Darum, so glaube ich, ist es an dieser Stelle auch verfrüht, Panik in Bezug auf die Rückstellung im Atombereich zu machen. Ich finde es auch nicht richtig, das politisch jetzt noch einmal für einen Kreuzzug gegen die Kernenergie zu instrumentalisieren.
Fakt ist, die Unternehmen haben mit der konventionellen Energie gutes Geld verdient. Das ist auch völlig in Ordnung so, das sollten Sie ja auch. Fakt ist eben auch, dass die entsprechenden Rückstellungen dann für den Rückbau gut genutzt werden müssen.
Wenn unabhängige Wirtschaftsprüfer aktuell sagen „das, was wir jetzt haben, reicht aus“, dann ist es meiner Meinung nach an dieser Stelle vermessen, vom Podium aus hier zu beurteilen, dass das nicht ausreiche, dass das zu viel, dass das zu wenig sei, ohne sich die Zahlen genauso angeschaut zu haben, wie das bei den Unternehmensprüfern der Fall war.
Kollege Schmalenbach hat eben, ich glaube, es war im Zusammenhang mit der Frage „Sollten die Steuerzahler beim Kernenergierückbau doch in Haftung genommen werden?“ gesagt, dann wäre die teure Energiewende geboren. So ähnlich, Herr Kollege, hatten Sie das eben formuliert. Auch da musste ich schmunzeln. Bei knapp über 20 Milliarden € EEGUmlage, die dieses Land insgesamt aufbringt, die ansonsten nicht zur Verfügung stehen für Investitionen, für den privaten Konsum, zu sagen, dass die teure Energiewende noch geboren werden könnte: Na, ich weiß nicht, ob wir da in den gleichen Maßstäben denken, was teuer und was günstig ist.
Frau Kollegin Brems, Sie haben eben gesagt, die Grünen glaubten an neue Technologien. Schon wieder ein Grund zum Schmunzeln heute Morgen. Da habe ich mich direkt wieder erinnert gefühlt an Ihren Parteifreund Fritz Kuhn, der damals unter anderem vor der Einführung der ISDN-Technologien vor dem Teletext wegen nicht absehbarer technischer Schwierigkeiten gewarnt hat.
Gut, aber Herr Kollege Mostofizadeh, ich würde für mich auch in Anspruch nehmen, dass ich nicht nur über das reden darf, was ich selber persönlich miterlebt habe. Wenn es darum ginge, dürften Sie hier vorne übrigens gar nicht mehr reden.
Frau Kollegin Brems, Sie haben gesagt, manche Kraftwerksbetreiber im konventionellen Bereich würden sagen, man käme niemals ohne konventionelle Energie aus, und haben das kritisiert. Ich glaube, das haben sie zu Recht kritisiert, weil ich auch finde, mit der pessimistischen Haltung in Bezug auf technologische Entwicklungen hat man noch nie Recht behalten. Vor 100 Jahren – auch da, Herr Mostofizadeh, war ich noch nicht geboren – waren Zukunftsforscher der Meinung, das größte Problem der Großstädte in der heutigen Zeit würde sein, wie man den ganzen Pferdemist aufgrund der vielen Fuhrwerke aus der Innenstadt nach draußen bringen könnte. Auch da haben wir eine Weiterentwicklung gesehen.
… an dieser Stelle noch einmal das Thema Kohleausstiegsgesetz auszupacken: Dann haben wir wirklich die Geburt der ganz
teuren Energiewende, wenn wir auf diesen Vorschlag zurückkommen. Das ist abzulehnen. Ich rate zu mehr Gelassenheit bei der Neuaufstellung von E.ON und zu einem guten Aufpassen in Bezug auf die Rückstellungen im Atomenergiebereich. Ich glaube, dass wir dann weiter auf einem guten Weg sind. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal und zu Hause! Fast hätte ich gesagt: Willkommen bei der Hauptversammlung der Aktionäre von E.ON!
Ich danke für die Bewerbungsreden bzw. Vorstellungsreden hier am Podium in Bezug auf Führungspositionen bei RWE und E.ON.
Eines ist offensichtlich verkannt worden: Wir sind nicht auf einer Hauptversammlung, sondern machen hier Politik oder wollen das zumindest tun.
Der Umbau von E.ON ist hier nicht das einzige Thema. In diesem Haus sind sich viele oder sogar alle wohl darüber einig, dass die Energiewende in irgendeiner Form nun einmal umgesetzt werden muss. Wenn ein Konzern wie E.ON inzwischen – vielleicht ein bisschen spät – erkannt hat, dass da dringend etwas getan werden muss, ist das zunächst einmal begrüßenswert.
Erinnern wir uns aber bitte an den März dieses Jahres. Damals haben die großen Energieversorger, insbesondere RWE und E.ON als Vorreiter, gesagt: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Rückstellungen für den Rückbau der Atomanlagen sowie die Verwertung und die Lagerung von Rückständen aus der Atomenergiegewinnung nach Möglichkeit sichergestellt werden. – Herr Teyssen, der Vorstandsvorsitzende von E.ON, hat sich hingestellt und erklärt: Die Hütte brennt. Wir brauchen eine Stiftung dafür.
Die Politik hat darauf geantwortet: Nein, Leute, das machen wir nicht mit; sorgt ihr einfach dafür, dass ihr eure Rückstellungen sauber haltet; sorgt ihr dafür, dass genau die Kosten, die mit dem Rückbau der Atomanlagen verbunden sind, also die Kosten, die auch als Ewigkeitskosten bekannt sind, getragen werden können. – Die Politik ist sich darüber einig, dass diese Kosten und Lasten von denjenigen
Bärbel Höhn hat zu Recht die Befürchtung geäußert, dass hier eine Art Bad Bank geschaffen werden soll. Das ist auch Fakt. Man will eine neue Aktiengesellschaft gründen, in die alle diese schmutzigen Geschäfte hineingezogen werden sollen – schmutzig im Sinne von Belastungen der Umwelt sowie Belastungen der Menschen in diesem Land und auf dem ganzen Kontinent –, und auch die Frage der Rückstellungen insofern geklärt wissen will, als dass die Rückstellungen ebenfalls in diese neu zu gründende Aktiengesellschaft überführt werden. Das reicht nicht aus.
Auch das Credo von Wirtschaftsprüfern, die behaupten, die Rückstellungen seien ausreichend, macht es nicht besser. Wir haben in diesem Jahr hier schon mehrfach darüber debattiert, ob die Rückstellungen tatsächlich ausreichen. Wie wir alle wissen, sind sich viele Gutachter noch überhaupt nicht darüber klar geworden, ob die derzeit kalkulierten Rückstellungen jemals ausreichen werden. Sie betragen round about 47 Milliarden €. Ob dieser Betrag jemals ausreicht, wissen wir also nicht.
Wenn wir es jetzt zulassen, dass ein Konzern wie E.ON eine Aktiengesellschaft gründet – E.ON sagt: es ist alles gut, weil wir diese neue Aktiengesellschaft gründen –, heißt das nichts anderes, als dass tatsächlich eine Haftungsverlagerung in diese neue Aktiengesellschaft stattfindet – eine Aktiengesellschaft, die von heute auf morgen, wenn es denn sein muss, pleitegehen kann. Dafür werden nicht zuletzt die Berater von E.ON sorgen – und das sind Heerscharen, meine Damen und Herren.
Bleiben wir also dabei: Es bedarf hier der weiteren Aufmerksamkeit und der Diskussion über die Fragen der Vergesellschaftung der Folgelasten und Ewigkeitskosten aus der Energiegewinnung der vergangenen Jahrzehnte, an der selbstverständlich die Politik durch Fördermaßnahmen und dergleichen mehr beteiligt war.
Bleiben wir aber auch dabei, dass die Konzerne wie E.ON und RWE daraus unglaublich hohe Gewinne erwirtschaftet haben – nicht zuletzt durch die Förderung, die sie seitens der Politik bzw. der Gesellschaft erhalten haben.
Bleiben wir also bitte dabei, dass der Umbau von E.ON immer mit dem besonderen Augenmerk darauf begleitet werden muss, dass es eben nicht zu einer Vergesellschaftung der Folgelasten und Ewigkeitskosten aus der Atomenergie kommt.
Bleiben wir dabei, dass selbstverständlich die Schulden bei E.ON bleiben müssen. Auch das Haftungsrisiko muss bei E.ON bleiben und darf nicht in die neu zu gründende Aktiengesellschaft ausgelagert werden.
Legen wir bitte weiterhin das Augenmerk auf genau diesen Punkt, und wenden wir uns davon ab, alles zu begrüßen, was die Konzerne jetzt tun, und das nur damit zu rechtfertigen, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben. Wie wir gerade von Herrn Kollegen Schmeltzer gehört haben, ist die Beschäftigungsgarantie auch nur zeitlich begrenzt. Danach müssen wir einmal weitersehen. Wenn die neue Aktiengesellschaft nämlich plattgemacht wird, gehen auch die Arbeitsplätze unter. – Danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brockes, ich bitte um Entschuldigung dafür, dass ich Sie eben als Jammerlappen bezeichnet habe. Das tut mir leid. Sie sind natürlich keiner. Sie sind nur so aufgetreten wie einer.
Deshalb hatte ich diese spontane Assoziation. Da diese Tonlage dann auch von dem Kollegen Höne weitergeführt worden ist, scheint das doch ein Indiz für Ihre Grundhaltung zu sein.
Diese Grundhaltung hat mich etwas verwundert. Eine Partei bzw. eine Fraktion, die ansonsten dafür eintritt, das freie Unternehmertum zu begünstigen, und die mutige unternehmerische Entscheidungen fordert, tritt jetzt auf und wiegt den Kopf hin und her.
Da kann ich nur sagen: Sie sind aus der Zeit gefallen, lieber Herr Brockes, lieber Herr Höne. Sie haben den Knall nicht gehört!
Sie tun so, als wären wir in den Zeiten der 60er- und 70er-Jahre, als es noch die Staatswirtschaft gab, nämlich massive Unterstützung für Kohle und Atom. Diese Zeiten sind vorbei.
Dieses Unternehmen hat sich mutig entschieden; es hat freies Unternehmertum gut nach vorne ausgelebt. Das muss man an dieser Stelle begrüßen.
Herr Kufen, ich habe nicht so richtig verstanden, was Sie heute mit Ihrer Rede in der Aktuellen Stunde ausdrücken wollten. Wo ist die Botschaft nach
vorne? Ehrlich gesagt, hätte ich erwartet, dass Sie, ähnlich wie ein japanischer Politiker, der Fehler gemacht hat, hier vors Auditorium getreten wären und sich für das, was Sie in den letzten zehn bis 15 Jahren alles veranstaltet haben, drei Mal verneigt hätten.