Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Appell schließen, der meiner Meinung nach angemessen ist. Wir sollten uns in den nächsten Wochen gemeinsam um die wirklich wichtigen Themen kümmern. Diese haben wir bereits letzte Woche im Verkehrsausschuss unter den Stichwörtern „Sanierungsstau beseitigen“ und „Benachteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen bei den Mittelzuweisungen des Bundes beseitigen“ erörtert.
Abschließend empfehle ich Ihnen einen Blick auf die heute eröffnete Homepage „Initiative für eine zukunftsfähige Infrastruktur“ unter der Internetadresse „www.damit-deutschland-vorne-bleibt.de“. In diesem Sinne wünsche ich eine gute Beratung im Fachausschuss. Wie wir das Ganze einschätzen, habe ich vorgetragen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Antrag der Piraten liegt uns ein gefühlter 17. Anlauf dazu vor, Ihr Lieblingsprojekt, den fahrscheinlosen Nahverkehr, einzuführen. In diesem Fall geht es um den fahrscheinlosen Nahverkehr für Vorschulkinder über sechs Jahre. Das wirkt etwas konstruiert. Nichtsdestotrotz haben wir uns natürlich damit beschäftigt.
Noch einmal zur heutigen Situation: Kinder bis zum sechsten Lebensjahr genießen die Freifahrt im kompletten Netz, allerdings mit Begleitung.
Kinder ab dem sechsten Lebensjahr, die zur Schule gehen, kriegen eine Schülerfahrkarte oder – je nachdem, wie die Konstellation ist – fahren mit dem freigestellten Schülerverkehr zur Schule. In der Freizeit im Netz unterwegs, zahlen auch diese Kinder den Kindertarif. Denn die Schülerfahrkarte gilt ja in ihrer Grundform immer nur für die Relation von zu Hause bis zur Schule.
Kinder ab dem sechsten Lebensjahr, die noch nicht eingeschult sind, brauchen erst einmal keine Schülerfahrkarte, weil sie keine Schüler sind, zahlen in der Freizeit aber ebenfalls den Kindertarif.
Wenn man den Vorschlag der Piraten durchdekliniert, dann können wir das am besten an einem Beispiel machen. Zwei Kinder fahren jeweils mit ihren Eltern am Sonntag mit dem Bus in den Zoo. Nennen wir sie einmal Peter und Paul. Peter ist sechs Jahre alt und geht in die erste Klasse. Mama und Papa zahlen den Regelfahrpreis. Der kleine Peter zahlt den Kinderfahrpreis. Paul ist ebenfalls sechs Jahre alt, ist aber noch im Kindergarten, warum auch immer.
Mama und Papa zahlen den Regelfahrpreis. Es ist der Wunsch der Piraten, dass der kleine Paul freie Fahrt haben soll, weil er noch im Kindergarten ist. Also: Paul, sechs Jahre alt, freie Fahrt zum Zoo, Peter, sechs Jahre alt, soll den Fahrpreis bezahlen.
Ich möchte an der Stelle noch einmal ganz allgemein feststellen: Das Bus- und Bahnangebot ist kostendeckend nicht möglich. Die Mittel des Staates sind aber auch begrenzt. Der Bürger möchte ein attraktives Angebot. Die Bürger erwarten aber auch eine der Verantwortung von Bus-, Straßenbahn- und Lokführern angemessene Entlohnung.
Die CDU-Fraktion hält es daher nach wie vor für richtig, dass sich die Nutzer von Bus und Bahn ab dem sechsten Geburtstag mit der Zahlung eines angemessenen Fahrpreises an der Finanzierung der Beförderungsleistung beteiligen. „Geiz ist geil“ ist ja vorbei. Darüber sind wir auch froh. Genau wie Elektronikprodukte haben auch Beförderungsleistungen mit Bus und Bahn ihren Wert und damit ihren Preis.
Die CDU-Fraktion lehnt daher auch diesen Vorstoß für einen „ÖPNV für lau“ entschieden ab, stimmt aber einer Überweisung des Antrages an den Fachausschuss zu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rehbaum. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Herr Kollege Beu.
(Jochen Ott [SPD]: Herr Uhlenberg, ich hatte eine Zwischenfrage angemeldet! Sie haben mich einfach übersehen! Schade! – Gegen- ruf: Das kommt schon einmal vor! – Jochen Ott [SPD]: Aber es wäre eine schöne gewe- sen! – Gegenruf: Beim nächsten Mal!)
Das ist hier nicht angekommen. Das tut mir sehr leid. Vielleicht hing das mit dem Vorsitzwechsel gerade zusammen.
Ansonsten kriegen wir das schon mit. – Vielleicht gehen Sie mal eben kurz zu dem Kollegen rüber. Aber wir haben es dann nicht für das Protokoll. Das tut mir leid. Das war sicherlich eine wichtige Zwischenfrage. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Landtag hat ja zumindest für uns und für mich das Ergebnis, dass ich auch immer weiter lerne. Ich habe heute zwei Sachen gelernt. Erstens habe ich eine vermeintliche Tariflücke neu entdeckt. Zweitens habe ich praktisch wieder gelernt, dass Peer Steinbrück hier einmal Verkehrsminister war. Das ist tatsächlich bei mir in Vergessenheit geraten.
Ich will Ihnen, Herr Bayer, aber auch noch etwas anderes sagen. Sie schreiben hier von der „Vorschule“. Ich bin auch von einer Schulpolitikerin gebeten worden, darauf hinzuweisen, dass das schon seit Langem „Elementarbereich“ heißt
und dass dieser Elementarbereich im Prinzip auch ein eigener Teil der Bildung ist und der Begriff „Vorschule“ hier eigentlich nicht mehr angebracht ist.
Aber jetzt zum Ernst der Sache: Wir fragen uns wirklich, was Sie mit diesem Antrag nun wollen, außer dass Sie zum wiederholten Mal die Diskussion über den – wie heißt er? – „fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr“, also im Prinzip über den Nulltarif, hier weiter fortführen wollen, und zwar immer mit anderen Komponenten.
Man kann natürlich trefflich darüber nachdenken, ob bei dieser Konstruktion einzelne Personen in NRW tatsächlich nachteilig betroffen wären. Unsere Ermittlungen haben aber ergeben, dass kein Verkehrsbetrieb bisher von einem Fall berichten kann, bei dem ein Kind im Elementarbereich, weil es die falsche Fahrkarte hatte, aus dem Bus oder aus der Bahn geworfen wurde, oder ein Kontrolleur oder Schaffner von einem sechsjährigen Kind 40 € Strafe für das Schwarzfahren verlangt hat oder es, wie gesagt, des Fahrzeugs verwiesen hat.
Man sollte sich tatsächlich hier ernsthaften Problemen des öffentlichen Verkehrs widmen. Dazu zählt diese vermeintliche Tariflücke, die vielleicht NRWweit ein Dutzend Mal in 20 Jahren vorgekommen ist, wirklich nicht.
Wenn Sie sich wirklich mit Tariflücken auseinandersetzen wollten, Herr Bayer, kann ich Ihnen eine weitere Tariflücke zeigen. Es ist beispielsweise so, dass Abiturienten irgendwann im Frühjahr die Schule verlassen, das Hochschulstudium aber erst im September oder Oktober danach beginnt und sie dazwischen keine Möglichkeit haben, mit dem Ticket, das sie vorher von der Schule bekommen haben, bis zum Hochschulstudiumsbeginn zu fahren. Das ist ein Problem, das viel größer und viel weitergehender ist.
Aber auch dafür sind nicht wir zuständig. Dafür sind die Verkehrsverbünde zuständig. Dafür können die Verkehrsverbünde auch Lösungsansätze schaffen. Dabei sind sie, glaube ich, zumindest im südlichen Rheinland auch auf gutem Wege.
(Jochen Ott [SPD]: Jetzt bin ich aber mal ge- spannt! – Christof Rasche [FDP]: Ich weiß nicht, wann Peter und Paul Namenstag ha- ben! – Heiterkeit von Jochen Ott [SPD])
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um den ÖPNV und seine Stärkung geht, wenn es darum geht, mehr Menschen in Busse und in Bahnen zu bringen, ist die FDP dabei. Ich glaube, das machen alle fünf Fraktionen in diesem großen Hause gleichermaßen.
Hier geht es jetzt um einen konkreten Fall. Hier geht es um Kinder. Tatsache ist: In Nordrhein-Westfalen können Kinder unter sechs Jahren in Begleitung kostenlos fahren. Kinder über sechs Jahre, die die Schule besuchen, bekommen ein ermäßigtes Ticket. Kinder, die über sechs Jahre alt sind und die Schule noch nicht besuchen, bekommen zumindest im VRR und im VRS auch ein ermäßigtes Ticket. Ich weiß nicht genau – das ließ sich so schnell nicht eruieren –, welche Ausnahmetatbestände es in Westfalen gibt. Aber ich denke, dafür gibt es auch eine Lösung.
Hier wird also ein Problem formuliert, das es gar nicht gibt. Hier wird ein Haar in der Suppe gesucht, das man selbst mit Lupe nicht findet.
Deshalb finde ich es gut, dass der Antrag in den Ausschuss überwiesen wird. Denn dann können uns die Piraten ja noch einmal erklären, um wen es denn tatsächlich geht. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich schließe mich als Verkehrsminister heute bei diesem Punkt vollinhaltlich dem Kollegen Rehbaum an.