Frau Löhrmann, ich kann mich erinnern, dass es einen Parteitagsbeschluss der Grünen gibt, der nach dem Schulkonsens gefasst worden ist und die bemerkenswerte Aussage enthält: Wir haben die eine Schule für alle weiter fest im Blick.
Das ist nach dem Schulkonsens beschlossen worden. Da muss ich Ihnen sagen: Wenn auf Ihrem Parteitag eine derartige Aussage getroffen wird und Sie zusätzlich in einer Salamitaktik alle möglichen Maßnahmen, die vielleicht auf den ersten Blick gar nicht als solche erkennbar sind, auf den Weg bringen, um das Gymnasium zu schwächen, dann muss ich mir tatsächlich Sorgen um den Fortbestand des Gymnasiums machen.
Sie haben in ihre Rede davon gesprochen, dass hier heute von vier Fraktionen konstruktiv gearbeitet worden ist. Ich gehe das Protokoll gerne nachher noch einmal mit Ihnen durch. Dann schauen wir einmal, welche konstruktiven Vorschläge von den einzelnen Fraktionen hier tatsächlich gemacht worden sind.
Außer Polemik kam hier tatsächlich nicht viel. Entweder war ich auf einer anderen Veranstaltung, oder Sie haben an der Stelle etwas anderes gehört.
Wenn die Zugangskriterien für die Gymnasien aufgeweicht bzw. ganz abgeschafft werden, könnten wir doch im Umkehrschluss sagen: Wieso gründen wir eigentlich neue Gesamtschulen? Wir können dann doch flächendeckend überall neue Gymnasien einführen.
Dann haben wir doch genau das, was Sie haben wollen, nämlich eine Schule für alle. Wenn nämlich dort jedes Kind aufgenommen und jedes Kind zum Abschluss gebracht werden muss, können wir doch in ganz Nordrhein-Westfalen entsprechend Gymnasien einführen. Dann stirbt das Gymnasium tatsächlich nicht aus.
Ich hätte noch vieles – auch zu Frau Pieper und zu Frau Voigt-Küppers – zu sagen. Aufgrund der begrenzten Redezeit schenke ich mir das aber.
Ich wäre froh – das sage ich Ihnen ganz deutlich –, wenn wir hier tatsächlich eines Besseren belehrt werden würden und wenn die Gymnasien in Nordrhein-Westfalen eine stabile Zukunft hätten. Ich sehe das leider nicht so.
In einer Sache allerdings gebe ich Frau Beer recht: Ich freue mich auf den Antrag der CDU am morgigen Tage. Nach zwei Jahren Schulkonsens hat die CDU ihre Leidenschaft für das Gymnasium jetzt auch wieder entdeckt.
Ich muss Ihnen aber sagen: Zu dem, was in diesem Antrag steht, werden Sie von uns auch noch das eine oder andere zu hören bekommen. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Gebauer, wir schätzen Ihre Arbeit sehr. Aber wenn man sich einmal mit dem Thema einer Aktuellen Stunde wirklich vertan hat, macht es dies nicht besser, wenn man die Kollegen beschimpft.
Frau Gebauer, dann anzukommen und zu sagen, wer an welchen Arbeitsgruppen teilgenommen hat – der Kollege Kaiser und ich haben für die CDU ges
ist, glaube ich, wirklich billig. Wenn einem dann inhaltlich nichts mehr einfällt, sollte man es auch gut sein lassen.
Liebe Kollegen und Kolleginnen von der FDPFraktion, wir hätten uns sehr gefreut, wenn Sie die ausführliche Diskussion morgen zu unserem Antrag mit uns geführt hätten; denn da hätte sie hingehört. Wie der Kollege Kaiser schon gesagt hat: Über ein Gutachten, über Ausführungen von Lehrergewerkschaften müssen wir nicht hier im Plenum im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutieren. Morgen wäre der richtige Zeitpunkt gewesen. Dann hätten Sie inhaltlich vielleicht noch ein bisschen mehr beitragen können, als Sie am heutigen Tage dazu beigetragen haben.
In vielen Punkten sind wir uns doch, glaube ich, einig. Die CDU hat nicht das Gymnasium wiederentdeckt, sondern das Gymnasium ist für uns genauso wertvoll wie unsere anderen Schulformen. Wir beschäftigen uns auch nicht nur mit dem Gymnasium – das, was der Kollege Dr. Hachen gerade gesagt hat, war nur unsere Einführung –, sondern wir beschäftigen uns mit allen Schulformen, und zwar mit der Qualität aller Schulformen.
Denn wir wollen erreichen, dass am Ende der Schulzeit die nordrhein-westfälischen Schülerinnen und Schüler genauso gut sind wie die in den anderen Bundesländern. Das ist unsere Aufgabe, und das gilt für alle Schulformen. Deswegen werden wir uns intensiv mit der Qualität beschäftigen.
Zum Gymnasium hat Herr Dr. Hachen bereits einige ganz wesentliche Punkte gesagt. Wir sind der Auffassung, dass es nicht der allheilbringende Weg ist, nur noch vom längeren gemeinsamen Lernen zu sprechen. Da werden wir Ihnen von SPD und Grünen auch weiterhin deutlich widersprechen. Wir glauben, dass es unterschiedliche Schülerinnen und Schüler gibt. Die müssen je nach ihren Begabungen, je nach ihren Fähigkeiten unterschiedlich gefördert werden. Dafür stehen wir ein. Dafür haben wir in Nordrhein-Westfalen ein sehr differenziertes Schulsystem. Das wird es auch weiterhin geben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDPFraktion. Da haben Sie uns völlig an Ihrer Seite. Dafür werden wir gemeinschaftlich kämpfen.
das wir als solches nicht erkennen konnten. Aber in diesem Sinne: Dann haben wir es heute schon behandelt, und es geht morgen vielleicht etwas schneller. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir sind damit am Schluss der Aussprache, und ich schließe die Aktuelle Stunde.
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, sehr geehrte Herren! Mit den Worten des Wirtschaftsministers Garrelt Duin, SPD, frage ich Sie: Wie lange noch? Ich frage Sie von Rot-Grün, ich frage Sie von der Landesregierung: Wie lange noch wollen Sie die Belastung für Handwerk und Kommunen, für die Wirtschaft in diesem Land, wie lange noch wollen Sie das Tariftreue- und Vergabegesetz aufrechterhalten? Wie lange noch wollen Sie es sich von der Opposition um die Ohren hauen lassen, meine Damen und Herren?
Dass der Wirtschaftsminister die Frage, wie lange man sich das noch um die Ohren hauen lassen will, völlig zu Recht aufgeworfen hat, zeigt ein kurzer Blick auf die Historie: Bereits im Gesetzgebungsprozess 2011 haben wir von der FDP gemeinsam mit der CDU als Opposition davor gewarnt, dass hier ein Bürokratiemonster geschaffen wird: Mit dem Gesetz wird ein Kostentreiber geschaffen, es wird Rechtsunsicherheit geben, und es ist äußerst zweifelhaft, ob die damit bezweckten Ziele, hinter denen wir uns ja zu weitesten Teile alle versammeln können, überhaupt zu erreichen sind.
Aber nicht nur wir haben Sie gewarnt. Die Verbände haben Sie gewarnt, kommunale Vertreter haben Sie gewarnt, das Handwerk hat Sie gewarnt. Kommunen und Unternehmen haben unisono gesagt: Hierdurch werden unüberschaubare Bürokratielasten und Kosten erzeugt. – Die Landesregierung und Rot-Grün – damals noch mit Unterstützung der Linken – haben diese Bedenken weggewischt, meine
Damen und Herren. Sie haben ein Gesetz aus ideologischer Getriebenheit geschaffen. Was mussten wir kurz danach feststellen? – Das Gesetz ist einfach nicht handhabbar.
Sie haben dann einen Rettungsversuch unternommen, indem Sie im Jahr 2012 eine Rechtsverordnung vorgelegt haben. Und wieder haben wir Sie gewarnt: Nichts davon wird helfen, das Gesetz einfach zu machen. Im Gegenteil: Die Bürokratie wird mehr. Die Kosten werden weiter zunehmen. – Bereits damals haben Wirtschaft und Handwerk weniger Angebote an Kommunen abgegeben, und die Angebote, die vorgelegt wurden, konnten die Kommunen kaum überprüfen. Deswegen haben Handwerk und Kommunen erneut gesagt: Das Gesetz ist nicht handhabbar, und auch die Rechtsverordnung wird nicht helfen. – Sie haben diese Bedenken weggewischt, Sie haben die Rechtsverordnung erlassen und das Gesetz aufrechterhalten.
Daraufhin haben wir uns die weitere Entwicklung angeguckt. Die FDP-Fraktion hat dann im Jahr 2013 ein Gesetz zur Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes vorgelegt, weil wir erkannt haben: Das Gesetz ist nicht nur nicht praxistauglich, es ist nicht nur ein Kostentreiber und ein Bürokratiemonster, sondern vor allen Dingen, meine Damen und Herren – das ist ganz entscheidend an dieser Stelle –, erreicht es noch nicht einmal die von Ihnen gesetzten Ziele. Deswegen gehört das Gesetz abgeschafft.
Bei aller Unterstützung, die wir wieder von den Verbänden, den Kommunen und anderswoher erfahren haben, haben Sie die Bedenken wieder weggewischt und in den Wind geschlagen. Jetzt hat Ihnen der EuGH gesagt, meine Damen und Herren von RotGrün, von der Landesregierung – das, was wir Ihnen von Anfang an ins Stammbuch geschrieben haben –, dass dieses Gesetz rechtswidrig ist. Es kommt übrigens nicht darauf an, ob es in Teilen oder vollständig rechtswidrig ist. Entscheidend ist: Es schafft Bürokratie, es schafft Kosten, es schafft Rechtsunsicherheit, und es erreicht seine Ziele nicht.