Nichts – kein einziges Statement der Ministerpräsidentin. Und Frau Kraft sagt nicht nur nichts; Frau Kraft tut auch nichts. Frau Kraft sitzt da wie ein kleines Rehkitz auf der Straße, schaut mit großen Kulleraugen verängstigt in das Licht des herannahenden Autos und merkt nicht einmal, was ihr droht. Ist es Unwissenheit? Ist es Arroganz? Ist es Kalkül? Das würde ich sie gerne fragen. Aber sie ist nicht da.
Ich frage mich allen Ernstes, ob Frau Kraft versucht, diesen NSA-Skandal auszusitzen. Verdammt noch mal, Frau Kraft hat die Verantwortung für 18 Millionen Menschen in diesem Bundesland und kriegt ihren Hintern nicht hoch.
Vielleicht hofft sie, dass es gleich vorbei ist. Ich kann Ihnen aber versichern: Nein, es ist nicht gleich vorbei. Wir stehen erst am Anfang einer technischen Revolution. Und jeder Einzelne von uns hat viel zu verlieren: …
Vielen Dank, Herr Kollege Lamla. – Für die CDU-Fraktion hat sich der Kollege Biesenbach gemeldet. Herr Kollege Biesenbach, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende einer Debatte, bei der ich mich gerade frage: Was nehmen die Damen und Herren mit, die auf der Tribüne sitzen und diese Debatte verfolgt haben? Sie können mitnehmen, dass wir uns einig sind in der Beschreibung des Problems, mehr aber auch nicht. Außerdem können sie mitnehmen, welcher Redner von welcher Fraktion seine persönlichen Feindbilder hat.
Herr Lamla, Sie haben das gerade am Ende Ihrer Ausführungen ganz deutlich gemacht, indem Sie die Ministerpräsidentin heftig attackiert haben. Sie haben uns aber nicht gesagt, was Frau Kraft nach Ihrer Ansicht tun sollte, um Schutz dahin gehend zu erreichen, dass eine einzige Abhöraktion weniger erfolgen kann oder ein einziges Datum weniger gesammelt werden kann. Sagen Sie uns, was Frau Kraft tun könnte, was wirksam wäre!
Wir stellen jetzt fest, dass diejenigen, die in Berlin nicht vorkommen oder auf Oppositionsbänken sitzen, nun versuchen, hier Berliner Politik zu machen. Das ist völliger Unsinn.
dann kennen wir das Feindbild. Ob das naiv ist, Frau Schäffer, ist eine völlig andere Frage. Wenn Sie sich heute hierhin stellen und behaupten, das sei alles falsch oder unsinnig, bleiben Sie jede Begründung schuldig. Wir haben eines gelernt: Wer etwas behauptet, hat das zu belegen.
(Verena Schäffer [GRÜNE]: Entschuldigung! Dann haben Sie meiner Rede nicht zugehört! Der Verfassungsschutz ist nicht mein Feind- bild! – Gegenruf von Torsten Sommer [PIRATEN]: Er hört seit zwei Jahren nicht zu!)
Das kennen wir doch. Alle, die sich falsch verstanden fühlen, sagen immer: Ich wurde missverstanden; das habe ich gar nicht gesagt. – Sagen Sie es doch so: Wer etwas sendet, ist dafür verantwortlich, verstanden werden zu können. Das ist doch die Situation.
(Matthi Bolte [GRÜNE]: Sie haben sich bei der Verfassungsschutzreform letztes Jahr überhaupt nicht in der Sache gekümmert!)
Wir haben in der ganzen Debatte von denjenigen, die heute meinen, sie könnten forsch den Säbel rausholen, nicht eine einzige Möglichkeit gehört, was wirklich getan werden kann.
Sie sagen, die Bundesregierung müsse deutlicher auftreten. Was soll sie denn tun? Soll sie Verhandlungen abbrechen?
Ja, das hätten Sie gerne. Da spenden Sie immer Applaus. Glauben Sie denn, dass die Vereinigten Staaten sich dadurch erschrecken lassen, wenn wir erklären, mit ihnen kein SWIFT-Abkommen zu schließen? Glauben sie, dass sie sich erschrecken lassen, wenn wir sagen, wir wollen das Freihandelsabkommen so lange auf Eis legen?
Das ist doch absurd. Wenn wir uns über Naivität unterhalten, dann wäre das ein Punkt, bei dem wir einmal klären sollten, wer wirklich naiv ist.
Wie ich eben gesagt habe, führt diese Diskussion doch dazu, dass die Öffentlichkeit in den Vereinigten Staaten viel mehr darüber debattiert, als sie das bisher tat.
Und wenn Sie ein bisschen politisches Gespür hätten und ein wenig aufrichtig wären, würden Sie zugeben, dass man Verhandlungen beispielsweise über ein No-Spy-Abkommen im Stillen führt, aber nicht auf der Straße und erst recht nicht in den Medien.
Nur: Diese Regierung ist viel, viel weiter – das wissen auch die Kollegen von den Sozialdemokraten –, als Sie angenommen haben.
Der Schutz wird aber – auch das sollten Sie fairerweise zugeben; darüber hat nur keiner geredet – nicht dadurch erreicht, dass wir uns allein mit den Amerikanern unterhalten. Wir müssen hier die Abwehr schaffen. Sind die Amerikaner die Einzigen, die angreifen? Allen ist das Problem „Wirtschaftsspionage“ bewusst, nur die Dimension wird deutlicher. Da geht unsere Kraft hin. Wo ist beispielsweise die EU mit dem Harbor-Abkommen? Dort werden Datenaustauschfragen geregelt!
Wir haben immer gesagt, dass wir das allein in Deutschland nicht schaffen werden. Dann lassen Sie es uns versuchen, es gemeinsam mit Europa zu schaffen.
Brüllen Sie doch hier nicht herum. Sagen Sie es Ihren Kollegen in Berlin und in Brüssel! Die können etwas tun. Da ist es sinnvoll, an diesem Thema zu arbeiten, aber nicht hier. Heute haben wir anderthalb Stunden nutzlos verbracht. Mehr ist nicht dabei herausgekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Meine Damen und Herren auch außerhalb des Hauses! Ich will zwei Punkte ganz deutlich betonen. Zum einen bin ich der Lan
dass schon seit Langem das Thema „Wirtschaftsspionage“ ein Thema ist. Eben sind die Literaturhinweise gegeben worden wie der Verfassungsschutzbericht. Nicht reden und uns belehren wollen, sondern am besten erst einmal in die Unterlagen schauen und sich sachkundig machen und dann mit uns diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen!