Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die FDP-Fraktion Herrn Abgeordneten Höne das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die Aussprache zur Großen Anfrage auch im Namen meiner Fraktion mit einem Dank an alle beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien beginnen. Herzlichen Dank für die umfangreiche Beantwortung unserer Fragen. Wir wissen, dass es ein großes Stück Arbeit war, und wir wissen diesen Einsatz zu schätzen. Herr Minister Remmel, es wäre schön, wenn Sie diesen Dank weitergeben könnten.
Mit über 300 Detailfragen haben wir in der Großen Anfrage nachgehakt und nachgeforscht, wie es um den ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen steht.
Die Antwort zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie bitter notwendig diese Anfrage war. Denn außer warmer Worte und einem extra eingesetzten Staatssekretär hat diese rot-grüne Landesregierung für den ländlichen Raum herzlich wenig übrig. Es gibt keine durchdachte ressortübergreifende Strategie für den ländlichen Raum. Eine solche Strategie, ein solcher Aktionsplan, wie wir ihn in unserem Entschließungsantrag fordern, ist längst überfällig und muss auf den Tisch, wenn die Menschen im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen die aktuellen Herausforderungen meistern und die sich bietenden Chancen ergreifen sollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus der Großen Anfrage gäbe es viele Defizite und Unterlassungen der rot-grünen Landesregierung aufzugreifen. In Anbetracht der zur Verfügung stehenden Zeit möchte ich mich aber auf zwei elementare Schwerpunkte konzentrieren, die für die Zukunft des ländlichen Raums von herausragender Bedeutung sind.
Erstens: Kommunalfinanzen. Die Kommunen im ländlichen Raum werden beim rot-grünen Gemeindefinanzausgleich – man kann es nicht anders sagen – über den Tisch gezogen.
Die Landesregierung hält an einem antiquierten preußischen Weltbild bei der Finanzausstattung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen fest. Nach Berechnungen des Städte- und Gemeindebundes erhalten Kommunen in kreisangehörigen Städten Schlüsselzuweisungen von durchschnittlich 355 € pro Einwohner. Bei kreisfreien Städten, also Metropolen und Großstädten, liegt diese Kennziffer bei 592 €, also fast 600 €. Das ist ein Faktor von ca. 1,7.
Die Begründung für diese Ungleichbehandlung stammt unserer Meinung nach aus der preußischen Zeit. Da ging man wohl davon aus, dass Stadtbewohner es gewohnt seien, auf befestigten, auf entwässerten Straßen zu wandeln, Menschen auf dem Land eben nicht. Das mag früher vielleicht mal zugetroffen haben. In das Jahr 2014 passt das sicherlich nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Ungleichbehandlung, insbesondere in diesen Relationen – ich erinnere noch einmal an den Faktor 1,7 –, muss dringend beendet werden.
Selbst die Begründung, dass Städte zum Beispiel ein größeres Kulturangebot vorhalten, das auch von den Bürgern aus dem Umland genutzt wird, ist unserer Meinung nach nicht redlich und greift zu kurz. Denn wenn die Bürger in die Städte fahren, dann verbinden sie die Kulturbesuche oftmals mit Einkäufen. Davon profitieren die Großstädte über die Um
Die sogenannte Einwohnerveredelung, die zu diesem Ungleichgewicht führt, gehört darum unserer Meinung nach schnellstens abgeschafft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der zweite Punkt ist die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Die Landesregierung ist in der Pflicht, die Infrastruktur auch im ländlichen Raum für die Bürger, für die Unternehmen in Schuss zu halten und, was mindestens genauso wichtig ist, bedarfsgerecht auszubauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Sie stützen eine Landesregierung, die seit dem Jahr 2011 insgesamt 74 Straßenbauprojekte im ländlichen Raum – wie es heißt – „ruhend gestellt“ hat. „Ruhend“ hört sich noch relativ niedlich und unscheinbar an. In Wahrheit verhindern Sie damit ganz konkret Fortschritt und Investitionen im ländlichen Raum.
Wie können Sie eigentlich den Bürgern aus Ahlen erklären, dass die erforderliche Ortsumgehung von Ihnen verhindert wird? Wie können Sie den Bürgern aus Nörvenich-Binsfeld erklären, dass Sie die Ortsumgehung dort, obwohl seit langer Zeit geplant, nicht bauen wollen? Was ist eigentlich mit Stadtlohn, mit Höxter, mit Lüdinghausen usw. usf.?
Die Anwohner dieser insgesamt 74 geplanten Straßenbauprojekte warten auf mehr Verkehrssicherheit im Ort, sie warten auf eine Lärmentlastung, sie warten auf eine schnellere Verkehrsanbindung. Sie setzen sich darüber hinweg und ignorieren diese berechtigten Interessen. Sie tun das zugunsten von Prestigeprojekten wie den hier auch schon öfter diskutierten Fahrradautobahnen,
Alleine für die Erhaltung des Status quo unserer Straßen wären, Herr Minister Groschek, jährlich bis zum Jahr 2024 Mittel in Höhe von 156 Millionen € erforderlich. Sie stellen dafür aber nur 90 Millionen € jährlich zur Verfügung. Das ist ein relativ großes Delta, das an dieser Stelle bleibt. So kann das nicht funktionieren.
Sie sehen schon an diesen kurzen Beispielen, dass der ländliche Raum in NRW durch diese Landesregierung vernachlässigt wird. Weitere Punkte könnte man hier ansprechen. Denken Sie an den LEP und die Auswirkungen für kleine Ortsteile, an Mindestgrößen für Förderschulen usw. usf.
Sie haben zwar einen Staatssekretär, der für den ländlichen Raum formal zuständig ist. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Landesregierung gegenüber dem ländlichen Raum verhält wie eine alte Tante: Zum Geburtstag und zu Weihnachten bekommt der ländliche Raum viele warme Worte und nettes Streicheln, während die Metropolregion wie ein Lieblingsneffe zum Abschied noch einmal ein paar Scheinchen zugesteckt bekommt.
Beenden Sie diese Ungleichbehandlung! Ermöglichen Sie allen Menschen in allen Regionen Nordrhein-Westfalens faire Chancen! Unser Entschließungsantrag unterstützt Sie dabei. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal ist es traurig, wenn Erwartungen erfüllt worden sind. Herr Höne, ich hätte vorher 50 € darauf gewettet, dass Sie diese Rede hier halten, übrigens auch in dieser Qualität.
Ich möchte trotzdem so anfangen, wie Sie es auch getan haben, und zwar mit einem Dank an die Ministerien. Ich glaube, alle Ministerien waren hier tangiert.
Es wurden ungefähr 320 Fragen gestellt. Es hat 886 Seiten Antworten gegeben, und dies schon im November letzten Jahres. Sie haben also ein knappes halbes Jahr gebraucht, um die Beratung dieser Großen Anfrage hier auf die Tagesordnung zu bringen. Und dann? 15 Seiten Entschließungsantrag – 24 Stunden vor der Plenarbefassung. Man könnte sagen: 24 Stunden, okay, da kann man einiges schaffen. Aber wenn ich mich an Ihre Wehleidigkeit erinnere, wenn Vorlagen aus dem Ministerium mal zu spät kommen! Okay, geschenkt an dieser Stelle.
Wir haben allerdings überhaupt kein Problem damit, diesen Entschließungsantrag zu beraten, weil er nichts Neues gebracht hat, überhaupt nichts. Auch Ihre Rede gerade: GFG, Straßen, immer dasselbe, LEP kam natürlich auch noch vor. Völlig langweilig!
Ich muss wirklich sagen: Sie haben die Chance, hier eine ernsthafte Auseinandersetzung über den ländlichen Raum zu beginnen und auch weiterzuführen,
Nun warten Sie doch mal ab! – Das erste Mal haben wir eine Passage im Koalitionsvertrag zum ländlichen Raum. Wir haben uns hier klar positioniert. Wir wissen, wo es hingehen soll, und wir setzen es sukzessive um.
Damit Sie nicht weiter rumblöken müssen, nenne ich Ihnen ein wunderbares Beispiel. Es gibt nämlich das „NRW-Programm Ländlicher Raum“, das der Minister in den letzten Tagen vorgestellt hat.
Als Erstes muss man feststellen: Durch das Engagement von Herrn Becker und Herrn Remmel gibt es jetzt deutlich mehr Geld in diesem Topf. Das ist ein großer Erfolg der Landesregierung. Ich denke, das verdient hier auch einmal ein Lob.
Ein gutes Beispiel in dem Programm „Ländlicher Raum“ ist das LEADER-Programm. Das LEADERProgramm ist mittlerweile sehr etabliert. Dadurch, dass wir mehr Geld haben, können wir aus zehn Regionen über 20 machen. Wir haben im LEADERBereich einen ganzheitlichen Ansatz. Das ist ja das, was auch Sie in Ihrem Antrag fordern. Wir sehen dort die soziale Entwicklung, die wirtschaftliche Entwicklung, den Tourismus, die Kultur, die landwirtschaftliche Produktion und die ganzen Wertschöpfungsketten zusammen. Auch der demografische Wandel ist ein Schwerpunkt.
Sie können sehen: Wir werden fast den ganzen ländlichen Raum in unserem Land zur LEADERRegion machen. Das ist ein großer Erfolg. Und das ist ein struktureller Beitrag, meine Damen und Herren.
Darüber hinaus werden wir diesen Prozess durch die Gründung von Regionalagenturen auch noch verstetigen.