der andeutet, die Blockade gegen die Abschaffung der kalten Progression aufzugeben. Wenn Sie dann zur Aufgabe der Blockade bereit sind, ohne sie immer mit dem Mantra „Aber dann müssen andere mehr Steuern zahlen, weil wir zu wenig Steuern haben“ zu verbinden – das ist Quark, wie wir eben gesehen haben –, ist das vielleicht ein Punkt, an dem wir auch mit diesem FDP-Antrag wirklich ernsthaft gemeinsam umgehen könnten.
Deshalb ist es gut, wenn der Antrag in den Ausschuss überwiesen wird, um darüber nachzudenken, in welchen Schritten man denn tatsächlich verantwortlich unter Nutzung von Spielräumen, die uns diese Steuerschätzung gerade aufseiten des Landes Nordrhein-Westfalen geben könnte, in einen Dialog kommen könnte und wie diese Schritte aussehen könnten.
Ich bin gespannt, ob Sie das, was Herr Gabriel angedeutet hat, auch hier im Landtag NordrheinWestfalen umsetzen wollen. Ich kann nur sagen, die finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtags
fraktion haben dazu gesagt: Wir schaffen es auch nicht sofort. Aber wir wollen schrittweise vorgehen. – Deshalb ist das Grundanliegen richtig. Herr Gabriel sagt es auch, Herr Zimkeit sieht es offensichtlich anders.
Ich will Ihnen abschließend noch ein kurzes Beispiel nennen, wie die kalte Progression wirkt. Wenn Sie 2009 ein nominales Einkommen von 24.000 € hatten und anders als die Beamten in NordrheinWestfalen jedes Jahr 2 % mehr verdient hätten, blieben Ihnen von diesen 2 % netto nur 1,44 % mehr im Portemonnaie. Das ist der Effekt der kalten Progression. Davon müssen Sie auch noch die Preissteigerung finanzieren. Das Finanzamt hat durch die kalte Progression prozentual mehr verdient als der Steuerzahler. Das ist weder fair noch motivierend. Deshalb treten wir dafür ein, das zu ändern.
Ich bin sehr gespannt, ob wir darüber reden können, das, was in den Kassen des Staates ist, zu nutzen, um diesen unfairen Weg zu beenden, ohne zu sagen: Andere sollen mehr bezahlen. – Der Staat soll mit dem Geld der Bürger auskommen und sich nicht im Wettbewerb der Steuererfindung und der Finanzierung durch Steuererhöhungen überbieten.
Herr Zimkeit, das ist ein Armutszeugnis. Ihre Rhetorik ist auch seit 2010 unverändert. Denken Sie mal über einen neuen Redebaustein nach!
Vielen Dank, Herr Dr. Optendrenk. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Kollege Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dr. Optendrenk, vielleicht gucken Sie öfter mal Nachrichten, damit Ihnen auffällt, dass in Berlin CDU und SPD regieren. Wenn ich den Antrag richtig lese – ich hoffe, das richtige Exemplar bekommen zu haben –, steht darin, die Bundesregierung wird aufgefordert, für die kalte Progression einen Ausgleich zu schaffen, sie abzubauen und das künftig immer wieder zu tun. Warum Sie jetzt Herrn Zimkeit anjammern, dass das nicht gemacht wird, ist mir ein bisschen unklar.
Rufen Sie Frau Merkel an oder vielleicht auch Herrn Kampeter, wenn Sie bei Merkel nicht durchkommen, und machen Sie den Vorschlag, Sie hätten sich zusammengesetzt und seien der Auffassung, man könnte die kalte Progression abschaffen. Das wäre alles kein Problem und kostete eigentlich nichts. – Das ist wieder Methode CDU: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. – Und dann setzen wir das im Bund durch. Dass die CDU, die seit 2005 regiert, jetzt andere anjammert, dass die kalte Progression nicht abgeschafft wird, finde ich einigermaßen lächerlich, Herr Kollege.
Zum Stichwort „Spendierhosen“ kann ich Herrn Kollegen Zimkeit nur ausdrücklich zustimmen. Man muss sich schon fragen, wie das finanziert wird. Sie legen sich fest, 730 Millionen € bei der Besoldung drauflegen zu wollen. Sie legen sich fest, 450 Millionen € bei der Grunderwerbsteuer gegenfinanzieren zu wollen. Sie legen sich fest, 150 Millionen € bei dem Förderprogramm gegenfinanzieren zu wollen. Sie finden den Soli nicht in Ordnung. 90 Millionen € kostet die Gegenfinanzierung, 250 Millionen € Ihre bisherigen Wünsche bei der Inklusion. Kalte Progression: letzte Schätzung, 350 Millionen €.
Wenn wir einmal weiter rechnen – das haben Sie eben auch ausdrücklich gemacht, das fordert auch der FDP-Antrag –, dann sind wir 2017 schon bei 700 Millionen € für Nordrhein-Westfalen. Die fehlen in der Kasse.
Natürlich kann man das gegenfinanzieren, natürlich kann man den Spitzensteuersatz anheben. Aber das muss man dann auch dazusagen, Herr Kollege. Dann müssen Sie nämlich den Spitzenverdienern sagen: Wir, CDU, sind der Auffassung, dass 42 % nicht ausreichen.
Wir haben die Schuldenbremse in der Verfassung, Herr Kollege Witzel, oder? Da sind wir uns doch einig. Und die Schuldenbremse muss eingehalten
Was ich schon amüsant finde, Herr Kollege Dr. Optendrenk, ist, dass Sie jetzt die prognostizierten Steuermehreinnahmen aufgrund der jetzt ergangenen Mai-Steuerschätzung schon wieder dreimal verfrühstücken. Das halte ich für einen, der sich immer hier hinstellt und predigt „wir müssen aber den Haushalt noch viel, viel schneller ausgleichen“, einigermaßen beeindruckend.
Ich kann für die grüne Fraktion nur sagen: Herr Kollege Witzel, ich finde es auch nicht in Ordnung, dass Sie die Rente mit 63 machen, dass Sie die Mütterrente einführen, ohne gegenzufinanzieren. Anders herum kann ich Ihnen sagen: Mir sind diese Punkte dreimal lieber als die Verschonung der Vermögenden, wie Sie es seit Jahrzehnten in dieser Bundesrepublik Deutschland vortragen.
Zu einem soliden Finanzminister gehört auch dazu, zu fragen: Wo kommt die Kohle denn her bzw. wie finanziere ich es um? Da bleiben Sie jede Antwort schuldig, Herr Kollege Witzel und Herr Kollege Dr. Optendrenk.
Aber eines möchte ich auch noch einmal sagen: Warum verhalten Sie sich nicht zu dem Antrag, Herr Kollege Dr. Optendrenk? Sie sind in der Bundesregierung, und zwar seit mittlerweile fast neun Jahren. Dann machen Sie doch etwas! Dann setzen Sie es durch. Sie haben im Bundesrat alle Möglichkeiten. Sie können auch nicht sagen, Rot-Grün
will jetzt den Sturz der Bundesregierung im Bundesrat herbeiführen. Es ist ein lächerliches Schauspiel, das Sie hier aufführen. Herr Kollege Witzel, dass die FDP mangels …
Herr Kollege, wir hatten einen klaren Vorschlag im Bundesrat auf dem Tisch liegen. Die FDP wollte keine Gegenfinanzierung bei den Besserverdienenden mitmachen,
weil sie Ihre Klientel schützen wollte. Mittlerweile stellt sich heraus, dass diese Klientel bei 2 bis 3 % liegt.
Sie hätten damals die kalte Progression abschaffen können, aber in einem Konzept, das die Bundesländer und eben auch die Kommunen geschont hätte.
Wenn Sie – Herr Kollege Abruszat ist im Raum – immer sagen, wer bestellt, bezahlt, und Sie einem solchen Konzept folgen wollen, müssen Sie uns,
wenn Sie diese Nummer bestellen, schon mitteilen, wer es bezahlt, und dürfen sich nicht billig vom Acker machen.
Niemand soll Herrn Mostofizadeh zwingen, Zwischenfragen zu beantworten. Trotzdem vielen Dank, dass Sie es gestatten.
Herr Kollege, sind Sie erstens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass der damalige Vorschlag der schwarz-gelb getragenen Bundesregierung Nordrhein-Westfalen von Einnahmeausfällen durch die Dämpfung der kalten Progression freigestellt hätte,
Zweitens: Sind Sie bereit, außerdem zur Kenntnis zu nehmen, dass der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Gabriel inzwischen ebenfalls darauf verzichten will, kompensatorisch beispielsweise den Spitzensteuersatz zu erhöhen, um die kalte Progression zu dämpfen, insoweit die SDP die ideologische Geiselhaft, in die Geringverdiener genommen worden sind, aufgehoben hat?
Ich habe es relativ einfach, Herr Kollege Lindner. Was die SPD mit Geiselhaft etc. zu tun hat, möge bitte der Finanzminister gleich erklären. Ich werde auch nur den ersten Teil Ihrer Frage beantworten. – Ich bin der Auffassung, dass das, was der Finanzminister letzte Woche gesagt hat, richtig ist, dass man, wenn man die kalte Progression abflachen will, eine Gegenfinanzierung machen will.