Aber eines sei Ihnen gesagt – sofern überhaupt noch jemand da ist –: Auf Dauer wird es nicht möglich sein, diese Aufgaben komplett bei den Kommunen abzuladen. Die Kommunen sind mit bestimmten überregionalen Aufgaben bereits überlastet; das werden sie nicht mehr leisten können. Deshalb werden wir tendenziell zu einer Erhöhung der Kulturbeiträge des Landes kommen müssen.
Es gab auch mal Ministerpräsidenten, die wussten, dass die Höhe des Kulturetats nicht primär eine Frage des Haushalts ist, sondern eine Frage der Anerkennung und Wertschätzung der Kultur. In den Beratungen 2013 haben wir einen Antrag gestellt, die Mittel um 16 Millionen € auf 196 Millionen € zu erhöhen und so wieder auf den Stand von 2011 zu bringen. Das haben wir diesmal nicht getan. Es ist auch unsinnig, weil die parlamentarischen Spielregeln so sind, wie sie eben sind. Wir lehnen den Etat selbstverständlich ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt für Kunst und Kultur stellt sich erneut als verlässlich, als ausgewogen und als stabil dar. Erneut reiht er sich ein in die erfreulichen Haushalte, die seit 2011 verabschiedet wurden und die die fünf höchsten Ansätze für Kunst und Kultur in NRW enthielten. Dieser Haushalt gehört nun also auch dazu.
Doch er schreibt nicht nur das Bewährte mit der gewohnt unaufgeregten und ruhigen Hand der Ministerin fort, sondern er setzt auch eigene Impulse. Die erfreuliche Nachricht lautet daher: Der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt in NRW wird weiterhin konsequent beschritten. Gleichzeitig bleibt der Kulturhaushalt stabil und steigt sogar leicht an.
Das ist ein gutes und wichtiges Signal. Der Landeshaushalt für Kunst und Kultur ist damit auch weiterhin ein gutes Vorbild für die nach wie vor in weiten Teilen der Kommunen schwierige Situation der Finanzierung von Kunst und Kultur.
Lassen Sie mich noch einmal kurz auf Folgendes eingehen: Ich rede nicht immer nur von den Kommunalfinanzen – aber wer nicht versteht, dass die Kommunalfinanzen die Voraussetzung für die kommunale Selbstverwaltung sind, die dann Kunst und Kultur anbietet, dem kann man dies nur immer wieder erneut sagen, weil man es sagen muss.
Gleichzeitig stellen wir die Weichen neu bzw. kümmern uns um die Belange der Künste, der Künstler und der Institutionen im Land. Hier geht nicht immer nur um ein Mehr, sondern hier geht es auch um Qualität. So wird beispielsweise das Projekt JeKi umgestaltet, damit es nun wesentlich mehr Kinder erreichen kann und damit es nun zu einem Projekt wird, in welchem junge Menschen ihre Fähigkeiten darstellen und positiv erfolgreich erleben können.
Nachdem wir jahrelang erst einmal zur Stabilisierung dieses Projekts beitragen mussten, haben wir jetzt die Möglichkeit – nachdem wir gesehen haben, dass gerade im dritten und vierten Jahr so gut wie keine Kinder mehr da sind –, diesen Schritt in die richtige Richtung zu unternehmen.
Wir befinden uns ebenfalls auf der Zielgerade bei der Verabschiedung des Kulturfördergesetzes – eines Gesetzes, welches die Ziele, die Schwerpunkte und die Grundsätze der Kulturförderung beschreibt und sich bundesweit auf aktuellstem Stand der kulturpolitischen Diskussion befindet.
NRW ist weiterhin die Speerspitze für die gerechte Verteilung der sogenannten digitalen Dividende. Das heißt: In vielen Bereichen kümmern wir uns schlicht und ergreifend darum, dass es der Kunst und der Kultur in Nordrhein-Westfalen gut geht und dass das auch so bleibt.
Der Haushalt an sich setzt aber auch noch einmal fiskalische Impulse. So wird beispielsweise der Mittelansatz für die zum besten Klangkörper NRW gewählte MusikFabrik NRW erhöht. Ebenso wird die Bibliotheksförderung ausgeweitet. Das Ziel ist und bleibt hierbei die konsequente Weiterentwicklung der öffentlichen Bibliotheken zu modernen Medienzentren.
Es wird ein Büro für bildende Kunst entstehen, die Arbeit im Hinblick auf das Digitale Archiv NRW wird intensiviert, und das Afas wird ebenfalls unterstützt. Außerdem gibt es mehr Geld für innovative Projekte im Bereich Inklusion und Interkultur, so zum Beispiel auch für das Westfälische Landestheater.
Es ist nicht primär die Aufgabe von Kunst, Verständnis und Toleranz zu entwickeln. Es ist auch nicht primär die Aufgabe von Kunst, die positive Entwicklung des Menschen und der Gesellschaft hin zu einer humaneren Gesellschaft zu forcieren.
Aber Kunst und ihre Darstellungsform sind besonders geeignet, auch dies zu schaffen: Wissen, Verständnis, Empathie, Auseinandersetzung mit Vorurteilen, den realen gesellschaftlichen Situationen und mit sich selbst. Darauf jedenfalls reagieren wir; denn wer eine humane und zukunftsfähige Gesellschaft mit selbstbewussten und toleranten Bürgern anstrebt, muss in Kunst und Kultur investieren.
Wie wichtig diese Diskussionen um das Aushandeln unserer Werte sind, sehen wir bei vielen tagespolitischen Auseinandersetzungen. Das war gerade
auch im letzten Jahr der Fall. Wie wichtig es aber auch ist, sich seiner Werte und der Werte anderer zu vergewissern, und wie wichtig es ist, diese anderen Werte zu akzeptieren, das sehen wir meist in Negativform dort, wo es eben nicht gelungen ist. Kunst und Kultur sind hierbei kein Korrektiv, stellen aber die Plattformen bzw. die Bühnen für Auseinandersetzung und Verständnis bereit. Daher ist sie uns auch so viel wert.
Jeder Tag ist ein guter Tag, um über Kunst, Kultur und Kulturpolitik zu sprechen – besonders wenn man solche Haushalte zu verabschieden hat und dieses kann. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie, dass ich zu Beginn meiner Rede noch einmal kurz das aufgreife, was die Kollegin Asch – dabei ging es um das Matthäus-Evangelium – in den Raum gestellt hat: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“
Was erkennen wir denn, wenn wir die Taten der Landesregierung betrachten? Die Landesregierung treibt Nordrhein-Westfalen auch weiterhin in die Schuldenfalle. Sie nehmen 2,24 Milliarden € an neuer zusätzlicher Verschuldung auf. Da ist ein Armutszeugnis. Am Kulturhaushalt kann diese miserable Bilanz nicht gelegen haben. Das ist die bittere Wahrheit für uns Kulturpolitiker. Der Kulturhaushalt verharrt weiter auf niedrigem Niveau.
Ich erinnere daran: Im Haushalt 2013 hatten SPD und Grüne die Kulturförderung um knapp 14 Millionen € gekürzt. Das wurde bis heute nicht kompensiert. Die Denkmalförderung haben Sie praktisch vollständig eingestellt – und das trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe.
Es ist schwer zu glauben, aber in diesem Jahr hat die Landesregierung ihre bisher schon dürftige kulturpolitische Leistung sogar noch einmal unterboten; denn sie hat den Ausverkauf der nordrheinwestfälischen Kultur eingeleitet. Bereits im September hatte ich im Ausschuss für Kultur und Medien auf den geplanten Verkauf zweier Werke von Andy Warhol durch den landeseigenen Kasinobetreiber WestSpiel hingewiesen. Da hatten Sie aber noch die Hoffnung, das weiterhin still und heimlich über die Bühne zu ziehen. Die Debatte nahm jedoch Fahrt auf. Sie mussten sich im Oktober auf Antrag der Piratenfraktion im Ausschuss neu erklären.
Die üblichen Reflexe ließen nicht lange auf sich warten. Die Ministerpräsidentin erklärte, dass die Landesregierung nichts damit zu tun habe und der Verkauf der Werke eine reine Unternehmensent
scheidung sei. Sie philosophierte über die rechtliche Eigenständigkeit des Unternehmens. Diese Zeit hätte sie lieber dafür nutzen sollen, ihre Minister und ihre Koalitionskollegen zu fragen, wie eng sie in die Verkaufsentscheidung eingebunden waren.
Um zu zeigen, wie sehr diese sie sogar selbst befördert haben, nenne ich nur einige Beispiele: Der Finanzminister hatte den abgesprochenen Verkaufserlös bereits in den Haushalt eingepreist. Innen- und Wirtschaftsminister sind als Aufsichtsorgane von WestSpiel bzw. der NRW.BANK zumindest nicht eingeschritten. Die Kulturministerin hat die Exportgenehmigung erteilt, und der Vorsitzende der regierungstragenden Fraktion Die Grünen erklärte ganz offen, dass er den Verkauf sogar offensiv befördert habe und dass man mit diesem Verkauf erst am Anfang einer Diskussion stehe.
Meine Damen und Herren, die Bilder sind nun – in New York übrigens – versteigert worden; denn die hier anfallende Mehrwertsteuer wollte sich die Landesregierung gerne sparen. Der Damm ist gebrochen, wovor nicht zuletzt der Deutsche Kulturrat gewarnt hatte. „Der Tiger“ ist los: Gerhard Richters Bild gehört dem Kunstmuseum Leverkusen. Jetzt soll das Gemälde nach dem Vorbild des Kunstverkaufs der Warhol-Siebdrucke veräußert werden. Sei es das Kunstmuseum Leverkusen, sei es die Portigon AG oder der WDR – sie alle haben das fatale Signal der Landesregierung aufgenommen und eilen, ihre Kunstschätze zu verkaufen.
Fließen die erheblichen Veräußerungserlöse nun aber wenigstens in den Kulturhaushalt zurück? Nein, mit der Veräußerung der Warhol-Werke wird beispielsweise das Defizit der staatlichen Spielhallen in Nordrhein-Westfalen ausgeglichen. Damit soll ein neues Kasino finanziert werden. Aus kulturpolitischer Sicht ist das schlicht und ergreifend erbärmlich und zeugt davon, dass Kunst lediglich als finanzielle Rücklage betrachtet wird.
Herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe nur eine Frage. Sie haben gerade nach dem Motto „Die Landesregierung hat Bilder verkauft“ eine Reihe aufgemacht. Das hat sie de facto nicht gemacht. Daran hätten sich aber andere orientiert, auch der WDR. Sie wissen schon, dass Tom Buhrow in seiner Erklärung
nach 100 Tagen im Amt bereits erklärt hat, dass er auf seine Kunstsammlung insoweit verzichten wolle, als er beabsichtige, sie zu etatisieren. Das war zeitlich deutlich vor dem Beschreiten des Weges, die Warhol-Bilder in den Verkauf zu geben. Wissen Sie das und etwas über die sich daraus ergebenden Folgeerscheinungen? Wie weit können Sie dazu Stellung nehmen?
Es ist richtig, dass das nicht ganz vergleichbar ist; dennoch ist aber auch der WDR gewillt, seine Kunstwerke zu veräußern.
Laut Koalitionsvertrag von SPD und Grünen sollen Kunst und Kultur einen zentralen Platz einnehmen. Das gilt offenbar nicht für den Haushalt. Es gilt auch nicht, wie der Fall Warhol zeigt, für Ihr Regierungshandeln. Laut Koalitionsvertrag von SPD und Grünen wollen Sie auch die Vielfalt der Kultur vor Ort sichern. Große Worte – allein mir fehlt der Glaube. Es folgen keine Taten, denn die von Ihnen vorgenommen Kürzungen bei der Kultur treffen gerade die Kommunen – und das, obwohl bereits jetzt in Nordrhein-Westfalen die Kommunen den größten Beitrag zur Kulturförderung leisten.
Überhaupt werden – wie wir heute bereits des Öfteren gehört haben – zunehmend Aufgaben des Landes auf die Kommunen abgewälzt. Während die Kommunen in den anderen Flächenländern knapp 53 % der öffentlichen Kulturausgaben tragen, sind es bei uns über 75 %. Umso kleiner ist der Anteil des Landes.
Auch das zeigt: Auch der Kulturhaushalt ist eine einzige Enttäuschung, und das Kulturfördergesetz ist bei dieser Betrachtung eine einzige Farce. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kulturhaushalt bleibt konstant. In der Fachsprache heißt das, er wird überrollt. Das ist in Zeiten von Schuldenbremse und Sparnotwendigkeiten ein gutes Signal – auch an die Kommunen. Denn, meine Damen und Herren, den Löwenanteil der Kulturförderung leisten die Kommunen mit über 2 Milliarden €. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Kommunen unterstützen. Unsere Anstrengungen zur Entlastung der Kommunen sind auch für die Kultur eine wichtige Entlastung.
Das möchte ich hier noch einmal besonders hervorheben, weil sich der Kollege Sternberg vor der Beantwortung der Frage, die der Kollege Mostofizadeh gerade gestellt hat, etwas gedrückt hat. Sie leben
nach dem Motto: Morgens Sparkommissar, abends die Spendierhosen an, und tagsüber „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“.
Wir haben besonders bei Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche wichtige Schritte unternommen, die in diesem Haushalt abgebildet werden: „JeKits – Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen“. Wir haben JeKi, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, neu konzipiert und landesweit angelegt. Der Kernpunkt ist gemeinsames Musizieren. JeKits will Kindern die Erfahrung des Instrumentalspiels, des Tanzens oder des Singens als ästhetisches Handeln in der Gruppe ermöglichen.
Wir wollen Teilhabe für die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern vielleicht kein Opernabo haben. Wir wollen darüber hinaus einen Impuls für unsere kommunale Bildungslandschaft setzen, dass wir in der Kooperation mit Schule und mit den außerschulischen Partnern Kinder und Jugendliche nachhaltig bereichern, indem wir ihnen den Zugang zu Kunst und Kultur ermöglichen.
Da kommt immer der Anwurf – zumindest war das in den Ausschussberatungen so –, es seien zu wenige Mittel da. Dann möchte ich als Gegenbeispiel das wunderbare Programm, das die rot-grüne Regierung ebenfalls gestartet hat, nämlich den Kulturrucksack, nennen. Dabei geht es um die Heranführung von Kindern und Jugendlichen an Kunst und Kultur in inzwischen über 190 Kommunen mit einem bescheidenen Anteil im Kulturetat von 2,5 Millionen €. Daran kann man sehen, wie man auch mit wenigen Mitteln und den richtigen Konzepten viel bewegen kann.
Mehrere Tausend Kinder und Jugendliche sind durch diese Programme in Kontakt zu Kunst und Kultur sowie zur Auseinandersetzung mit ästhetischer Bildung gekommen. Das ist ein gutes Beispiel. Wir wollen JeKits auf das gesamte Land ausweiten. Ich glaube, dass das ein guter Akzent ist. Herr Prof. Dr. Sternberg, seien Sie ehrlich: Das haben Sie immer wieder gefordert. Sie haben uns immer vorgeworfen, dass die Bindung von JeKi an das Ruhrgebiet nicht mehr zeitgemäß sei. Das ändern wir, und das sollten Sie auch anerkennen.