Hierzu möchte ich Ihnen entgegenhalten, dass die meisten dieser sechs Flächenländer, die einen positiven Finanzierungssaldo ausweisen können,
(Christian Lindner [FDP]: Sagen Sie doch mal was zur Grunderwerbsteuer! – Gegenruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Nein! Wir sagen lieber was dazu!)
Das heißt, die schaffen das, weil NordrheinWestfalen jedes Jahr, Herr Kollege Lindner, 1 bis 2 Milliarden € nach den diversen Ausgleichsstufen des Länderfinanzausgleichs in den Pott hineingibt.
Das dürfen Sie als Bundesvorsitzender einer einst stolzen Partei nicht ignorieren, sondern das müssen Sie hier tatsächlich zur Kenntnis nehmen.
Herr Kollege Dr. Optendrenk, das war dann doch ein tiefer Griff in die ideologische Mottenkiste. Sie haben versucht, uns hier mit Vorträgen zum Sozialismus zu beglücken,
und uns vorgehalten, dass es doch das Problem des Sozialismus gewesen sei, dass die öffentliche Hand zu viel Geld habe, und dass es das Wesen des Sozialismus sei, immer nur die öffentliche Hand mit Geld auszustatten. Ich bin bisher davon ausgegangen, dass Ihnen die vielen Kolleginnen und Kollegen, die Sie nach der deutschen Einheit als Blockflöten in Ihre Partei integriert haben, das besser hätten erklären können.
Eines der diversen Probleme des real existierenden Sozialismus war es doch, dass weder die privaten Haushalte noch die öffentliche Hand ausreichend über Finanzierungsmittel verfügt haben. Ich meine, Herr Kollege, das müssten Sie eigentlich längst gelernt haben.
Und dass Herr Schulz am Ende der Debatte mit dem Allgemeinplatz „Geld ist immer aktuell“ gipfelt, zeigt noch mal eindrucksvoll, dass ich wirklich nicht mehr Munition und Grund habe, Ihre Zeit länger in Anspruch zu nehmen. Diese Aktuelle Stunde ist der Rede nicht wert. Ich glaube, das ist deutlich geworden. Insofern bin ich gespannt, wie Sie ernsthaft zu sachbezogener Politik zurückkehren möchten. – Vielen Dank.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Christian Lindner [FDP]: Zur Grunderwerb- steuer kein Wort! Das ist verdächtig, Herr Kollege! – Gegenruf von Jochen Ott [SPD]: Sie müssen sich entscheiden! Berlin oder Düsseldorf? Das ist schwierig!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist interessant, was hier Redner der Koalitionsfraktionen und der Finanzminister einerseits gesagt haben und andererseits eben nicht gesagt haben.
Sie, Herr Finanzminister, haben hier einiges zu den Schul- und Studienfonds gesagt. Das ist das beste Beispiel für das, was wir hier kritisieren: dass Sie eben nicht bereit sind, strukturell zu konsolidieren, sondern auf einen einmaligen Strohfeuereffekt setzen. Menschen haben über Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte Geld zusammengehalten, auf diese Weise ist Vermögen entstanden,
und nun kommen Sie daher und stecken das für den Landeshaushalt ein. Das ist für Sie wahrscheinlich strukturelle Haushaltskonsolidierung.
Sie, Herr Finanzminister, haben uns eine Frage allerdings nicht beantwortet. Sie haben gesagt, aus Ihrer Sicht sei es schwierig, den Haushalt ohne Steuererhöhungen zu konsolidieren. Sind Sie dann bereit und in der Planung, dort zu handeln, wo das Land eigene Entscheidungen treffen kann, und in signifikantem Umfang Steuern zu erhöhen, die dem Landeshaushalt anheimfallen?
Wir haben Sie im Haushalts- und Finanzausschuss gefragt: Wollen Sie in dieser Legislaturperiode eine weitere Erhöhung der Grunderwerbsteuer? – Darauf haben Sie auf mehrfache Nachfrage immer gesagt: Eine solche Planung gibt es jetzt nicht. – Das heißt doch aus dem Deutsch der Behörden übersetzt, dass Sie Ihren Fachreferaten keinen entsprechenden förmlichen Arbeitsauftrag erteilt haben.
Sie haben auf mehrfache Nachfrage nicht gesagt: Nein, wir haben da bereits sehr kräftig zugelangt. Wir wollen das nicht. Das ist kein Instrument, das wir in dieser Legislaturperiode bemühen können. – Das aber wäre eine klare Haltung an dieser Stelle gewesen. Sie haben hier heute Gelegenheit, Ihre Haltung dazu zu präzisieren.
Das war ja in Wahrheit Ihr insgeheimer Wunsch für viele vermeintlich soziale Wohltaten einer SPDgeführten Bundesregierung: Es wird nicht lange dauern, dann gibt es Steuerhöhungen, und dann fällt von dieser neuen Steuereinnahmemasse ja automatisch ein Anteil auch für das Land NordrheinWestfalen ab. – Sie haben gehofft, dann hätte es einen warmen Regen gegeben und Sie hätten auf harte Entscheidungen struktureller Haushaltskonsolidierung in Nordrhein-Westfalen verzichten können. – So war Ihre Hoffnung.
Nun wissen wir: Es gibt immer mehr Umverteilungen zulasten der jungen Generation. Das Ganze geschieht durch eine Ausplünderung der Sozialkassen, von der Sie selber aber im Landeshaushalt nicht profitieren.
Deshalb sind auch Ihre Feststellungen so bemerkenswert. Sie sagen zum einen, auch die FDP setze bei ihren 70 Haushaltsänderungsanträgen und bei ihren Vorstellungen zur Haushaltskonsolidierung auf Mehreinnahmen.
Deshalb, Herr Finanzminister und Herr Kollege Börschel, ist mir an der Stelle eine Begriffsklärung wichtig. Wir freuen uns über weniger Neuverschuldung, wenn bei konstanter, individueller Steuerbelastung durch Wirtschaftswachstum, gute Konjunktur und wirtschaftliche Dynamik
die Volkswirtschaft auch in Nordrhein-Westfalen so brummt und mehr Umsatzprozesse stattfinden, dass im Ergebnis mehr Steuerertrag generiert wird.
Dagegen kann doch keiner etwas haben. Falsch ist es aber, durch noch mehr Umverteilung Leistungs- und Anstrengungsanreize und Bereitschaften der Bürger auszubremsen.
Wir haben Ihnen in diesen Tagen ein Gutachten vorgestellt, das belegt, dass bei allen relevanten Indikatoren das Land Nordrhein-Westfalen in seiner wirtschaftlichen Dynamik anderen Bundesländern und der bundesweiten Entwicklung hinterherhinkt, weil Sie in Ihrer Wirtschaftspolitik genau das Gegenteil machen.
Sie wollen immer mehr Regulierung, mehr grüne Verbote, Sie zwingen Handwerker zu Stilllegungen von Kfz in grünen Umweltzonen, Sie sorgen für massives Kneipensterben infolge Ihrer grünen Rauchverbotsgesetzgebung, Sie verteuern die
Energiepreise – wenn Grüne jetzt auch im Bundesrat die unverzichtbare EEG-Reform blockieren –, Sie sorgen für eine Forschungs- und Innovationsbremse durch Ihre Eingriffe in das Hochschulfreiheitsgesetz, und Sie schaffen mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz ein bürokratisches Monster, das Sie selbst nicht mehr gebändigt bekommen. Das ist Ihre Politik.
Herr Finanzminister, Sie reden über Ihre Philosophie der vermeintlich guten Schulden. Sie haben in einem Interview gesagt: Die Finanzdecke reicht nicht, wenn der Staat mehr tun soll. – Wir wollen
aber nicht, dass der Staat mehr tut. Wir wollen, dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentriert. Dann bekommen Sie auch den Haushalt in den Griff.
Sie haben hier einen Finanzbericht vorgelegt, quasi regierungsamtlich, in dem steht, Sie haben 1 Milliarde Konsolidierungsbedarf, wenn alles gutgeht, wenn es keine Wagnisse gibt, wenn keine größeren konjunkturellen Einbrüche geschehen,