Darüber hinaus werden wir diesen Prozess durch die Gründung von Regionalagenturen auch noch verstetigen.
Was ich sehr schade finde – das ist auch der Grundtenor Ihres Entschließungsantrags –, ist, dass Sie spalten, dass Sie den ländlichen Raum gegen den städtischen Raum ausspielen wollen.
Das ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Wir halten es an dieser Stelle lieber mit Johannes Rau, der gesagt hat: „Stadt und Land – Hand in Hand“.
Herr Höne, Sie wohnen – genau wie ich – im ländlichen Raum. Daher bin ich ein bisschen überrascht über Ihren Vortrag hier und auch über den Tenor in Ihrem Entschließungsantrag, an dem deutlich wird,
wie Sie den ländlichen Raum sehen. Ich empfinde den ländlichen Raum als stark prosperierende Region. Der ländliche Raum ist ein stolzer Teil dieses Landes. Das wird er auch bleiben.
Meines Erachtens müssen Sie davon wegkommen, diese Region schlechtzureden. Die SonthofenStrategie, nämlich alles so lange schlechtzureden, bis es schlecht wird, wird dem ländlichen Raum auch nicht gerecht. Im Heimatkreis von Frau Schulze Föcking und mir, im Kreis Steinfurt, gibt es 35.000 Industriearbeitsplätze, in Düsseldorf dagegen nur 32.000. Wir sind also schon eine Region, auf die man mit Recht stolz sein kann.
Herr Kollege Sundermann, entschuldigen Sie die Störung. Kollege Höne möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie sie zulassen?
Zu Ihrem Entschließungsantrag möchte ich abschließend nur Folgendes sagen: Wir sehen darin im Prinzip ein Sammelsurium aller Ihrer Anträge, die Sie bisher gestellt haben. Ein bisschen etwas zum LEP haben wir gehört. Natürlich kommt auch immer das GFG zur Sprache. Der Kollege Abruszat saß doch eben neben Ihnen. Nehmen Sie doch mal eine kleine Nachhilfestunde bei ihm. Ich glaube, dass Sie das GFG nicht verstanden haben, beispielsweise die Einwohnerveredelung, aber auch die Grundsystematik des GFG. Sie werden wohl nie verstehen, wofür das GFG überhaupt da ist. Das macht aber auch gar nichts; denn Sie wollen ja nur mit diesen beiden Zahlen durchs Land gehen und finden draußen auch eine Menge Leute, die Ihnen das im Prinzip auch glauben.
Meine Damen und Herren, ich kann feststellen: Sie haben ein Sammelsurium aus Landesentwicklungsplan, GFG, Schulen, Straßen und Kriminalität sowie natürlich einer Prise Kommunalwahlkampf zusammengeschüttelt, ein Etikett draufgeklebt und nennen das Ganze „Aktionsplan für den ländlichen Raum 2030“. Das ist natürlich sehr kurz gegriffen.
Die Große Anfrage war zwar gut. Sie haben die Chance, etwas daraus zu machen, aber wirklich recht kläglich vertan. Was bleibt, ist die Dokumentation aus dem Ministerium. Das ist ein Wert an sich. Dafür gilt Ihnen auch mein Dank.
An dieser Stelle möchte ich so schließen, wie es bei uns im ländlichen Raum üblich ist: Glück auf! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Sundermann. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Frau Kollegin Schulze Föcking.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Umfrage für meine Heimat, das Münsterland, hat ergeben, dass 96 % der Menschen gerne dort leben. Ich bin sicher: Wenn man diese Umfrage in einer anderen Region gemacht hätte, wäre das Ergebnis vergleichbar. Die Menschen auf dem Lande lieben ihre Heimat. Sie fühlen sich dort wohl und sind mit ihrer Region verwurzelt.
Jedoch verbinden viele Menschen mit dem ländlichen Raum noch immer bestimmte Bilder: Kühe auf saftigen Weiden, Schafe auf grünen Wiesen und Bauern, die mit dem Traktor ihre Felder bestellen. Das ist richtig, aber auch unvollständig.
Schauen Sie nach Südwestfalen! Südwestfalen ist gemessen an den Arbeitsplätzen die drittstärkste Region bundesweit.
Im Ruhrgebiet arbeiten 30 % der Beschäftigten im produzierenden Gewerbe. In Südwestfalen sind es 47 %. Unsere Logistik in Deutschland und Europa wäre undenkbar ohne die Auflieger von Schmitz Cargobull aus Altenberge. Alle kennen Bertelsmann aus Gütersloh, immerhin das achtgrößte Medienunternehmen weltweit.
Der ländliche Raum in Nordrhein-Westfalen muss sich hinter unseren Städten definitiv nicht verstecken.
Aber selbstverständlich gibt es im ländlichen Raum besondere Herausforderungen. Die Menschen erwarten auch zu Recht, dass man sich kümmert. Gute Internetverbindungen sind wie die Eisenbahnen des 19. Jahrhunderts oder die Autobahnen im 20. Jahrhundert: Wer nicht angebunden ist, an dem läuft die Zukunft vorbei.
Kollege Schick hat Ihnen bei seiner Rede zum Breitbandausbau am 28. März bereits konkrete Zahlen zum Ausbaustand genannt. Außerdem hat er die Äußerung eines Experten hier im Plenum noch einmal artikuliert: „In gewisser Weise ist NordrheinWestfalen beim Thema ‚Breitband‘ Entwicklungsland.“ Ich möchte hinzufügen: vor allem im ländli
chen Raum. Da müssen Sie dringend handeln. Sie müssen handeln! Das zieht sich wie ein roter Faden durch dieses Thema.
Kollege Höne hat bereits das Fundament benannt: die kommunalen Finanzen. Ein absolutes Ungleichgewicht ist entstanden.
Zunehmend wird auch die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zur Herausforderung. Aber keine Region in unserem Land darf medizinisch unterversorgt sein. Wir müssen daher dringend und unverzüglich handeln, damit wir eine Chance haben, diese Versorgungslücken zu vermeiden.
Die Zahlen sind alarmierend. Seit 1993 hat das Durchschnittsalter der niedergelassenen Ärzte um 5,7 Jahre zugenommen. In manchen Kommunen in meinem Wahlkreis sind 60 % der Hausärzte über 60 Jahre alt.
Einen kleinen Lichtblick gibt es. Das HausarztAktionsprogramm soll – ein Segen! – fortgeführt werden. Zumindest eine unserer guten Taten überlebt also Ihre Regierungszeit.
Sie sollten an dieser Stelle ehrlich sein. Denn wer hat es gemacht? Es war Karl-Josef Laumann in seiner Zeit als Gesundheitsminister, der dieses Problem erkannt und entschlossen angegangen hat.
Jetzt muss es aber auch weitergehen. Wir brauchen beispielsweise dringend mehr Plätze in der Humanmedizinausbildung. Wir als CDU haben mehrfach darauf hingewiesen: Eine medizinische Fakultät in Bielefeld ist unbedingt erforderlich.
Eine weitere bemerkenswerte Aussage der Landesregierung möchte ich Ihnen zum Schluss meiner Rede nicht vorenthalten. So gibt die Landesregierung in ihrer Antwort zu, dass wesentliche Faktoren in der Landwirtschaft durch Landespolitik nur mittelbar oder zum Teil kaum bis gar nicht beeinflusst werden können, zum Beispiel bei einigen internationalen Marktentwicklungen.
Diese Feststellung ist richtig. Es freut mich auch ausgesprochen, dass Sie sich dazu durchgerungen haben. Allerdings fehlt die Konsequenz. Denn wenn das so ist, sollten Sie die heimische Landwirtschaft stützen und ihr helfen. Stattdessen verunsichern Sie die Landwirte immer weiter mit landesinternen Auflagen.
Wie in vielen anderen Bereichen auch: Sie sehen das grundlegende Problem – und tragen sehenden Auges zur Verschärfung der Situation bei.
324 Fragen hat die Landesregierung beantwortet und dabei viel Datenmaterial geliefert. Daher danke ich allen, die bei der Beantwortung dieser Großen Anfrage mitgeholfen haben.
Dringend notwendig ist es aber, dass auch die Landesregierung sich die Zahlen zu Herzen nimmt, den ländlichen Raum stützt und nicht hinten runterfallen lässt.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulze Föcking. – Für die grüne Landtagsfraktion spricht der Kollege Rüße.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute über ländliche Räume reden dürfen, ist ein Verdienst Ihrer Großen Anfrage. Daher erst einmal vielen Dank, dass Sie sie gestellt haben. Vielen Dank auch an die Ministerien, dass sie beantwortet worden ist.
Enttäuscht war ich allerdings in hohem Maße darüber, dass Sie ein halbes Jahr gebraucht haben, um die Antwort hier zur Debatte zu stellen. Zwischenzeitlich haben wir schon überlegt: Müssen wir das vielleicht selbst beantragen, damit das im Plenum beraten werden kann? Haben Sie gar kein Interesse mehr an Ihrer Großen Anfrage und der Antwort darauf? Das war schon einigermaßen enttäuschend.