Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zum wiederholten Male zum Thema „Energiewende – EEG-Reform“, Herr Kollege Kufen, absolut viel Richtiges. Wen sollte es auch verwundern, wo doch das, was in Berlin auf der Basis eines schwarz-roten Koalitionsvertrags auf den Weg gebracht wurde?
Doch warum zum dritten Mal hier im nordrheinwestfälischen Landtag, am 29. Januar im Rahmen einer Aktuellen Stunde – Basis waren damals die Eckpunkte –, am 28. März hier auf Antrag zu dem Thema Stellungnahme der Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiet und heute zum dritten Mal das Thema, wo versucht wird, zum wiederholten Mal zwischen Rot-Grün einen Spaltpilz zu treiben? Man
fragt sich tatsächlich, ob man sich ärgern oder freuen soll. Dieser Antrag ist so lieblos und lustlos geschrieben, dass man nicht nachvollziehen kann, auf welcher Grundlage wir überhaupt debattieren.
Rot-Grün ist immer klar, Herr Kollege Kufen. Sie haben es schon mehrfach versucht, Sie sind mehrfach mit diesen Versuchen gescheitert. Schauen Sie in den Koalitionsvertrag dieser rot-grünen Landesregierung, dieser rot-grünen Koalition, dann wissen Sie, wohin die Reise geht.
Wenn ich eben gesagt habe, ich wüsste nicht, ob ich mich ärgern soll, weil wir schon zum dritten Mal über dieses Thema debattieren zu einem Zeitpunkt, zu dem wir uns mitten im Verfahren auf der Bundesebene befinden, oder ob ich mich freuen soll. Ich habe mich dazu entschieden, ich freue mich.
Herr Kufen, wenn wir Ihnen für Ihren Essener Kommunalwahlkampf eine Bühne bieten können, immer wieder gern. Mich wundert es übrigens, dass Sie in Essen zu jedem Thema plakatiert haben, nur nicht zur Energiepolitik.
Ich habe mich also entschieden, dass ich mich freue, damit wir Ihnen schon einmal darlegen können, wohin denn die Entwicklung seit unserer Debatte am 29. Januar tatsächlich gegangen ist.
Eigentlich ist dieser Antrag überhaupt nicht notwendig. Wir befinden uns auf der Bundesebene im laufenden Verfahren. In dieser Woche sind die abschließenden Beratungen in sechs Ausschüssen des Bundesrates. Federführend ist dort der Wirtschaftsausschuss, beteiligt der Agrar- und Verbraucherschutzausschuss, der Innenausschuss, der Umweltausschuss, der Verkehrsausschuss und der Finanzausschuss. Sie und ich kennen die Ergebnisse aus diesen Ausschussberatungen definitiv noch nicht. Aber zu dem Verfahren komme ich gleich noch einmal.
Sie fordern uns in Ihrem Antrag auf, die NRWInteressen aufzugreifen. Ich glaube, wir haben sie mehrfach aufgegriffen. Die Ministerpräsidentin hat am 29. Januar hier in der Aktuellen Stunde unter anderem angekündigt, dass für die energieintensiven Unternehmen Ausgleichszahlungen notwendig sein werden, insbesondere der Unternehmen hier in Nordrhein-Westfalen – Sie haben das richtigerweise dargestellt –, da wir sie für die Wertschöpfungskette benötigen. Sie müssen allerdings wirklich international wettbewerbsfähig sein. Das war in den Eckpunkten damals so nicht aufgegriffen worden. Wie Sie wissen, hat die Intervention der Ministerpräsidentin dieser Landesregierung Früchte getragen. Das ist erledigt; es steht im Gesetzentwurf.
Zur Windenergie: Natürlich wollen wir weiter die Ausbauziele erreichen. In Klammern: Es kann Ihnen aber der Vorwurf nicht erspart bleiben, wie Sie diese
fünf Jahre verhindert haben. – Die Windenergie wollen wir auch an guten Standorten in NordrheinWestfalen gesichert haben und nicht nur an der Küste. Das haben wir eingebracht und steht im Gesetzentwurf. Das ist auch erledigt.
Wir haben bezüglich Eigenstrom durch die Ministerpräsidentin im Januar angekündigt, dass natürlich bestehende eigene Energieproduktionen Vertrauensschutz genießen müssen. Das haben wir eingebracht und steht auch im Gesetzentwurf. Also auch erledigt. Insofern: Vielen herzlichen Dank für Ihren Antrag heute!
Sie wollen des Weiteren dargelegt haben, wie NRW-Interessen im Energiebereich auf Bundesebene gesichert werden, wissend, dass im Gesetzentwurf – ich habe das gerade beispielhaft erwähnt – bereits NRW-Interessen deutlich ihren Niederschlag gefunden haben.
Und Sie wissen, dass zeitgleich die Beratungen in den Bundesratsausschüssen stattfinden und dieses Gesetz natürlich so beraten wird, wie es aus den Ausschüssen herauskommt.
Sie kennen doch das übliche Verfahren, Herr Kufen. Es hat sich ja nicht seit 2010, seitdem Rot-Grün Gott sei Dank wieder hier regiert, auf Bundesebene geändert. Das übliche Verfahren sieht vor, dass die Ergebnisse aus den Beratungen der Bundesratsausschüsse zusammengetragen werden. Diese zusammengetragenen Ergebnisse bilden dann die Grundlage für die plenare Debatte im Bundesrat, und auch mit diesen Ergebnissen wird es erst eine Beratung hier in Nordrhein-Westfalen geben können. Diese bilden dann die Grundlage für die Beratungen im Kabinett und somit die Grundlage für die Beratungen im Bundesrat. Von daher ist alles das, was Sie zum Stimmverhalten im Bundesrat darlegen, ebenso wie in dem Antrag der Piraten, frei aus der Luft gegriffen.
Ich freue mich, dass wir die Erfolge darlegen konnten. Ich bedanke mich dafür ganz herzlich bei Ihnen, Herr Kufen, und freue mich auf die weiteren Wortbeiträge. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDUFraktion, als ich Ihren Antrag mit der Überschrift „EEG darf nicht Spielball innerkoalitionären Streits werden“ dachte ich: Der Antrag gehört doch eigentlich gar nicht hierhin. Den haben Sie am falschen Ort gestellt. Sie wollten ihn eigentlich im Bundestag einbringen und an die Bundesregierung richten. Denn dieser Streit ist genau das, was wir dort beobachten können. Ich glaube, die Feststellung in der
Wenn Sie meinen. Ansonsten hatte Kollege Schmeltzer schon einmal darauf hingewiesen: Wenn Sie unsere Ebene hier meinen sollten, dann habe ich das Gefühl, dass wir uns nur wiederholen. Wo waren Sie eigentlich in den letzten Wochen, als wir schon mehrmals miteinander diskutiert haben.
Offensichtlich haben Sie zu viel Wahlkampf gemacht und sich nicht mit Ihren eigentlichen Aufgaben, nämlich hier im Landtag zu sein und die Arbeit zu machen, beschäftigt.
Noch einen wichtigen Aspekt: Die Kolleginnen und Kollegen, die bei Ihnen wirklich den Ausbau der erneuerbaren Energien wollen, wovon es in Ihrer CDU-Fraktion ein paar gibt, die Ahnung von diesem Thema haben, fordern genau die gleichen Änderungen, wie wir es tun.
Ich gehe gerne darauf ein, weil Sie die NRWInteressen im Energiebereich angesprochen haben. Herr Kufen, Sie sind weder in Ihrem Antrag noch eben in Ihrer Rede darauf eingegangen, welche Interessen das sind und welche Interessen das auch aus Ihrer Sicht sind. Für uns ist ganz klar: Wir haben im rot-grünen Koalitionsvertrag miteinander vereinbart, bestimmte Ausbauziele, beispielsweise den aktuellen Stand der Windenergie bis zum Jahr 2020 zu verfünffachen auf 15 %.
Es liegt im NRW-Interesse, genau das zu erreichen. Es ist auch NRW-Interesse, unsere Ausbauziele für Windenergie, für erneuerbare Energien zu erreichen. Es liegt auch im Interesse von NRW, beispielsweise beim Eigenstromprivileg eine Lösung zu finden, die für große sowie für kleine und mittlere Unternehmen, aber für auch Privatpersonen verlässliche Rahmenbedingungen setzt. An der Stelle ist der Entwurf des EEG gerade sehr zu kritisieren.
Ich gehe nicht noch einmal länger auf das Thema der besonderen Ausgleichsregelung ein. Auch das haben wir hier schon mehrmals miteinander diskutiert und mehrmals verdeutlicht, dass wir an dieser Stelle die NRW-Interessen gemeinsam vertreten und sagen: Ja, es muss Ausnahmen geben, aber nicht in überbordendem Maße, sondern für Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen und energieintensiv sind.
Lieber Herr Kufen, zu guter Letzt sind Sie, finde ich, einfach naiv, wenn Sie glauben, dass wir Ihnen in einem laufenden Verfahren, wie es Kollege
Schmeltzer schon dargestellt hat, unsere Strategie ganz konkret erzählen werden. Ich glaube, dann müssen Sie, wie wir anderen auch, schauen, was die entsprechenden Verfahren und Verhandlungen in den nächsten Tagen bringen. Dann können wir
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zum wiederholten Mal das Thema „Erneuerbares-Energien-Gesetz“ hier im Plenum auf der Tagesordnung. Zum wiederholten Male kommt vonseiten der Koalitionsfraktionen das Motto: „Lassen Sie uns das nicht hier diskutieren, das wird im Moment in Berlin besprochen!“ Offensichtlich hat man die Sorge, dass man ansonsten hier mal Farbe bekennen muss.
Das ist nämlich genau der Punkt: Es ist angebracht, dass wir die NRW-Position klar formulieren, wenn parallel im Bundestag und Bundesrat diskutiert wird. Und da genau liegt der Knackpunkt: Es gibt keine einheitliche NRW-Position. – Frau Kollegin Brems, das wird schon in den Bundesratsausschüssen deutlich werden, wenn die Position des Wirtschaftsausschusses, die vom SPD-Wirtschaftsminister vorgegeben wird, eine andere sein wird als die Position des Umweltausschusses, die vom grünen Umweltminister vorgegeben wird.
Dieser Disput liegt offenkundig auf dem Tisch. Deshalb ist es richtig, dass wir hier heute darüber beraten, meine Damen und Herren.
Die EEG-Reform geht zwar in die richtige Richtung, aber noch längst nicht weit genug. Die jetzige Position ist in weiten Teilen schwierig für NordrheinWestfalen. Deshalb ist es richtig, wenn wir der Landesregierung klare Handlungsempfehlungen mit auf den Weg geben und sagen, was wir als Parlament wollen. Das geht aber nicht, weil Sie in der Koalition zwei völlig unterschiedliche Interessenslagen haben.
Das ist ja auch an dem Beschluss deutlich geworden, den die grüne Partei auf Landesebene gefasst hat. Darin sagt sie klar, dass sich die Landesregierung bei diesen Punkten an der Position der Grünen orientieren muss, ansonsten gibt es keine Zustimmung der Grünen im Bundesrat – und damit muss sich Nordrhein-Westfalen enthalten. Das, meine Damen und Herren von der SPD, kann ich nun wirklich nicht verstehen.
Ich habe noch einige Kritikpunkte an der EEGReform. Aber Ihre Ministerpräsidentin hat sich sehr massiv in die Verhandlungen eingebracht. Es ist nicht erträglich – das sage ich Ihnen voraus –, wenn sich Nordrhein-Westfalen als Energieland Nummer
eins am Ende des Tages bei den Beratungen im Bundesrat enthält und wir nicht sagen können, ob wir zu den wichtigen Reformen stehen oder nicht. Das ist leider das traurige Ergebnis: Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen ist sich nicht einig und wird das leider auch in Berlin dokumentieren.
Meine Damen und Herren, dass die Grünen in der Koalition die Energiepolitik diktieren – das werden wir gleich wieder erleben; denn wieder einmal wird nicht der Energieminister der Landesregierung zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen, sondern der Umweltminister –, schadet Nordrhein-Westfalen. Deshalb ist es richtig, wenn wir über den Antrag der CDU heute nicht nur diskutieren, sondern auch darüber abstimmen. Wir werden ihn unterstützen;
denn wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen in der Energiepolitik endlich mit einer Stimme spricht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Fraktion der Piraten spricht Herr Kollege Schmalenbach.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! „NRW ist Energieland Nummer eins und soll es auch bleiben“ – das ist das Lied, das wir beinahe in jedem Plenum singen. Es ist ein wichtiges Bekenntnis zum Industriestandort NRW; denn NRW erzeugt nicht nur sehr viel Energie, sondern verbraucht diese auch. Energie ist für NRW so wichtig wie die Luft zum Atmen. – So weit zum Konsens mit dem CDUAntrag.
Leider schwingt wie üblich in jeder Zeile mit, dass es um ein Festhalten an den vorhandenen Strukturen, Kraftwerken und Ressourcen geht. Wenn CDU und FDP dazu Anträge einbringen, geht es wie immer darum, die Position der Energieriesen zu halten oder gar zu stärken. Das ist nicht das Anliegen der Piraten in NRW.