Das kulturelle Angebot im ländlichen Raum muss attraktiver werden. Wenn Theater und große Kinos aufgrund der Struktur nicht rentabel sind, dann muss man sich die Kultur ins Wohnzimmer holen können. Dafür braucht es ein stabiles Breitbandnetz. Das Thema hatten wir gerade schon. Ich muss sagen: Deutschland ist immer noch ein informationelles Entwicklungsland. Jetzt gibt es die 60 Millionen aus dem „NRW-Programm Ländlicher Raum 2014–2020“. Die sind sicherlich ein Anfang. Aber wir wissen alle: Sie sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Förderung nachhaltiger Landwirtschaft, Erhöhung von Greening-Quoten, Ausbau des Breitbandnetzes, weniger Emissionen, faire Löhne und gute Infrastruktur – das ist für uns ein ländlicher Raum 2.0. Zumindest wir Piraten würden da gerne leben oder Urlaub machen.
Zu Ihrem Entschließungsantrag ist zu sagen: Das ist ein Kessel Buntes, eine Wunschliste, ein großer Rundumschlag. Ich finde das mit der Kriminalität am Schluss auch ein bisschen merkwürdig.
Was mir fehlt, ist – im Gegensatz zu dem NRWProgramm, das Minister Remmel jetzt vorgeschlagen hat – mehr Ökologie, mehr Nachhaltigkeit in der Wunschliste. Ich finde dort nur Schule, Familie und Bildung. Das ist mir persönlich zu wenig. Es stehen ein paar interessante Sachen drin. Aber insgesamt werden wir uns bei Ihrem Entschließungsantrag enthalten. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme den Dank sehr gerne entgegen und gebe ihn auch an die Mitarbeiterinnen und Mit
arbeiter weiter, weil das sicherlich eine zusätzliche Belastung ist, eine solche Anfrage so umfassend zu beantworten.
Aber ich bin auch ein bisschen enttäuscht, weil die Gelegenheit, aus diesen Materialien mehr zu machen – in Form einer Debatte, die uns vielleicht näher zusammenbringt und gemeinsam nach vorne bringt –, leider von Ihnen nicht genutzt worden ist. Sie sind der Versuchung erlegen, das Wasser auf die kleinen Mühlen der Tagespolitik zu leiten, über die wir sowieso schon diskutieren – beim Straßenbau, bei den Kommunalfinanzen –, obwohl es doch eher angesagt wäre, noch mal zu überlegen: Wo sind Ansätze, wo wir vielleicht gemeinsam etwas tun können? Ich glaube, es ist wichtig, wenn man über die Politik für ländliche Räume spricht, sich am Anfang auf Gemeinsamkeiten zu verständigen. Man kann in der Sache auseinanderliegen, aber eine Grundlinie sollte man gemeinsam zu erreichen versuchen.
Es fängt schon damit an, dass wir uns in NordrheinWestfalen darüber einigen, wie wir denn ländlichen Raum und ländliche Räume definieren. Denn den ländlichen Raum, wie er klassischerweise in der Raumordnung definiert wird, nämlich bezogen auf die Einwohnerdichte, gibt es quasi nicht in Nordrhein-Westfalen – wenn man vielleicht vom Kreis Höxter oder Teilen des Hochsauerlandkreises absieht.
Wir haben also andere ländliche Räume, und zwar in einer Vielfalt, und mit dieser Vielfalt müssen wir politisch arbeiten, sie aufgreifen, und die Stärken, die vorhanden sind, unterstützen. Da gibt es eine Menge Stärken. Doch dafür muss man wissen, worüber man redet.
Ich glaube, wir reden, wenn wir über ländliche Räume reden, vor allem über Industrieregionen im Grünen. Frau Schulze Föcking hat es an den Zahlen dargestellt. Wir haben in der Tat prosperierende ländliche Räume, die vor allem aus ihrer mittelständischen Prägung leben und auch in Krisenzeiten gezeigt haben, wie tragfähig diese Strukturen sind.
Gerade die ländlichen Räume in Nordrhein-Westfalen sind, was Arbeitslosenzahlen, Wirtschaftskraft, Innovation angeht, in der Prosperität mindestens auf dem Niveau von Bayern und Baden-Württemberg. Der politische Auftrag muss sein, das weiterzuentwickeln.
Zum Zweiten finde ich, dass wir gemeinsam auch darum ringen sollten, in der Sprache darauf zu achten, keine Defizitargumentation zu führen. Die ländlichen Räume sind nicht defizitär – deshalb müssen wir auch keine „aufholende Politik“ betreiben –, sondern dort gibt es explizite Stärken. Unser Auftrag muss es sein, diese Stärken zu stärken und weiterzuentwickeln, ohne die Problemlagen, die jede Region des Landes auf die eine oder andere Weise hat, zu negieren.
Deshalb würde ich gerne an dem Punkt der Gemeinsamkeiten weitermachen, wenn es darum geht, ein gemeinsames Bild zu entwickeln. Wenn wir uns die Ergebnisse anschauen, gibt es auch etwas Positives, das meiner Meinung nach in dieser Legislaturperiode schon die größte Leistung für den ländlichen Raum ist. Wir haben einen Schulkonsens, und wenn man auf die Karte schaut – ich habe sie noch einmal mitgebracht –,
schulformübergreifende Angebote vor allem im ländlichen Raum aufrechtzuerhalten und damit die Ausbildung und die Bildung für unsere Kinder auch in Zukunft möglich zu machen.
Es ist eine große gemeinsame Leistung. Daran wird eines deutlich: Wenn wir es gemeinsam machen, wird etwas Positives daraus, und dann wird der Spruch „Die Zukunft kommt vom ländlichen Raum“ Wahrheit. Denn das, was dort entwickelt worden ist als Antwort auf den demografischen Wandel, auf die Anforderungen der Familien, möglichst alle Schulformen gemeinsam zu haben, müsste uns auch in anderen Politikbereichen leiten.
Deshalb bin ich dankbar für die Unterstützung, den Ansatz der Strukturentwicklung von unten zu unterstützen. Das ist Kern der europäischen Strukturpolitik, und deshalb haben wir die Möglichkeit, die wir mit dem neuen europäischen Programm haben, gerade im Bereich der LEADER-Regionen einen Ausbau vorzunehmen. Denn gerade diese LEADERRegionen zeigen, dass dort, wo Stärken vor Ort sind, wo eine Gemeinschaft zwischen Kommunen entsteht, etwas Neues entsteht. Da wird regionale Strukturpolitik betrieben, und die Menschen arbeiten daran mit.
Wir müssen die Selbstheilungskräfte aktivieren. Diese sind gerade in Zeiten, in denen wir Schwierigkeiten des demografischen Wandels haben, entscheidend, um Strukturen aufrechtzuerhalten und zukünftig vielleicht neue, angepasste Strukturen im Bereich der Mobilität, im Bereich der Ver- und Entsorgung zu entwickeln. Alles das steht auf der Tagesordnung. Es geht aber auch um die Frage, wie wir die Kulturlandschaften, die dauerhaft prägend sind für unsere ländlichen Räume, auch in Zukunft unseren Kindern und Kindeskindern überreichen können.
Insofern ist es ein Arbeitsprogramm. Mir wäre noch wichtig, am Ende zu betonen, dass wir heute am Anfang stehen und möglichst gemeinsam versuchen sollten, wie wir die zukünftigen Fragen klären. – Vielen Dank.
Herr Minister, wenn Sie noch kurz am Rednerpult bleiben würden. Es gibt eine Kurzintervention des Kollegen Höne, die ich gern zulassen würde. – Herr Höne, Sie haben 90 Sekunden Zeit. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Remmel, es ist sicherlich so, dass sich Politik oftmals an den Differenzen aufreibt und dann zu wenig über Gemeinsamkeiten gesprochen wird. Sicherlich gibt es die Gemeinsamkeiten an dieser Stelle. Ich habe es jedoch bislang im Ausschuss so erlebt, dass, wenn es Gemeinsamkeiten gab, wir das auch so vertont haben. Ich denke an den Punkt der Landwirtschaftsförderung – Herr Kollege Sundermann hat das eben angesprochen –, wovon durch die letzten Kompromisse insbesondere nordrhein-westfälische Betriebe profitieren. Insofern will ich es an dieser Stelle in diese Richtung unterstützen bzw. wiederholen.
Was ich auch noch wichtig finde – einfach einmal als Aspekt hineingeworfen –: Ich gebe Ihnen ein Beispiel, warum viele kommunalpolitisch aktive Menschen im ländlichen Raum der Meinung sind, dass sie nicht immer gleichberechtigt mit den Metropolregionen laufen. Das ist das Thema „KlimaExpo“. Ich habe es noch vor 14 Tagen bei mir im Kreistag diskutiert. Das war ein Programm, das ursprünglich nur im Ruhrgebiet verortet werden sollte. Mittlerweile ist es für weitere Regionen geöffnet worden, jedoch erst nach entsprechenden Eingaben, nach entsprechender Kritik.
Herr Minister, solange solche Programme, solche Ideen, die Fortschritt und Innovation bringen können und sollen, zunächst nur an einzelnen Regionen festgemacht werden und nicht offen sind für alle Regionen, können Sie es den Menschen nicht übel nehmen, dass sie das Gefühl haben, dass es vonseiten der Landesregierung Unterschiede in der Bewertung zwischen den Metropolregionen und dem ländlichen Raum gibt.
Herr Minister Remmel, bevor Sie antworten, darf ich das Hohe Haus um ein bisschen mehr Ruhe bitten. – Herr Minister Remmel hat das Wort.
Ein grundsätzliches Problem an dieser Stelle ist offensichtlich, dass Sie die Dinge nicht richtig gelesen haben oder bewusst falsch lesen wollten. Es gab nie eine Vorstellung, die KlimaExpo auf einen Raum zu beschränken. Das steht weder im Koalitionsvertrag noch in den Beschlüssen, die der Landtag oder
Die KlimaExpo ist ein Angebot an alle Ausstellungsorte im Land, sich in jeder Region in dieses gemeinsame Werk einzubringen. Bitte, reden Sie es nicht klein. Wir haben auch da eine gemeinsame Aufgabe, Nordrhein-Westfalen ins Schaufenster zu stellen und zu zeigen, was wir im Bereich Klimaschutz heute schon machen.
Da sind es insbesondere die ländlichen Regionen, die heute vorangehen. Das, was im Kreis Steinfurt läuft, ist beispielhaft für viele andere Regionen. Ich würde mir wünschen, Sie würden es mit einer ähnlichen Absicht im Land breit unterstützen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Remmel. – Ich darf das Hohe Haus darüber informieren, dass der Minister seine Redezeit um etwa eine Minute überzogen hat. Aber auch die Fraktionen sind zum Teil recht großzügig mit Ihren Zeitkontingenten umgegangen. Ich sehe allerdings keine weiteren Wortmeldungen. Somit sind wir am Schluss der Aussprache.
Ich darf feststellen, dass die Große Anfrage 5 der FDP-Fraktion damit erledigt ist und wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDPFraktion Drucksache 16/5532 kommen. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer ist gegen den Entschließungsantrag? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die CDU-Fraktion und die Piratenfraktion enthalten sich. Damit ist der Entschließungsantrag Drucksache 16/5532 abgelehnt.
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4807
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