Diese Entscheidung wird weitreichende Folgen haben. Sollte beispielsweise das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung dem Bund die Kompetenz absprechen, das Presse-Grosso-Vertriebssystem mit einer Dienstleistung gemäß Art. 106 Abs. 2 AEUV zu betrauen, dann müssten die Länder gesetzgeberisch tätig werden, um den kartellrechtlichen Schutz des Presse-Grosso zu gewährleisten.
Demgegenüber gilt: Sollte das Gericht die Kompetenzen des Bundes in diesem Fall bestätigen, dann sind den Ländern jedenfalls kartellrechtliche Maßnahmen mangels eigener Gesetzgebungskompetenz verwehrt. Es macht also keinen Sinn, auf Landesebene heute konkrete rechtliche Schritte anzugehen, die bereits in wenigen Wochen Makulatur sein könnten.
Sobald die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf über den Antrag des Bundesverbandes der Grossisten vorliegt, wird die Bund-LänderArbeitsgruppe unter Federführung des Landes Nordrhein-Westfalen die nächsten konkreten Schritte beraten. Die Landesregierung wird dann sinnvolle landesgesetzliche Regelungen erarbeiten.
Wir sind selbstverständlich gerne bereit, den Landtag über die Entscheidung des OLG Düsseldorf und die sich daraus ergebenden Konsequenzen sowie auch über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zu informieren. Damit, Herr Witzel, werden wir dann die Voraussetzungen für weitere gemeinsame Beratungen haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin Dr. Schwall-Düren. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Schluss der Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Die antragstellende FDP-Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Somit stimmen wir über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/3451 ab. Ich darf fragen, wer für diesen Antrag stimmen möchte. – Die FDP-Fraktion, die CDU-Fraktion, die Piratenfraktion und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Wer ist gegen diesen Antrag? – Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hat sich jemand enthalten? – Eine Enthaltung in der Piratenfraktion. Damit ist der Antrag Drucksache 16/3451 abgelehnt.
Vielen Dank. – Mein allerliebster Lieblingspräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer hier im Saal! Ein gutes Team ist nur so gut wie sein schwächstes Mitglied, sei es im Sport oder eben auch bei der Belegschaft eines Betriebes bzw. einer Behörde.
Die uns nun vorliegende Antwort auf unsere Große Anfrage stellt in alarmierender Weise dar, was passiert, wenn in einem Betrieb mit mehreren Tausend Beschäftigten immer mehr Menschen immer weniger einsatzfähig sind. Beharrlich versucht die Lan
desregierung, in ihren Antworten auf unsere Fragen den Eindruck zu erwecken, es werde alles in ihrer Macht Stehende getan, um Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung bei der Polizei sicherzustellen.
In Wahrheit aber – und das belegen die Zahlen – steigt die Anzahl der Krankentage seit Jahren kontinuierlich an.
Nicht mitgerechnet sind dabei diejenigen Beschäftigten, die zwar im Dienst sind, krankheitsbedingt aber nicht in der Lage sind, die volle Leistung erbringen zu können.
Anstatt dieses Problem nun offen anzugehen und endlich die Ärmel hochzukrempeln, werden die Zahlen auch noch frisiert. So werden zum Beispiel im PersIS, in dem entsprechenden System, in einem Jahr eben nicht volle 365 Tage berechnet, wie beispielsweise bei den Krankenkassen üblich, sondern nur 252 Tage erfasst, sprich: ein Arbeitsjahr ohne Wochenenden und Feiertage.
Das heißt im Klartext: Bei einem Polizisten, der am Wochenende krank wird, obwohl er Dienst hätte, werden zwei Krankheitstage statistisch nicht erfasst. Die Folgen liegen auf der Hand: Die verbleibenden Beschäftigten werden dadurch zusätzlich enorm belastet. Alleine im Jahr 2012 haben die Kolleginnen und Kollegen in NRW 1,8 Millionen Überstunden erarbeitet. Davon wurden 1,2 Millionen durch Freizeit und 550.000 durch Vergütungen ausgeglichen, 50.000 Überstunden wurden einfach unter den Teppich gekehrt.
Die Landesregierung scheint jedoch weiterhin krampfhaft an ihrem Führungsstil festzuhalten. So versuchte sie, uns im ersten Zwischenbericht noch davon zu überzeugen, dass durch die krankheitsbedingten Ausfälle lediglich eine Umverteilung der anfallenden Arbeiten stattfinden würde. Irgendwann hat sie dann erkannt, dass es wohl doch nicht so einfach ist und eben nicht nur eine Umverteilung stattfindet, und hat daraufhin das Wort „lediglich“ im zweiten Bericht gestrichen. Von den knapp
6 Millionen Überstunden, die die Polizeibeamten ohnehin schon vor sich herschieben und die immer weiter aufgebaut werden, will ich gar nicht erst sprechen.
Was viele bereits ahnten, wurde nicht ausgesprochen. Anzeichen wurden einfach ignoriert – und das, obwohl bereits 2009, liebe Grüne, durch Ihre Anfrage schockierende Ergebnisse ans Licht gebracht wurden. Alarmierend hoch nannten Sie die Krankenstände in Ihrem Antrag, in dem Sie eine verbindliche Umsetzung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements forderten. Auch die Experten im anschließenden Sachverständigengespräch waren sich darüber einig, dass akuter Handlungsbedarf besteht.
sen. Verbindlich werden sollten die Maßnahmen mit dem Ziel der frühzeitigen Prävention und der langfristigen Arbeitsplatzsicherung. Dabei herausgekommen ist hingegen ein freiwilliges System, das viele Behörden nur auf dem Papier stehen haben. Die fehlende Ernsthaftigkeit belegen Sie mit diesen Antworten schwarz auf weiß.
Die Landesregierung versucht insofern zu beschwichtigen, als ohnehin zwei von drei angebotenen Verfahren von den Beschäftigten abgelehnt würden. Das spiegelt aber nicht die gesamte Realität wider. Es darf uns nicht wundern, wenn Verfahren des betrieblichen Eingliederungsmanagements aufgrund mangelnder Erfahrung im Umgang mit diesen Verfahren sowie aufgrund fehlerhafter Ausführung abgelehnt werden. Das löst bei den Beschäftigten natürlich Unbehagen aus.
Die Ablehnung geschieht in der Regel deshalb, weil in der Maßnahme das Wort „Ausgliederungsmanagement“ gleich mitschwingt. Ich kann Ihnen auch erklären, warum das so ist: Der Datenschutz wird in diesem Bereich immer noch nicht ernst genommen. Die Informationen, gerade zu den Gesundheitszuständen, werden nämlich auch für weitere Verfahren, wie zum Beispiel zur Feststellung der Dienstfähigkeit, benutzt. Selbst die Bekanntgabe einer Schwerbehinderung oder die Erkenntnisse über Diagnosen werden häufig zum Anlass genommen, die Dienstfähigkeit eines Beamten feststellen zu lassen.
Und dann wundern Sie sich, dass keiner mitmachen will. Es muss endlich die versprochene landesweite verbindliche Dienstvereinbarung her, damit kontinuierliche Fortbildungen erfolgen können und Integrationsteams beteiligt werden. Darüber hinaus müssen dringend umfassende Standards zur Einhaltung des Datenschutzes erstellt werden. So kann es jedenfalls nicht weitergehen.
Mir fehlt leider die Redezeit, um noch auf weitere Einzelheiten in der Antwort der Regierung einzugehen. Ich kann jedoch zusammenfassend sagen, dass Sie mit dem Sprichwort „Problem erkannt, Gefahr gebannt“ alleine nicht weiterkommen werden. Vielmehr sind konkrete Handlungsschritte notwendig. Dazu gehört unter anderem auch die Verbesserung von Arbeitsschutzmaßnahmen, die Beteiligung von Betriebsärzten, die regelmäßige Durchführung von Gefährdungsanalysen und vieles mehr.
Es gibt viel zu tun, liebe Landesregierung. Sie sind nun in der Verantwortung, Ihr Team wieder einsatzfähig zu machen. Denn Sie wissen ja: Gesunde und motivierte Mitarbeiter sind der Schlüssel zu einem erfolgreichen Betrieb und einer hohen Arbeitszufriedenheit. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Herr Bialas ist erkrankt, insofern springe ich für ihn ein.
Im Namen meiner gesamten Fraktion möchte ich insbesondere den Beschäftigten im Ministerium für Inneres und Kommunales sowie denen in den nachgeordneten Behörden für die vorliegende ausführliche Informationsaufbereitung meinen ausdrücklichen Dank und Respekt aussprechen. Herzlichen Dank, Herr Minister. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie diesen Dank weitergeben würden. Sie haben dem Plenum vorab einen ausführlichen Zwischenbericht vorgelegt. Das ist in einem solchen parlamentarischen Verfahren alles andere als alltäglich oder gar selbstverständlich.
Meine Damen und Herren, den Frauen und Männern im Polizeidienst wird psychisch wie auch physisch vieles abverlangt. Daher ist sowohl die rein statistische Erfassung als auch die seriöse Bewertung der Ursachenbestimmung differenziert von den Datenerhebungen anderer Krankenstatistiken zu sehen. Dies gilt erst recht im Hinblick auf die Rückschlüsse und Forderungen für zukünftige Maßnahmen, um das hohe Niveau der Leistungsfähigkeit unserer Polizei in diesem Land zu sichern.
In dieser Großen Anfrage, Herr Schatz, die offenbar Ihre Handschrift trägt, werden aber munter Begriffe vertauscht und inflationär verwendet, und dabei wird keine ausreichende Differenzierung beispielsweise zwischen Regierungsbeschäftigten und Polizeibeamten sowie Gründen des Krankheitsvorfalls vorgenommen. Darüber hinaus wird auch nicht zwischen Krankheit und Dienstunfall differenziert.
Heute sprechen Sie davon, dass die vorgelegten Zahlen frisiert sind. Ich denke, der Innenminister wird gleich noch etwas dazu sagen. Ich halte Ihre heutige Darstellung für eine Unverschämtheit. Das muss ich einmal in aller Deutlichkeit hervorheben.
Sie setzen in der Großen Anfrage die Überstunden mit den Krankheitsstunden ins Verhältnis. Ich weiß nicht, ob das überhaupt ins Verhältnis gesetzt werden sollte. Des Weiteren stellen Sie dar, dass Buchungen im Buchungssystem im Schichtdienst vorgenommen werden. Auch das entbehrt jeder Grundlage. Ich hätte von Ihnen insbesondere mehr Sachkenntnisse erwartet. Aber wahrscheinlich sind meine Ansprüche in diesem Fall doch zu hoch.
Das Ziel einer leistungs- und zukunftsfähigen nordrhein-westfälischen Polizei bedarf daher einer ganzheitlichen Herangehensweise. In diesem Zusammenhang vermag der vorliegenden parlamentarischen Großen Anfrage nur eines abzugewinnen sein, nämlich, dass es sinnvoll ist, sich dem Sachstand der Entwicklung ausschließlich statistisch zu
nähern. Doch hinsichtlich der Ursachenbestimmung und der Ergreifung zielführender Maßnahmen aus einem Guss bringt uns der sprichwörtliche Vergleich von Äpfeln mit Birnen im Ergebnis wahrlich nicht weiter.
Um Strategien und daraus resultierende Lösungen zu entwickeln, hat sich die Landesregierung zusammen mit den regierungstragenden Fraktionen hier im Hohen Haus entsprechende ganzheitliche Ziele gesetzt.
Diese umfassen nämlich neben der reinen statistischen Erfassung das Portfolio von zahlreichen Maßnahmen, beispielsweise die Erhöhung der Einstellungszahlen – dazu kommen wir ja gleich noch – und beispielgebend präventive Maßnahmen im Dienstbetrieb. Ich will hier nur das Stichwort „Gesundheitsmanagement“ nennen. Dazu gehört auch die Gestaltung von verträglichen unumgänglichen Verwendungsänderungen im Laufe des Dienstverhältnisses, aber auch – ganz entscheidend dabei – die unerlässlich notwendige Beteiligung der Beschäftigtenvertretung.
Meine Damen und Herren, all das hätte dieser Großen Anfrage nicht bedurft. Denn viele dieser Maßnahmen sind seit Anfang bzw. Mitte 2010 bereits in erheblichem Umfang angegangen worden. Dafür darf ich insbesondere unserem Innenminister danken. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krankenstand unserer Polizei ist ein Spiegelbild ihres inneren Zustandes. Die Zahlen in der Antwort auf die Große Anfrage Drucksache 16/763 und im Bericht der Landesregierung zum Krankenstand in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2012 sind erschreckend.
Der Krankenstand hat ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Von insgesamt 50.041 Beschäftigten im Bereich der Polizei sind 42.455 im Jahre 2012 krank gewesen. Bezogen auf die Soll-Arbeitszeit sind die Beamtinnen und Beamten 8,19 % krank. Diese Quote ist damit mehr als doppelt so hoch als der durchschnittliche Krankenstand in der gesetzlichen Krankenversicherung aller Versicherten im Vergleichszeitraum.
Besonders auffällig ist dabei, dass es einen deutlichen Anstieg der Fehltage in den unteren Besoldungsgruppen und bei den älteren Beamten gibt. Vor allem die Langzeiterkrankungen länger als 30 Tage erreichen einen bedenklichen Hochstand. Be
trachtet man die Entwicklung der letzten Jahre, so nehmen langfristige und mehrfache Erkrankungen weiter zu. In konkreten Zahlen für das Jahr 2012 bedeutet dies, dass 6.894 Beschäftigte der Polizei NRW länger als fünf Wochen krank gemeldet waren.