Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. Was ist denn mit den Fahrradautobahnen, werter Kollege? Was ist das? Sind das Infrastrukturmaßnahmen, die unseren Kindern und Enkeln zugutekommen?
(Jochen Ott [SPD]: Wo kommen Sie denn her? Da würde ich auch nicht auf der Fahr- radautobahn fahren!)
(Jochen Ott [SPD]: Wir fahren mal gemein- sam durch den Kölner Süden! Dann zeige ich Ihnen den Sinn einer Fahrradautobahn!)
Sie müssen mir an dieser Stelle erklären, ob Sie glauben, dass diese Investitionen langfristig Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen sichern und somit der kommenden Generation helfen. Das – und nichts anderes – ist hier die entscheidende Frage.
Es gibt noch viele weitere Beispiele. Was ist zum Beispiel mit den Gefängniszellen, die jetzt in einem schönen, neuen Barbie-Rosa gestrichen werden, Frau Ministerpräsidentin? Ich frage mich, ob die Landesregierung jetzt im Bereich „Schöner Wohnen“ tätig wird. Ich muss Ihnen sagen: Das macht mich sauer. Denn das sind Ausgaben, die diesem Land meiner Ansicht nach nicht gerecht werden.
Das weiß ich nicht. Meine Sorge ist: Wenn nächstes Jahr Grün das neue Rosa ist, Frau Ministerpräsidentin, dann streichen wir die Zellen neu, und dann wird wieder Geld ausgegeben.
Dem Ganzen wird noch die Krone aufgesetzt, wenn die Landesregierung – und das möchte ich Ihnen auch noch sagen – Geld bereitstellt, um den Milchkonsum zu verringern. Auf der einen Seite unterstützt das Land eine dementsprechende Homepage, auf der anderen Seite, verehrte Kolleginnen und Kollegen, unterstützt das Land den Milchkonsum, die Schulmilchförderung und fördert die Homepage www.maedchen-lieben-milch.de. Das passt nicht zusammen.
Das ist zwar nur ein kleines Beispiel, aber es zeigt, wie diese Landesregierung Finanzpolitik macht, nämlich ohne Kompass, ohne Ziel und ohne eine Idee, wie dieses Land noch in 20, 30 Jahren zukunftsfähig sein soll.
Liebe Frau Ministerpräsidentin, liebes Kabinett, nehmen Sie sich doch ein Beispiel am Wirtschaftsminister. Statt ständig über Steuererhöhungen zu reden, das Für und Wider der Schuldenbremse zu diskutieren und den Länderfinanzausgleich immer wieder nach vorne zu bringen, sollten Sie aktiv werden, handeln und dieses Land enkelfähig machen. Schließlich geben Sie sich öffentlich immer dementsprechend und stellen sich als sorgende Landesmutter dar.
Deshalb möchte ich Ihnen eines sagen: Eine sorgende Mutter – und das wissen Sie sicher besser als ich – muss auch mal Nein sagen können. Wenn es um das Taschengeld oder darum geht, Geschenke zu verteilen oder sich etwas zu kaufen, dann muss man auch mal Nein sagen können.
(Heiterkeit von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Das machen wir beim nächsten CDU-Antrag! Da können Sie sich sicher sein!)
Jaja! – Deswegen fordere ich Sie auf: Machen Sie eine nachhaltige Politik für Nordrhein-Westfalen! Machen Sie endlich eine generationengerechte Finanz- und Haushaltspolitik! Machen Sie unser Land zukunftsfest. Und orientieren Sie sich am Wirtschaftsminister: Machen Sie Nordrhein-Westfalen enkelfähig! – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich das Wesen der zweiten Runde von Plenardebatten, dass man als Redner versucht, auf die Argumente der Vorrednerinnen und Vorredner – in diesem Fall der Opposition – einzugehen. Aber offen gestanden: Mein Zettel ist immer noch leer. Ich weiß gar nicht so recht, auf welche inhaltlich geprägte Argumentation ich eingehen soll.
Ich habe mich natürlich ein bisschen mit dem schriftlich eingereichten Antrag der FDP zur Aktuellen Stunde beschäftigt und muss sagen: Das, was ich bisher gehört habe, hat mit vielem zu tun, aber nur wenig mit dem, was Sie selbst hier eingereicht haben.
Man hat ein bisschen das Gefühl, als würden hier etliche Rednerinnen und Redner unter dem Deckmantel der Aktuellen Stunde nach dem Motto „Was ich immer schon mal sagen wollte“ verfahren.
Und der Kollege Schmitz aus Puffendorf hat ja eben selbst gesagt: Wir können doch hier über alles reden.
Das heißt, Sie haben hier noch einmal sehr eindrucksvoll dargelegt, dass es mittlerweile tatsächlich eine gewisse Beliebigkeit hat und jeder die Redezeit nutzt, um die Welt damit zu beglücken, was ihm zu welchen Themen auch immer auf dem Herzen liegt.
Ich möchte trotzdem – Herr Kollege Lindner, es war ja Ihre Aktuelle Stunde – zumindest auf zwei, drei der Dinge, die Sie aufzuschreiben und zu verbalisieren versucht haben, eingehen.
Dass Sie die angeblich unumgänglichen Steuererhöhungspläne des Finanzministers schlicht falsch abgeschrieben haben, ist hier schon mehrfach gesagt worden. Ich will in dieses Rund nur noch mal sagen: Bereiten Sie sich in Zukunft bitte seriöser vor! Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass wir in dieser Art und Weise miteinander umgehen.
Herr Kollege Lindner, auch das sei mir zu sagen gestattet: Ich habe Ihnen vorhin sehr aufmerksam zugehört. Aber statt sich hier mit den Kolleginnen und Kollegen im Rund auseinanderzusetzen und diese anzusehen, haben Sie häufiger Richtung Pressetribüne geblickt.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Deswegen machen wir das doch hier! Deswegen veranstalten wir doch diese Aktuelle Stunde!)
Insofern meine ich schon, dass Sie sich die Mühe machen sollten, mehr auf die Ebene der Landespolitik hinabzusteigen,
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Nein, Herr Börschel! Da kriege ich eingeschlafene Füße! Sagen Sie mal was zur Grunderwerbsteuer!)
Es kann doch nicht sein, dass Sie sich sowohl mündlich als auch schriftlich in Ihrem Antrag mehrfach kritisch mit der Frage globaler Mehreinnahmen auseinandersetzen, obwohl es doch Ihre eigene Fraktion war, die die globalen Mehreinnahmen
gemessen an dem Landeshaushalt, der gerade beschlossen worden ist, noch erhöhen wollte. Also unglaubwürdiger ging es nicht, Herr Kollege Lindner. Das müssen Sie sich hier wirklich entgegenhalten lassen.
dass es mittlerweile sechs der 16 Flächenländer schaffen würden, einen positiven Finanzierungssaldo auszuweisen.
Hierzu möchte ich Ihnen entgegenhalten, dass die meisten dieser sechs Flächenländer, die einen positiven Finanzierungssaldo ausweisen können,