Uns geht es um die Frage, ob mit Blick auf die Minderheiten vom Balkan das individuelle Recht auf Asyl das richtige Instrument ist. Wir sind der Meinung: Das ist es eben nicht. Denn hier geht es darum, dass Gruppen diskriminiert werden. Das ist etwas völlig anderes. Das ist auch eine Problematik, der man sich annehmen muss. Aber das ist über das Asylrecht nicht zu regeln.
Sie von den Piraten können gern den Kopf darüber schütteln. Sie nehmen das alles immer nicht so ganz genau. Aber man muss eben auch, wenn man schwierigen Dingen gerecht werden will, genau sein. Deswegen halten wir diese Diskussion für richtig, wichtig und notwendig. Wir würden uns freuen, wenn sich die Grünen an dieser Stelle auch anschließen würden. – Danke schön.
Ich will noch einmal klar sagen, dass ich Ihnen nicht unterstellen wollte, dass Sie gesagt hätten, es gebe einen Asylmissbrauch. Aber das klingt in der Debatte insgesamt an. Das war nicht auf Sie gerichtet, sondern das muss man schon klar benennen, dass dieser Vorwurf immer in der Diskussion darüber mitschwingt, ob wir sichere Herkunftsstaaten haben und ob die Menschen, die aus diesen Staaten kommen, die ich gerade genannt habe, hier ein Recht auf Asyl haben oder nicht.
Ganz klar muss in dieser Debatte sein, dass jeder einzelne Fall danach geprüft werden muss, ob wirklich Gründe vorliegen, die für die Gewährung von Asyl ausreichen, und ob eine Verfolgung vorliegt.
Das stellt auch unser Problem als grüne Fraktion dar. Wir sehen ein Problem darin, dass vorgegaukelt wird, mit den sicheren Herkunftsstaaten würden Menschen schneller abgeschoben. Das stimmt insofern überhaupt nicht. Denn schon heute ist es der Fall, dass bei Menschen, die aus diesen Staaten kommen, vorrangig geprüft wird, ob die Asylgründe vorliegen oder nicht. Insofern würde sich für diese Menschen gar nicht so viel ändern.
Stattdessen nutzt man dieses Argument als billigen Populismus, um zu sagen, man würde die Kommunen entlasten. Das, finde ich, geht zulasten der Menschen, die hierhin kommen und Asyl beantragen. Denn der Vorwurf des Missbrauchs schwingt immer mit.
Ich unterstelle nicht Ihnen, dass Sie das gesagt haben, aber das schwingt in der Debatte mit. Deshalb will ich das so klar benennen.
Vielen Dank, soweit Kurzintervention und Gegenrede. – Als nächster Redner spricht für die Piratenfraktion Herr Kollege Herrmann.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Bürgerinnen und Bürger im Saal und im Stream! So positiv es ist, dass die Unterbringung von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen gleich durch mehrere Anträge in dieser Sitzung debattiert wird, sodass endlich der Bedeutung des Themas Rechnung getragen wird, so schlecht ist es doch, dass wir die beiden heutigen Anträge nicht zusammen besprechen.
So wären die Unterschiede in den Zielen der Antragsteller deutlicher erkennbar. Die FDP scheint in ihrem Antrag eher auf die sicher bitter nötige finanzielle Hilfe für die Kommunen abzuzielen, während der Schutz, die Perspektive und die Position von Flüchtlingen sehr untergeordnete Rollen spielen. Da setzen wir andere Schwerpunkte. Dazu kommen wir, wenn wir unseren Antrag in einem späteren Tagesordnungspunkt beraten.
Ich möchte kurz auf die positiven Elemente des FDP-Antrags eingehen und diese herausstellen. Wir begrüßen nämlich Ihre Forderungen nach Unterstützung der Kommunen bei Bauvorhaben von Unterbringungen auf jeden Fall. Auch die Erstattung der Krankheitskosten der Flüchtlinge kann man nur unterschreiben.
Auch der Forderung, die Pauschalen an die tatsächlichen Fallzahlen anzupassen, können wir etwas abgewinnen. Wir fordern in unserem Antrag auch, dass über die Vorschläge der kommunalen Spitzenverbände beraten wird. Wir fordern auch, die Kommunen grundsätzlich finanziell zu entlasten.
Aber wenn wir uns nur um die finanziellen Sorgen der Kommunen kümmern würden, wie Sie es vorschlagen, und nicht gleichzeitig auch um die Sorgen und Probleme der Flüchtlinge, würden wir mit denselben Fehlern immer weitermachen.
Diese Fehler wurden auch vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 18. Juli 2012 festgestellt: Wir müssen in Deutschland für eine menschenwürdige Unterbringung von Schutzbedürftigen sorgen.
Wir brauchen mehr Geld, aber eben auch mehr Vorgaben und Standards bei der Versorgung von Flüchtlingen. Denn sonst haben wir künftig keinerlei Kontrolle darüber, dass die zur Verfügung gestellten Gelder auch bei den Menschen ankommen, für die sie bestimmt sind.
Aber um all das geht es Ihnen offensichtlich gar nicht. Sie schreiben in Ihrem Antrag – ich zitiere –:
„Eine von Ressentiments geleitete Asyldebatte wie zu Beginn der 1990er Jahre muss vermieden werden.“
Einen Absatz weiter fangen Sie eine von Ressentiments geleitete Debatte an. Sie schreiben zu den Schutzsuchenden aus Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina, dass sie oftmals sozial benachteiligt und auch gesellschaftlich diskriminiert seien. Aber ein Recht auf Flüchtlingsschutz sprechen Sie ihnen ab.
Damit fordern Sie genau das Gegenteil dessen, was wir vor der Sommerpause mit unserem Antrag „Keine Abschiebung von verfolgten und diskriminierten Minderheiten in den Westbalkan!“ gefordert haben. Wir hatten in der Debatte dargelegt, warum die Landesregierung Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien im Bundesrat eben nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklären darf.
Die Situation für Minderheiten in diesen Ländern ist katastrophal. Auch immer mehr Gerichte stellen fest, dass Antragstellern im Fall ihrer Rückkehr, etwa nach Serbien, asylrechtlich beachtliche Nachteile drohen: Pässe werden eingezogen usw. Zuletzt bestätigt wurde das durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster, das ernstliche Zweifel an der momentanen Entscheidungspraxis anmeldet, Asylanträge von Roma aus Serbien als offensichtlich unbegründet abzulehnen.
Schade, dass Sie sich vor der Sommerpause nicht an der Diskussion beteiligt haben. Vielleicht hätten wir Ihnen dann erklären können, dass es generell falsch ist, das Konzept „sichere Herkunftsstaaten“ zu unterstützen. Denn es pervertiert das Recht auf ein individuelles Asylverfahren. Wenn ich jedoch an Ihre Rede denke, glaube ich, dass wir in dem Punkt nicht zusammenkommen werden.
Also halten wir fest: Sie wollen Flüchtlingen helfen, indem Sie die Landesregierung auffordern, das Asylrecht zu verschärfen. Sie wollen Flüchtlingen helfen, indem Sie ein Zweiklassenasylsystem etablieren, das Asylanträge von Minderheiten aus dem Westbalkan schneller und weniger gründlich bearbeiten soll. Sie wollen Flüchtlingen helfen, indem diese schneller in das Elend abgeschoben werden. – Ich kann das nur ablehnen.
Fangen Sie auch an, im Trüben zu fischen, wie Ihre Kollegen auf der rechten Seite? Ich hoffe, Sie können das in den Ausschussberatungen noch aufklären. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Diese Landesregierung lässt die Kommunen nicht im Stich, auch nicht bei der Unterbringung von Asylsuchenden. Das haben wir bereits gestern im Rahmen der Beratungen über die Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes ausführlich miteinander diskutiert.
32 Millionen € zusätzlich – das ist die Summe, die wir im Rahmen des FlüAG weitergeben, um ein Loch zu stopfen. Dieses Loch ist nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes entstanden.
Zu diesem Urteil darf ich Folgendes klar sagen und fett unterstreichen: Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle Menschen gilt, und zwar unabhängig davon, woher sie kommen.
Meine Damen und Herren, dieses Loch, das sich aufgetan hat, zeichnete sich bereits mit dem sogenannten Hartz-IV-Urteil aus dem Jahr 2010 ab. Da, Herr Stamp, hätte man sich vielleicht eine Bundesregierung gewünscht, die schon seinerzeit vorausschauend gehandelt hätte.
Die beste Lösung, um die Kommunen noch mehr zu unterstützen, ist, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen. Denn dann müsste der Bund stärker in die Rolle treten und könnte die Kosten für Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, somit nicht ausschließlich den Kommunen und den Ländern überlassen. Das, finde ich, wäre die beste Lösung, Herr Stamp. Deshalb freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss.
Vielen Dank, Herr Minister. Bitte bleiben Sie noch am Rednerpult stehen. Wie ich gerade höre, gibt es eine Kurzintervention vonseiten der CDU, nämlich von der Kollegin Middendorf. – Frau Abgeordnete, Sie haben für bis zu 90 Sekunden das Wort.
Sehr geehrter Herr Minister! Wir sprechen über Flüchtlinge, wir sprechen aber auch über Kommunen. Ich bin Dortmun
der Abgeordnete und habe am Montag die Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund besucht. Dabei habe ich festgestellt, dass dort verheerende Zustände herrschen. Wir sprechen hier von Menschenwürde. Dort sind derzeit 450 Flüchtlinge untergebracht, für die uns aber nur 350 Plätze zur Verfügung stehen. Die Menschen campen auf Wiesen. Gut, dass das Wetter so schön ist. Sie campen zudem in Warteräumen. Die Mitarbeiter der ZAP sind überfordert. Sie können die Menschen nicht menschenwürdig unterbringen. Die Kommune, sprich die Stadtspitze, der Oberbürgermeister, die Dezernentinnen, sind ratlos. Sie organisieren alles, und tun dies zum Wohle der Bürger, aber letztendlich fühlen sie sich vom Land im Stich gelassen. Deshalb hätte ich von Ihnen gerne eine Antwort auf die Frage: Wo bleibt denn da die kommunale Solidarität?
Frau Abgeordnete, ich gebe Ihnen recht. Wir sind in einer komplizierten und schwierigen Situation, was die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes angeht. Ich bin der Stadt Dortmund sehr dankbar, die sich in den letzten Jahren immer als verlässlich erwiesen hat, wenn es darum ging, mit einer solch schwierigen Situation umzugehen.
Wir haben gegenüber 2011 die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes um das Dreifache erhöht. Inzwischen konnten wir sehr viel mehr Plätze in den Einrichtungen akquirieren. Die Situation in Dortmund liegt auch darin begründet, dass am letzten Wochenende durch Masern, Mumps und Windpocken 2.700 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes blockiert waren, weil die Menschen dort schlichtweg unter Quarantäne zu stellen waren. Das hat die Lage umso schwieriger gemacht.
Sowohl in meinem Ministerium als auch in der zuständigen Bezirksregierung Arnsberg, die in dieser Frage für das ganze Land zuständig ist, arbeiten wir wirklich – dessen können Sie sich sicher sein – fast rund um die Uhr mit absolutem Hochdruck daran, zusätzliche Kapazitäten zu gewinnen.
Ich danke Ihnen dafür, dass Sie die Lage so drastisch geschildert haben. Vielleicht erreicht diese drastische Schilderung auch einmal Ihre Parteikollegen, beispielsweise in Willich.
Dort wollen wir nämlich dringend eine zusätzliche Aufnahmeeinrichtung schaffen, aber vonseiten Ihrer Parteivertreter vor Ort wird ein erheblicher kommunalpolitischer Widerstand organisiert. Ich möchte Sie nicht schelten, schließlich können Sie nichts dafür. Es wäre aber schön, wenn Ihre Erkenntnisse etwas mehr Platz greifen könnten. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/6679 an den Integrationsausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Innenausschuss. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer möchte dieser Überweisungsempfehlung zustimmen? – Stimmt jemand dagegen oder enthält sich? – Das ist jeweils nicht der Fall. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen.