Vielen Dank, Herr Mostofizadeh. – Herr Kollege Nettelstroth, hatten Sie sich noch einmal zu einem Redebeitrag gemeldet? Hatte ich das richtig verstanden? – Bitte schön.
Herr Kollege, ich habe mich noch einmal gemeldet, weil Sie davon reden, dass ich vom STEAG-Deal gesprochen habe. Davon habe ich nicht gesprochen, und zwar ganz bewusst nicht, weil es nämlich um eine ganz allgemeine Frage geht, wie wir in Zukunft die Kommunalaufsicht aufstellen, um mit diesen Vorhaben, die wir alle haben und die sich nicht nur auf energiewirtschaftliche Vorhaben beziehen, sondern auch auf solche nach § 107, Herr Minister, umzugehen. Wir haben es zunehmend mit der Situation zu tun, dass Deals abgewickelt werden, die so umfangreich sind, dass selbst die Kommunalaufsicht nicht ohne Weiteres in der Lage ist, diese zu überblicken.
Dabei spielt es sehr wohl eine Rolle, Herr Hübner, ob es sich um eine mittelbare oder eine unmittelbare Beteiligung handelt, weil sich – das wissen Sie auch – die Frage stellt, dass die Räte das kontrollieren müssen. Das ergibt sich aus dem Gesetz.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Nun sind wir aber am Ende der Beratungen. Ich sehe auch keine weiteren Wortmeldungen.
Bitte, Herr Hübner, Sie haben selbstverständlich das Wort. Sie haben sogar noch 2:50 Minuten Redezeit. Bitte schön.
Herr Präsident, ich habe mich um Kürze bemüht, vor allen Dingen auch deshalb, weil der Antrag relativ belanglos geschrieben ist. Herr Kollege Mostofizadeh hat das deutlich gemacht. Sie wollen das heute völlig überhöhen, indem Sie sagen, die Städte würden das direkt oder unmittelbar machen. Den Eindruck haben Sie zuletzt auch noch einmal erweckt. Uns geht es um die
Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen. Ihrem Antrag ist nicht einmal zu entnehmen, dass Sie diese Unterscheidung treffen wollen. Das ist einfach nicht in Ordnung.
Kollege Stein hat sich noch einmal gemeldet. Auch das, was Sie sagten, finde ich nicht in Ordnung. Sie haben den Eindruck erweckt, als ob sich die Stadt Monheim in irgendeiner Art und Weise an den Verlusten der Stadt Oberhausen beteiligen müsste. Das hat mit diesem Thema nun wirklich überhaupt nichts zu tun. Ansonsten können wir gerne noch einmal darüber debattieren, wer sich gestern wie bei der Abstimmung über das Einheitslastenabrechnungsgesetz verhalten hat, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Entlastungen für die kommunale Familie sind eigentlich auch nicht Ihre Sache. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Kollege Mostofizadeh hat es gerade so dargestellt, als ob ich den STEAG-Deal bewusst als negatives Beispiel gewählt hätte. Ich habe dieses Beispiel in der Tat gebracht. Ich habe allerdings sehr wohl gesagt, dass Potenziale in der wirtschaftlichen Betätigung stecken und diese Risiken mit sich bringen können.
Es geht darum, die Risiken gerade im Rahmen dieser Zeiten des Stärkungspaktes und der Abundanzumlage stärker zu beobachten. Ich habe es übrigens auch nicht so verstanden, als ob die CDU die kommunale Selbstverwaltung einschränken will. Ganz im Gegenteil! Es geht einfach nur darum, gewissenhaft und noch einmal sehr genau zu prüfen. In der kommunalen Finanzierung ist momentan einiges im Wandel. Das Ganze kann noch einmal ordentlich auf den Prüfstand gestellt und exakt draufgeschaut werden. Das schadet nicht. Es geht um Sicherheit.
Herr Jäger, es geht um Sicherheit und sicherlich nicht um die Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung. Korrigieren Sie mich, wenn ich mich da irre. – Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Stein. – Möchte die Landesregierung noch einmal Stellung nehmen? 1:29 Minuten stehen noch zur Verfügung. Herr Minister?
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/4434 an den Ausschuss für Kommunalpolitik – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dem zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist einstimmig überwiesen, wie es zu erwarten war.
Ich darf die Aussprache eröffnen und erteile für die Fraktion der Piraten Frau Kollegin Brand das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! 1.000 zusätzliche Flüchtlinge aus Syrien: Das hört sich erst einmal gut an. – Aber wie wenig sind doch 1.000, wenn man weiß, dass dort 6 Millionen Menschen auf der Flucht sind. Wie wenig sind 1.000 für die siebtstärkste Volkswirtschaft in Europa. Wie wenig erst sind 1.000, wenn man hört, dass alle anderen Bundesländer bis auf Bayern, Baden-Württemberg und das kleine Saarland keine Obergrenze für Kontingente festgelegt haben. Wir wollen diese Obergrenze des Landeskontingentes abschaffen. Wir wollen die Warteliste streichen. Wir wollen ein Signal an die mehr als 3.500 Wartenden senden, dass sie die Krisenregion endlich verlassen können.
Warum ist das Landeskontingent auf 1.000 begrenzt? Welche Argumente haben Sie? Ich sage Ihnen, es gibt keine Argumente, weder inhaltlicher, noch sozialer, noch monetärer Art.
Meine Damen und Herren, dazu kommt, dass bis letzte Woche Dienstag gerade einmal 15 Visa genehmigt wurden. Vielleicht sind es inzwischen schon 20. Das ist bei den bürokratischen Hürden, die diese Flüchtlinge zu überwinden haben, kein Wunder. Neben den bürokratischen Hürden müssen die Verwandten ein nicht unerhebliches Vermögen besitzen. Eine vierköpfige Familie muss zum Beispiel 3.200 € netto nachweisen, um vier Personen
den Lebensunterhalt sichern zu können. 3.200 € netto: Wer kann sich das denn leisten? – Mögliche Kosten für eine Unterkunft kommen noch hinzu. Dies können nur die wenigsten nachweisen. Trotzdem stehen über 3.500 Menschen auf dieser Warteliste.
Ja, die kommunalen Spitzenverbände klagen über die Behandlungskosten, und das ausgerechnet bei dieser kleinen Gruppe, die sich alles andere selbst finanzieren muss. Ich finde es zudem ziemlich widerlich, im Zusammenhang mit Menschen, die vor Krieg, Hunger und Tod auf der Flucht sind, von Kosten zu sprechen.
Meine sehr verehrten Vertreter auf der Regierungsbank, wir unterstützen Sie gerne bei dem Vorhaben, die Innenministerkonferenz am Freitag, dem 6. Dezember, zu nutzen, um bessere Bedingungen für die Syrienflüchtlinge zu erwirken oder gar neue Kontingente zu verabschieden.
Aber warum sollte uns das davon abhalten, hier und heute das Kontingent zu öffnen? Erklären Sie mir das! Erklären Sie das den über 3.500 Wartenden!
Ganz im Gegenteil: Mit dem heutigen Beschluss setzen wir gerade Richtung Konferenz ein Zeichen aus dem Landtag und stärken Ihre Verhandlungsoptionen.
Außerdem geht es uns darum, den auf der Warteliste stehenden Menschen das Signal zu senden, dass sie die Krisenregion verlassen können. Nichts anderes.
Falls Sie auf die Idee kommen sollten, über den Antrag heute nicht abstimmen zu lassen, sondern lieber die IMK abzuwarten, um noch bessere Bedingungen zu verhandeln, ist das in etwa so, als ob Sie sagen: In zwei Wochen soll es regnen, dann binde ich mir heute lieber nicht die Schuhe zu. – Das ist die Sache mit den Äpfeln und den Birnen.