Vielen Dank, Frau Kollegin Brems. – Für die CDU-Fraktion erteilte ich Herrn Kollegen Kufen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich heiße auch die Gäste auf der Tribüne herzlich willkommen! Wir beraten heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen von Rot und Grün, einen Antrag, den uns die SPD-Fraktion schon im März avisiert hat. Wir warten quasi schon seit drei Monaten auf diesen Antrag. Sie haben das Ziel dieses Antrages auch gleich in der Pressekonferenz beschrieben. Sie wollen alle politischen Kräfte im Land bündeln, sich dafür einzusetzen, das Pilotprojekt eines virtuellen Kraftwerks nach Nordrhein-Westfalen zu holen. Kurz und gut und gleich zu Beginn, Herr Schmeltzer und Frau Brems: Wir als CDU-Fraktion stimmen Ihrem Antrag zu.
Es greift ja auch ein Vorhaben aus dem Energiekapitel des Koalitionsvertrages der Großen Koalition in Berlin auf. Genau dieses Kapitel wurde ja aus Nordrhein-Westfalen sowohl von Frau Ministerpräsidentin Kraft als auch von unserem Landesvorsitzenden Armin Laschet mit federführend verhandelt. Folglich hätte dieser Antrag genauso gut auch von SPD und CDU gestellt werden können. Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden. Gleichwohl teilen wir in der Sache Ihr Anliegen. Offensichtlich war Ihnen von Rot-Grün wichtig, hier noch einmal Gemeinsamkeit zu demonstrieren, selbst wenn es am
Worum geht es in der Sache beim Thema „Virtuelles Kraftwerk“? – Es geht schlicht um den Gedanken, gemeinsam mehr zu erreichen. Windparks, Solaranlagen, genauso wie Geothermie und Biomassekraftwerke sind über Datenleitungen verbunden und werden per Software zentral gesteuert. So lassen sich einzelne erneuerbare Energiequellen verbinden und steuern. So entsteht genau dieses virtuelle Kraftwerk.
Dies mindert die für die regenerative Energieerzeugung typischen Schwankungen. Der Verbund liefert ähnlich konstant Strom wie konventionelle Kraftwerke und kann sogar regionale Ballungsschwankungen im Stromnetz ausgleichen. So können – das ist auch der Vorteil, den wir uns davon versprechen – die erneuerbaren Energien auch die notwendige Systemverantwortung mit übernehmen. Dezentrale Energieversorgung kann nämlich am Ende nicht heißen, jeder macht seins. Wenn jeder autark ist, dann wird nämlich aus meiner Sicht die Energiewende nicht gelingen. Es geht vielmehr um das kluge Vernetzen, auch wenn es nur virtuell ist, von einzelnen Ressourcen.
Das zeigt aber auch, meine Damen und Herren, die Energiewende ist ein echtes Generationenprojekt. Forschung und Entwicklung sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass diese Energiewende gelingen wird – sicher, sauber und bezahlbar. Das zeigt eben auch, wie wir die Energiepolitik auszugestalten haben. Deshalb ist zu Recht alle Diskussion in Berlin im Moment auf die Reform und Weiterentwicklung des EEG konzentriert. Das wird aber nicht ausreichen. Am Ende wird auch der Bundesenergieminister mehr bringen müssen als nur Aussagen zum EEG und zu den Fragen der besonderen Ausgleichsregelungen für stromintensive Unternehmen. Das heißt, wir werden uns des Themas „Virtuelle Kraftwerke“ auch auf Bundesebene widmen müssen. Denn bisher gibt es bis auf die wenigen Zeilen im Koalitionsvertrag dazu keine Aussagen.
Deshalb ist es richtig, dass wir das aus NordrheinWestfalen entsprechend aufgreifen und unterstützen und dass wir deutlich machen, dass es nicht nur um wirtschaftspolitische und umweltpolitische, sondern eben auch um forschungspolitische Herausforderungen bei der Energiewende geht. Die Bundesregierung hat ihrerseits ihre Schwerpunkte in der Energieforschungspolitik im entsprechenden Energieforschungsprogramm schon beschrieben.
Etwas Vergleichbares fehlt in Nordrhein-Westfalen. Wir erleben auf der anderen Seite eher, dass sich die Wissenschaftsministerin in einem Stellungskrieg mit den Hochschulen befindet, statt mehr Energie
zu bündeln und zu intensivieren, damit wir auch bei dem wichtigen Thema der Energieforschung in Nordrhein-Westfalen weiterkommen. Ich glaube, dass wir den Antrag „Virtuelles Kraftwerk“ genau dazu nutzen können, der Landesregierung Beine zu machen. Insofern stimmen wir auch an dieser Stelle gerne zu.
Es gibt Hürden, die wir beim Thema der Virtuellen Kraftwerke nehmen müssen. Zum einen, Herr Priggen, geht es um die aufwändige Informationstechnik und Informations- und Datenverarbeitung. Hier sind die Fragen von Sicherheit, auch Schutz vor Cyberattacke, von Kriminalität längst noch nicht geklärt. Das heißt, auch da werden wir uns auf den weiteren Weg, wie wir das gestalten, verständigen müssen.
Denn mittlerweile gibt es verschiedene Überlegungen, das in Form von Cloud-Lösungen zu realisieren. Auch in Nordrhein-Westfalen wird daran gearbeitet. Wie kann der Bedarf sozusagen über eine Cloud-Regelung automatisch angepasst werden? Hier gibt es die große Chance, gerade in NordrheinWestfalen, wo wir mit großen Energieversorgern bis hin zu kleinen Bürgerprojekten, Energiegenossenschaften und sehr aktiven Stadtwerken so breit aufgestellt sind. Wie können Stadtwerke, Energiegenossenschaften, Bürgerenergieprojekte und kleinere Energieunternehmen als Schwarm zusammenwirken? Das versprechen wir uns aber von einem virtuellen Kraftwerk.
Wenn wir gleichzeitig der Energieforschung in Nordrhein-Westfalen noch Beine machen, machen wir gerne mit. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Kufen. – Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Kollegen Brockes das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Thema „Virtuelles Kraftwerk“ ist bereits vieles Wichtige und auch Richtige gesagt worden. Die schwankende Stromerzeugung durch die erneuerbaren Energien stellt ganz besondere Herausforderungen an ihre Systemeinbindung. Diese müssen wir eher früher als später lösen.
Über Einspeisevorrang und Vergütungsgarantien führen EEG-Anlagen bereits zu über 20 Milliarden € jährlich an Subventionen, treiben unsere Volkswirtschaft an ihre Belastungsgrenze. Eine Möglichkeit, die Systemintegration erneuerbarer Energien voranzubringen, sind die sogenannten Virtuellen Kraftwerke. Dezentrale EEG-Anlagen werden mit flexiblen Kraftwerken, Speichern und Lastverschiebungen zu einem Verbund mit gemeinsamer Steuerung gekoppelt, um so Grundlastfähigkeit herzustellen bzw. Versorgungssicherheit zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU im Bund sieht die Durchführung eines solchen Pilotprojekts „Virtuelles Kraftwerk“ vor, wobei die Idee nicht neu ist. Der Antrag erwähnt bereits nordrhein-westfälische Projekte, und auch im Bundeswirtschaftsministerium, im Übrigen unabhängig davon, von welchen politischen Farben die Hausleitung kommt, wurde und wird dieses Anliegen bereits seit Jahren unterstützt und vorangebracht.
In Nordrhein-Westfalen hat der Kollege und Fraktionsvorsitzende der SPD, Norbert Römer, im März dieses Jahres das Virtuelle Kraftwerk für sich entdeckt – das ist gut so – und gefordert, dass Nordrhein-Westfalen den Zuschlag für das im Koalitionsvertrag vorgesehene Pilotprojekt erhalten solle. Ihm zuliebe haben jetzt SPD und Grüne diesen Antrag geschrieben.
Das, meine Damen und Herren, ist im Grundsatz nicht verkehrt. Deshalb werden wir seitens der FDPFraktion Ihren Antrag, Ihr Anliegen an dieser Stelle unterstützen.
Im Rückblick auf die vorherige Debatte … Die Kolleginnen Müller-Witt und Schneckenburger sind leider nicht mehr hier.
Frau Müller-Witt, entschuldigen Sie. Ich hatte eben noch geschaut, doch Sie hüpfen immer durch die Gegend.
Dann spreche ich Sie umso lieber persönlich an. Gehen Sie einmal positiv an die Anträge der Opposition heran und suchen Sie nicht immer das Haar in der Suppe, um in klassischer Koalitionsmanier diesen Antrag abzulehnen.
Nein, Sie haben eben wieder eine typische Regierungsrede gehalten, der Antrag sei nicht richtig, weil er nicht von Ihnen stamme.
Herr Kollege Brockes, die von Ihnen angesprochene Kollegin Müller-Witt würde Ihnen gerne eine Frage stellen.
Ich weiß nicht, ob Sie sich auf das Hüpfen beziehen wird, aber lassen wir uns überraschen. – Bitte, Frau Kollegin.
Herr Brockes, würden Sie unsere Verfassung als ein Haar in der Suppe bezeichnen? Denn ein Teil Ihres Antrags ist eindeutig nicht mit unserer Verfassung vereinbar.
Liebe Frau Kollegin Müller-Witt, das ist ein Punkt, über den man sicherlich im Ausschuss intensiv diskutieren kann. Doch Sie haben pauschal alles andere wieder von sich gewiesen, weil Ihnen dieser Punkt nicht gefällt.
Wir sind hier offen und diskussionsbereit. Kommen Sie und bringen uns Ihre Änderungsvorschläge, und wir werden auch dieses Anliegen zu einem guten gemeinsamen Anliegen machen. Ich freue mich wirklich darauf.
Meine Damen und Herren, um zum Thema zurückzukommen. Wohin würde dieses Pilotprojekt der Bundesregierung besser hinpassen als nach Nordrhein-Westfalen, ins Energieland Nummer eins?
Wir sagen aber gleichzeitig, wir erwarten von der Landesregierung, dass hier endlich einmal Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt wird. Denn zu Forderungen an den Bund sind sowohl der Energieminister, der jetzt nicht anwesend ist,
als auch der zur Energie wieder sprechende Umweltminister zu jeder Tages-und Nachtzeit bereit. Doch jetzt, Herr Minister Remmel, erwarten wir auch einmal Erfolge von Ihnen; denn konkrete Erfolge konnten Sie leider auch in der Vergangenheit nicht vorweisen. Ich muss nicht noch einmal unbedingt die Schlappe beim Landeswettbewerb für Elektromobilität offenlegen. Wir erwarten, dass Sie bei diesem Thema bitte nicht so dilettantisch vorgehen, wie Sie das in der Vergangenheit getan haben.
Insofern unterstützen wir das Anliegen der Koalitionsfraktionen, der Regierung hier einmal Druck zu machen, damit ein wichtiges Projekt nach Nordrhein-Westfalen kommt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Piratenfraktion spricht als nächster Redner Herr Kollege Schmalenbach.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer hier und zu Hause! Ohne jeden Zweifel ist das Anliegen des Antrags richtig, wichtig und unterstüt
zenswert. Virtuelle Kraftwerke bilden den Grundstein für das, was wir die „zentrale Energiewende“ nennen. Sie sollen zunächst unter Beweis stellen, dass eine 100%ige und stabile Versorgung mit erneuerbarer Energie funktionieren kann. Im Falle des Fraunhofer-Projekts „Kombikraftwerk 1 und 2“ haben Sie das auch schon getan. In der Zukunft werden sie unserer Auffassung nach demnach integraler Bestandteil der Energiewende sein.
Dafür ist es aber notwendig, den Versuch auch in der Realität zu bestätigen und somit den nächsten Schritt der Energiewende zu tun. NRW als Energieland Nummer eins muss mit gutem Beispiel vorangehen und in einem Pilotprojekt unter Beweis stellen, dass das in der Realität auch gelingt. – Soweit die Einigkeit mit dem Antrag.
Darüber hinaus möchten wir aufzeigen, dass es mehr zu beachten gilt, als nur den Beweis zu erbringen, dass virtuelle Kraftwerke funktionieren, wovon wir längst ausgehen. Es ist unerlässlich, sich jetzt schon Gedanken darüber zu machen, welche Daten dabei ausgetauscht werden – ja, Herr Kufen, auch die Datensicherheit ist an der Stelle wichtig – und welche Daten erfasst werden. Denn eine unabdingbare Voraussetzung für virtuelle Kraftwerke ist die Steuerung von außen. Um ein virtuelles Kraftwerk, also den effizienten Zusammenschluss verschiedenster Kleinstkraftwerke, zu betreiben, ist es notwendig, zu jeder Zeit zu wissen, welcher Verbrauch im Netz vorherrscht und welche Reserven das Kraftwerk noch hat.