an den Tag legen und das Ihre Strecke für die Opposition ist, dann kann ich nur das wiederholen, was ich im Haushalts- und Finanzausschuss bereits gesagt habe: Sie sind nicht nur 24 %, sondern Lichtjahre von jeder Mehrheit in Nordrhein-Westfalen entfernt.
Kommen wir nun einmal dazu, was seit letztem Jahr passiert und in der Anhörung gesagt worden ist. In der Anhörung haben alle gekommenen Sachverständigen vorgetragen:
Zweitens. Es wird deutlich günstiger abgewickelt, als es mit Alternativen – Restrukturierungsgesetz des Bundes oder vielleicht sogar eine radikale Sofortabwicklung, wie es in anderen Ländern Europas der Fall ist – möglich wäre.
Drittens. Es ist – das haben wir schriftlich vom Bundesfinanzministerium – ein fairer Interessenausgleich aller an diesem Prozess Beteiligten vorhanden. Das hat Steffen Kampeter für die Bundesregierung und nicht als eigene Meinung öffentlich verkündet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Sie sind ganz allein mit Ihrer Meinung, dass es sich hier um ein schlechtes Geschäft für das Land NordrheinWestfalen handelt.
Ich möchte auch dem Finanzminister für die Verhandlung ausdrücklich danken; das ist sicherlich ein komplizierter Prozess. Ich kann nur an alle appellieren, die jetzt noch beteiligt sind, dass bis zum 30. Juni 2012 die Verträge und alles, was damit zu tun hat, unter Dach und Fach kommen.
Jetzt komme ich zu des Pudels Kern Ihrer Argumentationslinie: Sie haben gesagt, dass die 1 Milliarde €, die heute mit der Gründung der Verbundbank, also dem Heraustrennen des Mittelstandsgeschäftes aus der alten WestLB und einer neuen Zukunft für die Sparkassen, erreicht wird, im Haushalt einzusparen sei.
Auf welchen Zeitraum denn? Wie sind, könnte ich fragen, fünf mal 200 Millionen € umzulegen? 1 Milliarde € strukturell? Ich will gar nicht wiederholen, wie weit Sie von dieser Milliardeneinsparung entfernt sind. Die 1,4 Milliarden €, die Sie das Land kosten würden, wenn Herr Röttgen Ministerpräsident geworden wäre, habe ich Ihnen bereits mehrfach vorgerechnet. An der Stelle brauchen Sie uns nichts vorzumachen.
lege Schittges hat in der Finanzausschusssitzung sehr ausführlich dargestellt, dass es notwendig sei, jetzt endlich einen Schlussstrich unter die Geschichte zu ziehen, damit die Sparkassen Rechtssicherheit bekommen. Gleichzeitig hat er gesagt: Wir stimmen trotzdem nicht zu, und zwar aus folgendem Grund:
Letztes Jahr wurden wir noch gebraucht, weil es eine Minderheitsregierung gab. Dieses Jahr werden wir nicht gebraucht. SPD und Grüne haben eine eigene Mehrheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur hoffen, dass das in diesem Land noch lange so bleibt.
Denn eine Partei, die eine Entscheidung nicht aus sachlichen Gründen trifft, sondern nur schaut, ob sie sich einen schlanken Fuß oder – wie wir im Ruhrgebiet sagen – vom Acker machen kann, wenn es kompliziert wird, ist es nicht würdig, in diesem Land zu regieren oder Politik zu gestalten. Das muss ich ganz eindeutig sagen.
Ich füge hinzu: Die 1 Milliarde € und die anderen Milliarden, die hinzukommen werden, sind kein leichter Weg für diejenigen, die entscheiden müssen. Das ist völlig klar.
Aber der Kollege Sieveke hat nicht mit einem Wort eine Alternative auf den Tisch gelegt, ist mit keinem Wort fachlich auf die Eckpunktevereinbarung eingegangen. Er hat noch nicht einmal den Antrag vom letzten Jahr korrekt zitiert, den ich Ihnen ebenfalls vorgelegt habe. Dort ist nämlich von einer Konditionierung in Höhe von 1 Milliarde in dem Zusammenhang keine Rede. Dort steht – wie Sie es auch einleitend in Ihrem Entschließungsantrag geschrieben haben – drin:
„Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in den von allen beteiligten Verhandlungspartnern am 23. Juni 2011 beschlossenen Eckpunkten zum Restrukturierungsplan der WestLB unter den gegebenen Umständen eine … tragfähige Vereinbarung gesehen. Sie wäre ohne das finanzielle und politische Engagement der Bundesregierung, auch gegenüber der EU-Kommission, nicht möglich gewesen.“
Das ist der Beschlusstext vom letzten Jahr, Herr Kollege Sieveke. Sie versuchen zu suggerieren, als habe die CDU damals konditioniert. Das hat sie nicht getan. Sie machen sich vom Acker! Sie sind schädlich für das Land!
Ich hoffe, Sie werden diesen Kurs in dieser Wahlperiode ändern, statt Fundamentalopposition zu betreiben. Das wäre kein geeigneter Weg für dieses Parlament. – Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuellen Vorgänge um die WestLB lassen sich vereinfachend zusammenfassen: Die Sparkassen begehen Unfallflucht, und Sie, Herr Finanzminister, betätigen sich als Fluchthelfer.
Die Geschichte der WestLB ist alles andere als rühmlich. Sie müssen nur einmal in die Medien schauen: WestLB-Debakel! Super-Gau für den Steuerzahler! Milliardengrab! Fass ohne Boden! – Das sind die Vokabeln dieser Tage.
Pünktlich zum endgültigen Ende der WestLB haben Sie, Herr Finanzminister, uns ja auch öffentlich vorgerechnet, was der Niedergang der WestLB den Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen kostet: 18 Milliarden €! Die Hälfte entfällt auf das Land NRW.
Aus diesem gigantischen Desaster können wir lernen: Politiker sind eben nicht die besseren Banker! Sie sind nicht die besseren Unternehmer! Der Staat ist dann ein starker Staat, wenn er ein schlanker Staat ist, der sich auf Rahmenbedingungen konzentriert, der für Wettbewerbsneutralität sorgt, aber nicht überall seine Finger in jedes unternehmerische Geschäft steckt, meine Damen und Herren.
Der Blick in die jüngere Geschichte der WestLB zeigt, dass von Verantwortlichen politische Fehler gemacht worden sind, dass Handlungsspielräume nicht genutzt worden sind.
Ich darf daran erinnern: Im Jahr 2001 wäre es bei der Aufspaltung von WestLB und NRW.BANK möglich gewesen, die WestLB als international operierende Geschäftsbank an private Investoren mit Gewinn für das Land zu veräußern. Das wurde damals von allen Fraktionen dieses Hauses – mit Ausnahme der FDP – abgelehnt. Wir hatten es angeregt.
Rot-Grün ist es aber wichtiger gewesen, die WestLB weiterhin als politisches Instrument, als Industrie- und Förderbank, für ihre Vorhaben zu haben. Dieser Weg war falsch.
Wie die Geschichte weiterging, ist hinreichend bekannt. Weil die Sparkassen als Eigentümer der WestLB nicht bereit waren, der Bank ein tragfähiges Geschäftsmodell zu geben, hat sie von 2002 bis 2005 unter rot-grüner Verantwortung 4,8 Milliarden € Verluste eingefahren. Wäre man 2001 den von der FDP vorgeschlagenen Weg gegangen, hätte das Milliardendesaster der heutigen Größenordnung den Steuerzahlern erspart bleiben können, meine Damen und Herren.
Herr Kollege, ich sage Ihnen auch etwas zur jüngeren Vergangenheit: Bereits vor einem Jahr, als wir hier die schwarz-rot-grüne Eckpunktevereinbarung debattiert haben, hat die FDP kritisiert, dass bei der Verteilung der Lasten und Risiken des Restrukturierungsmodells das Land Nordrhein-Westfalen massiv benachteiligt wird. Obwohl die Sparkassen Mehrheitseigentümer der WestLB sind, übernehmen sie nämlich nur für etwa 10 % der Beschäftigten die Verantwortung. Das ist kein faires BurdenSharing. Zudem haben sie sich aus den Vermögensbeständen der WestLB die guten Risiken herausgenommen, während die schlechten Risiken beim Land verblieben sind. In den letzten Wochen hat unser Finanzminister mehrfach betont, dass nun aber wenigstens alle Risiken im Zusammenhang mit der WestLB bekannt seien, dass es angeblich auch keine Nachverhandlungen gebe.
Wären Ihre Auskünfte richtig gewesen, Herr WalterBorjans, hätten die Koalitionsfraktionen diesem Hause nicht mit einer Drucksache einen Änderungsantrag vorlegen müssen.
Dieser Änderungsantrag von Rot-Grün ist Ausfluss der Nachverhandlungen über das Derivate-Portfolio, das die Helaba entgegen Ihrer Annahme nicht übernehmen wollte und für das nun wiederum der nordrhein-westfälische Steuerzahler überproportional in die Pflicht genommen wird.
Deshalb sagen wir als FDP-Landtagsfraktion – so traurig das Kapitel auch ist –: Die Geschichte der WestLB geht nun zwar formal zu Ende, doch für den Steuerzahler ist dieses Abenteuer noch längst nicht ausgestanden. Der nordrhein-westfälische Steuerzahler haftet weiterhin für alle Risiken, die aus der neuen Portigon AG resultieren. Diese Risiken können durchaus noch beträchtlich sein.
Herr Finanzminister, in Ihrem Gesetzentwurf heißt es selbst, dass sich eventuelle Mehrausgaben in der Zukunft heute noch gar nicht prognostizieren lassen. In einer Vorlage von Ihnen für die Sitzung des HFA am vergangenen Montag ist sogar von einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage die Rede, um im Fall eines Bad-case-Szenarios weitere Stützmaßnahmen des Landes zu ermöglichen.
Sollten weitere Risiken schlagend werden und eine zusätzliche Verlustabdeckung für Portigon erforderlich sein, dann sind die Sparkassen fein raus, und der nordrhein-westfälische Steuerzahler ist erneut der Dumme. Einer solchen Konstruktion hat die FDP-Landtagsfraktion bislang nicht zugestimmt, stimmt sie auch heute nicht zu und wird sie auch zukünftig nicht folgen. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eine volle Tasche dort stehen mit Papier, mit Papier zum Thema „WestLB“.