Vielleicht ist die Diskussion im Ausschuss hilfreich, um darüber etwas Klarheit zu gewinnen, was Sie nun wollen.
Sollen wir eher – wie wir das vorgeschlagen haben – eine Landeshochschulentwicklungsplanung machen, mit den Hochschulen gemeinsam Dinge erarbeiten und diese in einem Landeshochschulentwicklungsplan festlegen? Natürlich spielt die Digitalisierung dabei eine Rolle. Wie soll es denn sonst funktionieren? Es geht doch an Hochschulen heute gar nicht ohne.
Oder wollen Sie von uns eine Detailsteuerung? Wenn Sie das wollen, können wir das gerne diskutieren. Das werden wir aber ablehnen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Schulze. – Mir liegen jetzt noch zwei Wortmeldungen vor. Zunächst erhält für die CDUFraktion Herr Dr. Berger für 31 Sekunden das Wort.
Nachweises bedurft hätte, dass Sie sich wissenschaftspolitisch in den 70er-Jahren befinden, dann wäre das Ihre Rede.
(Beifall von Josef Hovenjürgen [CDU] – Dietmar Bell [SPD]: Herr Dr. Berger ganz al- lein! Ganz allein zu Hause!)
Sie haben am Thema komplett vorbeigeredet. Es geht nicht um die Frage, was hier welche einzelnen Lehrstühle machen. Da gibt es sehr gute, auch dank Andreas Pinkwart. Der Punkt ist doch: Ein Student, der in Bonn oder in Münster Jura studiert, muss für seinen Bildungsprozess doch auch eine Vorlesung in Köln online sehen können. Dafür muss man einheitliche technische Standards setzen. Darum muss es gehen.
Es geht um eine Vereinheitlichung der Technik, um bessere Chancen für Bildung zu ermöglichen. Darauf bezieht sich der Antrag. Ich freue mich auch auf die Beratung, weil sich bisher keiner von Ihnen diesem Thema genähert hat. – Danke.
Vielen Dank, Herr Dr. Berger. – Außerdem hat sich Herr Dr. Paul noch einmal zu Wort gemeldet. 61 Sekunden!
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte hier nur noch einmal an etwas erinnern: Wenn ich es richtig sehe, hat Nordrhein-Westfalen die dichteste Hochschullandschaft der Welt. Das heißt: Die Hochschulen sitzen sich allein schon geografisch so auf der Pelle, dass man eigentlich davon sprechen kann, dass das Land die Universität ist.
Ich erinnere hier auch noch einmal an den gemeinsamen Antrag aller fünf Fraktionen zur Finanzierung der FernUniversität in Hagen. In diesem Zusammenhang möchte ich wiederholen: Mehr Hagen wagen! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Paul. – Nun liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es sind auch alle Redezeiten gut ausgeschöpft.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 16/8646 an den Ausschuss für Innovation,
Wissenschaft und Forschung. Die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dem so zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist beides nicht der Fall. Einstimmig ist so überwiesen worden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Aus der kommunalen Praxis kennen wir alle den Reflex vieler Bürger bei Bauvorhaben. Noch bevor der erste Spatenstich gemacht ist, gibt es schon Kritik am entstehenden Gebäude, das man bislang nur von Zeichnungen kennt. Noch bevor die Fenster eingebaut sind, wird die Fassade schlechtgeredet. Noch bevor Grünanlagen angelegt sind, wird schon über vermeintliche Steinwüsten gelästert.
Ganz unweigerlich habe ich bei TTIP einen ähnlichen Eindruck; denn keiner hat bis dato etwas Verifizierbares in der Hand, aber viele reden schon darüber. Und ganz ähnlich wie bei Bauvorhaben müssen wir auch bei TTIP den Bürger mehr mitnehmen, damit nicht unbedacht und voreilig oder gar falsch geurteilt wird. Selbstkritisch ist anzumerken, dass wir damit zu lange gewartet haben. Damit haben wir den Gegnern das Feld überlassen, und so konnte die Diskussion in der öffentlichen Wahrnehmung in eine Schieflage geraten.
Gleich vorweg: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir ein Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika benötigen. „Wir“ heißt aber nicht nur: „wir Europäer“; „wir“ heißt: „wir Deutsche“ und: „wir Nordrhein-Westfalen“. Wir haben zu viele Beziehungsgeflechte, als dass es uns egal sein darf, dass die USA gerade drohen, sich umzuorientieren und sich durch Abkommen an den wirtschaftlich stärker wachsenden asiatisch-pazifischen Raum zu binden.
Dort entsteht parallel zu den TTIP-Diskussionen eine neue Verhandlungsbasis. Das sollte für uns Warnhinweis und Motivation zugleich sein, nicht zu spät zu kommen. Die Amerikaner würden durch Abkommen mit Asien dort für eine Festlegung von Vorgaben sorgen, während wir darauf keinen Einfluss mehr nehmen können.
werden sollen. Buchpreisbindung und öffentlichrechtlicher Rundfunk bleiben wie kommunale Daseinsvorsorge unberührt, sind hier in der Diskussion aber fast so präsent wie das ebenfalls nicht in den Verhandlungen vorkommende, aber jedem bekannte Chlorhähnchen.
Wir alle sind also aufgerufen, die Diskussion zu versachlichen und dann unsere – sprich: die europäischen – Interessen einzubringen. Dies muss immer in dem Bewusstsein geschehen, dass Europa ständig kleiner wird und im internationalen Konzert nie mehr die Rolle vergangener Jahrhunderte spielen wird.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben gerade suggeriert, es gebe ausschließlich Bürgerproteste. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass es inzwischen sogar Proteste von Ärzte- und Apothekerverbänden gibt, die die Befürchtung äußern, durch die Einführung von TTIP würden die Behandlungsqualität, der schnelle Zugang zur Gesundheitsversorgung und das hohe Patientenschutzniveau in Deutschland leiden?
Ich widerspreche Ihnen gar nicht, wenn Sie sagen, dass diese Befürchtungen vorliegen. Sie haben aber gerade selber davon gesprochen, dass diese Gruppen so etwas befürchten;
sie können es aber nicht verifizieren und belegen. Diesen Diskussionsstandard haben wir noch nicht erreicht. Das ist das Schlimme bei dieser Diskussion.
Wir müssen unsere Interessen in einen Prozess einbringen und dürfen das Ganze nicht von vornherein schlechtreden. Wir sind alle aufgerufen, die Diskussion zu versachlichen und dann unsere europäischen Interessen mit einzubringen.
Wie gesagt, das muss in dem Bewusstsein geschehen, dass wir Europäer nicht mehr die Rolle spielen werden, die wir früher gespielt haben, und dass wir in Zukunft nicht nur als Kontinent der mahnenden
Worte und der moralisch motivierten Gutmenschen wahrgenommen werden, sondern dass wir auch weiterhin eine aktive wirtschaftliche Rolle spielen wollen – als Akteure und nicht als Reakteure oder gar nur noch als Zuschauer.
Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenfrage, und zwar von Herrn Kern. Würden Sie die auch zulassen?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Dr. Bergmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sagten gerade, die Debatte müsse stattfinden. Vorher haben Sie in Ihren Eingangsworten Kritik hinsichtlich der Verfahren bei Neubauten bzw. bei Bebauungsplänen geäußert.
Der entscheidende Punkt an dieser Stelle ist aber doch folgender: Bevor man Kritik äußern und die ganzen Eingaben vorbringen kann, werden nach unserem Baurecht – dieses Vorgehen hat sich meines Erachtens bewährt – die Pläne zunächst öffentlich gemacht werden, sodass man darüber diskutieren kann. Dieser Schritt fehlt hier doch. Würden Sie mir da zustimmen?