Deswegen möchte ich heute noch einmal Herrn Prof. Stelzer-Rothe vom Hochschullehrerbund zitieren. Der sagte in dieser Anhörung:
Meine Damen und Herren in der Opposition, Sie beweisen auch heute wieder, dass Sie offensichtlich im falschen Film sind. Sie sind in einem Genre unterwegs, das man in der politischen Debatte nachvollziehen kann. Denn immer, wenn etwas von der Regierung kommt, bevorzugen Sie die Actionfilme. Sie lassen es hier mit großem Pathos krachen. Pyrotechnik ist das, was Sie immer wieder nach vorn ziehen. Geschenkt! Das kann man so machen.
Sie haben seit Beginn der Debatte um das Hochschulzukunftsgesetz vor über drei Jahren deutlich zu viel auf Drama gesetzt. Empörungsrituale stan
den hier deutlich vor der Sacharbeit. Sie haben damit aber auch wichtige wissenschaftspolitische Entwicklungen verschlafen.
Wir haben von Beginn an in der Debatte auf Themen wie „Gute Arbeit“, „Studienerfolg“, „Diversity“, „Gleichstellung“, „Transparenz“ gesetzt, weil das gesellschaftspolitisch wichtige Themen sind und wir überzeugt davon sind, dass sie für die Hochschulen eine ganz wichtige Rolle spielen.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, haben diese Themen von Anfang an bis heute nicht ernstgenommen. Das unterscheidet uns politisch ganz deutlich.
Sie haben verschlafen, dass sich diese Themen inzwischen zu wissenschaftspolitischen Megathemen entwickelt haben. Alle großen Wissenschaftsorganisationen haben diesen Themen Priorität eingeräumt und sie als zentrale Fragen der Zukunftsfähigkeit von Hochschule und Wissenschaft identifiziert.
Sie stehen mit Ihrer Gleichgültigkeit gegenüber hohen Abbrecherquoten, schlechten Arbeitsbedingungen und den Herausforderungen einer vielfältigen Studierendenschaft an den Hochschulen mittlerweile ziemlich allein da. Es hat sich als goldrichtig erwiesen, dass wir diese Fragen frühzeitig aufgegriffen, dass wir beim wissenschaftspolitischen Agenda Setting hier aus Nordrhein-Westfalen mitgewirkt haben.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Berger, anstatt diese Entwicklung zu erkennen und aufzugreifen, gibt es in der Debatte um das Hochschulzukunftsgesetz Murmeltiertag, immer wieder nur altbekannte Empörungsrituale, statt eine echte inhaltliche Auseinandersetzung um die Zukunft der Hochschulen.
Ich habe eine große Bitte an Sie. Sie benutzen hier am laufenden Band Vokabeln wie „Kommunismus“, „Diktatur“, „Degeneration“, „Nine-Eleven“.
Das ist das Vokabular, mit dem Sie arbeiten. Ich bitte Sie, endlich einmal abzurüsten und sich der inhaltlichen Debatte zu stellen.
Das, was Sie hier tun, ist billige Effekthascherei. Das hat mit Politik, das hat mit der Gestaltung dieses Landes nicht im Ansatz zu tun. Knalleffekte, Special Effects, wie es im Film heißt, ohne inhaltliche Substanz –
das funktioniert in Hollywood und eigentlich auch im Filmland Nordrhein-Westfalen, das funktioniert aber nicht in einer Auseinandersetzung um Inhalte.
Vieles von dem, was wir in den letzten Monaten gehört haben, kann man eigentlich nur noch dem Bereich „Fantasy“ zurechnen. Die Redezeit hier ist begrenzt. Deswegen will ich es bei wenigen Beispielen belassen.
Ihre vielleicht grundlegendste Fata Morgana ist, dass das HZG die Hochschulfreiheit abschaffe. Haben Sie sich überhaupt einmal die Mühe gemacht, in das Hochschulrecht anderer Bundesländer hineinzusehen? Offenbar nicht, denn sonst wüssten Sie, dass Nordrhein-Westfalen in Sachen Hochschulautonomie im Bundesvergleich seit vielen Jahren Spitze ist und natürlich auch Spitze bleibt.
Schauen Sie einmal nach Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen, wo das Ministerium bei den Fragen des Haushalts und des Personals im Einzelfall fachaufsichtliche Weisungen gibt. Schauen Sie einmal nach Bayern, wo die interne Organisation der einzelnen Hochschule einschließlich der Studiengangstruktur vom Staat genehmigt wird. Schauen Sie einmal nach Bayern und Baden-Württemberg, wo die Studiengänge vom Ministerium genehmigt werden. All das gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht.
Wie Sie das immer wieder behaupten können, bleibt Ihr Geheimnis. Vielleicht schauen Sie sich einfach einmal das Hochschulgesetz in Nordrhein-Westfalen an und nicht das in Bayern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in vielen Fragen hängt die Opposition einer Illusion nach, die einer nüchternen Betrachtung – darum möchte ich hier einmal bitten – nicht standhält. Sie bauen hier einen Popanz auf, wir würden Mittel für die Hochschulen zurückhalten.
Schauen Sie doch einmal in das geltende Hochschulrecht! Das geltende Hochschulrecht sagt, dass wir einer Hochschule den gesamten Haushalt sperren können. Das ist völlig unrealistisch.
Wir gehen jetzt daran und finden eine realistische, eine wirklich angemessene Form, wie wir bei den Hochschulen nachsteuern können, wenn das notwendig ist, und wie wir Mittel zurückhalten können, wenn die Hochschulen gegen geltendes Recht verstoßen. Das ist ein sehr milder, ein sehr zurückhaltender Vorschlag, den wir da machen – ein Vorschlag, der angemessen ist. Denn, meine Damen und Herren, es geht hier um den Umgang mit hart erarbeitetem Steuergeld in Nordrhein-Westfalen. Und dafür ist das eine absolut angemessene Regelung. Der Popanz, den Sie hier aufbauen, ist entlarvend und substanzlos.
Ich könnte noch viele weitere Beispiele nennen, von Ihrer Effekthascherei zu den Rahmenvorgaben, die es in allen anderen Ländern gibt. 15 Länder finden das komplett normal. Und hier ist es der Untergang des Abendlandes. Das müssen Sie mal irgendjemandem erklären.
Übrigens gilt für 15 Länder auch, dass sie mit Rahmenvorgaben, die dort Verwaltungsvorschriften heißen, auch die eine oder andere Exzellenzhochschule haben. So etwas gibt es sogar in Bayern. Auch die anderen Bundesländer haben den doppelten Abiturjahrgang geschafft. Das dürfte nach Ihrer Logik ja gar nicht möglich sein.
Es geht weiter über Ihre wirklich seltsame Kritik an der Landeshochschulentwicklungsplanung, die es zum Beispiel in Bayern, in Baden-Württemberg, in Hessen und in Niedersachsen seit vielen Jahren gibt, die dort Standard ist und sich bewährt hat.
Bei solchen Einwürfen wie in der letzten Ausschusssitzung – bald sitze in jedem Hochschulgremium in Nordrhein-Westfalen ein Aufpasser des Ministeriums – sieht man, wie absurd diese ganze Debatte ist. Diese Argumente haben überhaupt nichts mehr mit der Realität zu tun.
Neben diesen Ausflügen in den Bereich der Fantasy waren in den letzten Monaten natürlich auch andere Genres vertreten. Ich bin noch nicht ganz sicher, Herr Laschet, in welche Kategorie Ihr Fehltritt zu dem Gerede von dem Krieg mit den Hochschulen gehört. Ich halte das für einen Tiefpunkt der Debattenkultur in diesem Haus.
Meine Damen und Herren, bei einer Auseinandersetzung um das Hochschulrecht in NordrheinWestfalen von Krieg zu sprechen, und das angesichts der aktuellen Ereignisse auf der Welt,
an denen wir sehen, was reale Kriege wirklich bedeuten, ist eine rhetorische Nebelkerze im falschen Kontext und zur absolut falschen Zeit.
Meine Damen und Herren, es ist nicht nur ein falsches Bild; es ist auch inhaltlich komplett falsch. Wir waren und sind über die ganze Zeit der Diskussion um das Hochschulgesetz in einem sehr konstruktiven Gespräch mit den Hochschulen, mit den Hochschulleitungen, mit den Studierenden, mit den Beschäftigten, mit allen Gruppen, die an den Hochschulen eine Rolle spielen.
Ich bin davon überzeugt, nachdem sich Theaterdonner, Nebelschwaden und Wortgetöse jetzt wohl legen, dass es Zeit ist, das Kino endlich zu verlassen. Es wartet eine Menge Arbeit auf uns hier im Landtag. Die Hochschulen werden über das Hoch
schulgesetz deutlich gestärkt. Ich hoffe, dass die Debatte im Parlament auch zu mehr Sachlichkeit zurückkehren wird. Die Weichen werden heute gestellt.
Es gilt jetzt, die Chancen des Hochschulzukunftsgesetzes zu nutzen: im Sinne der Studierenden, im Sinne der Lehrenden, im Sinne aller Beschäftigten an unseren Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und vor allen Dingen im Interesse des Landes Nordrhein-Westfalen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielleicht gestatten Sie mir noch einige kurze Bemerkungen, zunächst einmal ganz kurz zu den Piraten. Herr Paul, Sie haben mich angesprochen. Wenn man Ihren Gesetzentwurf sieht und teilt die politische Achse in rechts und links ein, dann haben Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der komplett am linken Rand rangiert.
Ich sage Ihnen nur einen Satz dazu: Die Parteien links heißen Grüne, SPD und Linkspartei, und für Sie wird unter der roten Sonne kein Platz mehr sein.