Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Meine Vorrednerin hat es bereits erwähnt: Am diesjährigen Pfingstmontag liegt das Verbrechen in Köln-Mülheim, das wir als „Nagelbombenanschlag“ bezeichnen, zehn Jahre zurück. In der Keupstraße wurden 22 Menschen Opfer die
ser, wie wir erst Jahre später erfuhren, Tat rechtsextremer Terroristen. Die weiteren grässlichen, menschenverachtenden Mordtaten dieser terroristischen Vereinigung sind inzwischen bekannt. Seit Längerem findet in München der Prozess gegen eine Angeklagte des NSU statt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es wurden, wie wir auch inzwischen wissen, nicht nur 22 Menschen körperlich verletzt. Sie wurden – das haben Sie auch dankenswerterweise erwähnt, Frau Kollegin – im Zuge der Ermittlungen zu Tatverdächtigen gemacht. Ihre Familien, ihr gesamtes Umfeld wurde so von deutschen Ermittlungsbehörden verletzt. Und wir alle mussten – ich will das deutlich sagen – erschüttert – wirklich erschüttert – zur Kenntnis nehmen, dass Polizei und Justiz schwere Fehler begangen haben. Das gilt für die gesamte Serie dieser NSU-Taten.
Mit der Aufarbeitung der Gründe für dieses Fehlverhalten staatlicher Institutionen wurde begonnen. Aus meiner Sicht ist dies nicht abgeschlossen und zudem immerwährende Aufgabe. Polizei, Justiz, Verfassungsschutz, sie alle müssen ebenso wie wir, die gesamte Gesellschaft, menschenfeindliches, rassistisches und rechtsextremes Denken und Handeln erkennen und bekämpfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erschüttert, empört und fassungslos mussten wir alle im August 1992 die Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Rostock miterleben. Diese und andere Verbrechen sowie rassistisch motivierte Übergriffe im gerade wiedervereinigten Deutschland waren seinerzeit die Geburtsstunde der Initiative „Arsch huh, Zäng ussenander!“ in Köln, einem Zusammenschluss von Musikerinnen, Sängern, politisch aktiven Künstlerinnen, die am 9. November 1992 in einem heute noch bewundernswerten Kraftakt 100.000 Menschen zu einem längst legendären Konzert gegen Rechts zusammenbrachten.
Sie alle bekamen, wie wir in meiner Heimatstadt sagen, den Arsch huh und die Zäng ussenander, so wie es aktuell immer noch ist und immer wieder notwendig ist. Die Akteure sind teils andere, teils sind es die von vor 20 Jahren. Und immer noch bzw. wieder ist diese Initiative aktiv und plant ein großes Gedenkkonzert am 9. Juni dieses Jahres in Köln. Dafür und für die vielfältigen Aktivitäten, die nicht nur an Jahrestagen und ohne große Öffentlichkeit passieren, von dieser Stelle aus – ich denke, ich spreche im Namen aller – vielen, vielen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vergangenen Jahre zeigen leider, dass der Kampf gegen Rechts und der Kampf für unser tolerantes und demokratisches Land nicht zu Ende sind. Die vergangenen
Jahre zeigen aber auch, dass es immer Kräfte gegeben hat, die diesen Kampf gegen Rechts führen, die die Zäng ussenander bekommen, also Worte und Taten gegen Rassisten haben. Und so muss das würdige Gedenken an die zahlreichen Geschädigten in der Keupstraße verbunden sein mit der Verpflichtung, unermüdlich für unsere vielfältige Gesellschaft, für unser solidarisches und wertschätzendes Miteinander einzutreten, unabhängig von der Herkunft des und der Einzelnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße sehr, dass alle Fraktionen im Landtag diesen Antrag mit den dort getroffenen Feststellungen gemeinsam beschließen werden, wovon ich zurzeit ausgehe. Ich begrüße im Namen meiner Fraktion auch ausdrücklich, dass unser gesamtes Parlament diese Unterstützung für die wieder tätige Künstlerinitiative ausspricht und damit ein Zeichen setzt für die große demokratische Mehrheit in unserem Land, auf die wir stolz sein können und für die wir arbeiten müssen, und dass wir ein Zeichen setzen für die Bürgerinnen und Bürger, die sich für diese Werte engagieren. In diesem Sinne freue ich mich auf die Ausschussberatungen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte auch ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen sehr herzlich bedanken, dass sie in kürzester Zeit einen gemeinsamen Antrag formuliert haben. Das ist ein Signal nach außen, dass alle demokratischen Parteien geschlossen gegen jegliche Form von menschenfeindlichen Bestrebungen vorgehen, und gleichzeitig ein Signal nach innen, dass man sich verpflichtet, bei der politischen Arbeit klare Positionen zu beziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kolleginnen haben dargestellt, was am 9. Juni 2004 passiert ist. Ich möchte meine Rede etwas kürzer fassen, weil nicht genügend Redezeit zur Verfügung steht.
Die Ermittlungen nach dem Attentat richteten sich tatsächlich in aller Konsequenz gegen die betroffenen Menschen in und um die Keupstraße herum.
Die Sicherheitsbehörden vermuteten innertürkische Konflikte. Aus Opfern wurden Täter gemacht. Aufgrund der erdrückenden Kriminalisierung seitens Politik, Polizei, Sicherheitsbehörden, Medien und der breiten Öffentlichkeit waren die Betroffenen kaum in der Lage, ihre schweren gesundheitlichen und seelischen Belastungen aufzuarbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen meiner jahrelangen Tätigkeit als Psychotherapeut habe ich mit den Betroffenen ziemlich lange zusammengearbeitet. Mit Ihrer Erlaubnis würde ich Ihnen gerne exemplarisch die Erlebnisse eines Betroffenen schildern. Hinter der Zahl 22 verstecken sich nämlich Menschenschicksale.
Ein Patient erklärte mir in der Behandlung, dass er seit vier Jahren unruhig schlafe, extrem schreckhaft und aggressiv geworden sei, bei jedem Knall alles wie ein Film vor seinen Augen ablaufe, sein Grundvertrauen in Deutschland, die Politik und die Sicherheitsbehörden verloren habe, dass dieses nachhaltig zerstört sei.
Weiterhin erklärte er, dass die ständigen Verdächtigungen durch die Ermittlungsbehörden schlimmer waren als die Detonation der Nagelbombe selbst. Er fühlte sich nicht mehr wohl in seiner Haut und vermied jeglichen Kontakt mit der Außerwelt. Um den fragenden Blicken der Umwelt zu entkommen, vermied er es, seine Wohnung zu verlassen.
Die Betroffenen haben die Vorstellung, dass alle Menschen sie verdächtigen; jeder Blick und jede Miene wird hinterfragt und negativ auf sich selbst bezogen. Das belastet und quält die Seele der Menschen. Die Wunden sind leider immer noch nicht verheilt.
Nach sieben Jahren wurde zufällig entdeckt, dass dieser heimtückische Anschlag der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU zugeordnet werden konnte.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang haben wir uns 2011 in der Landesregierung natürlich Gedanken gemacht und sehr viele Maßnahmen ergriffen. Herr Minister Schneider wird darauf wahrscheinlich noch eingehen.
Mit der aktiven Arbeit der Landesregierung allein ist es allerdings nicht getan. Auch die Bundesebene muss in enger Abstimmung mit den Ländern strukturelle Veränderungen herbeiführen, die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden interkulturell öffnen und die interkulturellen Kompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch ständige Fort- und Weiterbildung in den Einrichtungen verbessern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Stadtrat in Köln hat am 11. Februar 2014 auf Antrag des Integrationsrates hin entschieden, an einer prominenten Stelle in Köln ein Mahnmal zu errichten. Dieses Mahnmal soll nicht nur den Opfern des Anschlages in der Keupstraße, sondern auch denen des Anschlags in der Probsteigasse im Jahr 2001 gewidmet werden. Das Vorgehen soll gemeinsam mit den Betroffenen, ihren Angehörigen sowie mit der Interessengemeinschaft Keupstraße abgestimmt werden. Dafür setzen sich sehr viele gesellschaftliche Gruppen wie EL-DE-Haus, DGB oder die Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenar
Am 9. Juni, dem zehnten Jahrestag des Anschlags, wird nach dem Motto „Arsch huh, Zäng ussenander“ mit allen Beteiligten eine große Solidaritätsfestveranstaltung stattfinden, zu deren aktiver Beteiligung ich Sie aufrufe.
Außerdem haben wir im Integrationsausschuss gemeinsam beschlossen, dass wir am 9. Juni eine auswärtige Sitzung vor Ort durchführen, zu der auch die IG Keupstraße eingeladen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, konsequent gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorzugehen. Wir sind uns alle einig, dass so etwas in Deutschland nie wieder passieren darf. Lassen Sie uns dem Hass keine Chance geben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Anschlag sowie die neun Morde, die aktuell vor dem Oberlandesgericht in München untersucht werden, gehören zu der bislang schwerwiegendsten Kette von rechtsextremistisch motivierten Gewaltverbrechen, die die Bundesrepublik Deutschland je erlebt hat.
Mit dem Gedenken an diesen Anschlag in Köln setzen wir ein wichtiges Signal gegen rassistische und menschenfeindliche Einstellungen in unserer Gesellschaft. Deshalb begrüßen wir als FDP-Fraktion – und vor allem ich als Kölnerin – ganz besonders das Engagement der Kölner Initiativen für ein Gedenken an die Opfer des Nagelbombenanschlags in der Keupstraße.
Neben der Würdigung und Unterstützung der Initiativen sind jedoch auch weitere Aspekte von besonderer Bedeutung, zum Beispiel der Verlust des Vertrauens in die Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden, das dringend wieder hergestellt werden muss.
Die im Laufe der Zeit zutage getretenen Fehler der Behörden sind – das wurde schon mehrfach erwähnt – erschütternd. Wir fragen uns alle: Wie konnte es möglich sein, dass die rechtsextremen Terroristen 13 Jahre im Untergrund unbehelligt leben und morden konnten?
Die Sicherheitsbehörden müssen sich in unseren Augen dringenden Reformen unterziehen. Was gilt es in diesem Zusammenhang zu tun?
Deutschland ist ein Einwanderungsland, das wissen wir. Dies muss auch Auswirkungen auf die Sicherheitsbehörden haben. Wir brauchen zum Beispiel mehr Migranten innerhalb unserer Sicherheitsbehörden.
Daneben müssen wir die interkulturelle Kompetenz stärken. Dies gilt gerade im Zusammenhang mit der Ausbildung bei der Polizei.
Letztlich sollte in jedem Fall von Gewaltkriminalität gegenüber Migranten verpflichtend überprüft werden, ob es einen extremistischen bzw. rechtsextremistischen Hintergrund gibt.
Um diesen letzten Punkt zu verdeutlichen, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf einen Online-Bericht der „Frankfurter Allgemeinen“ vom 10. Juni 2004 richten. Der Artikel trägt die Überschrift: „Keine Anzeichen für einen terroristischen Hintergrund“. Dies war ein Statement der Kölner Polizei nach etwa 20 Stunden Ermittlung. Der damalige Bundesinnenminister Otto Schily bestätigte diesen verhängnisvollen Irrtum leider.
Was aber richtig war, war die Einschätzung, dass nach der Bauart der Rohrbombe davon auszugehen war, dass der Täter mit einer Vielzahl von Toten gerechnet hat. Glücklicherweise ist es nicht dazu gekommen. Dennoch haben wir heute die traurige Gewissheit, dass sich der Nagelbombenanschlag in eine ganze Serie von perfiden Straftaten einreihen darf.
Wir sind allerdings noch lange nicht fertig mit der Aufarbeitung. Wir müssen weiterhin aufklären: zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland und international, für eine rechtsstaatliche Grundierung und Stärkung unserer Sicherheitsbehörden sowie für den Opferschutz, um eine von Vertrauen getragene Integration wieder und neu voranbringen zu können.
Meine Damen und Herren, wir alle haben die Verantwortung, die bestmöglichen und notwendigen Lehren aus dieser grausamen Verbrechensserie zu ziehen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Verschiedene Bündnispartner haben sich zusammengetan, um eine große Gedenkveranstaltung als Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu organisieren. Ali Demir sagte – ich zitiere –:
„Die Veranstaltungsreihe kann zu einer historischen Versöhnungsgeste für die Opfer werden und den Zusammenhalt von deutschen und türkischstämmigen Menschen in ganz Deutschland stärken.“