Auch der runde Tisch am 5. Februar darf kein Selbstzweck sein. – Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Um den bereits verursachten beträchtlichen Imageverlust für Nordrhein-Westfalen zu mindern, muss die Landesregierung auch Taten liefern; denn eine schwere und nachhaltige Beschädigung des nordrhein-westfälischen Kulturerbes droht nach wie vor.
Die FDP-Landtagsfraktion hat daher einen Antrag mit konkreten Vorschlägen zum Schutz von für Nordrhein-Westfalen bedeutenden Kunstwerken im
Klar ist: Die Landesregierung bleibt hier weiterhin in der Pflicht. Für den Antrag werben wir um die Zustimmung aller Fraktionen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst zum Antrag allgemein, auch zu dem, was Sie allgemein gesagt haben: Es wird Sie nicht wundern, dass ich eine etwas andere Sicht auf die Situation habe. Wir schreiben in NRW eine Erfolgsgeschichte für Kunst und Kultur in schwierigen Zeiten – in schwierigen Zeiten, in denen wir uns enormen Herausforderungen gegenübergestellt sehen.
Wir haben gerade ein Kulturfördergesetz beschlossen, wir haben JeKi auf gute Füße gestellt und eine landesweite Ausdehnung auf JeKits ermöglicht, und wir hatten in den letzten fünf Jahren die fünf höchsten Haushaltsetats für Kunst und Kultur in NRW. – Ich könnte noch viele Dinge anführen, dann wäre aber meine Redezeit zu Ende. Vor allem – das möchte ich noch sagen – packt diese Landesregierung das Problem der Kommunalfinanzen ernsthaft und finanzkräftig an: hier in NRW und auch als Interessenvertreter unseres Landes beim Bund. Das schafft erst die verlässliche Grundlage für die Kulturförderung.
Sie behaupten immer wieder, wir würden nach dem Bund rufen. – Nein, das tun wir nicht. Aber wenn der Bund vertraglich ein Partner oder – hier besser – ein Gläubiger ist, dann muss man mit ihm reden. Mich wundert ein wenig, dass Sie es da mit den Gesetzen nie so genau nehmen; beim letzten Mal waren es die Unternehmens- und Aktienrechte, dieses Mal sind es die Finanzmarktstabilisierungsgesetze. Es kann sein, dass einem manche Sachen nicht gefallen – mir auch nicht –, aber man muss sie dennoch beachten. Und die Portigon ist nun mal eine AG.
Zum „Druck der Opposition“ – so schreiben Sie in Ihrem Antrag – kann ich sagen: Ministerin Ute Schäfer hat sehr frühzeitig diesen runden Tisch angekündigt und sehr frühzeitig dazu eingeladen. Und
wenn ich in den Reihen der Opposition jemandem diese Rolle zugestehen möchte und müsste, dann wäre das Prof. Sternberg.
Nun zum Beschlussteil Ihres Antrags. Wir lehnen ihn ab – auch das wird Sie jetzt nicht sehr überraschen –; ich erkläre Ihnen auch genau, weshalb: weil wir im Handeln bereits weiter sind,
und weil wir gemeinsam im Ausschuss Verabredungen getroffen haben, sogar gemeinsam einen Brief an den Kulturausschussvorsitzenden diktiert haben, der ihn weiterreichen wird. Die wesentlichen Inhalte sind in dem Brief bereits genannt. Ich wäre also schizophren, wenn ich jetzt die Punkte inhaltlich ablehnen würde, die ich ja tatsächlich mit erarbeitet habe – wobei ich hier natürlich keine Gedanken zum Urheberrechtsschutz äußern möchte.
Nun zu den einzelnen Ziffern des Abschnitts „Beschlussfassung“ in Ihrem Antrag – ich glaube, es ist wichtig, noch mal über die einzelnen Punkte zu sprechen –:
Liste der Bilder: Natürlich ist unsere Forderung, dass wir eine vollständige Listung brauchen. Wir brauchen eine detailliertere Liste, die Jahreszahlen, Techniken, Größen, Material, Orte der Aufbewahrung, aber auch die Umstände der Anschaffung enthält. Erst wenn wir eine solche Liste zur Kenntnis bekommen haben, können wir offen reden. Ich habe das ja auch sehr deutlich formuliert: Wir sitzen bei dieser Diskussion mit den Vertretern der Fraktionen nicht am Katzentisch.
Dass die aktuelle Situation eingefroren werden muss, ist uns auch klar. Es kann weder bis zum runden Tisch Verkäufe geben noch solange der runde Tisch stattfindet. Selbstverständlich dürfen auch keine Vorbereitungshandlungen vorgenommen werden, die Verkäufe ermöglichen.
Sie sprechen in Ihrem Antrag auch den Erwerb einzelner Kunstwerke durch Dritte an. Dazu sage ich: Ja und Nein. Ich habe sehr großes Verständnis dafür, halte es auch für richtig, einzelne Bereiche – gerade die Instrumente – solitär zu betrachten und zu prüfen, ob wir Einzellösungen finden. Ansonsten würde ich doch vorschlagen, dass wir das Gesamtpaket behandeln, eine Gesamtlösung finden und nicht Einzelnes herauslösen, bevor wir mit dem runden Tisch Ergebnisse angestrebt und produziert haben.
Auch was das Zeigen der Kunstwerke, solange sie noch da sind – auch das haben Sie in Ihrem Antrag angesprochen –, anbelangt, bin ich sehr ambivalent. Eigentlich ist die Welle der Empörung noch einmal sehr hoch geschlagen, als man den Eindruck hatte, wir machten mit den Werken eine Werbetour durch die Museen, damit sie zu einem entsprechend hohen Preis verkauft werden können. Aber auch da
können wir uns, glaube ich, sehr schnell einig sein. Natürlich allerdings schreiben wir keinem Museum vor, was es wann wo wie auszustellen hat.
Gespräche und mögliche Ankäufe durch Stiftungen, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, halte ich für richtig, meine aber, dass das ein auch inhaltlich auszuhandelndes Element dieses runden Tisch ist. Insoweit wollen und werden wir hier nicht vorab eingreifen.
Regelmäßige Berichterstattung: So wie ich unsere Kulturministerin kenne, weiß ich, dass sie selbstverständlich regelmäßig, sobald sich da etwas tut, auch im Parlament berichten wird.
Herr Bialas, wie erklären Sie sich denn die Aussage, dass eine Lösung im Gesamtpaket überlegt werden muss, die ganz im Gegensatz steht zu dem, was der Finanzminister in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt hat, nämlich dass hier auf jeden Fall Einzellösungen gefunden werden sollen. Er hat sogar dazu aufgerufen, danach zu suchen.
Ich habe gerade gesagt: Man muss es differenziert betrachten. Ich gehe jetzt beispielsweise mal auf die Situation eines weltberühmten Geigers ein, der auf einem Instrument spielt, welches der Portigon gehört. Ich glaube schon, dass es sinnvoll ist, da eine solitäre, verlässliche, gute und schnelle Lösung zu finden, halte es aber insgesamt für sinnvoll, dass wir zunächst einmal über den Gesamtbestand auch der Bilder reden und eine generelle Lösung finden und nicht in einzelnen Bereichen – wobei ich Verständnis habe, dass in den Regionen ein gewisser Druck herrscht, in Münster beispielsweise, wo es um eine Skulptur geht – Sachen herauslösen.
Wir sind uns bewusst und es ist uns klar, dass derzeit bei allen kulturpolitischen Entscheidungen die gesamte Bundesrepublik nach NRW schaut – das ist im Guten aber auch im Schwierigen so – und dass wir mit unseren Entscheidungen Vorbild und Planpause sein können und sind. Denn wir gelten bundesweit als ein einzigartiges und reiches Kultur
land. Es gibt zahlreiche Länder, denen es weit schlechter geht. Es spielt daher eine nicht unerhebliche Rolle, wie wir uns hier in NRW aufstellen und entschließen.
Daher freut es mich, dass wir nun jenseits einer vermeintlich alternativlosen fiskalischen Notwendigkeit mit dem runden Tisch in einen ergebnisoffenen politischen Prozess einsteigen.
Es wird Sie wundern, aber trotzdem darf ich mich bei unserem Finanzminister recht herzlich dafür bedanken, dass er in einer schwierigen Zeit eine gute Arbeit bei der Abwicklung der Bank macht, auch wenn wir kulturpolitisch in dem ein oder anderen Punkt in eine Auseinandersetzung hineingehen. – Herzlichen Dank. Ich freue mich auf den runden Tisch.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind Frau Kollegin Schmitz für ihren Antrag außerordentlich dankbar, gibt er doch Gelegenheit, hier und heute noch einmal über den Ausverkauf der Kunstsammlung der WestLB zu beraten. Das haben wir am 4. Dezember schon einmal getan. Seitdem hat das Thema erheblich an Dynamik gewonnen. Aus einem scheinbar weichen Thema wird plötzlich ein hartes Problem. Denn die Menschen in diesem Land sind sensibel dafür, wenn das immaterielle Vermögen des Landes nicht wertgeschätzt wird.
Seit Wochen hat die Landesregierung deshalb eine schlechte Presse. Wenn Sie lesen, was heute der „Kölner Stadt-Anzeiger“ – auch zum Kulturfördergesetz – schreibt, sind wir in der Beurteilung noch ganz zurückhaltend.
Der bornierte Umgang mit dem Thema hat dem Ansehen des Landes schwer geschadet. Dafür trägt die Ministerpräsidentin Verantwortung. Sie hat sich geirrt, wenn sie geglaubt hat, man könne eine solche Sache getrost dem Finanzminister überlassen, dem das Wasser offenbar so bis zum Hals steht, dass er alles tut, um kurzfristig zu Bargeld zu kommen.
Sie hat sich geirrt, wenn sie meint, Kulturpolitik unter Gedöns und Nebensächlichkeit abbuchen zu können. Sie ist abgetaucht und hat sich nicht geäußert, als längst deutlich wurde, dass die Landesregierung dabei ist, den guten Ruf des Landes zu verspielen.
Was ist seit dem 4. Dezember geschehen? – Die ständigen Beteuerungen, ein Verkauf sei nach europäischem Aktienrecht alternativlos, zerbröselten Stück für Stück. Es waren eben Nebelkerzen, die geworfen wurden, um von der Verantwortung abzulenken und Kritiker zum Schweigen zu bringen. Neben vielen anderen Protesten machte der Kunsthistorikerverband vor Weihnachten eine Onlinepetition mit einem offenen Brief an die Ministerpräsidentin, der sich inzwischen fast 4.000 Menschen angeschlossen haben. Die Liste liest sich wie das „Who‘s Who“ der internationalen Kunstszene.
Es ist ja nicht so, als würden wir die nicht die Problematik sehen, Kunstobjekte, die Wertobjekte im Eigentum einer Abwicklungsgesellschaft und letztlich des Landes sind, angemessen zu übertragen. Der Protest richtet sich vor allem gegen die Borniertheit, dieses Thema nicht ernst zu nehmen.
Der Finanzminister äußerte sich Anfang des Jahres sehr schmallippig mit der Bemerkung, er konstatiere, dass offenbar eine unternehmerische Entscheidung jetzt politisch entschieden werden solle. – Ja, genau das.