Beim GFG 2014 profitiert die Landesregierung ausschließlich von der guten Konjunktur und den Rekordsteuereinnahmen, die an die Kommunen weitergeleitet werden. Eigene überzeugende oder zukunftsgerichtete Ansätze sind nicht zu erkennen. Gleichzeitig gibt es zahlreiche Klagen aus der kommunalen Familie; die Gemeindefinanzierungsgesetze 2011, 2012 und 2013 werden beklagt. Belegt das Kommunalfreundlichkeit?
Gleichzeitig sorgen Sie für Belastungen aller Kommunen. Denn bis heute verweigern Sie die Anerkennung der Konnexität bei der Inklusion, Sie lassen die Kommunen trotz steigender Flüchtlingszahlen bei explodierenden Krankheitskosten im Regen stehen, kürzen Förderprogramme und überlegen sich ständig neue Aufgaben, die Sie den Kommunen übertragen.
Nicht zuletzt werden mehr als 780 Millionen € bei den Kommunen über den Kommunalsoli abgeschöpft und mehr als 1 Milliarde € noch bei den Schlüsselzuweisungen im GFG. Das wird dazu führen, dass bereits arme Städte, die Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich erhalten, zusätzlich Kredite zur Unterstützung der noch ärmeren aufbringen müssen. Damit wird Ihr Stärkungspakt eher zur Mogelpackung.
Vielen Dank, Herr Kollege Kuper. – Bevor ich Herrn Kollegen Körfges für die SPD-Fraktion das Wort gebe, muss ich noch drei Dinge sagen.
Erstens. Herr Mostofizadeh, wir haben Ihre Wortmeldung zur Zwischenfrage gesehen. Herr Kuper hatte uns aber vorher informiert, dass er keine zulassen möchte. Da habe ich leider keine andere
Zweitens. Herr Kollege Stein, fraktionslos, hat wahrscheinlich völlig recht, dass ich eben zweimal nicht deutlich gemacht habe, wie sein Abstimmungsverhalten war. Ich wollte Sie keinesfalls wieder in die Fraktion der Piraten integrieren, und hatte das vorher auch deutlich gemacht. Ich werde künftig stärker darauf achten und entschuldige mich sowohl bei den Piraten als auch bei Herrn Kollegen Stein.
Drittens. Es werden alle Kolleginnen und Kollegen gemerkt haben, dass Herr Kuper zum GFG gesprochen hat. Ich hatte versehentlich „Haushaltsgesetz“ gesagt und bitte das zu korrigieren. Es war aber aufgrund der Einzelpläne, so wie sie ausgedruckt sind, und der Reihenfolge klar. Wir befinden uns also mitten in der Debatte zum Gemeindefinanzierungsgesetz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerne gewartet, insbesondere weil es den Worten, die Herr Kollege Kuper an uns gerichtet hat, nicht so ohne Weiteres zu entnehmen war, dass wir hier über das GFG reden. Sie haben daher zu Recht darauf hingewiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon eine ganz dreiste Nummer. Schon in der Heiligen Schrift steht: „An ihren Taten sollte ihr sie erkennen.“ Herr Kollege Kuper – und wahrscheinlich werden auch andere gleich dieses stimmungsvolle Bild des Absenkens von 28 Prozentpunkten beim Verbundsatz noch einmal bemühen –, ich darf Sie nur ganz vorsichtig daran erinnern, dass Sie über fünf Jahre die Möglichkeit gehabt hätten, hier für eine Änderung zu sorgen.
Nicht nur, dass das nicht passiert ist – das war die erste Stufe heißer Luft –, nein, Sie haben seinerzeit mit mehr als 3 Milliarden € unsere Kommunen entreichert. Herr Kollege Kuper, das ist nicht Robin Hood, das ist Räuber Hotzenplotz, was Sie hier geben!
Der Herr Finanzminister hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir heute auch andere alte Fehler beheben, nämlich zum Beispiel die skandalöse Tatsache, dass Sie versucht haben, seinerzeit mit Schwarz-Gelb die Kommunen bei den Einheitslasten über den Tisch zu ziehen. Das ist vor dem Verfassungsgerichtshof krachend gescheitert. Im Ge
gensatz zu anderen Spekulationen gibt es an der Stelle nämlich ein Urteil. Das kann man nachlesen. Darin steht, dass das, was Sie seinerzeit verbrochen haben, nichtig ist.
Wir haben – und auch das unterscheidet uns – im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden – hier gilt mein Dank der Landesregierung – dafür gesorgt, dass es jetzt zu einer einvernehmlichen Lösung hinsichtlich der Einheitslasten gekommen ist. Das lässt sich auch in Zahlen ausdrücken. Das bedeutet nämlich für das Jahr 2013 275 Millionen € und für alle folgenden Jahre 151 Millionen € mehr Geld in den kommunalen Kassen. An ihren Taten und nicht an ihren Worten wird man sie erkennen. – Ich denke, da sprechen die Taten der Landesregierung und der rot-grünen Koalitionsfraktionen für sich, während Schwarz-Gelb auch beim GFG nichts gemacht hat.
Wo waren denn Ihre Änderungsvorschläge, wo waren Ihre Anträge? Wo haben Sie sich denn im Haushalts- und Finanzausschuss zu der hier permanent betonten Kommunalfreundlichkeit durch Taten bekannt? – An keiner einzigen Stelle! Insoweit treffen die Vorhaltungen, die Sie uns hier machen, in keiner Weise, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Fakt ist, und lassen Sie mich das an der Stelle sehr deutlich sagen, dass wir ungekürzt 9,4 Milliarden € im GFG zur Verfügung stellen. Früher haben solche Ergebnisse regelmäßig zu einer Befrachtung mit irgendwelchen Landeskonsolidierungsaktionen geführt. Damit hat Rot-Grün nach der Wahl im Jahr 2010 sofort Schluss gemacht. Auch das möchte ich an der Stelle einmal erwähnen.
Fakt ist auch, dass die geltende Systematik des GFG aufgrund des ifo-Gutachtens bestätigt worden ist. Der Kommunalminister, der seinerzeit in der ifoPhase Verantwortung getragen hat, gehörte der FDP-Fraktion in der schwarz-gelben Koalition an. Da ist seinerzeit festgestellt worden, dass die Systematik, die dem GFG zugrunde liegt, prinzipiell absolut in Ordnung ist. Und was hat FiFo festgestellt? Das wird ja immer wieder gerne durch Leute, die sich entweder nicht gut auskennen oder, noch schlimmer, sich nicht gut auskennen wollen, bemüht. Das FiFo hat im Prinzip nichts anderes gemacht, als in wesentlichen Punkten bestätigt, dass unser GFG sowohl inhaltlich als auch juristisch absolut in Ordnung ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Rüsten Sie daher verbal ein bisschen ab! Ich kann Sie dazu einladen, mit uns gemeinsam, aber nicht nur mit uns, sondern auch mit den kommunalen Spitzenverbänden als Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen, mit der Wissenschaft und mit allen Fraktionen zu überlegen, was wir denn mit dem Rest des FiFo machen, mit den Vorschlägen, die
Ich will an der Stelle ganz offen sagen, dass ich mich mit einer Diskussion über unterschiedliche fiktive Hebesätze und einer Diskussion über die Frage, wie wir mit den Soziallasten umgehen, an der Stelle etwas schwer tue. Aber eins ist ganz klar: Wir werden darüber diskutieren, und wir wollen nichts übers Knie brechen. Das ist nämlich ein Markenzeichen der ehemaligen, abgewählten schwarz-gelben Landesregierung gewesen. Sie haben nicht richtig zugehört, Sie sind nicht in den Dialog gegangen und haben anschließend Fehler gemacht.
Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden den Fehler nicht machen, dass wir Ihre Irrwege fortsetzen. Ich bin froh und stolz darüber, dass wir ein vernünftiges GFG, beruhend auf einer vernünftigen Systematik, hier vorlegen. – Danke.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Körfges, wenn Sie hier an dieser Stelle mit Zahlen hantieren – 3 Milliarden €, 50 Milliarden € –, dann werde ich immer sehr vorsichtig. Spätestens seit Sommer des letzten Jahres bin ich immer sehr vorsichtig, wenn SPD und Grüne in Sachen kommunale Finanzen mit Zahlen hantieren. Warum eigentlich?
Gut, Herr Minister, dass Sie das fragen. Es geht nämlich genau um Sie. Sie haben im Juni, Herr Minister, einen 23-seitigen Bericht zur Lage der Kommunalfinanzen vorgelegt. In diesem Bericht hieß es,
im Jahr 2012 hätten die Kommunen in NordrheinWestfalen seit der Finanz- und Wirtschaftskrise erstmals einen Überschuss von 99 Millionen € zu verzeichnen gehabt. Diese Lagebezeichnung war schlichtweg falsch, sie war unzutreffend. Das Statistische Landesamt musste es dann wieder korrigieren, hat einen negativen Saldo von 400 Millionen € festgestellt. Ich habe also an dieser Stelle ganz klar zu kritisieren, Herr Minister: Sie legen Gesetze zur Gemeindefinanzierung vor, sie legen Gesetze zum Stärkungspakt vor, aber im Hinblick auf tatsächliche Finanzsituationen unserer Kommunen tappen Sie statistisch immer wieder im Dunkeln.
Mit derartigen Fehlinformationen kann ein Landtag als Landesgesetzgeber seinen Aufgaben, die Finanzen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen zu bewerten und Entscheidungen zu treffen, nur schwer gerecht werden.
Ich hoffe sehr, dass Sie in Zukunft als Landesregierung höchste Qualitätsmaßstäbe bei der Erstellung kommunaler Finanzstatistiken anlegen.
Lassen Sie mich, Herr Kollege Körfges, noch ein paar Ausführungen zu Ihren Bemerkungen zur GFG-Struktur machen. Vorweg will ich sagen: Wir haben ein beachtliches Volumen mit 9,4 Milliarden € Finanzmasse. Das zeigt, die Konjunktur in Deutschland ist robust, die wirtschaftliche Entwicklung ist erfreulich und der Arbeitsmarkt zeigt gute Werte. Es ist deshalb das Verdienst vieler fleißiger Bürgerinnen und Bürger und erfolgreicher Unternehmer in Nordrhein-Westfalen, dass auch die Kommunen einen solch großen Anteil am Steuerkuchen zur Verfügung haben.
Die Systematik, die Sie vorhin so gerühmt haben, Herr Kollege Körfges, des Gemeindefinanzierungsgesetzes ist allerdings nicht in Stein gemeißelt, und sie ist auch keine Bibel. Die von Ihnen vorgenommene Berechnung theoretischer Einnahmepotenziale und fiktiver Bedarfe ist mehr und mehr realitätsfremd. Schauen Sie sich einmal an, was der Städtetag sagt; auch der geht mehr und mehr dazu über, nach Bedarfen Kommunalfinanzen zu analysieren.
verlieren Sie sich weiter in alten Systemen. Spätestens – das ist der Unterschied, Herr Kollege Körfges – seit Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements gibt es dafür keine Rechtfertigung mehr.