Wenn ich wieder einmal einen dieser Berichte über die Situation bei Wiesenhof-Subunternehmern sehe, wird mir einfach nur schlecht: In der abstrusen Welt der Lebensmittelkonzerne werden Tiere meist nicht mehr als Lebewesen und schützenswert betrachtet, sondern als Fleischmasse auf Beinen – wenn die überzüchteten Puten überhaupt noch laufen können!
Alleine schon aus diesen Grünen freuen wir uns über den vorliegenden Antrag. Nur werden solche Vorschriften allein nicht ausreichen. Schon seit Jahren gibt es die nämlich für Hühner oder Schweine. Schaut man sich an, welches Dasein diese Tiere in so manchen Ställen fristen müssen, kommen einem schon Zweifel daran, wie sinnvoll solche Vorschriften oder Verbote sind. Eine echte Änderung kann also nicht auf diesem einen Bein stehenbleiben. Neben den notwendigen Richtlinien zur Haltung muss es effiziente Kontrollen geben, um die Einhaltung sicherzustellen.
Die Kontrollergebnisse müssen dann den Verbrauchern zur Verfügung gestellt werden, damit sie die Informationen haben, um für sich selbst und die Tiere die richtigen Entscheidungen treffen zu können.
Erst durch diese vier Standbeine – Richtlinien, Kontrollen, Informationen und Bildung – wird daraus ein
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel einer zukunftsorientierten Landwirtschaft muss es sein, Tierhaltung im Einklang mit den Tierschutzanforderungen bezogen auf die Tiere mit der räumlichen Lage der landwirtschaftlichen Betriebe sowie der Erwartung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu gewährleisten. Das ist die zurzeit vielleicht etwas lange Überschrift über viele Fragestellungen in der Tierhaltung:
Die Verbraucherinnen und Verbraucher fragen immer mehr danach, wie die Tiere gehalten werden. Ihre Kaufentscheidungen orientieren sich auch an den Ergebnissen ihrer Nachfragen. Deswegen geht es nicht nur um eine notwendige Klärung, im Sinne des Tierschutzes bezogen auf die einzelnen Haltungsbedingungen zu klaren Regelungen zu kommen, sondern es geht auch um eine ökonomische Frage für die Landwirtschaft und die Mastbetriebe, unter klaren Voraussetzungen und Anforderungen eine sichere, ökonomisch planbare Zukunft zu haben.
Die Haltung von Puten ist davon allerdings noch weit entfernt. Die Phänomene sind beschrieben worden: Zucht auf möglichst große Brustfleischanteile mit den dadurch bedingten Brustblasen, entzündete Fußballen, daraus resultierende Fußballennekrosen, abgeschnittene Schnäbel. All das ist heute – noch, sage ich – Realität in den Putenställen.
Deshalb begrüße ich es sehr, dass der vorliegende Antrag diese Missstände aufgreift, Verbesserungen und gesetzliche Regelungen für die Putenhaltung in Deutschland einfordert.
Wir haben uns bereits im Vorfeld mit dieser Frage befasst und erste Eckpunkte für die Verbesserung der Putenmast erarbeitet. Insofern sehe ich mich unterstützt und bestätigt.
Gesetzliche Vorgaben allerdings, Herr Busen, müssen in der Tiernutzhaltungsverordnung geregelt werden. Das ist eine Regelung, die auf Bundesebene stattfindet. Die Bundesregierung ist schon mehrfach aufgefordert worden, die Initiative zu ergreifen. Das Thema war Gegenstand einer Bundestagsdebatte. Aber bisher klaffen in diesem Bereich des Tierschutzes Reden und Handeln der Bundesregierung offensichtlich auseinander. Wir wollen deshalb mit einer Initiative weiterer Bundesländer – insbe
sondere in enger Abstimmung mit Niedersachsen – vorstoßen. Sie wissen: In Niedersachen befindet sich das Zentrum der Putenzucht und Putenhaltung in Deutschland!
Konkret arbeiten wir an einer Bundesratsinitiative, um unter anderem verbindliche Vorgaben für eine art- und bedürfnisangemessene Haltung sowohl hinsichtlich der Besatzdichte, des Auslaufs, des Futters, der Beschaffenheit des Einstreus, der Erneuerungsintervalle, der Einrichtung und des Beschaffungsmaterials, der Belüftung, der Evakuierung im Brandfall zu erarbeiten. Dabei handelt es sich um die Kriterien, die auch ansonsten in den Haltungsverordnungen bezogen auf andere Masttiere vorgeschrieben werden.
Es geht darum, auch die Auswirkungen einer einseitigen Hochleistungszucht kritisch zu hinterfragen und Lösungen einzufordern. Eine Zucht, die darauf abzielt, den Tieren immer höhere Leistungen abzufordern, ohne dass die Tiere selbst dies leisten können, führt dazu, dass Krankheiten aufkommen und insofern verstärkt Krankheitsbehandlungen in der Mastphase vor allem am Ende eingeplant werden müssen.
Dieses schnelle Wachstum und ein „Immer weiter so“ müssen beendet werden. Wir müssen die Haltung und die Zucht den Tieren anpassen und nicht umgekehrt.
In der Vergangenheit sind bestimmte Rassemerkmale und Zuchtziele einzig und allein auf die Produktion und die Masse ausgerichtet worden und nicht auf die Tierhaltung. Wir haben auch feststellen müssen, dass freiwillige Vereinbarungen offensichtlich nicht weiterhelfen. Deshalb ist es notwendig, hier zu gesetzlichen Regelungen zu kommen. In einem konstruktiven Dialog mit den beteiligten Verbänden sollen Eckwerte diskutiert werden, um die gesetzlichen Normen weiterzuentwickeln. Wir wollen zielorientiert zu Tiergesundheit und Tiergerechtigkeit beitragen.
In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag und freuen uns auf eine gute gemeinsame Arbeit. Ich habe vernommen, dass auch die anderen Fraktionen des Hauses in der grundsätzlichen Zielsetzung nicht abweichen.
Gestatten Sie mir eine klarstellende Bemerkung zu Herrn Prof. Jaeger. Er ist ein sehr verdienstvoller Mitarbeiter meines Hauses, der sich an den Stellen, an denen er tätig ist, für den Tierschutz und für eine gute Tierhaltung einsetzt. Ich glaube, das ist unbestritten. Er kann sich allerdings nur im Rahmen der Möglichkeiten bewegen, die derzeit gesetzlich gegeben sind. Wo er kann, setzt er sich immer für Verbesserungen ein. Insofern ist das, was er gezeichnet oder betrieben hat und gemeinsam mit den
Er wird genau diese Linie nicht nur verfolgen, sondern er hat sie auch so vorgeschlagen, wie es die Koalitionsfraktionen nun im Antrag formuliert haben und wie ich es heute vorgetragen habe. Deshalb bitte ich, ihn nicht weiter zu diskreditieren.
Wir kämpfen gemeinsam für eine Verbesserung in der Putenmast. Wir haben noch einen Weg für die Landwirtschaft, aber auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher vor uns. Hier gibt es noch viel zu tun. – Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich möchte darauf hinweisen, dass die Landesregierung ihre Redezeit um 48 Sekunden überschritten hat.
Gibt es noch Wortmeldungen aus den anderen Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind wir am Schluss der Beratung und kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/3422 an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisungsempfehlung angenommen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vereinbarkeit von Familie und Beruf und frühkindlicher Bildung ist eines der zentralen Themen dieser Landespolitik der letzten Jahre. Wenn man über diese Themen spricht, ist mit Sicherheit eines der relevanten Themen der U3-Ausbau. Die Kommunen und die Städte in unserem Land haben in den letzten Jahren erhebliche Kraftanstrengungen hierzu ge
Was wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, hat uns veranlasst, das Thema noch einmal in die Landtagsdebatte zu holen. Seit März bis zum gestrigen Tag feierte sich diese Landesregierung für die vorgelegten statistischen Zahlen ab und hat ansonsten das Arbeiten in dem Bereich eingestellt. Sie feiern sich für die 32-%-Quote ab. 145.000 Betreuungsplätze sollen vorhanden sein. Wir wissen mittlerweile, dass dies nicht so sein wird, weil diese 145.000 Plätze nicht überall zum 1. August zur Verfügung stehen werden. Selbst Ihre Generalsekretärin Andrea Nahles hat das heute noch einmal in einem Interview bekräftigt.
Wir müssen daher feststellen, dass wir von einer bedarfsgerechten Betreuungsinfrastruktur extrem weit entfernt sind. Das hat die Anhörung in der letzten Woche im Ausschuss auch noch einmal gezeigt. In drei Wochen gilt der Rechtsanspruch für unter Dreijährige. Ihr Ziel muss es sein, ein bedarfsgerechtes Angebot im ganzen Land zu garantieren. Wir können heute schon feststellen, das wird nicht so sein. Damit sind Sie mit dem Rechtsanspruch in Nordrhein-Westfalen gescheitert.
Gerade in den Ballungsgebieten fehlen tausende Betreuungsplätze. Allein bei mir in Wuppertal sind es über 1.000 Plätze. In Köln, in Dortmund, in Essen und in Leverkusen sieht die Lage nicht anders aus. In allen großen Städten fehlen bis zu 20 % der Plätze. Das kann Sie doch nicht zufriedenstellen, oder? Das muss Sie doch umtreiben und Ihnen eigentlich auch schlaflose Nächte bereiten.
Sie regieren nun seit drei Jahren und können dem Parlament bis heute nicht sagen, wie die Bedarfssituation in den einzelnen Städten überhaupt aussieht. Das halte ich für eine sehr traurige Situation, weil man ohne Kenntnis des Bedarfs keine vernünftige Politik machen kann. Sie schieben alles nur auf die 32-%-Quote. Sie haben bis heute nicht verstanden, das ist eine reine Messzahl und hat mit einem Rechtsanspruch nichts zu tun.
Deswegen fordere ich Sie hier und heute noch einmal auf, ein vernünftiges Controlling auf den Weg zu bringen. Ermitteln Sie endlich einmal den Bedarf. Legen Sie Planzahlen vor und gehen Sie dann in die Umsetzung mit den Kommunen, um dort nachzujustieren, wo es notwendig ist.
Wir hätten von Ihnen in den letzten fünf oder sechs Monaten einen richtigen Endspurt erwartet. Was ist in den letzten Monaten passiert, außer dem Krippengipfel? Das war eine schöne Veranstaltung mit netten Worten. Seitdem herrscht in NordrheinWestfalen eigentlich Stillstand.
fachte Anmeldefristen“ mit den Kommunen auf den Weg zu bringen. Es hat über vier Monate gedauert, bis Sie überhaupt einmal ein Gespräch beginnen. Was machen Sie eigentlich, um die anderen Probleme zu lösen? Ich nenne einmal Stichworte:
Investitionskosten in den Kommunen werden mittlerweile zu einem Riesenproblem bei unter dreijährigen Kindern, die dann älter werden. Wo ist Ihre Lösung dazu?