Sie müssen sich vorstellen, ein Teil der Zuwanderer aus den genannten Ländern ist hoch qualifiziert und findet schon jetzt hier Arbeit. Die können ja zuwandern, wenn es sich um einen Arbeitsplatz handelt, der anders nicht besetzt werden kann. Das sind insbesondere Ärzte und andere Beschäftigte im Gesundheitswesen. Ich wundere mich manchmal, dass es überhaupt in Rumänien noch Zahnärzte gibt. Manchmal habe ich den Eindruck, die sind zwischenzeitlich alle hier. Als Fußnote sei mir diese Bemerkung gestattet.
Andererseits handelt es sich um eine Gruppe, die wenig qualifiziert ist, die zum Teil aus Analphabeten besteht. Diese Menschen müssen beruflich qualifiziert werden, damit sie auf dem ersten Arbeitsmarkt überhaupt eine Chance haben. Dies ist unser Ziel.
Der vierte Bereich ist all das, was mit Gesundheit zu tun hat. Sie müssen sich vorstellen: Gerade in Duisburg und auch in anderen Städten gab es hoch
schwangere Frauen, die noch nie bei einem Frauenarzt waren. Das sind unhaltbare Zustände. Deshalb ist das Thema „Gesundheit“ auch sehr virulent, nicht nur im Bereich Impfungen, sondern generell.
Aber noch einmal: Wir werden auch materiell das Thema nicht allein stemmen können. Wir brauchen Programme des Bundes. Und wir müssen dafür sorgen, dass die Armut in den Heimatländern der Migranten bekämpft wird. Das ist der zentrale Schlüssel.
Sie müssen sich vorstellen: Da kommen Menschen, deren Familien seit Jahrhunderten in ihrer ursprünglichen Heimat unterdrückt werden, die auch nie den Staat als etwas Positives kennen gelernt haben, sondern immer nur als etwas Repressives. Sie leben deshalb auch in Großfamilien zusammen, quasi als Schutzpanzer gegenüber anderen Dingen. Hier handelt es sich auch um ein kulturelles Problem. All dies erschwert die Integration. Aber auch diese Menschen sind in unsere Gesellschaft integrierbar. Davon bin ich zutiefst überzeugt.
Vielen Dank, Herr Minister. – Meine Damen und Herren, die für die Fragestunde vorgesehene Zeit ist inzwischen deutlich überschritten. Vier Abgeordnetenkollegen haben sich noch für eine weitere Frage angemeldet. Diese vier Fragen lasse ich noch zu. Dann werde ich – ich denke, Sie sind damit einverstanden – die Fragestunde schließen.
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Schneider, ich will anknüpfen an das, was Sie eben zu der Fragestellung der kommunalen Kostenbelastungen gesagt haben. Ich will Sie fragen, wie Sie seitens der Landesregierung angesichts gestiegener Zahlen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Armutsflüchtlingen dazu beitragen wollen – auch ganz konkret als Land Nordrhein-Westfalen –, dass die Kommunen bei den Krankheitskosten stärker entlastet werden können, die inzwischen doch durchaus erhebliche Summen ausmachen und die kommunalen Haushalte sehr stark in Anspruch nehmen.
Zunächst einmal müssen wir hier unterscheiden: Wir haben bis jetzt nicht über Flüchtlinge gesprochen, sondern über EU-Bürger, die aufgrund der Freizügigkeit ein Recht darauf haben, in dieses Land einzureisen; ich rede dabei nicht von Arbeitnehmerfreizügigkeit; die kommt am 1. Januar. – Das Thema „Flüchtlinge“ ist ein völlig anderes.
Bezogen auf die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien kann ich beim Thema „Gesundheit“ darauf hinweisen, dass nach EU-Recht eigentlich jeder EU-Bürger über eine Krankenversicherung verfügen muss. Ein großer Teil der Zugewanderten hat aber keine Krankenversicherung, weil der Ausweis fehlt, oder weiß gar nichts von seiner Krankenversicherung; auch solche Fälle gibt es. Es ist völlig richtig, wenn Sie feststellen, dass im Falle einer akuten Erkrankung die Kommune zahlt. Das sind zum Teil horrende Kosten. Mir sind Krankheitskosten bis 100.000 € bekannt.
Was wollen wir tun? Wir wollen eine zentrale Clearingstelle einrichten, die mit den Regierungen und Behörden der ursprünglichen Heimatländer den Versicherungsschutz, den es nach EU-Recht geben muss, abklärt, damit hier die entsprechenden Versicherungsleistungen auch ankommen.
Wir sind einige Schritte in die richtige Richtung gegangen. Das Ganze ist aber noch nicht zufriedenstellend. Deshalb gilt auch beim Thema „Gesundheit“: Wir brauchen zur Unterstützung der betroffenen Kommunen Hilfestellungen des Bundes. Das kann ein Land nicht allein schultern, auch nicht die Stadtstaaten, die sich in einer etwas anderen Situation befinden. Darin sind wir uns auch im Rahmen der Arbeits- und Sozialministerkonferenz mit allen anderen Bundesländern einig, einschließlich Bayern und Baden-Württemberg.
Bei den Reisewünschen sind wir noch nicht, Herr Minister, aber erst einmal vielen Dank. – Jetzt erteile ich das Wort Frau Kollegin Güler für ihre Frage.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Schneider, ich habe eine Frage zu folgendem Fragekomplex – ich mache es auch ganz kurz –: Sie haben gerade von Entwicklungshelfern gesprochen und davon, dass man in den Herkunftsländern ganz besondere Entwicklungshelfer bräuchte, und zwar als Hilfe für die Verwaltung. Wenn man sich das ein wenig aus der Nähe anschaut, dann handelt es sich nicht nur um ein Verwaltungsproblem.
Sie haben auch gesagt: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Armut in den Heimatländern bekämpft wird. Wir hatten ein ähnliches Problem in NordrheinWestfalen Anfang der 90er-Jahre unter Johannes Rau. Das wissen Sie.
Da hat die Landesregierung versucht, direkt vor Ort zu helfen. Ob das nun gut war oder nicht, soll hier gar nicht beraten werden. Aber einfach in Bezug auf Ihre Aussage, dass man Sorge dafür tragen muss, dass es den Menschen dort unten besser gehen muss, und in Verbindung mit dem Begriff, den Sie gerade erwähnten, Entwicklungshelfer, …
… die Frage: Was tut die Landesregierung konkret im Sinne der Hilfe durch Entwicklungshelfer oder in dem Sinne, dass man als Land Nordrhein-Westfalen dort eine Verantwortung übernimmt und aktiv mithilft?
Ich denke, dass sich gegenüber der Situation in den 90er-Jahren die Verhältnisse fundamental geändert haben. Als ich eben von Entwicklungshelfern sprach, habe ich natürlich nicht den klassischen Entwicklungshelfer in einem Entwicklungs- oder Schwellenland gemeint. Ich meine damit Menschen, die dabei mithelfen, in bestimmten Ländern der Europäischen Union aktive und funktionierende Verwaltungen aufzubauen. Da gibt es Defizite. Wenn es ein Bundesprogramm in diesem Zusammenhang gibt, bin ich fest davon überzeugt, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen auch daran beteiligen wird.
Im Übrigen haben wir an den beiden letzten Plenartagen über den Haushalt diskutiert. Es ist nicht die primäre Aufgabe einer Landesregierung, Außenpolitik zu betreiben. Wir haben eine funktionierende Europäische Union, die um Länder erweitert wurde, von denen man wusste, dass es im Hinblick auf Armut und Reichtum erhebliche Unterschiede gibt. Jetzt muss man schauen, wie man diesen Ländern hilft. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Die Europäische Union hat dazu Möglichkeiten, die jetzt genutzt werden müssen.
Allerdings müssen die Länder, denen geholfen werden soll, auch bereit sein, sich helfen zu lassen. Bei bestimmten gesellschaftlichen Minderheiten habe ich den Eindruck, dass das Sich-helfen-Lassen nicht sehr ausgeprägt ist. Das ist aber eine sehr subjektive Auffassung.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben die große Notwendigkeit der Anstrengungen des Bundes angesprochen. Ich glaube, dass die Bundesrepublik
Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber der Minderheit der Roma hat. Daher die Frage: Wird sich die Landesregierung für die Erarbeitung einer nationalen Strategie zur Integration der Roma in Deutschland einsetzen?
Wenn die Bundesregierung eine solche Initiative ergreift, werden wir uns sicherlich intensiv an der Erarbeitung einer entsprechenden Konzeption beteiligen.
Wir fordern dies auch ein. Allerdings – das möchte ich auch sagen – reden wir von EU-Bürgern. Ich bin nicht bereit, bei EU-Bürgern nach Ethnien zu unterscheiden. Das ist nicht akzeptabel. Wo kommen wir denn hin, wenn das um sich greift?
Ich höre nur etwas – gestatten Sie mir diese Emotionalität – von Roma, die verantwortlich sind für Kriminalität und ich weiß nicht was. – Ich meine gar nicht Sie, dafür kennen wir uns zur Genüge. – Über andere Dinge wird dann gar nicht mehr diskutiert. Das wird dem Thema „Armutswanderung“ nicht gerecht, davon bin ich zutiefst überzeugt.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir die Gelegenheit zur letzten Nachfrage heute geben. – Wahrscheinlich ist eher Frau Ministerin Löhrmann angesprochen als Herr Minister Schneider. Sie haben eben einiges Wichtige zu Bildungsangeboten vorgetragen, Frau Löhrmann, die hier bestehen. Mein Eindruck ist, dass die faktischen Probleme vor Ort – nach den Rückmeldungen, die uns erreichen – etwas unterbewertet werden
Und das Land noch etwas stärker darüber nachdenken könnte, welche Instrumente entwickelt werden sollen, um für eine bessere Beschulungssituation zu sorgen. Deshalb frage ich die Landesregierung: An welchen Konzepten arbeiten Sie? Worüber denken Sie konkret nach, um die schulische Präsenz der Gruppen, über die wir gerade gesprochen haben, tatsächlich zu erhöhen und die tagtäglichen Beschulungsprobleme, von denen oft berichtet wird, zu reduzieren?
Wenn ich vor Frau Ministerin Löhrmann etwas dazu sagen darf: Unser Ziel ist es, diese Menschen so schnell wie möglich in den herkömmlichen Unterricht zu integrieren. Das geschieht auch mit einigem Erfolg.
Ich will Ihnen ein Beispiel dafür nennen, was in der Praxis passiert: In Köln gibt es ein aus meiner Sicht vorbildliches Projekt zur schulischen Vorbereitung von Roma-Kindern in Richtung Besuch des allgemeinen Schulsystems. Dort insistiert man auf die Hauptschule und auf die Realschule. 80 % der Kinder, die diese Einrichtung durchlaufen, landen auf der Förderschule. Mehr will ich dazu gar nicht sagen, auch angesichts mancher Diskussionen, die wir hier geführt haben. Das ist völlig inakzeptabel. Deshalb müssen wir uns überlegen, wie wir gegen solche Entwicklungen angehen.
Vielen Dank. – Ich vermute, Frau Ministerin Löhrmann, Sie wollen auch noch etwas dazu sagen. Dann erteile ich Ihnen das Wort.
Sehr gerne, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Witzel, Sie sind für Ihr akribisches Aktenstudium bekannt. Deswegen möchte ich Sie zum einen auf die Vorlage 16/1120 für den Ausschuss A 15 und auf die Vorlage 16/1412 für den Ausschuss A 15 verweisen; darin wird das ausführlicher beschrieben.
Zum anderen möchte ich auch den anderen Kolleginnen und Kollegen ergänzend sagen: Ich habe mir in Duisburg selbst ein Bild von der Arbeit einer Grundschule gemacht. Dort hat eine Kollegin einen binnendifferenzierten Unterricht gegeben, den sich viele vielleicht gar nicht vorstellen können. Dort haben die Kinder altersgemischt gelernt. Dort haben Kinder gemeinsam gelernt, natürlich mit unterschiedlichen Materialien und in einer sehr kleinen Lerngruppe, die zum Teil schon mehrere Wochen, zum Teil aber auch erst drei Tage in Deutschland waren. Es war enorm und bemerkenswert, welche Lernfortschritte die Kinder sehr schnell gemacht haben, weil sie unheimlich einsatzfreudig waren, weil sie sehr leistungsorientiert waren und weil sie natürlich den Unterricht einer Kollegin auf dem höchsten pädagogischen Niveau genießen konnten, die dort vorbildlich gearbeitet hat. Das will ich grundsätzlich einmal sagen.
Darüber hinaus, Herr Witzel, wissen Sie doch, dass die Landesregierung mit dem Schulkonsens daran arbeitet, flächendeckend ein Angebot an wohnortnahen Schulen sowohl der Primarstufe als auch der weiterführenden Schulen vorzuhalten, in denen das Prinzip, mit Leistungsheterogenität umzugehen und binnendifferenziert zu arbeiten, zum Grundsatzprogramm schulischen Arbeitens gehört. Insofern sol
len die Kinder möglichst schnell ins Regelsystem übergehen können und müssen nicht in sogenannten Extraklassen, Auffangklassen, beschult werden, was manchmal notwendig ist, aber nicht immer.
Ich kann auch noch einmal ausdrücklich bestätigen, wie leistungs- und bildungsorientiert gerade die Roma-Kinder sind.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine Damen und Herren, damit ist die Mündliche Anfrage beantwortet. Ich schließe hiermit die Fragestunde.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 14 aufrufe, darf ich Ihnen noch einen Nachtrag zur Dokumentation des Abstimmungsverhaltens bei TOP 4 zur Kenntnis und damit zu Protokoll geben. Zu den vorhin durchgeführten Abstimmungen zum Tagesordnungspunkt 4 möchte ich nämlich darauf hinweisen, dass das Abstimmungsverhalten nicht vollständig erfasst ist. Deshalb gebe ich noch einmal das Abstimmungsverhalten für das Plenarprotokoll wieder.