Meine Damen und Herren, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden immer auf die Sanierung des Haushalts drängen. Ja, das wollen wir wirklich. Das ist eine Forderung.
Aber ich werfe es Ihnen vor, besonders der Ministerpräsidentin, die jede Woche durchs Land zieht – wir haben das gestern und heute hören können – und propagiert: „Zukunft für unsere Kinder, jedes Kind mitnehmen, Bildungschancen für jedes Kind“. Und was machen Sie? Das ist eine Gruppe von 2.000 Schülern. Die haben keine Chance. Sie sind chancenlos. So gehen Sie mit den Bildungschancen, mit den Zukunftschancen von Menschen um.
Gerade an den Schulen in Gelsenkirchen und Castrop-Rauxel hat der überwiegende Teil der Schülerinnen einen Migrationshintergrund. Sie sehen dort eine Chance für einen Aufstieg, aber auch gleichzeitig den Apotheker zu unterstützen, weil sie vielfach die Sprache der Kunden sprechen, die in den Apotheken ihre Rezepte einlösen.
Herr Kollege Burkert, Entschuldigung, dass ich Sie jetzt unterbreche. Frau Kollegin Lück will Ihnen jetzt gerne eine Zwischenfrage stellen.
Vielen Dank, Herr Burkert. – Da Sie sich hier noch einmal so echauffiert äußern, frage ich Sie ganz direkt: Warum haben Sie es dann nicht für nötig gehalten, für den Haushalt einen Antrag zu stellen, dass die Ausbildung der PTA wieder aufgenommen werden sollte?
Wir haben diesen Antrag zum letzten Haushalt gestellt. Der ist von Ihnen abgelehnt worden. Wir haben jetzt diesen Antrag eingebracht, damit wir eine Lösung finden. Wie Sie eben zutreffend schon gesagt haben: In Berlin denkt der Apothekerverband darüber nach, ein Curriculum für die duale Ausbildung zu erstellen, die Sie eingefordert haben. Ich denke, wir müssen dahin kommen, dass das passiert.
Deshalb – wie sagte jemand von Ihnen gestern? –: Man sollte Sie nicht an Ihren Worten messen, sondern an Ihren Taten. Und Sie haben keine Taten in der Richtung vollbracht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Betreffend die Finanzierung der PTA-Lehranstalten hat die Landesregierung bis 2013 freiwillig 25 % der Kosten übernommen, 56 % waren Schulgelder und 10 % haben die Apothekenkammer und Apothekenverbände übernommen.
Aufgrund der Konsolidierung hat die Landesregierung tatsächlich 2013 diese freiwillige Leistung von 25 % eingestellt. Gleichzeitig hat sie aber sichergestellt, dass die Schülerinnen und Schüler, die im Jahre 2013 die Ausbildung angefangenen haben,
die Garantie haben, dass die Finanzierung, bis sie ihre Ausbildung beendet haben, weitergeführt wird.
So gesehen hat ein Rückgang der Schülerzahlen mit dieser Entscheidung nichts zu tun. Während dieser Zeit haben wir zwei Schulen geschlossen, aber aus anderen Gründen. Die beiden Sachen zusammenzubringen, ist nicht fair.
Zweitens. Bis jetzt hat die Landesregierung nur 73 € pro Schülerin und Schüler gezahlt. Hinweisen möchte ich auch in diesem Zusammenhang darauf, dass keine Landesförderung für die Ausbildung in einem anderen Gesundheitsberuf wie zum Beispiel in der Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie, für Hebammen usw. gewährt wird. Es gibt keinen einzigen Gesundheitsberuf, bei dem das Land die Ausbildung freiwillig finanziert. Nur bei der Altenpflegeausbildung ist es tatsächlich so, dass es eine Landesförderung gibt. Sie wissen, im Heilberufegesetz werden wir auch diese freiwilligen Leistungen als Pflichtleistungen vorschreiben.
Wir sind weiterhin sehr daran interessiert, dass die pharmazeutisch-technische Ausbildung weitergeht. Aber wir müssen eine andere Finanzierung dafür finden. Das Land ist nicht in der Lage, alleine diese PTA-Ausbildung zu finanzieren.
Letztendlich haben wir im Heilberufegesetz auch festgeschrieben, dass Apothekenkammern und Apothekenverbände auch diese freiwilligen Leistungen von 10 % erhöhen können. Dafür ist eine gesetzliche Rahmenbedingung geschaffen worden.
Ich möchte einen Vergleich anführen, meine Damen und Herren. Wir haben gemeinsam die Umlagefinanzierung beschlossen. Danach hat eine ambulante Pflegeeinrichtung ungefähr den gleichen Umsatz wie eine Apotheke. Sie müssen im Jahr 20.000 € für diese Ausbildung bezahlen. So gesehen halten wir pro Apotheke 290 € für vertretbar, wenn man wirklich auf diese Ausbildung Wert legt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer das gleiche Schema, aber gleichzeitig bleibt es unverständlich und eigentlich auch unerhört. Aufgrund der typischen Fahrlässigkeit in der Arbeit der Landesregierung muss sich der Landtag heute wieder damit auseinandersetzen, dass die Landesregierung die PTA-Ausbildung ohne ein stichhaltiges und zukunftsfähiges Weiterführungskonzept ins Leere laufen lässt und damit die Ausbildung vieler junger Menschen, genauer gesagt, vieler junger Mädchen in unserer Gesellschaft gefährdet und unsere Ge
Sehr geehrte Damen und Herren, gerade eben haben wir über das Thema „Frauenförderung“ gesprochen, darüber, wie wichtig es ist, dass wir Frauen in technische Berufe bringen. Wir sprechen dauernd darüber, wie wichtig es ist, dass wir Migranten in technische Berufe bringen, Mädchen mit Migrationshintergrund. Was machen wir hier? Hier streichen wir die Zuschüsse zur PTA-Ausbildung. Jetzt müssen wir gucken, wie es weitergeht.
Die PTA kriegen kein Geld mehr, sollen künftig bis zu 370 € aus eigener Tasche bezahlen. Da entscheidet dann nicht mehr die Qualifikation, da entscheidet dann der Geldbeutel der Eltern. Gleichzeitig bezahlen die aber mit ihrem Einstiegsgehalt von – ich schätze – rund 1.800 € das Studium ihrer zukünftigen Chefs und deren Kinder. Die sozialverträglichen Studienbeiträge haben Sie ja als Wahlgeschenk abgeschafft.
Dann schreien Sie ganz laut, die Apothekerkammer solle das Ganze finanzieren. – Die Apothekerkammer finanziert ja schon einen Großteil in der PTAAusbildung. Ich weiß nicht, was die noch alles bezahlen soll. Wenn Sie die Studienbeiträge belassen hätten, die, wie gesagt, ausgesprochen sozialverträglich waren, dann hätten wir jetzt ganz andere Mittel zur Verfügung. Dann bräuchten wir über solch einen verhältnismäßig kleinen Betrag überhaupt nicht zu diskutieren.
Von den Schulen schließt eine nach der anderen. Nordrhein-Westfalen wird – es ist ein NRWProblem – ein PTA-Mangelland. Das kann es nicht sein. Das hat mit einer Bildungspolitik, wie sie die FDP versteht, überhaupt nichts zu tun.
Wir können es uns hier nicht leisten, dass aufgrund eines überkommenen bürokratischen Systems auch nur ein einziges Nachwuchstalent auf der Strecke bleibt. Eine duale PTA-Ausbildung an Berufsschulen, die Förderung von jungen und motivierten Menschen, das ist es, was wir hier in NordrheinWestfalen brauchen.
Sie können nicht in Talkshows reden „kein Kind zurücklassen“, während Sie hier den PTAs den Zuschuss streichen. Das geht nicht. In der Frauendebatte schreien Sie, wir müssten die Frauen fördern, und gleich in der nächsten Debatte streichen wir den Frauen die Zuschüsse zur Ausbildung. Das ist wieder einmal Wasser predigen und Wein trinken.
Frau Ministerin Steffens, werte Damen und Herren von Rot-Grün. Es ist schon ganz viel gesagt. Ich sage Ihnen nur noch eines: Lassen Sie die jungen
Menschen, vor allem die jungen Mädchen nicht im Stich. Stellen Sie sich endlich Ihrer Verantwortung! – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Stream und auf der Tribüne. Wir sprechen heute über einen Antrag, der doch schon einige Zeit alt ist. Er ist vom 2. Juli 2013. Dort steht unter „Der Landtag stellt fest:“
Das heißt, hier hat die antragstellende Fraktion vor anderthalb Jahren eine Zukunftsprognose gemacht. Deswegen kann man an den heutigen Zahlen feststellen, inwieweit das der Realität entspricht. Dafür haben wir am 1. Dezember 2014 mit dem Verband der PTA-Lehranstalten in Westfalen-Lippe telefoniert und folgende Informationen bekommen:
Es ist ganz eindeutig gesagt worden, dass die Anzahl der Bewerber in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen hat. Von fünf Standorten sind nur noch vier Standorte vertreten. Das heißt, es sind 210 Plätze weniger als im Jahre 2012. Der aktuelle Jahrgang in Castrop-Rauxel mit 80 Ausbildungsplätzen hatte nur 63 Bewerber. In Gelsenkirchen kamen auf 80 Ausbildungsplätze 68 Bewerber, in Paderborn auf 64 Ausbildungsplätze 46 Bewerber, in Siegen, wo eine Klasse geschlossen wurde, auf 40 Ausbildungsplätze nur 30 Bewerber. Und Minden wurde, wie vorhin schon erwähnt, geschlossen.