trachtet man die Entwicklung der letzten Jahre, so nehmen langfristige und mehrfache Erkrankungen weiter zu. In konkreten Zahlen für das Jahr 2012 bedeutet dies, dass 6.894 Beschäftigte der Polizei NRW länger als fünf Wochen krank gemeldet waren.
Auf Seite 17 der Beantwortung der Großen Anfrage ist zu lesen, dass die Anzahl der Krankentage auf den Rekordwert von 843.427 im Polizeivollzugsdienst zugenommen hat. 843.427 Tage! Das ist nicht hinnehmbar.
Auch die durchschnittliche Anzahl der erkrankungsbedingten Fehltage ist im Bereich der Polizei angestiegen und liegt inzwischen bei rund
Bei sonstigen Landesbeamten liegt die durchschnittliche Anzahl der erkrankungsbedingten Fehltage „nur“ bei rund 17 Tagen im Jahr, siehe hierzu Seite 22.
Länger als 120 Tage am Stück und damit dauerkrank sind zurzeit 756 Beschäftigte der Polizei NRW, auch hier der Verweis auf Seite 24.
Das ist alles in allem eine schlechte Situation für die Betroffenen und für die innere Sicherheit unseres Landes.
Natürlich sind Polizeibeamte besonderen Belastungen und gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. Ihr Dienst ist oft geprägt von Schichtarbeit, sehr vielen Überstunden, harten körperlichen und psychischen Aufgaben und Herausforderungen. Des Weiteren werden aber auch die Beamten im Durchschnitt immer älter und gleichzeitig einer immer höheren Arbeitsverdichtung ausgesetzt. Umorganisationen und Restrukturierungen fordern zudem ihren Tribut.
Die Folgen sind offensichtlich, angefangen von Motivationsverlusten und der inneren Kündigung geht es weiter bis zum Burn-out. Die Negativspirale nimmt an Fahrt auf.
Dabei sind es gerade die Menschen, die für die innere Sicherheit sorgen. Neben aller technischen Unterstützung und Entlastung ist der Faktor Mensch entscheidend für den Schutz unserer Bürger.
nagement, welches wissenschaftliche Erkenntnisse, Führungsverhalten und Einbindung der Betroffenen mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation verbindet.
Unter dem Strich hat sich seit dem Regierungswechsel 2010 folglich keine Verbesserung bezüglich der gesundheitlichen Situation bei der Polizei ergeben.
Auf Seite 35 der Antwort der Landesregierung zur Großen Anfrage wird nur ausgeführt, dass die zuständigen Behörden im Rahmen des Gesundheitsberichtes für das Jahr 2011 erstmalig über den Umsetzungsstand verbesserter Ansätze berichtet hätten. Auf den Seiten 35 bis 38 werden schlagwortartig mehrere Themen aufgelistet, über die in diesem Zusammenhang berichtet worden sei.
Allerdings findet sich keine Aussage zu der Frage, was genau berichtet wurde und wie die Landesregierung die Berichtsergebnisse bewertet. Gerade dies wäre jedoch im Hinblick auf eine politische Bewertung, Herr Innenminister Jäger, interessant gewesen. An diesem Punkt, lieber Herr Minister, bitte ich Sie darum, konkrete Inhalte und nachvollziehbare Ergebnisse vorzulegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Freund und Helfer, unsere Polizei, braucht jetzt unsere Hilfe und unsere Unterstützung. Das Ministerium und die Landesregierung müssen endlich nachhaltig geeignete Maßnahmen ergreifen – der Innenminister lächelt schon –, um die Ursachen der Krankenstände zu bekämpfen und die Folgen abzumildern. Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten haben ein Anrecht auf die richtige Fürsorge ihres Dienstherrn. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Golland. – Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen spricht die Kollegin Schäffer.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Monika Düker, meine Vorvorgängerin im Amt als innenpolitische Sprecherin, hat den Krankenstand bei der Polizei ja bereits im Jahr 2009 hier im Landtag bereits auf die Tagesordnung mit einer Kleinen Anfrage und einem Antrag gehoben. Die Kleine Anfrage wird ja auch in der Großen Anfrage zitiert.
Angesichts der hohen Anzahl von Polizeibeamtinnen und -beamten, die länger als sechs Wochen im Jahr arbeitsunfähig waren, halte ich es nach wie vor auch für wichtig, dass wir uns hier als Parlament mit diesem Thema offen beschäftigen.
Man kann zwar einen gewissen Rückgang im Zeitraum von 2008 bis 2009 erkennen – und zwar ist die Anzahl der länger als sechs Wochen erkrankten Beschäftigten um 9 % gesunken –, aber es sind eben immer noch 6.900 Personen, die länger als sechs Wochen erkrankt waren.
Das finde ich nach wie vor eine erschreckende Zahl, die uns als Abgeordnete alarmieren sollte, weil wir eine Verantwortung gegenüber den Polizeibeamtinnen und -beamten haben. Wir wissen, dass der Polizeiberuf ein sehr verantwortungsvoller Beruf ist und die Polizistinnen und Polizisten im Dienst hohen
Wir haben es zwar geschafft, die Einstellungsermächtigung für den Polizeidienst zu erhöhen – im nächsten Jahr werden erstmals 1.400 Beamtinnen und Beamte ihre Ausbildung abgeschlossen haben, was auch im Haushaltsplan 2014 berücksichtigt ist. Nichtsdestotrotz steigt das Durchschnittsalter in den Kreispolizeibehörden. Das werden wir durch die Neueinstellungen zwar abmildern, aber nicht komplett aufhalten können. Man kann sich ausrechnen, dass wir es tendenziell mit mehr kranken Beschäftigten bei der Polizei zu tun haben werden, wenn die Beschäftigten älter werden. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns des Themas annehmen.
Außerdem fällt gerade bei der Polizei die Arbeit nicht weg, wenn Beschäftigte krank sich, sondern die Aufgaben sind nach wie vor vorhanden. Das heißt, andere Polizeibeamtinnen und -beamte müssen diese Aufgaben auffangen. Aus diesem Grund und weil die Arbeitsbelastung sowieso schon hoch ist und weil wir die Steigerung des Durchschnittsalters haben, müssen wir uns die Aufgaben der Polizei ansehen und in die Aufgabenkritik einsteigen, aber wir müssen uns auch die bisherigen Organisationsstrukturen der Polizei anschauen. Ziel muss sein, dass die Polizei ihren Aufgaben weiterhin nachkommen kann und auf der Straße präsent ist.
Wir haben im Koalitionsvertrag mit der SPD deutlich gemacht, dass wir ein umfassendes Gesundheitsmanagement für alle Bereiche der Landesbehörden haben und die Wiedereingliederung von kranken Beamtinnen und Beamten im Innendienst verbessern wollen. Das betriebliche Eingliederungsmanagement für Beschäftigte, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig waren, ist für den Arbeitgeber, also auch für das Land, gesetzlich vorgegeben. Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet. Auch jenseits der gesetzlichen Verpflichtung ist es jedoch sinnvoll, Beschäftigten nach einer längeren Krankheit den Weg zurück in den Dienst zu begleiten, ihnen zu helfen, um erneuten Erkrankungen vorzubeugen.
Nicht nur die Wiedereingliederung ist ein Thema, sondern auch die Gesundheitsprävention. Man muss sich die Frage stellen: Welche Strukturen, welche Aufgaben bei der Polizei machen eigentlich krank? Auch diesen Aspekt dürfen wir nicht völlig aus den Augen verlieren.
Der Antwort auf die Große Anfrage kann man entnehmen, dass derzeit an einer landeseinheitlichen Dienstvereinbarung über die Ausgestaltung des betrieblichen Eingliederungsmanagements bei der Polizei gearbeitet wird. Dieses Thema sollten wir uns, wenn die Vereinbarung fertig ist, noch einmal in den Innenausschuss und in den Unterschuss „Personal“ holen, um es dort intensiv zu diskutieren. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst wünsche ich unserem Kollegen und Polizisten Herrn Bialas von Herzen gute Besserung.
Zum Thema: Die uns vorliegenden Fragen und die Antworten scheinen mir zu ungenau, um die Ursachen der Krankenstände hinreichend aufzuklären. Fakt ist jedoch, dass der Polizeiberuf nicht zu den gesündesten gehört. Meiner Meinung nach liegen die Ursachen für den vergleichsweise hohen Krankenstand auf der Hand. Unsere Beamten leisten eine unglaublich wertvolle Arbeit und sind tagtäglich erheblichen Belastungen ausgesetzt, die sich auf Dauer, zum Beispiel durch den Wechselschichtdienst, noch verstärken.
Die körperliche Belastung beginnt beim klassischen vielen Sitzen – sowohl am Schreibtisch als auch im Streifenwagen. Andere körperliche Belastungen stellen die Festnahme sich widersetzender Verdächtiger oder der Wegtransport von Demonstranten dar.
Die Beamten in Spezialeinheiten oder Hundertschaften, die für die Sicherheit in Fußballstadien sorgen, bei Demonstrationen zugegen sind oder beispielsweise die Sicherung der Castor-Transporte übernehmen, tragen häufig schon mit ihrer Ausrüstung über 20 kg zusätzlich am Körper und das häufig einen ganzen Tag. Auf die extreme Lärmbelastung für die Diensthabenden bei den genannten Anlässen möchte ich gar nicht weiter eingehen.
Als Ausgleich wird den Beamten im Außendienst Dienstsport angeboten. Ob dieses Angebot ausreichend ist, sollte überprüft werden. Wir müssen die Beamten motivieren, und diese müssen sich auch selbst motivieren, Sport zu treiben. Denn ihre körperliche Fitness ist für ihre Tätigkeit und vor allem für die eigene Gesundheit unverzichtbar. Eine sinnvolle Sportart ist sicher das Schwimmen. Um dies zu betonen, hat der frühere FDP-Innenminister Wolf als Einstellungsvoraussetzung für Polizisten den bestandenen Rettungsschwimmer eingeführt.
Oft noch schwerwiegender als die körperliche Belastung ist im Polizeiberuf die psychische: durch Gespräche mit potenziellen Selbstmördern, Tote bei Unfällen, die Überbringung von Todesnachrichten und eventuell den Einsatz der Schusswaffe. Auch bei psychischen Belastungen ist eine Verstärkung mit zunehmender Dauer zu beobachten, zum Beispiel wenn Beamte in so erschütternden Bereichen wie Tötungsdelikten, Kindesmissbrauch oder Kinderpornografie ermitteln.
Oft trifft es Polizisten und Polizistinnen auch völlig unerwartet, wenn sich ein vermeintlicher Routineeinsatz zu einer brisanten Lage entwickelt und in kürzester Zeit Entscheidungen mit oft gravierenden Folgen für alle Beteiligten getroffen werden müssen.
Immer mit im Dienst sind die Risiken. Werde ich selbst verletzt? Hat der Demonstrant, der mich bespuckte, eine ansteckende Krankheit? Was ist, wenn der Verletzte mit Hepatitis oder HIV infiziert war? Traumatisierende Ereignisse wie Leichenfunde, schwere Verkehrsunfälle mit Toten, eigene Verletzungen oder – ich glaube das Schlimmste, was einem Beamten widerfahren kann – ein Kollege, der den Einsatz nicht überlebt.
Nach besonders belastenden Einsätzen ist kompetente Hilfe und Fürsorge notwendig. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen bietet deshalb ihren Beamtinnen und Beamten eine Ad-hoc-Betreuung rund um die Uhr an. Für die medizinisch-psychologische Erstbetreuung bei posttraumatischen Belastungsstörungen steht ein Team aus Polizeiärzten, Psychologen und erfahrenen Beamten bereit.
Besonders wichtige Aspekte zur Senkung des Krankenstandes durch langwierige Erkrankungen, insbesondere Depressionen und Angstzustände, sind ambulante psychotherapeutische Behandlungen und die Prävention. Doch die Wartezeit auf ein erstes Gespräch beim Psychotherapeuten beträgt in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 13,8 Wo
Unser Gesundheitssystem kann viele Erfolge bei der Prävention von psychischen Erkrankungen vorweisen. Das machen zahlreiche Projekte der Krankenkassen bei Maßnahmen zur Stressbewältigung in Betrieben und Verwaltungen deutlich.
Mit dem Gesetz zur Gesundheitsvorsorge wollte das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium diese Aktivitäten in Zukunft verstärken. Dies wurde jedoch durch die Blockadepolitik von Rot-Grün im Bundesrat verhindert.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wichtig für die Psyche unserer Polizisten ist auch die Wertschätzung ihrer Arbeit, beispielsweise durch einen zusätzlichen Stern oder durch die Verbesserung der Einkommenssituation. Dass viele Beamte für die nächsten zwei Jahre keine Erhöhung ihrer Bezüge erwarten dürfen, wirkt sich sicherlich nicht positiv auf deren Wohlbefinden aus.
Die FDP-Landtagsfraktion konnte dem Vorschlag der Landesregierung zur Beamtenbesoldung nicht zustimmen und hat daher Klage eingereicht. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schneider. – Für die Landesregierung hat jetzt der Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen das Wort. Ralf Jäger, bitte schön.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage 1 richtet den Blick auf die Leistungsfähigkeit der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Klar ist: Ganz wesentlich hängt diese Leistungsfähigkeit von der Leistungsfähigkeit des Personals ab. Dass ein hoher Krankenstand Auswirkungen auf diese Leistungsfähigkeit hat, liegt auf der Hand. Deshalb ist die Frage nach Maßnahmen und nach Ursachen die richtige Vorgehensweise, um den Krankenstand zu verringern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Piraten, wenn die Beantwortung dieser Fragen Ihr Anspruch war, dann muss ich sagen: Ihre Anfrage ist dem nicht gerecht geworden. Anders gesagt: Die Themenstellung ist zwar richtig, aber Ihre Fragen gehen am Thema vorbei. In Ihrer Großen Anfrage fragen Sie nämlich nur Zahlen, Daten und Quoten ab. Das mag nützlich sein, wenn man sich das Problem statistisch vor Augen führen will, aber es hilft wenig bei der Ursachenermittlung, wenn man ernsthaft weiterkommen will. Es hilft auch nicht dabei, Lösungen zu finden, die die hohe Leistungsfähigkeit der Beamtinnen und Beamten dauerhaft erhalten. Dazu bedarf es in der Tat einer vertiefenden Analyse.