(Beifall von der CDU und der FDP – Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer super einfachen Welt!)
Jetzt, Frau Ministerin, möchte ich die Gelegenheit nutzen, weil Sie das eine oder andere auch zu uns gesagt haben. Zunächst einmal haben Sie stellvertretend für die Hochschulen Herrn Stelzer-Rothe hier zitiert. Er war einer der ganz wenigen, der keine Kritik in der Anhörung geäußert hat.
Aktuell gibt es eine Pressemitteilung der Landesrektorenkonferenz der Hochschulen mit Frau Prof. Gather, einer Dame, die in Nordrhein-Westfalen in vielen Gremien eine wichtige und entscheidende Rolle spielt. Frau Gather sagt heute Morgen: Das Gesetz erschwert den Alltag an den Universitäten, denn es ermöglicht potenzielle Detailsteuerung.
Zu Ihrem Vergleich mit anderen Bundesländern: Sie sagen immer, in Bayern sei es noch zentralistischer. – Mein Gott, in Bayern haben Sie wenige Hochschulen. Wir haben 37 Hochschulen. Bayern hat relativ viel mehr Geld pro Studierendem eingesetzt. Deswegen müssen wir in Nordrhein
Die Haushaltsdebatte gestern hat gezeigt: Kreativität von unten wollen Sie gar nicht. Sie wollen von oben vorschreiben, was geforscht werden soll, was gelehrt werden soll und was in Nordrhein-Westfalen für gut und für schlecht befunden wird.
Mit dieser Politik werden Sie dieses Land auf keinen Fall in eine gute Zukunft führen können. Zu dem, was Sie dazu ausgeführt haben, Herr Schultheis, kann ich nur sagen: Auch Sie haben überhaupt kein schwerwiegendes Argument gebracht, warum man ein erfolgreiches Gesetz abklemmen soll. Es gibt dafür keine Argumentation. Sie war sehr dünn. Sie sind die „Cola light der Politik“, Herr Schultheis, tut mir leid. Herr Bell kommt gleich auch, da ist dann noch die „Cola Zero“.
Deswegen kann ich Ihnen sagen – ich habe auch nicht mehr viel Zeit –: Wenn wir uns als Parlamentarier ernst nehmen wollen, dann müssen Sie gegen dieses Hochschulzukunftsgesetz stimmen, weil universitäres Leben in die Universitäten gehört und nicht in das Ministerium. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Als ich heute Morgen ins Plenum gekommen bin, habe ich eigentlich gedacht, der Abschluss einer solchen Debatte sei vielleicht davon geprägt, auch einen konstruktiven Blick in die Zukunft werfen zu können.
Was ich jedoch heute hier erlebt habe, stellt einen Tiefpunkt der parlamentarischen Debattenkultur dar, die ich seit vier Jahren in diesem Haus erlebt habe, liebe Kollegen.
Ich meine damit die Bezugnahme auf den 11. September mit der Begrifflichkeit der Freiheitsrechte und Herrn Dr. Bergers Entgleisungen zum Thema „diktatorischer Wissenschaftsplan“,
mit der Bezugnahme zum Parlamentarismus in der DDR und dem Hinweis, wir würden wohl demnächst Lehrstühle zur Geschichte der SPD einrichten. – Lieber Herr Dr. Berger, es wäre hilfreich, wenn Sie die Geschichte der Parteien in der DDR etwas intensiver studieren würden.
Wer auf dem Flötenkamm gespielt hat, sollte die Lippen nicht so spitzen, wie Sie das hier tun, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und wer davon spricht, dass die Lehrpläne zeigen würden, dass wir inhaltlich im Kern verrottet seien, der verlässt aus meiner Sicht die demokratische Kultur dieses Hauses.
Lieber Herr Dr. Berger, Sie haben davon gesprochen – das war auch nicht anders zu erwarten –, dass wir bei der Frage der Zukunftsperspektive und der Erarbeitung von Zukunft für unsere Hochschulen tief in die Mottenkiste der 70er-Jahre greifen würden. Ich nehme sehr wohl zur Kenntnis, dass Sie Mitbestimmungskultur und Demokratisierung der Hochschulen als Rückgriff in die Mottenkiste der 70er-Jahre bezeichnen, lieber Herr Dr. Berger. Mitbestimmungskultur hat dieses Land stark gemacht, und wir werden mit einer Stärkung der Mitbestimmung, mit Freiheit für alle in der Hochschule im Rahmen der Autonomie die Hochschulen stärken und damit auch dieses Land stärken, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie das Ziel, Frauenförderung endlich so zu begreifen, dass wir die liegen gelassenen Potenziale von Frauen im Wissenschaftsbereich fördern, als Mottenkiste der 70erJahre bezeichnen oder, wie Herr Laschet gestern, als „Bla, bla, bla“. Das ist das Zukunftsszenario, das Sie zu bieten haben.
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie nicht akzeptieren, dass „Gute Arbeit“ die Voraussetzung für Forschung und Lehre an den Universitäten ist und dass Sie die Zukunftschancen der Universitäten leichtfertig verspielen, weil Sie nicht bereit sind, sich offensiv dem Thema „Gute Arbeit“ in den Hochschulen zu widmen. Vor dem Hintergrund der Arbeitssituation des Mittelbaus an den Hochschulen stecken Sie den Kopf in den Sand. Das ist verantwortungslos, liebe Kolleginnen und Kollegen.
den Hochschulen schlichtweg mit nichts anderem hinterlegen als mit rhetorischen Kampfbegriffen, haben wir in den Debatten der letzten Monate hinreichend verfolgt.
Ich möchte Ihnen sehr deutlich sagen: Wenn Sie angesichts des Niveaus dieser Redebeiträge ernsthaft glauben, Sie seien in der hochschulpolitischen Debatte angekommen und diejenigen, die diese Universitäten verteidigen, dann wird mir um die Universitäten bang. Wir geben den Universitäten Zukunft, und zwar mit einem Gesetz, das den Blick in die Zukunftsfähigkeit eröffnet,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz reiht sich in die positiven Entwicklungsgesetze ein, die wir in den Jahren 2001 und 2004 auf den Weg gebracht haben. Sie werden erleben, dass andere Länder wesentliche Eckpunkte dieses Gesetzes kopieren werden.
Ich fordere Sie auf: Verlassen Sie endlich Ihre billige Kriegsrhetorik und kehren Sie zurück zur Sachlichkeit,
um Hochschulpolitik endlich auf dem Niveau zu diskutieren, wie es dieses Land verdient hat! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schultheis sagte bereits, wir würden jetzt beschließen. Er ist sich also nicht so sicher wie die Landesrektorenkonferenz, die heute Morgen sogar sagte, das Gesetz sei schon verabschiedet.
Herr Schultheis, Sie erwähnten auch den Rahmenkodex „Gute Arbeit“. Ich sage, das wäre in der Gänze gar nicht nötig gewesen, wenn Sie das Personal wieder in den Landesdienst überführt hätten. Diese komplizierte Konstruktion ist letztendlich zwar halbwegs befriedigend, aber völlig unnötig.
Außerdem haben Sie die Transparenz angesprochen und gesagt, sie sei ein Gebot der Stunde. Aber wo ist denn die Transparenz bei den Drittmitteln hin? Sie, Frau Ministerin, hatten in Ihrem Referentenentwurf die richtigen Schlüsse aus dem anhängigen Klageverfahren – Stichwort: Forschungs
Davon ist im Gesetzentwurf leider nicht mehr viel übrig. Mit einer fortschrittlichen Aufstellung für Herausforderungen der Wissens- und Informationsgesellschaft hat das nichts zu tun.