Er macht diese Unterschiede fest einerseits am unterschiedlichen Mietpreisniveau und andererseits an der unterschiedlichen Personenanzahl innerhalb der Bedarfsgemeinschaften selbst. Dadurch erklären sich etwa 97 % der unterschiedlichen Kosten.
Ich hätte mich gefreut, wenn bei einem entsprechenden Aufschlag der IHK zu Köln das, was an Kenntnissen vorhanden ist, in die Diskussion eingebracht und einer entsprechenden Bewertung unterzogen worden wäre. Die Herangehensweise, die hier gewählt worden ist, ist nicht richtig, hilft uns nicht weiter. Wenn auf dieser Grundlage eine Taskforce eingerichtet werden soll, glaube ich, dass wir Ergebnisse erzielen, die mit der Realität nicht allzu viel zu tun haben. – Vielen Dank.
Herr Kollege Krüger, ich möchte Sie bitten, einen Moment am Rednerpult zu bleiben. Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Abruszat gemeldet.
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Krüger, ich habe mich deshalb zu einer Kurzintervention gemeldet, weil ich zu Beginn Ihrer Ausführungen den Eindruck hatte, Sie wollten sich mit diesem Gutachten eigentlich gar nicht so richtig inhaltlich beschäftigen. Vielleicht tue ich Ihnen aber Unrecht.
Sie haben ausgeführt – das hat der Kollege Hübner vorhin auch getan –, die 1,1 Milliarden € seien in etwa das, was wir zu erwarten hätten, wenn wir denn die 5 Milliarden – verteilt nach dem Schlüssel – für Nordrhein-Westfalen zugewiesen bekommen würden. Wenn hier 1,1 Milliarde € Reserven seien, dann sei das nicht gerade hilfreich im Hinblick auf eine Debatte in Berlin.
Ich sagen Ihnen: Gerade deshalb müssen wir uns damit aber befassen. Das ist ganz wichtig. Denn das ist natürlich Argumentationsstoff für den Bund, der möglicherweise kein Interesse daran hat, möglichst schnell Gelder in Nordrhein-Westfalen zu platzieren.
Insofern meine dringende Bitte, die Bitte meiner Fraktion: Wir müssen ohne Denkverbote mit dieser Diskussion umgehen. Und das schließt – ich bin gespannt auf den Beitrag von Minister Schneider – auch eine Debatte über Standards ein. Am Ende werden wir auch über solche Dinge sprechen müssen.
Werter Kollege, wir stimmen durchaus überein in der Einschätzung: Es macht keinen Sinn, nur nach oben zu schauen mit der Maßgabe, wir brauchen mehr Geld, damit wir die Leistungen auch erfüllen können, sondern wir müssen auch parallel schauen,
inwieweit die Leistungen ökonomisch erbracht werden. Ohne Zweifel! Die Frage ist nur: Auf welcher Grundlage schauen wir?
Da will ich Ihre Einschätzung korrigieren. Ich habe mir sehr wohl das Gutachten angesehen, parallel dazu auch die Expertisen, die in diesem Zusammenhang ebenfalls erstellt worden sind.
offensichtlich; denn Sie sehen ja die Notwendigkeit, das in diesem Zusammenhang eine Taskforce notwendig ist –, die kann ich, wie gesagt, nicht nachvollziehen.
Ich würde mich freuen, wenn wir in diesem Zusammenhang eine belastbare Grundlage hätten. Selbstverständlich macht es Sinn, sich in diesem Zusammenhang anzuschauen, mit welchen Standards wir operieren und wo es in diesem Zusammenhang möglicherweise noch Handlungsbedarf gibt.
Ich erinnere daran – das wissen Sie auch –: Wir haben bereits vergleichende Untersuchungen, zum Beispiel durch das Gemeindeprüfungsamt im Bereich der Jugendhilfe. Danach weiß ich, wo insbesondere innerhalb NRWs entsprechende Kennzahlen ermittelt worden sind. Das kann man sich alles heranholen.
Ich weiß sehr wohl, dass sowohl die Gebietskörperschaften als auch die Landschaftsverbände in diesem Zusammenhang ständig versuchen, ihre Prozesse zu optimieren. Aber Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen – und da sehe ich großen Handlungsbedarf –, dass man bezogen auf die vorgelagerten Versicherungssysteme – ob das die Krankenkassen, die Rentenversicherung, die Jobcenter oder die Arbeitsagenturen sind – oftmals den Eindruck hat, dass die ihre Aufgaben, für die sie eigentlich zuständig sind, nicht erfüllen bzw. sie weiter nach oben schieben mit der Folge, dass man eine Fallexplosion hat, die mit entsprechenden Kosten bei den Landschaftsverbänden aufschlägt. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger auf der Tribüne und am Livestream. Vorab möchte ich sagen, dass eine bundesweite, einheitliche und umfassende Studie zu den Sozialkosten in Deutschland durchaus sinnvoll sein kann. Keine Frage! Wichtig wäre es aber, dass wir die Zahlen, die wir mit dem Vergleich erheben, in allen Bundesländern zeitgleich mit den gleichen Kriterien erheben. Das wäre schon sinnvoll. Und: Sollten wir das machen, dann bitte offen und transparent, sodass das für jeden nachvollziehbar ist.
Herr Nettelstroth, Sie zucken mit den Schultern. Die Studie, die uns jetzt vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut vorliegt, beruft sich teilweise auf Zahlen, die eben nicht öffentlich zugänglich sind. Das ist ein Fehler an der Studie. Das dürfen wir, wenn wir einen großen Aufschlag wollen, nicht noch mal machen.
Selbstverständlich muss man dabei auch die Rahmenbedingungen der verschiedenen Bundesländer beachten. Das passiert in der aktuellen Studie auch nicht so richtig gut. Da könnte man jetzt schon fast unterstellen, dass das eine politische Stoßrichtung sein soll.
Beispielsweise werden Thüringen und NRW verglichen, und dann sagt man: Wir haben da einen Abstand bei den Kosten für Unterkunft und Heizung von 50 %. – Das kann ich mir gut vorstellen. Thüringen hat 2 Millionen Einwohner und ist hauptsächlich ländlich geprägt. NRW ist geprägt von Ballungsräumen mit über 150.000 Einwohnern und hat insgesamt 17,5 Millionen Einwohner. Dass wir hier zu unterschiedlichen Zahlen kommen, ist irgendwo sogar klar. Von daher finde ich diesen Ansatz sehr schlecht gewählt.
Dann wird Rheinland-Pfalz mit NRW verglichen und man sieht dabei ebenfalls nicht, dass es in Rheinland-Pfalz gerade mal ein Städtchen mit mehr als 150.000 Einwohnern gibt, während wir in NRW 22 davon haben.
Die meisten Bezieher von Sozialleistungen leben in NRW in den Ballungsräumen. Die angesprochenen Bedarfsgemeinschaften sind in NRW zudem im Schnitt mit mehr Personen, also größer bestückt als in fast allen anderen Bundesländern. Im Schnitt liegt NRW da bei 1,9.
Das kann man alles bei der Bundesagentur für Arbeit abfragen, das ist bei diesem Gutachten aber nicht geschehen. Dass man sich bei diesen Eckpunkten hinterher wundert, dass NRW höhere Sozialkosten hat, auch in den Kommunen, das ist schon
Von daher halte ich es auch nicht für sinnvoll, dass die IHK dieser Taskforce beitritt, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Ich halte diese Taskforce für NRW allein sowieso nicht für sinnvoll. Das müssten alle Bundesländer tun. Dementsprechend müsste das dann auch die Bundesebene koordinieren.
Die in dem Gutachten geschaffene Verbindung, dass man an die Sozialkosten heranmüsse, damit man dann die Gewerbesteuer senken könne, ist ein absolutes Unding. Die Gewerbesteuer ist ein absolut kommunales Thema, und über die Sozialkosten wird auf Bundesebene entschieden. Das darf man nicht miteinander verbinden.
Von daher zu sagen, da ließen sich Schätze von 1,1 Milliarden € heben: Das wird sich bei genauerer Betrachtung als absolute Nullnummer herausstellen. Das werden wir an der Stelle nicht schaffen können.
Der Bund muss hier seiner Pflicht nachkommen. Diese Dinge werden auf Bundesebene entschieden, also muss der Bund diese Dinge auch zügig bezahlen; das ist ganz klar.
Eine Entlastung wurde angekündigt. Heute Morgen haben wir gehört, dass die jetzt wohl auf einen späteren Zeitpunkt der Wahlperiode des Bundes verschoben wurde. Ich hoffe, sie erfolgt nicht allzu spät; ich hoffe, dass das keine testamentarische Geschichte wird, wie Kollege Schulz das schon andeutete. Das muss einfach nachgeholt werden.
Mit diesem Geld, das den Kommunen hier fehlt, spart der Bund seit Jahren seinen Haushalt gesund. Indem er die Kommunen bluten lässt – und das seit Jahren –, schafft der Bundesfinanzminister die schwarze Null. Das ist ein Unding! Es ist übrigens egal, welche Farbe in Berlin gerade die Strippen zieht: Die Kommunen sind an dieser Stelle immer die Verlierer.
Von daher bin ich sehr gespannt, was Sie uns im Ausschuss dazu noch erzählen möchten. Wir sehen die Verbindung zwischen der Gewerbesteuer der Kommunen und den Sozialkosten, über die auf der Bundesebene entschieden wird, absolut kritisch und als absolutes Unding an. Sie werden uns im Ausschuss aber sicherlich sagen können, wie Sie das verbinden wollen und was das eine mit dem anderen zu tun haben soll. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schon einige Male festgestellt, beruht der Antrag von CDU und FDP auf einem Papier des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln, dem sogenannten FiFo.
Alle, die sich mit dieser Materie beschäftigen, wissen um die politische Ausrichtung dieses Institutes. Dafür steht schon der Name Prof. Eekhoff, der diese Einrichtung viele Jahre geleitet hat.
Dieses sogenannte Gutachten hebt allein auf einen sehr vordergründigen Kosten- und Zahlenvergleich ab. Zudem ist es – auch darauf ist schon hingewiesen worden – nach Einschätzung fast aller Fachleute handwerklich schlecht gemacht. Die unterschiedlichen sozioökonomischen Strukturen in den einzelnen Bundesländern bleiben schlichtweg unberücksichtigt. Man kann aber nur vergleichen, was vergleichbar ist. So wenig Sie die idyllische Gemeinde Heek im westlichen Münsterland mit Gelsenkirchen vergleichen könne, so wissenschaftlich unangemessen ist das, was in diesem Papier geschrieben steht.
Na ja, aber die Sozialstruktur in Heek ist völlig anders. Der Vergleich ist mir eingefallen, weil ich weiß, dass der Bürgermeister von Heek fast jedes arme Kind in seinem Sprengel persönlich kennt – das sind nicht so viele. Jetzt müssten Sie nur noch sagen, dass der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen ein schlechter Oberbürgermeister ist, weil er nicht alle kennt.