Und wir wollen weiterhin eine klare Richtung nach unten, was die Klassengrößen angeht, und zwar in allen Schulformen des Landes. Auch darauf hat die Ministerpräsidentin schon hingewiesen. Dazu
Deswegen ist es mehr als Chuzpe, Herr Kollege Laschet, zu behaupten, wir sollten nur tun, was das Saarland macht, und dann wäre hier alles in Ordnung. Sie entziehen sich der Verantwortung, Sie streuen den Leuten Sand in die Augen, weil nicht wahr ist, was Sie behaupten, und es am Ende auch nicht geht.
Von daher möchte ich abschließend sagen: Das, was Sie hier vorgetragen haben, waren alles Blicke in die Vergangenheit, waren Worthülsen, waren Luftbuchungen, die auch Kollege Optendrenk noch mal angesprochen hat, jedenfalls keine zukunftsbezogenen Debattenbeiträge. Deswegen, Herr Kollege Laschet – Sie haben mit der Eidesformel begonnen; eine Menge Sehnsucht klang in Ihrer Stimme –, bin ich ziemlich sicher, Sie werden so schnell nicht in die Verlegenheit kommen, diese Eidesformel hier wieder vortragen zu müssen. Insofern können Sie sich diese selbst noch einmal vergegenwärtigen.
Von einer Opposition, die der Regierung vorhält, sie sei sozusagen „Täter“, wenn ein Gericht ein solch differenziertes Urteil spricht, die aber selber als – um in Ihrer Diktion zu bleiben – „Serientäter“ elfmal die Verfassung gebrochen hat, brauchen wir uns keine Belehrungen anzuhören. Das lassen Sie sich bitte in Ihr Stammbuch schreiben. – Vielen Dank!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn die Regierungschefin im Parlament ans Rednerpult tritt, dann erwartet man Orientierung. Dann darf man erwarten zu erfahren, wie die Regierungschefin die Probleme lösen will. Das haben wir heute nicht erlebt. Frau Kraft, Sie sind ans Pult getreten und haben ein Dokument Ihrer eigenen Hilfslosigkeit zu Protokoll gegeben.
Sie haben uns auch nicht ansatzweise darüber unterrichtet, welche Konsequenzen und konkreten Schritte Sie jetzt einzuleiten beabsichtigen. Nichts davon! Stattdessen haben Sie sich an der Opposition abgearbeitet. Eine Regierungschefin, die sich an der Opposition abarbeitet! Wunderbar! Ich muss
sagen: Wenn ich Journalist wäre, würde ich morgen folgende Titelzeile machen: In einer fulminanten Rede forderte Hannelore Kraft die Opposition auf, ihr die Kastanien aus dem Feuer zu holen.
Und in der Sache, Frau Kraft? – Spekulative Finanzpolitik! Ich gehe nicht auf die langfristigen Risiken ein, die im Nachhaltigkeitsbericht des Finanzministers ja klar dargelegt worden sind: beim Zins, beim Arbeitsmarkt und Wachstum. Ich nehme einfach einmal ganz konkret den laufenden Haushalt, Frau Kraft: Spekulative Finanzpolitik!
Wenn Sie keine spekulative Finanzpolitik machen, sondern eine solide Finanzpolitik, dann können Sie dem Parlament doch jetzt erklären, woher die 300 Millionen € globaler Mehreinnahmen im Haushalt kommen sollen. Was ist das für Geld?
Woher kommen diese 300 Millionen €? – Keine Antwort! Wir haben zwar den 2. Juli, wissen aber immer noch nicht, woher diese 300 Millionen € bis zum Jahresende als zusätzliches Geld herkommen sollen.
Zweiter Punkt! Warum haben wir diese Misere? – Frau Kraft, weil Sie bereits im Jahr 2010 den Konsolidierungspfad der damaligen schwarz-gelben Landesregierung verlassen haben! Sie haben Wahlgeschenke beschlossen. Sie sind aus dem substanziellen Personal- und Bürokratieabbau ausgestiegen. Jetzt, vier Jahre später, rächt sich das in aller Härte, weil Ihre Spielräume jedes Jahr kleiner und die Konsolidierungsnotwendigkeiten, die Sie nachholen müssen, größer werden. In diese Sackgasse haben Sie sich hineinbegeben.
Und dann erlauben Sie sich hier die dreiste Bemerkung, wegen unseres Personalabbaus damals könne die heutige Landesregierung die Bundesmittel im Straßenbau nicht abrufen, weil es zu wenig Planer gibt! – Verehrte Frau Ministerpräsidentin, wenn die Kapazitäten für die Planung bei Straßen.NRW zu gering sind, dann beauftragen Sie bitte einmal ein privates Ingenieurbüro. Die machen das nämlich auch.
Lieber Herr Ott, die Zahlen sprechen für sich und offensichtlich dafür, dass Sie das nicht hinreichend machen. Sie geben doch Geld nach Berlin ab, nutzen also die Instrumente nicht, weil Sie aufgrund Ihrer fatalen – Achtung! – „Staat-vor-Privat-Ideologie“ gar nicht in Erwägung ziehen, dass das auch privat geleistet werden kann.
Der dritte Punkt, den ich ansprechen will, meine Damen und Herren, betrifft die Lösungsansätze, die wir aus dieser Debatte mitnehmen: SPD und Landesregierung? – Fehlanzeige! Nicht ein einziger Hinweis, sondern nur Wehklagen und Angriffe auf andere. Das ist keine Gestaltungsverantwortung.
Der einzige Redner, der hier einen Hinweis in die Richtung gegeben hat, in die das Land gehen könnte, war der Kollege Reiner Priggen. Er hat nämlich in seiner Rede von „Einnahmeverbesserungen“ gesprochen. In meinen Worten heißt das „Steuererhöhungen“. Er hat das ausgesprochen, was – das sage ich Ihnen voraus – über den Sommer bei Ihnen diskutiert wird. Wir haben letztes Jahr bei der Verabschiedung des laufenden Haushalts mit Blick auf die globale Mehreinnahme, die Sie planen, schon vermutet, dass Sie nach der Bundestagswahl – wie das andere Länder mit grüner, sozialdemokratischer oder CDU-Beteiligung machen – an die Grunderwerbsteuer rangehen werden. Dass Sie die erhöhen können, das wissen wir. Das sind schnelle Einnahmen.
Da bin ich gespannt, Frau Kraft, wie Sie das mit sozialer Gerechtigkeit begründen. Die Familie, die vielleicht zum ersten Mal Eigentum anschaffen will und jetzt Möglichkeiten auch zur Altersvorsorge nutzen will, die ihr Eigentum/ihre Wohnung über Jahrzehnte abzahlen muss, weil sie sich etwas aufbauen will, würde dann durch Ihre Landesregierung belastet. Ich befürchte: Wir haben heute das Vorspiel eines Einstiegs in eine weitere Steuererhöhungsorgie von Rot-Grün gehört.
Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Mostofizadeh.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion hat ja mit Herrn Dr. Wolf, der jetzt den Raum verlässt, einen Abgeordneten in ihren Reihen, der alleine mehr Verfassungsklagen verloren hat als die gesamte rot-grüne Landesregierung in NordrheinWestfalen, nämlich fünf.
Herr Kollege Lindner, ich möchte auf einen Aspekt eingehen, den CDU und FDP hier erneut ausgeblendet haben bzw. verdrehen wollen. Sie haben eben von „spekulativer Finanzpolitik“ gesprochen. Ich frage Sie ganz konkret: Was haben Sie denn mit dem Phoenix-Portfolio gemacht? Sie haben die Lasten der WestLB auf die Zukunft verschoben und bis zum heutigen Tage darauf spekuliert, dass diese
Ich sage Ihnen aber noch etwas anderes zu spekulativer Haushaltspolitik. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir angesichts der jetzt vorhandenen Steuereinnahmen keinen Stellenabbau und keine Konsolidierung im Personalbereich vornehmen. Lassen wir das mal so stehen. Das haben die Ministerpräsidentin, Herr Priggen und auch Herr Römer ja klargestellt.
Sie wollen darüber hinaus aber Folgendes tun: Sie wollen im Landeshaushalt 450 Millionen € bei der Grunderwerbsteuer einsparen gegenüber jetzt. Sie wollen 500 Millionen € bei der kalten Progression einsparen gegenüber jetzt. Sie wollen 150 Millionen € bei den Förderprogrammen – und zwar nicht an Ausgaben, also Haushaltsmehrbelastungen – einsparen gegenüber jetzt. Beim KiBiz wollen Sie 450 Millionen € mehr ausgeben. Und Sie wollen bei der Inklusion 250 Millionen € bis 450 Millionen € mehr ausgeben. Wir reden hier nicht über den Personalhaushalt, sondern über den Gesamthaushalt. Den wollen Sie schon ohne den Personalhaushalt um 2 Milliarden € verschlechtern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe Herrn Lindner in der damaligen Plenardebatte – daran kann ich mich sehr genau erinnern – fragen wollen, welche Alternativvorschläge die FDPFraktion denn auf den Tisch legt. Die Zwischenfrage dazu hat er nicht zugelassen. Da wir aber das schöne Instrument der Kurzintervention haben, habe ich eine Kurzintervention genutzt, ihn zu fragen: Herr Kollege Lindner, welche Alternativen haben Sie in der Sache oder im Modell? – Dann haben Sie angefangen zu schreien. Sie haben kein Modell vorgestellt. Und Sie haben bis heute – wir haben den 2. Juli 2014, wie Sie eben richtig bemerkt haben – kein Modell vorgelegt, kein Finanzierungskonzept vorgelegt. Sie machen sich einen schlanken Fuß, wie Sie es immer machen.
Die Feststellung einer messianischen Stelleneinsparung, wie sie Herr Priggen dargestellt hat – 40.000 oder auch 10.000 Stellen bei 3.000 vorhandenen im Ministerium –, haben Sie auch nicht zurückweisen können, weil Sie schlicht „nichts an der Hacke“ haben, Herr Kollege Lindner.
Dann möchte ich noch ein Beispiel liefern – das ist in diesem Zusammenhang auch ganz wichtig –: Was haben Sie 2005 denn konkret gemacht? Sie haben einen zweiten Nachtragshaushalt vorgelegt, der mit 7,6 Milliarden € Neuverschuldung bis heute eine Ausgabenplanung des Landes in Rekordhöhe vorgesehen hat. Sie haben sofort nach Regierungsübernahme 1 Milliarde € zusätzliche Ausgaben in Ihren Haushalt eingestellt. Das Verfassungsgericht hat Ihnen damals bestätigt: Das ist verfassungswidrig. – Sie waren keine zwei Wochen im Amt und ha
weil ich nicht das wiederholen will, was Frau Ministerpräsidentin Kraft sowie die Fraktionsvorsitzenden Priggen und Römer schon gesagt haben. Ich will aber nicht versäumen, zu sagen: Es ist wohlfeil, jetzt vorzutragen, dass im Personalbereich des Etats 710 Millionen € fehlen, aber keine entsprechenden Vorschläge zu machen.
Wenn Sie tatsächlich 40.000 Stellen einsparen wollen, fordere ich Sie auf, im Nachtragshaushaltsverfahren Anträge zu stellen, 4.500 Stellen bei der Polizei oder meinetwegen auch 18.000 oder 30.000 Stellen bei den Lehrerinnen und Lehrern zu streichen. Stellen Sie diese Anträge. Stellen Sie sich dem Feuer. Stellen Sie sich dann auch gegen die Gewerkschaften.
Eine Bemerkung zum in Rede stehenden Gerichtsurteil möchte ich mir allerdings auch nicht verkneifen: Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich die Gewalten mittlerweile gegenseitig vorschreiben wollen, welches Personal sie haben sollen. Dass wir Urteile des Verfassungsgerichts akzeptieren, ist selbstverständlich. Dass sich der Richterbund jetzt aber auch noch einmischt bei der Frage, wer an der Spitze der gesetzgebenden Gewalt steht, finde ich, gelinde gesagt, geschmacklos. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf das zuletzt Gesagte muss teilweise noch eingegangen werden, insbesondere auf die Frage, inwieweit hier die Historie eine Rolle spielt; Sie hatten das angesprochen. Ich halte das, mit Verlaub, für Nebelkerzen. Wir debattieren heute über eine Entscheidung des Landesverfassungsgerichts und deren Folgen. Wir diskutieren hier – zumindest laut Tagesordnung – nicht über die Personalpolitik vorangegangener …
Hatte! Aber bitte, Frau Ministerpräsidentin, sagen Sie doch nicht hier und heute durch Ihren Zwischenruf quasi, dass die Auswirkung der Personalpolitik vorangegangener Legislaturperioden nunmehr das verfassungsgerichtliche Urteil ist. Das ist ganz einfach falsch.
Sie haben vorhin im Zusammenhang mit Personal die Schulen erwähnt und eine Stellenzahl von 151.778 genannt. So weit, so gut. Sie sagen, Stellen würden in dem Bereich nicht abgebaut. Sie sagen, bei Mehrbelastungen, und zwar arbeitsmäßigen Mehrbelastungen, die auf die Lehrerinnen und Lehrer auch im Rahmen der Inklusion zukommen werden, würden Sie – sprich: die Landesregierung – dafür sorgen, dass die Klassen kleiner werden.
(Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Das ha- be ich nicht zur Inklusion gesagt, Herr Schulz! Hören Sie doch mal zu! Ich habe das auf eine Frage von Herrn Laschet gesagt! Da ging es um die Frage, was ich einer Grundschullehre- rin sage!)