Fakt ist: Ich bin gespannt, wie Sie sich in Berlin durchsetzen werden. Sie haben heute versucht, das große Wort zu reden nach dem Motto, Sie seien Anwalt der kommunalen Familie.
Der Innenminister hat ebenfalls interessante Zitate heute zu erkennen gegeben, die wir Ihnen in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder wunderbar vorhalten können, weil wir jetzt genau darauf achten werden, wie ernst Sie es in Berlin mit der kommunalen Entlastung meinen. Darauf werden wir jetzt genau achten.
Ich kann Ihnen sagen: Das ist genau das, was Ihnen am Ende des Tages, insbesondere im Ruhrgebiet, schwerfällt einzugestehen. Sie haben einen Mitgliederentscheid mit Ihren Mitgliedern gemacht, um diesen Koalitionsvertrag abzusegnen. Ein wesentlicher Baustein der Debatte dieses Mitgliederentscheides war: Die neue Bundesregierung gibt Geld für die kommunalen Kassen in NordrheinWestfalen. So! Heute haben wir hier verbrieft gehört: Der große Schluck aus der Pulle kommt in dieser Wahlperiode bis 2017, solange CDU und SPD regieren, nicht. Das ist Fakt. Das haben wir heute hier gehört.
Lassen Sie uns also jetzt gemeinsam auf der Basis dieses Entschließungsantrages beginnen, diese Bewegung zu erzeugen und auch die kommunale Familie bei diesem Thema mitzunehmen. Die Kommunen werden es uns danken, denn sie brauchen am Ende
Vielen Dank, Herr Kollege Abruszat. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP regt sich immer auf, wenn wir auf Dinge, die aus ihrer Sicht schon Ewigkeiten zurückliegen, hinweisen. Mir geht es nur darum, klarzustellen, wie die Fakten sind.
Was haben Sie, als Sie mit der schwarz-gelben Koalition gestartet sind, als Erstes getan? Sie haben – auch das können Sie wahrscheinlich nicht mehr hören – das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gemacht. Das hat die Kommunen in NordrheinWestfalen auf einen Schlag 400 Millionen € gekostet. Sie haben dann Steuersenkungen zulasten der Länder und Kommunen gemacht, die die Kommunen weitere 600 Millionen € gekostet haben. Als Sie in Nordrhein-Westfalen regiert haben, haben Sie die GFG-Befrachtung vorgenommen und gesagt, das sei ein notwendiger Beitrag zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen.
Herr Kollege Lindner, ich möchte eine Zahl hervorheben: 2010 haben Sie ein GFG mit einem Volumen von 7,5 Milliarden € vorgelegt. Das GFG von 2014 hat ein Volumen von 9,4 Milliarden €. Und da fehlen noch 600 Millionen € für den Stärkungspakt, die unmittelbar als kommunale Hilfe hinzukommen. Das sind zweieinhalb Milliarden € mehr. Das sind 30 % Aufwuchs, Herr Kollege Abruszat. Das sind die Hausaufgaben, die die rot-grüne Landesregierung gemacht hat; damit unterscheiden wir uns von Ihnen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Christian Lindner [FDP]: Dann hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ja funkti- oniert! Dann war es sehr erfolgreich!)
Ich sage Ihnen, was die Grünen von der FDP unterscheidet: Herr Dr. Wolf hat auf der Homepage am 19.04.2010 als Resümee seiner Regierungsarbeit Folgendes ausgeführt:
„Die FDP hat sich in der vergangenen Legislaturperiode nachdrücklich für eine solide Gemeindefinanzierung eingesetzt … Auch im Vergleich zu anderen Bundesländern ist die finanzielle Situation der NRW-Kommunen positiv zu bewerten.“
Das ist Ihr Resümee über ihre Arbeit. Es ist einfach schändlich, wenn Sie so tun, als wenn Sie nichts mehr damit zu tun hätten, Herr Kollege.
An dieser Stelle will noch etwas sagen, denn der Kollege Biesenbach – so ist er – geht nach dem Motto vor: Was stört mich mein Geschwätz von gestern oder von vorhin? – Auch Herr Kuper hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass die Kommunen zur Konsolidierung beitragen müssen. Das war der Schlusssatz, den Herr Kuper ins Fazit geschrieben hat. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Ja, wir verlangen in Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Stärkungspaktes erhebliche Eigenanstrengungen der Kommunen. Dies führt aber im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit dazu, dass diese Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt und genehmigungsfähige Haushaltssanierungskonzepte vorlegen können. Zu Ihrer Regierungszeit hat die Stadt Essen zum Beispiel 280 Millionen € statt 260 Millionen € Miese gemacht. Das ist der Unterschied. Es gibt eine substanzielle inhaltliche Verbesserung bei der Kommunalsanierung. Das unterscheidet uns fundamental von Ihnen.
rade in der CDU-Familie gibt. Norbert Barthle, der Haushaltsausschussobmann der CDU im Bundestag, führt aus, er sehe überhaupt nicht ein, warum jetzt die Konsolidierung greifen müsse. Der CDUAbgeordnete Lammert sagt ganz eindeutig – das könnte ich auch zitieren –, dass eine Entlastung frühestens 2018 greifen könne, da erst dann ein Gesetz vorliege.
Dagegen wendet sich Rot-Grün ganz entschieden. Das hat auch der Innenminister eben dankenswerterweise klargemacht. Wir wollen keine Spielchen machen. Uns ist klar, dass ein Gesetz Zeit braucht. Aber die Bundesregierung braucht keine Zeit, um Entlastungen an die Kommunen durchzureichen, die sie versprochen hat. Das können wir auch auf anderem Wege gestalten. Das macht unser Koalitionsantrag deutlich.
Ich will mir einige letzte Bemerkungen erlauben, denn, Herr Kollege Kuper, Sie haben eben Hartz IV in die Debatte eingeführt. Die Hartz-IV-Gesetzgebung im Bundestag bedurfte der Zustimmung des Bundesrats – nicht einer allgemeinen Diskussion. Die CDU hat doch Druck gemacht und die Bedingungen verschärft.
Sie sind maßgeblich daran beteiligt, dass Geschichten, die ich persönlich für falsch halte – Hartz IV würde ich allerdings nicht insgesamt wie das Kind mit dem Bade ausschütten –, von der CDU mit hineinverhandelt wurden. Sie können jetzt nicht so tun, als hätten Sie nichts damit zu tun. Dass Sie sich hierhin stellen und das behaupten, obwohl es der Zustimmung des Bundesrates bedurfte, ist schon ein besonders starkes Stück. Deswegen sind Sie an dieser Stelle unglaubwürdig.
(Christian Lindner [FDP]: Dann machen die Grünen wohl keine Fehler! Die Grünen sind eine fehlerlose Partei!)
Wir sind nicht fehlerlos; wir haben auch nicht behauptet, fehlerlos zu sein. Sie behaupten, Sie hätten mit der Politik in Nordrhein-Westfalen nichts zu tun, weil Sie nicht regieren. Die schwarz-gelbe Regierung hat hier erhebliche Folgen hinterlassen, Herr Kollege Lindner.
Diese Folgen haben wir deutlich gemacht. Wir unterscheiden uns ganz massiv von dem. Wir machen eine gute Politik; Sie machen heiße Luft im Landtag.
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal! Auch hier ist im Prinzip wieder von allen alles gesagt worden – vielleicht noch nicht von jedem. Ich stelle nur fest – deswegen bin ich ans Rednerpult zurückgekommen –: Mit keinem Wort ist einer der Redner, die mir folgten, auf das eingegangen, was ich gesagt habe.
Passen Sie genau auf! Lachen Sie gerne; Ihnen wird das Lachen vergehen. – Auch die Zwischenrufe blieben aus. Wenn Sie das im Protokoll nachlesen, werden Sie erkennen, was ich während der Rede beobachtet habe: Einige haben sehr bedrückt auf die Tische geschaut.
Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der CDU, werden gut beraten sein, Ihre Freunde in Berlin anzuhalten, das zu tun, was von Anfang an angekündigt worden ist. Tun Sie das nicht, vergehen Sie sich – da brauchen Sie keine Luftblasen in den Raum zu pusten – letztlich an den Finanzen der Kommunen. Reden Sie hier nicht davon, dass Sie die Anwälte der Kommunen seien, handeln Sie!
Das Problem ist: Auch der Entschließungsantrag, so gemeinsam er sein mag, wird daran nichts ändern. Denn der Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist das Thema dieser Aktuellen Stunde. An dem werden Sie hier aus NRW eben nichts ändern.
Herr Schäuble in Berlin, die CDU in Berlin und im Prinzip auch die CDU auf der Oppositionsbank hier lachen sich ins Fäustchen,
wobei Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, der das Thema mit den Kommunen so wichtig zu sein scheint, schon seit etwa einer halben Stunde mit Abwesenheit glänzt. Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin hat offensichtlich überhaupt keine Veranlassung, dieser Debatte und ihrem Abschluss beizuwohnen. – So wichtig ist der SPD und den Grünen das Schicksal der Kommunen in NordrheinWestfalen!
Stattdessen müssen wir heute zur Kenntnis nehmen, dass Klapprechner, die nicht mehr und nicht weniger sind als Tablets mit Tastatur, in diesem Plenum wichtiger zu sein scheinen als die Finanzschicksale der Kommunen in Nordrhein
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Schluss der Aktuellen Stunde.