Der letzte Punkt. Ich habe gar nicht gewusst, dass Sie an der Universität Witten/Herdecke promoviert haben. Das ist natürlich ein Vorgang, den Sie persönlich für sich klären müssen. Doch ich habe immer gedacht, dass man seiner Alma Mater, seiner Heimuniversität, die einem auch den Weg in die Wissenschaft ermöglicht und ebnet, mit einer gewissen Dankbarkeit und mit wohlwollender Unterstützung entgegentritt
Nein. – Aber ich muss sagen: Ich finde, es ist nicht in Ordnung, wenn Sie sich hier hinstellen und dieser Uni pauschal die öffentlichen Gelder entziehen wollen. Ich meine, Sie sollten noch einmal in sich gehen und überlegen, ob Sie diesen Antrag so aufrechterhalten wollen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Piratenfraktion! Sie scheinen von Ihren Bürovorgängern das eine oder andere Inventar übernommen zu haben. Heute Morgen bei der Haushaltsdebatte hatte man gelegentlich den Eindruck, Sie hätten einen Kasten mit alten Reden von Herrn Michalowsky gefunden. Jedenfalls erinnerte mancher Inhalt und auch Gestus sehr stark daran. Umso erstaunlicher ist es – das hat Herr Kollege Dr. Berger schon ausgeführt –, wohin sich einige Kollegen orientieren. Für Unterhaltung bleibt jedenfalls gesorgt.
Jetzt zu etwas weniger Unterhaltsamen, zu Ihrem Antrag. Sie scheinen als Fraktion jetzt offensichtlich auch ideologische Ansätze der Linken zu übernehmen. Sie versuchen, eine Neiddebatte zwischen den privaten und den öffentlich finanzierten Hochschulen anzuzetteln! Sie wollen die vermeintlich reine Lehre durchsetzen ohne Rücksicht auf die Situation in Witten/Herdecke. Sie reden davon, dass die Hochschule gescheitert sei. Sie reden von Subventionen zum Erhalt der Uni. Das ist ein Zerrbild, das mit der Realität nichts zu tun hat, meine Damen und Herren.
Wir sprechen vielmehr über eine herausragende Universität, die sich zu 90 % aus nichtöffentlichen Mitteln finanziert, insbesondere in der Medizinausbildung große Erfolge aufweist, was die Qualität der Lehre, die Studiendauer und die Zahl der erfolgreichen Absolventinnen und Absolventen anbetrifft. Wir reden bei der Medizin über einen einzigartigen, mehrfach prämierten Ausbildungsgang, der einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt und zum Beispiel komplett tierfrei ist, das heißt ohne sogenannten Tierverbrauch auskommt.
Aber auch die Kulturwissenschaften sollten nicht unerwähnt bleiben. Auch sie verfolgen innovative Ansätze. Es gibt zum Beispiel den einzigartigen Studiengang, den neuen Master „Doing Culture“, der allein von der Beschreibung her neugierig
macht. Die Verknüpfung von Philosophie, Ökonomie und Politik in einem grundständigen Studiengang ist ebenso anregend. Man möchte eigentlich dem einen oder anderen Mitglied des Hauses diesen Studiengang empfehlen.
Die Uni Witten/Herdecke ist fester Bestandteil unserer Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen geworden, und sie soll es auch bleiben.
Apropos Hochschullandschaft – das wurde schon vom Kollegen Bell angesprochen –, auch da zeichnen Sie ein absolutes Zerrbild. Lassen Sie uns noch einmal vergewissern, was diese Landesregierung trotz Haushaltskonsolidierung alles unternimmt: 2011 bis 2018 Hochschulpakt, zusätzlich 2,2 Milliarden €, zusätzlich 249 Millionen € jedes Jahr trotz angespannter Haushaltssituation für die Verbesserung der Lehre. Noch nie wurden so viele Mittel in unsere Hochschulen investiert wie mit diesem Haushalt.
Zum Schluss bleibt zu sagen: Die Uni Witten/Herdecke ist eine private Universität. Ja, das ist eine Ausnahme. Das Ganze hat eine Historie. Daraus erwächst uns Verantwortung. Wir haben eine Verantwortung gegenüber der Uni Witten/Herdecke, insbesondere gegenüber den Studentinnen und Studenten.
Ich würde Ihnen am Schluss meiner Rede vorschlagen – Sie haben in Ihrer Rede ja deutlich abgerüstet gegenüber Ihrem Antrag und den Begrifflichkeiten, die Sie darin aufgegriffen haben –: Lassen Sie uns diesen Antrag nicht in den Ausschuss überweisen. Seien Sie konsequent, nehmen Sie Ihre Rede ernst, und ziehen Sie Ihren Antrag zurück! – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Paul, nach dem Antrag, den Sie hier gerade eingebracht und begründet haben, möchte ich niemals in die Verlegenheit kommen, von Ihnen irgendeine Unterstützungsbotschaft zu erfahren.
Meine Damen und Herren, die Idee einer privaten und unabhängigen Hochschule in Deutschland, den drei Leitsätzen folgend: zur Freiheit ermutigen, nach Wahrheit streben und soziale Verantwortung för
Die Universität erhält zurzeit 4,5 Millionen € per anno. Wir Liberalen befürworten im Sinne der Pluralität der Hochschullandschaft in unserem Land, dass das Land auch private Initiativen fair begleitet. Haben sie sich doch nicht in einer Gewinnmaximierungsabsicht gegründet, sondern um Innovationen in einer als verstaubt empfundenen und vielleicht auch tatsächlich verstaubten Hochschulszene erfahrbar zu machen. So war das auch in Witten/Herdecke.
Es scheint insoweit zwischen den Parteien Gott sei Dank ein Konsens zu herrschen – offensichtlich mit Ausnahme der Piraten –; denn sowohl unter rotgrünen Landesregierungen als auch unter der schwarz-gelben Landesregierung in NordrheinWestfalen wurde die Universität Witten/Herdecke in der Zeit von 1996 bis 2005 mit über 41 Millionen € und zuletzt, wie schon gesagt, jährlich mit 4,5 Millionen € unterstützt.
Die Universität lockt mit ihrem sehr eigenen Profil, mit vom Menschen aus denkenden Ansätzen in Medizin, Wirtschaft und Kultur tolle junge Menschen in unser Bundesland. Sie hat zu Recht einen guten Ruf.
Die Universität hat zweifelsohne harte Jahre durchlitten, insbesondere in den Jahren 2006 bis 2010, in denen auch die Existenz der Universität auf dem Spiel stand. Es war richtig, dass das Land die Hochschule finanziell unterstützte – im Gegenzug zur Erfüllung der Auflagen des Wissenschaftsrates.
Wenn in dem Antrag kritisiert wird, dass sich die Hochschule die Studierenden selbst aussucht, dann erlaube ich mir den Hinweis, dass das beispielsweise die staatlichen Kunst- und Musikhochschulen ebenfalls tun. Ich finde es auch richtig, dass sich Studierende und Hochschulen bewusst füreinander entscheiden und sie die Vereinbarung gemeinsamer Entwicklung auf der Grundlage eines Werteprofils treffen.
Die dadurch entstehende Verantwortlichkeit füreinander würde vielleicht auch anderen Hochschulen ganz guttun. Die Vorstellung, dass die Platzvergabe beispielsweise über das Ministerbüro erfolgt, finde ich nahezu grotesk.
Seit der erfolgreichen Reakkreditierung für sieben Jahre durch den Wissenschaftsrat im Jahr 2011 hat sich die Situation der Universität Witten/Herdecke erheblich verbessert. Auch wenn die Auflagen des Wissenschaftsrates seinerzeit für die Universität zunächst kaum erfüllbar erschienen, hat der Druck doch geholfen, notwendige Veränderungen in Angriff zu nehmen. Es wurde umstrukturiert, die Hochschule stellte sich breiter auf und bietet seitdem auch mehr Fächer an.
Dadurch konnten die Studierendenzahl und auch die Einnahmen erhöht werden. Erstmals seit Bestehen der Universität wurden im Geschäftsjahr 2011 keine Verluste geschrieben. Der Turnaround könnte in der Tat geschafft sein.
Die Auflagen zur Themenerweiterung sind noch nicht erfüllt. Die Fakultät für Kulturreflexion – Studium fundamentale sollte entweder ausgebaut oder geschlossen werden; wir erinnern uns. Die Universität ist nach eigenen Angaben dabei, den Ausbau fortzusetzen. Und wer beim diesjährigen Geburtstag der Universität dabei war oder ansonsten die Gelegenheit hatte, die jungen Leute dort kennenlernen zu dürfen, kann auch verstehen, warum diese Entscheidung der Universität aus dem Selbstverständnis und den Leitsätzen zwingend abgeleitet wird.
Es wäre nicht nur nicht zielführend, die Landeszuschüsse von heute auf morgen zu streichen und diese Entwicklung zu zerstören, sondern es würde auch die bisherigen Zuschüsse sinnentleeren. Damit will ich in keiner Weise zum Ausdruck bringen, dass ich nicht damit einverstanden wäre, regelmäßig eine Überprüfung der Landeszuschüsse vorzunehmen. Aber wenn man doch eine Verabredung für sieben Jahre getroffen hat, dann halte ich es für unverantwortlich, mitten im laufenden erfolgversprechenden Prozess darüber nachzudenken, daraus auszusteigen.
An der Universität studieren 1.500 junge Menschen. Sie tun der Region im Strukturwandel sehr gut. Die Kollegen aus der Region können das bestätigen.
Ich würde mich freuen, wenn wir im Grundsatz über die Entwicklung von Kriterien einer leistungsorientierten Förderung von Hochschulen in nichtstaatlicher Trägerschaft diskutieren und dabei auch dem Umstand Rechnung tragen würden, dass staatliche Hochschulen für diese Studierenden bislang nicht ausreichend Kapazitäten freihalten. Vielleicht können wir im Fachausschuss noch einmal tiefer in diese Thematik einsteigen. In diesem Zusammenhang könnte man dann auch einmal die Forderung nach einer Förderung analog zur Ersatzschulförderung beraten und diskutieren.
In der letzten Legislaturperiode hat der Ausschuss die Universität Witten/Herdecke besucht und sich über den aktuellen Sachstand informiert. Das scheint mir ein zu wiederholender und äußerst lohnenswerter Ansatz. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Kollegin Freimuth, bitte seien Sie so nett und bleiben am Redepult stehen. Herr Dr. Paul hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. – Bitte schön.
hominem-Anwürfe von den Kollegen der anderen Fraktionen möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen. Frau Freimuth, ich möchte nur zwei Punkte ganz klarmachen: Sie haben zum einen von Streichungen im laufenden Betrieb und zum anderen von der Sinnentleerung der bisher geflossenen Gelder gesprochen.
Es ist doch allgemein üblich, dass die öffentliche Hand gute Projekte anschubfinanziert, so lange, bis sie auf eigenen Beinen stehen können. Wir reden hier über 10 %. Warum sollte das nicht möglich sein?
Herr Kollege, ich frage mich in der Tat, wann Sie das letzte Mal dort im Gespräch gewesen sind; denn es hat nämlich gerade im Rahmen dieses Reakkreditierungsverfahrens eine Verabredung zwischen Land, Hochschule und Wissenschaftsrat gegeben. Es ist schon so, dass zumindest wir auf der Grundlage handeln: Verträge sind einzuhalten.
Hier eine solche Unruhe hineinzubringen, ist völlig kontraproduktiv. Sie stellen sich hierhin und sagen, Sie sind für die Universität Witten/Herdecke und wollen etwas für die Region und für die Hochschule in Anerkennung tun. Doch das, was Sie mit diesem Antrag vorgelegt haben, ist das krasse Gegenteil. Das zeigt einmal mehr, welches Verständnis jedenfalls Ihnen von einer pluralen Hochschul- und Wissenschaftslandschaft in Nordrhein-Westfalen fehlt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Bemerkung vorweg machen: Die Hochschulen sind nicht unterfinanziert. Wir haben 4,4 Milliarden € im aktuellen Haushalt für die Hochschulen stehen. Das sind 13,5 % mehr als in den Vorjahren, und das unter schwierigen Haushaltsbedingungen.