Deswegen sage ich noch einmal ganz klar: Die Deutschland-Bonds sind in Ordnung, weil sie den ausländischen Investoren die richtigen Signale geben, dass wir ein Risikoverbund und insgesamt eine solide Volkswirtschaft sind. Das kann besser dargestellt werden und würde uns allen enorm viel sparen.
Das Zweite ist, dass ein Altschuldentilgungsfonds die richtige Konsequenz wäre, um das, was die Länder vorher selbst geleistet haben, mit dem, was sie für andere geleistet haben, zusammenzupacken und zu einer Solidarität für die nächsten Jahre und Jahrzehnte werden zu lassen. – Danke.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich darf Sie darüber informieren, dass die Landesregierung ihre Redezeit um knapp 30 Sekunden überschritten hat. – Es gibt noch eine weitere Wortmeldung des Kollegen Mostofizadeh, der für die grüne Landtagsfraktion das Wort erhält.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich gemeldet, bevor der Finanzminister gesprochen hat, der dankenswerterweise einige wichtige inhaltliche Punkte klargestellt hat. Mir sind noch zwei Dinge sehr wichtig:
Kollege Witzel und Kollege Schulz haben sich in keiner Weise zum Thema eingelassen und nur Publikumsbeschimpfung betrieben. Ich möchte klarstellen, was Sie mit Wettbewerbsföderalismus bezeichnen. Wir bezahlen in Deutschland alle die gleichen Einkommensteuersätze. Wir haben auch Länder, die unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen haben. Und Sie gehen nonchalant hin und kündigen mal eben die Solidarität aller Bundesländer und Kommunen sowie des Bundes in einem Nebensatz in der Plenardebatte auf. Das finde ich unerträglich, Herr Kollege.
Zweitens. Wir müssen die Debatte sachlich führen. Bis 2019, wenn alle Finanzierungsströme und Ausgleichssysteme auf den Prüfstand gestellt sind, müssen die Länder eine Lösung finden. Deshalb können wir nicht daherschwafeln, sondern müssen sagen, wohin wir wollen und welche Eckpunkte wir brauchen.
Ein wichtiger Eckpunkt muss sein, die erheblichen Schulden der Westländer, weil sie Lasten haben, die dem Osten 1995 von der Bundesregierung genommen worden sind, müssen in das System eingebracht werden. Dafür ist natürlich der Altschuldentilgungsfonds das geeignete Instrument, das aus den zurückgehenden Lasten des Bundes für den Aufbau Ost finanziert wird. Dazu bekennen wir uns eindeutig.
Im Übrigen stehen wir damit im Einklang mit den Finanzministern der B-Seite. Ich war vor einer Woche auf einer Tagung. Dort haben drei Finanzminister aus ganz unterschiedlichen Bundesländern vom Saarland über Niedersachsen bis nach Thüringen vorgetragen, die der gleichen Auffassung waren.
Wenn Sie sich von der inhaltlichen Debatte abkoppeln, ist das Ihr Problem. Aber hier im Landtag muss klar gesagt werden, Nordrhein-Westfalen – da bin ich dem Finanzminister ausgesprochen dankbar – wird eine führende Rolle bei der Diskussion spielen, und wir werden das solidarisch ausverhandeln. Solidarisch muss ganz vorne stehen, weil nur dann eine Lösung in diesem komplexen System zustande kommen kann. Das kann man nicht mit solchen Schaureden, die völlig am Thema vorbeigehen, abtun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, daran sollten wir alle miteinander ein Interesse haben. Ich fordere SPD und CDU im Bund ausdrücklich auf, das im Konsens zu lösen. Wir werden das nicht schaffen, wenn wir einzelne Bundesländer oder Parteien herauslassen. Ich bin guter Hoffnung, dass wir das gemeinsam hinkriegen. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Schluss der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen damit direkt über den Inhalt des Antrags Drucksache 16/5483 ab. Wer möchte dem Antrag zustimmen? – Die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmen zu. Wer ist gegen diesen Antrag? – Die FDP-Fraktion, die CDU-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Stein. Wer enthält sich? – Die Piratenfraktion enthält sich. Damit ist der Antrag Drucksache 16/5483 entsprechend angenommen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion der SPD spricht zunächst der Kollege Eiskirch.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen mehr interkommunale Zusammenarbeit. Wenn wir die An
träge von SPD und Grünen, aber auch den Entschließungsantrag von CDU und FDP sehen, können wir gemeinschaftlich feststellen: Wir als Landtag von Nordrhein-Westfalen wollen mehr interkommunale Zusammenarbeit.
Dieses „Wollen“ hat allerdings zwei Dimensionen: Die eine Dimension ist das Ermöglichen, die andere Dimension ist, dass die Möglichkeiten auch wirklich wahrgenommen werden.
Die Aufgabe dieses Hohen Hauses ist in erster Linie das Ermöglichen. Das wollen wir für alle Kommunen in allen Regionen Nordrhein-Westfalens. Deswegen fordern wir die Landesregierung auf, uns relativ zeitnah ein Gesetz über die interkommunale Zusammenarbeit, die kommunale Gemeinschaftsarbeit vorzulegen.
Darüber hinaus gibt es spezialgesetzliche Regelungen wie das RVRG, das Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr. Auf dieses Gesetz will ich gleich noch verstärkt eingehen.
Die Kommunen müssen diese Chancen dann aber auch nutzen. Als Vertreter im Landtag von Nordrhein-Westfalen, die wir alle lokal verwurzelt sind, haben wir auch die Aufgabe, ins Land zu tragen, dass die geschaffenen Möglichkeiten mit Leben gefüllt werden müssen. Alleine hier zu sagen, dass die Kommunen etwas dürfen, schafft noch keine interkommunale Zusammenarbeit. Das funktioniert erst dann, wenn die Kommunen dieses Angebot annehmen und mit Leben füllen. Deshalb brauchen wir diese Angebote in ganz unterschiedlichen Dimensionen.
Die Anforderungen in den Kommunen sind sehr unterschiedlich. Die Anforderung an mehr gemeinsame Aufgabenwahrnehmung ist dort, wo es vornehmlich kleinere Kommunen gibt, eine ganz andere als in Ballungsgebieten, die mit einem Kern und vielen Umlandkommunen zu tun haben, und noch einmal anders dort, wo ein Ballungsgebiet, in dem es von einer großen Stadt in die nächste übergeht, wie das zum Beispiel im Ruhrgebiet der Fall ist. Deswegen braucht man differenzierte Angebote, aber auch den gemeinsamen Willen, interkommunale Zusammenarbeit zu gestalten.
Daher ist es wichtig, dass wir das Gesetz für kommunale Gemeinschaftsarbeit verändern und schärfen. Insofern ist es auch wichtig, dass wir gerade bei der gemeinsamen Wahrnehmung von Teilaufgaben sowie der gemeinsamen Erledigung weiterer Dinge entsprechende Möglichkeiten schaffen.
In unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf – das ist ja ein Kritikpunkt im Entschließungsantrag –, ein Gesetz zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr vorzulegen. Sie sagen, das liege schon vor. Das liegt zwar den Verbänden, aber noch nicht dem Parlament vor. Das sollte aber möglichst zügig geschehen. Dazu werde ich gleich auch noch etwas sagen.
Nach dem, was mir bis jetzt von diesem Gesetz bekannt ist, sind mir zwei Dinge ganz besonders wichtig:
Es wird zum einen möglich werden, dort, wo eine Region wahrnehmbar zusammenarbeitet, regionale Aufgaben durch einen gemeinsamen Verband wahrnehmen zu lassen, und zwar als regionale Aufgabe und nicht in Konkurrenz zu kommunalen Aufgaben.
Zum anderen ist der Zusammenhang wichtig, dass man – auch in Teilräumen – Aufgaben komplett übertragen oder durch einen gemeinsamen Verband gemeinsam erledigen lassen kann.
Ich glaube – ich gucke jetzt mal diejenigen an, die sich auch in anderen Gremien mit diesem Gesetz beschäftigen –, das sind gute Signale, die ermutigen sollen, diese Möglichkeiten in Zukunft viel stärker mit Leben zu füllen.
Ich will etwas zum Zeitplan sagen. Ich gehe davon aus, wir als antragstellende Fraktion haben die Hoffnung und die Erwartung, dass das Parlament beide Gesetze, nämlich das Gesetz über die Stärkung des Regionalverbandes Ruhr und das Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit, im Plenum noch vor der Sommerpause zu Gesicht bekommt. Ich glaube, dass das ein realistischer Zeitrahmen ist und es ein gutes Signal wäre, noch in diesem Jahr zu einem Abschluss zu kommen und das Jahr 2015 ein Stück weit unter einen neuen Stern interkommunaler Zusammenarbeit zu stellen.
Lassen Sie mich meine knapp bemessene Redezeit noch dazu nutzen, ganz kurz auf den Entschließungsantrag von CDU und FDP einzugehen. Der hat ein bisschen was mit der Diskussion um Garzweiler heute Morgen gemeinsam. Denn da wird über anderthalb Seiten der Schmerz über Stilfragen kundgetan. Wenn das Ihre Art der politischen Auseinandersetzung ist, sage ich Ihnen: Meine wird das nicht! Wenn, dann sollten Sie den Schmerz aber auch richtig formulieren und nicht für sich in Anspruch nehmen, bei allem die Ersten gewesen zu sein.
Beim Ihrem 2010er-Antrag will ich das noch gelten lassen. Dabei war der eher gedacht, um Ihre grundsätzliche Kritik am Stärkungspakt kundzutun. Deswegen haben wir diesen Antrag damals abgelehnt. Sie behaupten aber, es sei Ihr Antrag gewesen, der am 7. Mai 2013 als erster die Frage thematisiert hat, Dienstleistungen im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit weiter umsatzsteuerfrei zu stellen.
Schluss. – Da muss ich Sie enttäuschen. Die regierungstragenden Fraktionen haben bereits am 26. Juni 2012, also anderthalb Monate nach Konstituie
Bleiben Sie also ruhig und gelassen. Wir freuen uns, dass Sie die gleiche Stoßrichtung haben wie wir und mit uns gemeinsam die interkommunale Zusammenarbeit stärken wollen.
Vielen Dank, Kollege Eiskirch. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Krüger.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Zu unserem gemeinsamen Antrag will ich gar nicht viel sagen; dazu hat Thomas Eiskirch schon eine Menge ausgeführt. Nur so viel: Wir haben natürlich auch im Zusammenhang mit der Diskussion zur Novellierung des RVRGesetzes wahrgenommen, dass es dazu Befürchtungen aus anderen Räumen gegeben hat.