Marcel, den Vogel musst du mir nicht zeigen. Wenn du etwas sagen möchtest, dann stelle doch bitte eine Zwischenfrage.
Aber wie das in der Wissenschaft so ist, lieber Marcel, man muss wissen, ob man über das geeignete Instrumentarium verfügt. Die FDP möchte den Einfluss der NRW-Familienpolitik auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Förderung des Wohlergehens der Kinder und Familien, deren wirtschaftliche Stabilität, den Familienlastenausgleich sowie die Erfüllung von Kinderwünschen messen. Damit möchten Sie die Indikatoren einer Studie auf Bundesebene auf alle 31 verschiedenen familienpolitischen Leistungen des Landes übertragen.
Meine Damen und Herren, zu den landespolitischen Leistungen gehört etwa die Schwangerschaftskonfliktberatung. Jetzt stellt die FDP die Frage, ob durch Schwangerschaftskonfliktberatung die wirtschaftliche Stabilität von Familien erhöht wird. Sie fragt allen Ernstes, ob die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Schwangerschaftskonfliktberatung erhöht wird. Sie fragen, ob die Teilhabechancen von Kindern durch Schwangerschaftskonfliktberatung erhöht werden. Liebe FDP, ich will das nicht ins Lächerliche ziehen, denn dafür ist das Thema viel zu ernst, aber solche Fragen sind doch alles andere als zielorientiert. Das muss man doch auf den ersten Blick erkennen.
Natürlich wurde das auf der Bundesebene auch nicht so gemacht. Von den 156 familienpolitischen Leistungen des Bundes wurden lediglich 14 diesem Bewertungsraster unterzogen. Es handelte sich im Schwerpunkt um finanzielle Leistungen wie das Elterngeld, das Ehegattensplitting oder die beitragsfreie Mitversicherung.
Das Land fördert hingegen vor allem Beratung und Infrastruktur für Familien. Es gibt aus meiner Sicht zwei Leistungen des Landes, die eine Ähnlichkeit mit den untersuchten Bundesleistungen aufweisen, das sind das beitragsfreie Kitajahr und die Zuschüsse für benachteiligte Familien, wenn sie Familienberatung in Anspruch nehmen.
Es war ja klar, Marcel Hafke, dass Sie sich am beitragsfreien Kitajahr abarbeiten würden. Aber, meine Damen und Herren, das beitragsfreie Kitajahr wirkt.
Es entlastet vor allen Dingen Familien mit mittlerem und niedrigem Gehalt. In Nordrhein-Westfalen gibt es viele Familien, deren Einkommen unterhalb des steuerfreien Existenzminimums liegt. In 70 % der Jugendämter müssen Familien, die noch nicht einmal über das steuerfreie Existenzminimum verfügen, Elternbeiträge bezahlen. Gerade diesen Familien hilft das beitragsfreie Kitajahr am meisten.
Wenn Sie es mir nicht glauben, Sie können es beim DJI oder auch bei Bertelsmann nachlesen. Ansonsten haben Sie immer noch die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage.
Bei der Familienberatung zeigt sich, in NordrheinWestfalen gibt es mehr Angebote als in anderen Bundesländern, in Nordrhein-Westfalen gibt es mehr kostenfreie Angebote als in anderen Bundesländern, und in Nordrhein-Westfalen nehmen mehr Familien mit besonderen Belastungen Familienberatung wahr als in anderen Bundesländern.
Meine Damen und Herren, Familienberatung ist ein wichtiger Bestandteil der Präventionskette. Diese Daten zeigen: Wir sind in Nordrhein-Westfalen bei der Vorbeugung auf einem guten Weg.
„Kein Kind zurücklassen“ – das ist der Anspruch, den die SPD in der Familienpolitik hat. Diesem Ziel kommen wir Schritt um Schritt näher. Wir haben die Mittel für Kitas von 1 Milliarde auf 2 Milliarden € nahezu verdoppelt. Das unterscheidet uns übrigens vom Bund. Dort möchte Wolfgang Schäuble 1 Milliarde € nehmen, die eigentlich für Familien vorgesehen waren, um damit Haushaltslöcher zu stopfen.
Ob Familienpolitik gelingt, sehen Sie nicht auf eng beschriebenem Papier. Sie sehen es, wenn Sie rausgehen zu den Menschen. Die Familienpolitiker der SPD konnten sich zuletzt in meinem Wahlkreis davon überzeugen, dass unsere Politik wirkt. In Detmold haben wir die Kita am Hiddeser Berg besucht.
In der Einrichtung spricht die übergroße Zahl der Kinder Deutsch nicht als Muttersprache. Die Einrichtung ist aber unter anderem plusKITA und erhält zusätzliche Mittel für Sprachförderung. In den begeisterten Augen der Kinder haben wir den Erfolg unserer Politik gesehen, wenn sie die Erfolgserlebnisse bei den Sprachübungen erlebt haben. Da zeigt sich unsere Politik in der Praxis, nicht auf beschriebenem Papier.
Herr Dr. Maelzer, es gab von Herrn Kollegen Hafke den Wunsch nach einer Zwischenfrage, die ich noch ermöglichen würde, wenn Sie sie zulassen.
Ja. Es wäre schlimm, wenn ich ihm die nicht gestatten würde, wenn ich sie zweimal eingefordert habe.
Zuerst einmal möchte ich mich für meinen Fingerzeig entschuldigen. Das war keine Absicht, sondern geschah im Eifer des Gefechts. Du weißt ja, dass ich da manchmal etwas emotionaler bin.
Es ist das Thema „Elternbeitragsfreiheit“ angesprochen worden. Die Argumentation – ich hatte das in meinem Wortbeitrag ausgeführt – lautete, dass SPD und Grüne wieder aus dem Bauch heraus argumentieren werden.
Warum ist die Landesregierung nach Ihrer Auffassung nicht in der Lage, in einer Großen Anfrage diese angeblichen Evaluationsergebnisse und die wissenschaftlich bemessenen Ergebnisse, die es angeblich gibt, in einer Großen Anfrage offiziell für die interessierte Fachöffentlichkeit zu nennen?
Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Es ist so – vielleicht lesen wir die Große Anfrage und die Antwort darauf unterschiedlich –, dass die konkreten Punkte, was die Ziele und Möglichkeiten, die mit der Beitragsfreiheit verbunden sind, in der Antwort auf die Große Anfrage klar dargestellt sind. Dabei darf man sich vielleicht nicht nur auf einen Satz beziehen, sondern muss dann den gesamten Fragen- und Antwortkomplex durchlesen.
Ich gehe davon aus, dass die Studien vom Deutschen Jugendinstitut und von der Bertelsmann Stiftung auch der FDP-Fraktion bekannt sind, zumindest dass nicht in Abrede gestellt wird, dass diese Studien überhaupt existieren.
Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. Ich komme aus Lippe. Ich komme zum Glück aus der Stadt Detmold, wo es eine Beitragsfreiheit bis 25.000 € gibt. Bei vielen anderen lippischen Jugendämtern sind es 17.000 €. Ab 17.000 € müssen Eltern Beiträge zahlen. Das steuerfreie Existenzminimum liegt bei knapp über 20.000 €. Wenn man an der Stelle nicht erkennt, dass dann, wenn der Gesetzgeber sagt, das steuerfreie Existenzminimum sei höher als die Beitragsfreiheit in vielen Kitas, insbesondere ärmere Familien von der Beitragsfreiheit profitieren, dann verstehe ich das in der Tat nicht mehr.
es auch scheinheilig, wenn die FDP immer mit solchen Argumenten kommt. Denn als wir über das beitragsfreie Kitajahr diskutiert haben, lautete der Vorschlag der FDP, wir sollten Höchstgrenzen für Elternbeiträge einführen. Höchstgrenzen? Davon hat keine arme Familie etwas. Von Höchstgrenzen haben nur Spitzenverdiener etwas, aber das ist der Unterschied zwischen SPD- und FDP-Politik. Insofern ist es schön, dass wir diesen jetzt noch einmal deutlich machen konnten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin nach der Wortmeldung des Kollegen aus der SPD-Fraktion geneigt, mein Manuskript an die Seite zu legen, aber das möchte ich doch nicht tun, sondern mich auf die Sache konzentrieren.
Erst einmal herzlichen Dank an die FDP. Sie hat sich mit ihrer Großen Anfrage, die 386 Fragen umfasst, große Mühe gemacht. Wenn ich auch der Landesregierung bei ihrer Beantwortung diese große Mühe unterstellen könnte, wäre ich sehr zufrieden.
Aber, meine Damen und Herren, dieser große Aufschlag ist jetzt zum Aufschlag geworden, damit wir uns tiefer mit dem Zielerreichungsgrad der landesweiten familienpolitischen Leistungen beschäftigen können. Denn aus den Antworten und der Ahnungslosigkeit der Landesregierung wird deutlich,
Meine Damen und Herren der Regierungskoalition, Herr Hafke hat darauf hingewiesen: Wenn Sie den früheren Antrag der FDP, „Bilanz für die Familien“, mitgetragen hätten, dann wären wir heute deutlich weiter. Aber Sie haben es damals abgelehnt. Schließlich darf es nicht wahr sein, dass ein FDPAntrag durchgeht; das geht ja nicht in diesem Hohen Hause. Also musste ein fachlich begründeter Antrag hier in diesem Hohen abgelehnt werden. Sie sollten diesen Stil einmal überdenken.
Auch zeigt sich, meine Damen und Herren, dass die Behauptung der SPD in der damaligen Debatte, alle Maßnahmen und Programme würden von der Landesregierung ständig evaluiert, falsch ist. Das ist nicht richtig. Ihre Behauptungen und Ablehnungs
Meine Damen und Herren, in der Antwort der Landesregierung wird behauptet, dass die Anliegen von Familien bei wirtschaftlichen und politischen Vorhaben regelmäßig berücksichtigt würden. Die Antworten, wie und wo Sie das getan haben, bleiben Sie von Rot-Grün aber schuldig.
Positiv allerdings beurteilen wir, dass Sie von der Landesregierung mit uns nicht der Auffassung sind, dass eine Vielzahl der 156 familienpolitischen Leistungen auf Bundesebene wirkungslos seien. Schön wäre es allerdings gewesen, wenn Sie diese Maßnahmen aus Ihrer Sicht konkret benannt hätten.
Meine Damen und Herren, bei der Gruppenbeantwortung geben Sie unserer Auffassung nach zu oft allgemeine Ansichten, Feststellungen und Behauptungen von sich, die Sie aber nicht näher begründen, erklären oder belegen. Das, was Sie uns mit der Beantwortung der Großen Anfrage gegeben haben, ist einfach zu wenig.
Besorgniserregend ist zudem, dass Sie manche Programme, bei denen Sie positive Effekte nachweisen, im aktuellen Tagesgeschäft einfrieren oder das Ausbautempo verlangsamen. Im Gegensatz dazu wird deutlich, dass Sie Projekte, die keine oder nur sehr geringe Effekte hinsichtlich der Zielformulierung haben, in der Priorität heben.
Bei der überwiegenden Zahl der 31 gelisteten Maßnahmen ist die Landesregierung nicht in der Lage, die Wirkung bzw. die Effekte der jeweiligen Landesförderung zu benennen. Das ist besorgniserregend.
Alles in allem zeugt die Antwort der Landesregierung von einer gewissen Ahnungslosigkeit. Man darf schon gespannt sein, wie der angekündigte Familienbericht der Landesregierung aussehen wird.
Die Fragen der Großen Anfrage müssen von der Landesregierung endlich ehrlich und umfassend beantwortet werden. Deshalb haben wir bereits beantragt, dass die Große Anfrage im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend weiter und intensiver beraten wird. – Herzlichen Dank.