Sie haben, Herr Körfges, den Kommunal-Soli sowie die GFG-Befrachtung eingebracht und den Anteil der Kommunen, die mit Ihnen deswegen erneut zum Verfassungsgerichtshof gehen. Und Sie lassen 116 Kommunen im Nothaushalt und in der Haushaltssicherung völlig alleine. Das ist Ihr Stärkungspakt.
Wenn Sie allerdings sagen: „Wir sind bereit, diesen aus dem Entschließungsantrag herauszunehmen, weil er mit Berlin nichts zu tun hat“, dann können wir uns durchaus vorstellen, diesen Antrag ebenfalls mitzutragen, denn die Berliner Richtung ist die richtige.
Bevor Sie, Herr Kollege Körfges, jedoch zu viel Weihrauch für die SPD verbrauchen, sollten Sie sich vielleicht noch einmal die Presseerklärung des Bürgermeisters von Altena durchlesen, die er kürzlich herausgegeben hat.
„Es soll an einer kleinen Stadt gezeigt werden, wie hart die Landesregierung eingreift, um der Finanzwelt vorzuspielen, dass das System der Kommunalfinanzierung in NRW noch funktioniert.“
„Jetzt wird den Menschen in Altena vom Innenminister in die Tasche gelangt und der Standort gefährdet, um das ungerechte und unzureichende Landesfinanzierungssystem nicht infrage zu stellen.“
Hier gibt es Handlungsbedarf, in Nordrhein-Westfalen. Wir bieten Ihnen an, das gemeinsam zu machen. Aber die Einkehr, dass daran etwas zu ändern ist, bräuchten wir Ihrerseits.
Vielen Dank, Herr Kollege Biesenbach. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe und bevor die Sitzungsleitung in wenigen Minuten auf den ersten Vizepräsidenten übergeht, liebe Kolleginnen und Kollegen, werde ich jetzt Rügen aussprechen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich noch einmal an den Beschluss zur Nutzung von Laptops und Notebooks im Plenarsaal erinnert. Ich habe die anwesenden Kolleginnen und Kollegen gebeten und damit an sie appelliert, diesem Beschluss nachzukommen.
Diejenigen, denen ich jetzt gleich eine Rüge erteilen werde, waren zu diesem Zeitpunkt im Raum, sodass ich davon ausgehen muss, dass die fortgesetzte Nutzung von Notebooks und Laptops und damit der Verstoß gegen den Beschluss, der hier gilt, kein Versehen und kein Irrtum sein können. Deshalb spreche ich jetzt Rügen aus gegen die Kollegen Schmalenbach, Marsching, Sommer und Wegner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haarscharf an der Sache vorbeiargumentiert, Herr Kollege Biesenbach! Das möchte ich zunächst einmal in Bezug auf Altena anführen.
Herr Kollege Biesenbach, Sie wissen – und das steht weder in den Verlautbarungen Ihrer Fraktion noch der anderen Fraktionen oder in der Pressemitteilung des Bürgermeisters von Altena –, dass wir eine Neuberechnung durchgeführt haben. Diese hat zu einem Dialog des Stärkungspaktes auch mit Ihrer Fraktion geführt und die Fragestellung aufgeworfen: Inwieweit sind die Mittel richtig verteilt, und inwieweit bestehen strukturelle Lücken?
Wenn Sie sich das im Konkreten anschauen, werden Sie feststellen, dass die Stadt Altena mit unserem Stärkungspaktänderungsgesetz über 200.000 € mehr zur Verfügung gestellt bekommen hat, als zunächst errechnet worden ist. Auch das war ein deutliches Signal gegenüber der Stadt Altena, nämlich dass wir deren Bemühungen sehr wohl anerkennen und auf dem Weg sind, diese massiv zu unterstützen, das auch in Zukunft zu tun.
Darüber hinaus ist es in der Tat richtig, dass das in anderen Städten nicht zu großem Jubel geführt hat. Der Bürgermeister von Altena hat in seiner Presseerklärung – Sie merken, dass ich sie sehr wohl zur Kenntnis genommen habe – auf die Stadt Oberhausen hingewiesen und gesagt, die Stadt Oberhausen wolle eine Ausnahme in Anspruch nehmen, die der Stadt Altena nicht zustehe.
Ich möchte hier im Plenum einmal sagen, warum das so ist. Die Stadt Oberhausen erhält seit der Neuberechnung wesentlich weniger Mittel. Das erklärt gleichwohl, dass sie den Haushalt zu einem späteren Zeitpunkt ausgleichen kann. Die Stadt Altena hingegen erhält im Verhältnis sehr viel mehr Mittel zum Haushaltsausgleich, will diesen jedoch nicht einhalten.
Was der Bürgermeister dort erklärt, ist nicht in Ordnung. Und das werde ich ihm bei Gelegenheit in einem persönlichen Gespräch auch sagen.
In welcher Hinsicht Sie und auch Ihr Kollege Kuper ebenfalls haarscharf an der Sache vorbeigeschrammt sind, möchte ich ebenfalls noch einmal erwähnen. Sie haben gerade noch einmal deutlich dargelegt, dass Sie die Bundesregierung für absolut kommunalfreundlich halten. Dafür haben Sie noch einmal die 6,5 Milliarden € angeführt, die sich übrigens ab dem Jahr 2014 in der Summierung bei der Grundsicherung im Alter als Entlastung für das Land Nordrhein-Westfalen ergeben.
Es ist bereits mehrfach gesagt worden, dass das wenig damit zu tun hat, dass es eine schwarz-gelbe Bundesregierung gegeben hat, die sonderlich kommunalfreundlich war.
Es war im Übrigen das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, über das wir uns unterhalten.
Dort hat die Minderheits-Landesregierung aus Nordrhein-Westfalen bei den Fiskalpaktgesprächen eingefordert, dass es eine Kompensation für die Zustimmung beim Hartz-IV-Kompromiss geben muss.
Es war die Landesregierung aus diesem Land, die das eingefordert hat. Die Gespräche verliefen über mehrere Monate. Es gibt mehrere Stellungnahmen der Bundesregierung, wonach der Kompromiss, der von Nordrhein-Westfalen zur Entlastung vorgeschlagen worden ist, mehrfach durch die Bundesregierung abgelehnt wurde, mehrfach – das können Sie in den entsprechenden Bundesratsprotokollen zu dem Thema nachlesen –, bis es eine Zustimmung gegeben hat.
Was sagt uns das? Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das nicht freiwillig zur Verfügung gestellt, sondern weil sie das Interesse hatte, bei dem Thema Hartz IV, bundesverfassungsgerichtlich auf den Weg gebracht, weiterzukommen. Sie hat das nicht freiwillig zur Verfügung gestellt. Ich bin auch nicht mehr bereit, mir anzuhören, dass das in irgendeiner Art und Weise anders gewesen sein soll, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Im Übrigen gab es hinsichtlich des Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen – ich bin sehr dankbar, dass wir das hier noch einmal zu Protokoll geben können – eine Kompensation, nämlich die entsprechende Absenkung der Zuweisung an die Bundesagentur, und zwar in der gleichen Größenordnung. Daraus auch noch einmal abzuleiten, dass die ehemalige schwarz-gelbe Bundesregierung eine kommunalfreundliche Bundesregierung war, ist schlicht Unsinn. Dabei bleiben wir.
Zum Thema „Kommunalfreundlichkeit dieser Landesregierung“ versuchen Sie seit 2010, jeden Aspekt infrage zu stellen. Ich will noch einmal auf Ihre Hilfe, die Sie Kompass I und Kompass II genannt haben, eingehen. Gerade haben Sie es niedlich abgetan: Wir haben eine Entfrachtung vorgenommen. – Das war eine Befrachtung zur Konsolidierung des Landeshaushaltes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie wollten mit Kompass I und II diese Befrachtung im Prinzip stehenlassen, um die Gelder anderen Städten zu geben.
Damit hätten Sie eines gemacht: Sie hätten den Keil in die kommunale Familie richtig hineingetrieben. Da hilft auch keine Kritik an der Solidarumlage oder am sonstigen System: Sie haben den kommunalen Keil zwischen 2005 und 2010 hineingetrieben, indem Sie dreieinhalb Milliarden € entzogen haben. Sie hätten das auch weiterhin getan.
Gott sei Dank haben wir mit der Minderheitsregierung 2010 die Verantwortung für die Kommunen übernommen. Die Entlastung Jahr für Jahr von rund 1 Milliarde € für unsere 396 Städte und Gemeinden kann sich durchaus sehen lassen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ganz herzlichen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Peter Biesenbach, Politik beginnt bekanntlich mit der Wahrnehmung der Realitäten. Und die Realität ist die, lieber Peter Biesenbach, dass die Kommunalfinanzen in Nordrhein-Westfalen anders als in anderen Bundesländern derart besorgniserregend und alarmierend sind, dass man sich nicht hier hinstellen und sagen kann: Das ist alles gar nicht so schlimm. – Da kann man hier nicht bagatellisieren.
Fakt ist, lieber Peter Biesenbach – das hat die heutige Debatte gezeigt, und deswegen war die Wortmeldung von dem Kollegen Biesenbach auch bezeichnend –: In Berlin gibt es 2014 null Euro für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Und in Berlin
gibt es den großen Schluck aus der Pulle, die 5 Milliarden €, in dieser Bundestagswahlperiode offensichtlich nicht – Sie haben das eben auch dargestellt –, sondern erst ab 2018.
Das ist das Ergebnis der Debatte. Das ist auch deshalb das Ergebnis der Debatte, weil das Bundeskabinett die mittelfristige Finanzplanung beschlossen hat, die genau das aussagt, was der Kollege Biesenbach hier gesagt hat. Diese mittelfristige Finanzplanung haben auch die SPD-Bundesminister mit beschlossen. Genau deswegen machen wir hier die Aktuelle Stunde, Herr Kollege Biesenbach: Es ist zu spät, erst 2018 die Einigungshilfe anzupacken. Das ist zu spät!
Die Kommunen werden unter die Wasserlinie gedrückt, wenn wir nicht frühzeitiger damit anfangen. Deswegen ist die Unruhe in den Städten und Gemeinden und auch bei den Landschaftsverbänden, die die Einigungshilfe tragen, ganz besonders groß. Das ist doch der entscheidende Punkt. Deswegen kann ich nur sagen: Wenn diese Debatte heute dazu geführt hat, dass wir gemeinsam Anstrengungen unternehmen, dass die Entlastungseffekte eher greifen, dann hat sich diese Aktuelle Stunde an sich schon gelohnt.
Lieber Kollege Michael Hübner, wenn hier immer versucht wird, Geschichten zu erzählen und den Historiker zu mimen, dann will ich ganz ehrlich sagen: Wir können gerne einmal darüber sprechen, wer eigentlich Hartz IV eingeführt hat und wer die Kommunen damals bei der Einführung der Grundsicherung im Alter nicht entlastet hat.
Darüber können wir gerne reden. Lassen Sie endlich diese Dinge sein! Wir müssen die entsprechenden Dinge nach vorne diskutieren – nicht nach hinten. Wenn Sie Geschlossenheit in diesem Hause wollen, dann
diskutieren Sie nach vorne. Von mir aus verkaufen Sie die Entlastung der Grundsicherung im Alter als späten Erfolg von SPD – und von mir aus auch Grünen – im Bundesrat, weil Sie auch 2003 dieses Gesetz eingeführt haben, das die Kommunen belastet hat. Okay, elf Jahre später bekommen die Kommunen jetzt Geld. Das ist alles okay. Aber lassen Sie uns bei dieser Debatte bitte noch vorne schauen!
Fakt ist: Ich bin gespannt, wie Sie sich in Berlin durchsetzen werden. Sie haben heute versucht, das große Wort zu reden nach dem Motto, Sie seien Anwalt der kommunalen Familie.