Es gibt immer unterschiedliche Meinungen in einer Koalition. Ich erinnere an Ihre fünfjährige Episode. Herr Lindner lässt ja keine Möglichkeit aus, sich mehr und mehr von Dingen zu distanzieren, die seinerzeit beschlossen wurden.
Wir stehen zu newPark. Wir stehen zu der Verwirklichung. Diese Vereinbarung, die letzte Woche getroffen wurde, reißt dort überhaupt nichts ein. Sie gibt die Möglichkeiten klar vor.
Und um auf Ihre Kündigungsfristen einzugehen: Es ist klar formuliert in der Genehmigung, es ist klar formuliert in dem Papier in Punkt 1 mit allen darunter stehenden Unterpunkten, dass die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sein müssen und bis dahin die Landwirte die Flächen nutzen können. Das widerspricht nicht dem Vorhaben von newPark, und es widerspricht auch nicht der landwirtschaftlichen Nutzung bis zur Realisierung.
Ihre Diskussion mit den Kündigungsfristen ist zwar eine sehr unterhaltsame, bringt uns jedoch in der Sache überhaupt nicht weiter. – Herzlichen Dank.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Ge- genruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Sie müssen es ja wissen!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gestern sehr konzentriert Herrn Lindner und Herrn Laschet im Rahmen der Haushaltsdebatte zugehört, als sie auf newPark zu sprechen kamen.
Es ist ja nicht ganz einfach – Herr Hovenjürgen hat es eben auch gemacht –, es gibt eine Reihe von Behauptungen über Gespräche, wo man nicht dabei war, die man nicht recherchieren kann. Aber Herr Lindner hat gestern eine bemerkenswerte Bemerkung gemacht, und da konnte ich recherchieren. Er hat gesagt: Frau Ministerpräsidentin, wir kennen das schon. Genau an diesem Standort newPark – das ist 15 Jahre her – gab es bundesweit eine Suche von BMW nach einem neuen Standort. Infrage kamen auch die Rieselfelder in der Emscher-LippeRegion. Bärbel Höhn hat dann hier im Landtag – ich erinnere mich noch an die Debatten – alle Register gezogen, damit BMW nicht auf die Rieselfelder in der Emscher-Lippe-Region geht und dort ein neues Werk aufbaut, sondern BMW woanders hingeht. – Das war die Aussage.
Ich erinnere mich an die Diskussion und erinnere an die Versuche, Johannes Remmel zum „Lord Voldemort“ der Planungsarbeit hier in NRW zu machen.
Ich habe dann Mitarbeiter gebeten, einmal zu recherchieren, wie das mit BMW damals tatsächlich gewesen ist.
Am 13. Juli 2000 hat BMW öffentlich bekanntgemacht, dass sie ein neues Werk bauen wollen, weil in Pfaffenhofen die Kapazitäten nicht ausreichen. Daraufhin haben sich 250 Standorte europaweit beworben. Ich habe alle Protokolle des Jahres 2000, alle Redebeiträge von Bärbel Höhn durchsuchen lassen – sie hat 19 Mal geredet –: Nicht einmal war BMW hier im Landtagsplenum Thema.
Frau Höhn hat gar nicht dazu geredet. Wir haben es im Wirtschaftsausschuss gehabt. – So viel zum Wahrheitsgehalt der Behauptung, die die FDP aufstellt.
Die Landesregierung hat damals drei Standorte mit Priorität angemeldet. Der Staatssekretär hat das damals im Wirtschaftsausschuss vorgetragen. Das waren die Rieselfelder mit Priorität eins und an Nummer zwei Euskirchen – die Standorte, die schon mehrfach in der Diskussion waren. Am 25. Juli 2000 ist die Bewerbung der Emscher-LippeAgentur abgegeben worden, und am 8. November 2000 – vier Monate später – kam die Absage von BMW betreffend die Rieselfelder. Null Debatte mit Höhn, alle Behauptungen falsch, aber immer vorgetragen.
Das Spannende ist aber: Ich habe jetzt einen Kronzeugen, den ehemaligen FDP-MdL Dr. Jens Jordan. Vielleicht erinnern sich einige von Ihnen noch. Die Quelle ist „Dattelner Morgenpost“ vom 23. November 2000.
Ja, Sie müssen sich das schon anhören, wenn Sie immer Behauptungen aufstellen und im Brustton der Überzeugung hier Aussagen in den Raum stellen. Wenn man dem mal nachgeht, stimmt nichts davon.
Dieser Kollege der FDP hat in der Sitzung gesagt: BMW ist wegen der kommunalpolitischen Querelen gegangen – nicht wegen etwas anderem –, weil der Stadtrat in Datteln zweimal die Ansiedlung konditioniert abgelehnt hat. Das war die Realität.
Ich komme gleich auch noch auf Herrn Laschet zu sprechen, weil Sie immer Behauptungen aufstellen, die in der Sache nicht stimmen.
Fakt ist: Wir haben vier Standorte für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben. Wenn der industriepolitische „Jumbo“ kommt, dann wollen wir bereit sein. Wir alle wollen die Arbeitsplatzansiedlung möglich machen. Wir wären auch froh gewesen, wenn BMW gekommen wäre. Dass sie sich letztendlich entschieden haben, nach Leipzig zu gehen, hat mit der Förderkulisse im Osten zu tun. Es hatte nichts damit zu tun, dass sie von der Landespolitik nicht gewünscht waren; die Landespolitik wollte BMW haben.
Wir haben vier Standorte: Datteln/Waltrop mit 330 ha Hektar, Euskirchen/Weilerswist 220 ha, Geilenkirchen-Lindern 240 ha und Grevenbroich-Neurath 300 ha. Die haben wir schon lange.
Das ist genau das Spiel: Josef Hovenjürgen stellt sich hin und sagt: Kein Gebiet ist genehmigt. Und fertig. Sie waren fünf Jahre in der Landesregierung. Armin Laschet war Minister in der Landesregierung. Alle Gebiete sind Konsens und sind vorbereitet. Drei Gebiete sind im Eigentum eines Besitzers und können – und das ist politisch gewollt – tatsächlich an den Markt gebracht werden.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in den fünf Jahren an dem Zustand dieser Flächen nichts geändert.
Es ist klar, wir wollen Ansiedlungen. Es ist auch keine große Ansiedlung in Nordrhein-Westfalen wegen einer Standortfrage, die wir hätten beeinflussen können, nicht gekommen, sondern wir wollen sie. Wir wissen genau, dass wir diese industriellen Arbeitsplätze brauchen.
Armin Laschet hat gestern gegenüber der Ministerpräsidentin eine bemerkenswerte Bemerkung gemacht. Er hat zum Verkauf der newPark-Fläche gesagt: Egal, wie ihr das Recht anwendet …
(Minister Johannes Remmel: Hat er wirklich! Genauso hat er es gemacht! – Widerspruch von der CDU – Lutz Lienenkämper [CDU]: Das hat doch überhaupt keiner verstanden! – Unruhe)
Es war gestern schon so, dass vonseiten des Präsidiums eingegriffen werden musste, weil Mitglieder der Landesregierung in dieser Form in die Debatte eingegriffen haben. Ich bitte die Mitglieder der Landesregierung, das nicht zu tun.
Herr Priggen, Sie hatten gerade „indirekt zum Rechtsbruch aufgefordert“ in Richtung Herrn Laschet gesagt. Ich hatte aus der Diskussion, die wir vorgestern hatten, und der Art, wie – teils wahr, teils weniger wahr – Fragen beantwortet worden sind, den Eindruck, dass versucht wurde, Recht zu finden,