Frau Ministerin, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Hafke würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Solche Interventionen, wie wir sie in Beratungs- und Bildungsangeboten machen können, machen allerdings mehr oder weniger lange instrumentelle Ketten notwendig. Verschiedene Einzelmaßnahmen
müssen gut aufeinander abgestimmt sein, ineinandergreifen, um das beabsichtigte Ziel zu erreichen. Und für die Evaluation als solche macht es natürlich einen großen Unterschied. Monetäre Leistungen wie Elterngeld und Kindergeld sehen überall gleich aus, aber was die Infrastruktur für Familien angeht, verfügt jede Kommune über eine Vielzahl unterschiedlicher Angebote für Kinder und Familien. Deswegen können Effekte einzelner Maßnahmen auch nicht isoliert bewertet werden, sondern das sieht von Kommune zu Kommune auch unterschiedlich aus.
Wir können Rahmenbedingungen begleiten, aber diese Evaluation in der Tiefe als Land können wir an der Stelle kommunalscharf nicht leisten. Deswegen wollen wir bei dem Projekt „Kein Kind zurücklassen!“ feststellen, welche Effekte sich in der einzelnen Kommune daraus ableiten lassen.
Im Übrigen sind sich Fachleute schon darüber einig, dass die Wirkung sozialer Arbeit immer das Ergebnis von vielen Faktoren ist. Je komplexer das Zusammenspiel der Einflussfaktoren, desto schwieriger ist es, spezifische Aussagen über mögliche einzelne Effekte zu machen. Also, das Modell der Gesamtevaluation des Bundes – das haben wir Ihnen in der Großen Anfrage noch einmal dargelegt – ist auf das Land schlicht nicht übertragbar.
Im Zusammenhang mit der Großen Anfrage haben Sie auch Ihr Unverständnis darüber geäußert, dass wir unsere Maßnahmen grundsätzlich nicht evaluieren wollen. Auch das – das belegen wir mit der Antwort auf die Anfrage – ist nicht der Fall. Eine Reihe von Programmen und Maßnahmen werden auch evaluiert. Das können Sie auch nachlesen.
Aber wenn Sie fragen: Ist denn der Elternbrief überhaupt nicht aktuell?, dann kann ich Ihnen sagen: Wir geben für den Elternbrief – ich muss das noch einmal nachgucken, dass ich auch keine falsche Zahl sage – 175.000 € aus; anteilig finanzieren wir ihn mit. Die Tatsache, dass wir eine Nachfrage über 135.000 € zusätzlich für diese Elternbriefe haben, ist für uns schon ein großer Indikator, dass dieser Elternbrief sehr gut angenommen wird und auch in den Kommunen zur Unterstützung der Familien eingesetzt wird. Solche Dinge sind natürlich auch handlungsleitend für uns. Insofern finde ich Ihre Anwürfe da nicht ganz passend.
Wenn Herrn Tenhumberg sagt, dass es toll sei, dass man 396 Fragen zusammengestellt hat: Herr Tenhumberg, haben Sie denn die Große Anfrage gelesen? Da tauchen für jede familienpolitische Leistung dieselben 11 Fragen auf. Das ist jetzt wirklich nicht so schwierig, das zu tun. Und was der Elternbrief mit der Fertilitätsrate oder mit wirtschaftlicher Stabilität zu tun hat, das weiß ich auch nicht so
ganz genau. Das ist nicht ganz passend, wie Sie es angelegt haben, es ist ziemlich Schema F, wenn ich das an der Stelle einmal abschließend so sagen darf. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Eine kurze Anmerkung: Ich habe nie behauptet, dass es schwer war, die Fragen zu erstellen. Aber ich glaube, es geht schon darum, systematisch darauf zu blicken.
Wenn ich es einmal so sagen darf: Ich habe in meiner Ausführung dargestellt, dass fast die Hälfte der landeseigenen Maßnahmen nicht evaluiert wird. Das kann man aus der Beantwortung von Ihnen entnehmen. Wir haben hinter jeder Maßnahme – weil wir es für alle gleich gemacht haben – geschrieben: Wenn die Bundesziele und -indikatoren nicht passen, haben wir extra gefragt: Wie sehen die eigenen Landesziele und die eigenen Indikatoren auf Landesebene aus?
Sich damit herauszureden, dass die Bundespunkte nicht passen, ist meines Erachtens nicht ausreichend. Deswegen frage ich Sie: Warum haben Sie nicht beantwortet, wie die eigenen landespolitischen Ziele sowie Indikatoren aussehen, zum Beispiel bei der Beitragsfreiheit, wo man relativ konkret eine Evaluierung machen kann.
Herr Kollege Hafke, ich bin gut gelaunt. Deshalb sage ich Ihnen nur ganz freundschaftlich: Das war eher eine Kurzintervention denn eine lang hergeleitete Frage. Aber es ist okay. Frau Ministerin wird antworten.
Sie haben nachgefragt, ob man die fünf Ziele der Bundesregierung nicht über alle familienpolitischen Leistungen legen kann. Diese Antwort haben Sie bekommen. Das ist Punkt eins.
Punkt zwei: Ich habe Ihnen eben deutlich gemacht, dass in der Frage der Evaluation der landespolitischen Leistungen bei Familienbildung und Familienberatung die Angebote vor Ort so unterschiedlich strukturiert sind, dass es gar nicht möglich ist, eine solche Gesamtevaluation zu den einzelnen Punkten zu bekommen, wie sie Ihnen nach Muster vorschwebt. Das funktioniert so nicht. Das wird nicht gehen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt hat der Kollege Tenhumberg von der CDU-Fraktion um das Wort gebeten. Er hat noch eine Restredezeit von einer Minute und 14 Sekunden.
Frau Präsidentin, ich würde auch gerne zum FC Landtag gehen, weil ein interessantes Spiel hier in Düsseldorf ansteht. Aber Herr Maelzer hat mich angeregt, noch etwas anzusprechen. Herr Maelzer, Sie können nicht auf der einen Seite die unterschiedlichen Beiträge, zu denen man veranlagt wird – 17.000, 25.000 € –, beklagen und auf der anderen keinen Lösungsvorschlag unterbreiten.
Ich sage Ihnen aber an einer Stelle, wo Sie unsozial sind und wo Sie eine Fehlinterpretation vornehmen. Wenn Sie die Elternbeitragsbefreiung wollen, dann müssen Sie die Frage beantworten, wer davon profitiert. Da argumentieren Sie umgekehrt: nämlich die Reichen, die einkommensstarken Familien begünstigen Sie, und Sie haben nicht einmal eine Antwort darauf, in welchem Umfang Sie das können.
Herr Maelzer, wenn Sie das Gutachten von Bertelsmann ansprechen, dann ist es auch nicht redlich, dass Sie die wenigen positiven Aspekte hier zitieren, aber 90 %, wo Nordrhein-Westfalen nicht gut dasteht, einfach unterlassen. Ich bin gespannt: Wir können im Ausschuss gerne das BertelsmannGutachten auch noch diskutieren, um Ihre Unfähigkeit in dieser Sache zu dokumentieren.
Herr Kollege Tenhumberg, ich konnte Sie gerade nicht unterbrechen, weil Sie im Redefluss waren. Aber Frau Kollegin Asch würde Ihnen gerne noch eine Zwischenfrage stellen.
Wie großzügig, lieber Bernd Tenhumberg. Lieber Kollege Tenhumberg, wie beurteilen Sie denn die Tatsache, dass die bisher Kindern und Familien zugutegekommene Leistung des Betreuungsgeldes, die im Haushalt für diesen Zweck verankert war, von Herrn Schäuble nun
Liebe Frau Asch, Sie wissen ganz genau, dass in Berlin eine Große Koalition besteht und dass wir in angenehmen Gesprächen sind, um für Familien etwas zu erreichen.
Ich bin mir sehr sicher, dass mithilfe derjenigen, die eine soziale Politik in der Bundesrepublik Deutschland wollen und auch für Nordrhein-Westfalen viel Gutes tun wollen, weil Nordrhein-Westfalen wegen der miserablen Haushaltspolitik dazu nicht in der Lage ist, hier aus Berlin Unterstützung kommt. Wenn ich daran erinnern darf, Frau Asch: Sie haben immer gesagt, mit Landesgeld wollen wir etwas machen. Schauen Sie doch einmal in den Haushaltsplan dieses Fachbereiches herein.
Sie haben jede Position eins zu eins nur auf das Jahr 2016 übertragen und haben auch im Ausbau der U3-Betreuung keinen einzigen Euro eingestellt, weil das alles Bundesmittel sind. Das ist doch auch die Wahrheit.
Vielen Dank, Herr Kollege Tenhumberg. – Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. – Oh, Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen. Die Ministerin darf natürlich jederzeit sprechen.
Ich spreche jetzt noch einmal für das Protokoll, weil Herr Tenhumberg gerade gesagt hat, dass für den Ausbau der U3-Betreuung alles nur Bundesmittel eingesetzt werden.
Herr Tenhumberg, ich weiß nicht, wo Sie in den vergangenen fünf Jahren gewesen sind, aber im Landtag, im Ausschuss haben wir immer deutlich gemacht, dass das Land für diesen Ausbau – ich meine jetzt investiv – über 400 Millionen € eingesetzt hat. Das nur fürs Protokoll!
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt schaue ich noch einmal genau in die Runde, damit ich auch niemanden übersehe. – Aber jetzt liegen mir wirklich keine Wortmeldungen mehr vor. Damit schließe ich an dieser Stelle die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 6 und der Großen Anfrage 15 und stelle fest, dass die Große Anfrage 15 damit erledigt ist.
Ich wünsche Ihnen allen noch einen angenehmen Tag. Und grüßen Sie den FC Landtag, lieber Kollege Tenhumberg!