Sehr geehrte Frau Kollegin Beer, ist Ihnen der Fall eines Schulleiters bekannt, der sich bei einer Veranstaltung mit einem Anliegen an die Schulministerin wandte, die Schulministerin ihm daraufhin sagte, er möge ihr das bitte in einem Brief mitteilen, der Schulleiter das tat und danach ernsthaften Ärger mit der Schulaufsicht bekommen hat?
Das ist genau dieses Nebelkerzenwerfen und NichtOffenlegen, was wir eben auch schon erlebt haben. Das wird sehr deutlich und ist Ihre Taktik in der ganzen Geschichte. Sie können das alles ja auch gar nicht nachweisen. Die Fälle sind mir nicht bekannt.
Wir haben eben erlebt, wie Sie hier agieren. Ich habe es betont: Die Ministerin ist im Land unterwegs, ist offen für Gespräche. Das machen wir auch, nehmen jede Kritik gerne auf. Dass hinterher Dinge nicht so umgesetzt werden – das betrifft auch die Kritik im Anhörungsprozess –, gehört zu den demokratischen Aushandlungs- und Entschei
dungsprozessen, und das hat dann jeder nach einer Diskussion auch zu akzeptieren. Das ist, glaube ich, das Wesentliche, was dazu zu sagen ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin Beer. – Herr Deppe, ich hatte Ihre Wortmeldung gesehen, aber Frau Kollegin Beer hatte vorher gesagt, sie würde am Ende noch Zwischenfragen zulassen. Aber „Zwischenfragen“ am Ende eines Beitrags entsprechen nicht so ganz der Geschäftsordnung. Deshalb hatte sich ja Frau Kollegin Vogt zur Kurzintervention gemeldet. Deshalb konnte
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn von unserer Seite noch eines zum Thema „Akteneinsicht“ sagen. Ich hätte mir an der Stelle noch ein wenig mehr Transparenz gewünscht, Frau Beer.
Wir hatten als FDP angefragt, ob wir unseren rechtspolitischen Sprecher zur Akteneinsicht mitnehmen können, um die Sache von der juristischen Seite beleuchten zu lassen. Uns wurde seitens des Ministeriums gesagt: Nein, ausschließlich dem schulpolitischen Sprecher ist die Akteneinsicht vorbehalten! – Wenn man nichts zu verbergen hat, hätte man ganz klar und offen sagen können: Ja, in diesem Fall kann ein Jurist mit draufschauen! – Das hätte ich mir in Sachen Transparenz doch an der Stelle gewünscht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Frau Ministerin Löhrmann, in einem sind wir uns ja wohl einig, nämlich darin, dass es für Landesbedienstete ein Treue- und Dienstverhältnis gibt bzw. dieses besteht. Aber anhand unterschiedlichster Fälle – Frau Vogt hat gerade einen genannt; auch wir kennen Fälle dieser Art – aus den unterschiedlichsten Landesteilen Nordrhein-Westfalens wird doch offensichtlich, dass die Schulverwaltung über das Ziel hinausschießt.
Wir brauchen bei der Demokratie, in der wir leben, mündige Staatsbürger, keine Duckmäuser. Gerade für eine positive Weiterentwicklung des Bildungssystems als „Keimzelle unserer Gesellschaft“ muss es den dort tätigen Fachleuten möglich sein, sich angstfrei pädagogisch äußern zu dürfen.
Die allgemeine Dienstordnung für Lehrerinnen und Lehrer und auch Schulleitungen schreibt dieses Engagement sogar explizit vor. Ich darf aus § 10 zitieren:
Positive Entwicklungen im Schulsystem, die wir uns alle wünschen, kann man nicht gegen die Beteiligten durchsetzen.
Frau Ministerin Löhrmann, Ihnen kommt dabei schon eine sehr wichtige Rolle zu, unsere Landesbediensteten, unsere Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiterinnen und Schulleiter entsprechend mitzunehmen. Sie können sich meiner Meinung nach als oberste Dienstherrin nicht hinter den Bezirksregierungen verstecken.
Ich habe in der vergangenen Sitzung des Schulausschusses bei Ihnen die Souveränität vermissen müssen, weil Sie mir nämlich auf meine Frage, ob Sie das Vorgehen der Bezirksregierung im betreffenden Fall Aachen angemessen finden oder nicht, auch nach mehrmaligem Nachfragen keine Antwort gegeben haben. Zusammen mit Frau Kollegin Zentis von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben Sie immer wieder von der Eigenverantwortung der Bezirksregierung im besagten Fall gesprochen.
Ich meine aber: Bei dem Fall Aachen und den anderen Ereignissen, die an uns herangetragen werden, handelt es sich eben nicht mehr alleine um in Eigenregie zu verantwortende Einzelfälle der Bezirksregierung. Ich denke, dass wir dahinter schon ein Stück weit ein System vermuten können. Frau Beer und Frau Hendricks, Sie sprachen hier von einem neuen Stil sprachen. Ja, das ist ein neuer Stil, aber nicht der Stil, den Sie hier vorzugeben meinen.
Konstruktive pädagogische Meinungsäußerung ist die Voraussetzung für eine differenzierte, ausgewogene sowie erfolgsorientierte Arbeit in der Verantwortung für die besten Bildungsvoraussetzungen für unsere Kinder und Jugendlichen.
Frau Ministerin Löhrmann, ich erwarte von Ihnen, dass Sie die Größe zeigen, diesen Pädagogen, die wir dringend brauchen, den Raum für eine fundierte fachliche Kritik zu geben. Stellen Sie die Maulkörbe in Nordrhein-Westfalen ein! – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Gebauer. Bleiben Sie bitte gleich am Redepult. Der Kollege Abel hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin, nach Ihrem Potpourri aus Vermutungen und Behauptungen haben Sie von Hinweisen und Anzeichen gesprochen. Sie suggerieren auf dieser Basis, dass unliebsame Meinungen unterdrückt wurden.
Gleichzeitig sind Sie mit keinem Wort auf die Akteneinsicht eingegangen. Das ist entlarvend; denn es zeigt, es geht Ihnen gar nicht um den Fall. Ihnen geht es um eine Schmutzkampagne. Das ist Ihr Versuch, die Schulministerin zu verleumden. Das Erstaunliche daran ist, Sie nehmen in Kauf, dass Sie Beamtinnen und Beamten der Dienstaufsichtsbehörden gleich mit unterstellen, dass sie sich politisch vereinnahmen lassen und willkürlich handeln. Das geht nicht. Bei Ihnen heiligt der Zweck die Mittel. Das ist unanständig. Da ist eine Entschuldigung gegenüber den Beamtinnen und Beamten der Bezirksregierung fällig.
Herr Kollege, ich weiß nicht, inwieweit Sie juristisch vorbelastet sind oder nicht. Das Thema „Akteneinsicht“ hat für alle Beteiligten, nämlich die schulpolitischen Sprecher, nur eines zur Folge: Gerade aus der Akteneinsicht dürfen wir eben nichts zu dem Thema vorbringen. Das haben wir schriftlich.
Nein. Ich bin reinen Gewissens. Das kann ich ganz klar sagen. Ich habe extra nichts zum Fall Aachen gesagt.
Der Fall Aachen ist Teil eines Puzzles, stellt aber nicht das gesamte Bild dar. Darüber hinaus gibt es zig Meldungen. Ich kann Ihnen ganz klar sagen, ich habe diese alle gesammelt. Ich hoffe sehr, dass dieser Bogen, der jetzt überspannt ist, irgendwann als Kreis endet, dass Lehrerinnen und Lehrer dann aufstehen und sich geschlossen dazu äußern. Das tun sie jetzt schon. Im Nachgang kann ich Ihnen dann alle Fälle, die ich jetzt sammle, präsentieren, wenn ich die Erlaubnis derjenigen habe.
Ansonsten weiß ich, was bei einer Namensweitergabe an dieser Stelle passiert. Wenn ich hier Ross und Reiter nenne, haben diese Herrschaften morgen einen Termin bei der Bezirksregierung.