Fünftens. Meine Damen und Herren, jede Region hat das Recht auf eine eigene Vision. Wenn sich das auf dieser Fläche nicht verwirklichen lässt, Herr Kollege Hovenjürgen, dann bleibt es so, wie es ist. Wir reden nur über Risiken und nicht über Chancen, wir reden nicht über verpasste Chancen. Das ist eine Führungsaufgabe der Ministerpräsidentin, die leider auch in diesem Punkt versagt hat.
Es ist ein Affront gegen all diejenigen, die beim Landesentwicklungsplan mitgearbeitet haben. Das ist das Kernproblem. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Kollegen von der Opposition, Sie verwundern mich schon sehr, aber nicht deshalb, dass Sie heute einen Antrag mit der üblichen Oppositionsrhetorik wie „reingrätschen“ „Projekt unmöglich machen“, „täuschen“ und „tricksen“ stellen, sondern vielmehr deshalb, dass Sie dafür auch noch den Redeblock II reklamieren. Wir alle haben doch schon Ihre vergeblichen Angriffe, die eine Koalitionskrise, Zwist in der Landesregierung und Skandale hochspielen wollten, zur Genüge in der Wirtschaftsausschusssitzung am 26. August, in der Fragestunde vorgestern und auch in der gestrigen Haushaltsdebatte gehört.
Aber sei es drum! So haben wir alle Gelegenheit, heute zum vierten Mal die Mär von ideologisch motivierter Verhinderungstaktik zu widerlegen, ja, zum wiederholten Male zu versuchen, Ihnen verständlich zu machen, dass wir newPark wollen, dass die Feststellung der Fläche im LEP rechtlich verbindlich und darum absolut ernst gemeint ist und auch umgesetzt wird, anders als es Herr Ellerbrock gerade versucht hat darzustellen.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Jo- sef Hovenjürgen [CDU]: Herr Remmel hat gesagt, die Fläche ist überflüssig! Was stimmt denn jetzt?)
Oder wie es Minister Duin in der Fragestunde mit den Worten von Minister Remmel sagte: Wir freuen uns über jeden dort entstehenden Arbeitsplatz. Und das ist auch ernst gemeint, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Weil wir die Umsetzung dieses landesbedeutsamen und flächenintensiven Großvorhabens wollen, war und bleibt es auch folgerichtig, dass bei unterschiedlichen Interessenlagen, nämlich die von der Ministerpräsidentin gestern in der Haushaltsdebatte dargelegten wirtschaftspolitischen und landwirtschaftlichen Interessen, eine Verständigung gefunden wurde, die die Realisierung des Projektes definitiv ermöglicht.
Gleich, ich führe erst einmal weiter aus. Ich bin mir sicher, Herr Hovenjürgen wird noch einmal eine Zwischenfrage stellen wollen. Dann gerne.
Über die dafür notwendigen Formulierungen haben wir in der letzten Woche in der Wirtschaftsausschusssitzung schon einmal debattiert. Da ist, weil der Kollege Hovenjürgen fast ausschließlich auf Kündigungsfristen verwiesen hat – das haben Sie heute gar nicht, Herr Hovenjürgen; Sie haben mich überrascht –, die nach meiner Kenntnis in der Verständigung an keiner Stelle auftauchen, klar geregelt, dass die landwirtschaftliche Nutzung, also die Verpachtung der Fläche an Landwirte, so lange erfolgt, bis die rechtlichen Voraussetzungen für eine andere als landwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke geschaffen sind, also die Realisierung von newPark. Was soll daran falsch sein?
Diese Frage, Herr Hovenjürgen, hat Ihnen die Ministerpräsidentin gestern hier von diesem Pult aus auch schon gestellt. Sie haben sie unbeantwortet
Genau so werden jetzt noch landwirtschaftliche Flächen genutzt, also bis zur Realisierung von newPark. Es gibt also die Planungssicherheit für die Landwirte, und jeder dieser Landwirte weiß seit geraumer Zeit, dass diese Fläche zur Industrieansiedlung vorgesehen ist. Durch die Formulierung, dass die Verträge erst dann enden, wenn die notwendigen Voraussetzungen vorliegen, ist es ein faires und auch ein rechtssicheres Verfahren auch den Landwirten gegenüber.
Herr Kollege Schmeltzer, Herr Kollege Hovenjürgen hat sich wieder eingedrückt. Also muss ich Sie fragen …
Herr Schmeltzer, zu Beginn Ihrer Rede haben Sie ausgeführt, dieses Projekt sei gewollt; das hat auch der Wirtschaftsminister so ausgeführt. Allerdings hat der Umweltminister gesagt, dieses Projekt sei überflüssig. Können Sie diesen Widerspruch auflösen?
Dieses Projekt ist sowohl von der Landesregierung, wie auch in der letzten Woche formuliert, als auch von den regierungstragenden Fraktionen gewollt. Daher ist die Frage klar zu beantworten. Herr Duin hat sie beantwortet. Ich habe sie jetzt beantwortet. Vielleicht glauben Sie es jetzt endlich mal.
Übrigens ist dies auch ein Verfahren des Interessenausgleichs, dass das mehr als 50 Jahre alte Grundstücksverkehrsgesetz in seinen zentralen, übersichtlichen Paragrafen an jeder Stelle erkennbar werden lässt. Oder, um es mit den Worten des Ministers aus der Fragestunde zu formulieren: Ich bin fest davon überzeugt, dass die jetzt gefundene Formulierung die Planungssicherheit der in Rede stehenden landwirtschaftlichen Betriebe vor Ort deutlich erhöht. – Dem ist nichts hinzuzufügen.
Eine weitere Mär, die Sie in der Öffentlichkeit zu etablieren versuchen, ist, dass Ersatzmaßnahmen auf der Fläche selbst ausgeschlossen seien.
Das wurde nicht ausgeschlossen. Ausgleichsflächen außerhalb newPark stellen zu müssen, ist vielmehr an die Bedingung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit geknüpft. Wenn die wirtschaftliche Zumutbarkeit für die Erwerber nicht gegeben ist, können Ausgleichsflächen auch auf der Fläche unmittelbar ausgewiesen werden. Genug Fläche dafür ist gewiss vorhanden. Es ist also klar formuliert: Wenn es wirtschaftlich vertretbar ist, liegt die Ausgleichsfläche außerhalb. Wenn es wirtschaftlich nicht zumutbar ist, liegen die Ausgleichsflächen auf den vorhandenen Flächen.
Was, bitte schön, soll daran kompliziert, unüberwindbar oder gar ein Verhinderungsgrund sein? – Nichts.
Für mich war in der Fragestunde erstaunlich, dass bei all den vorbereiteten Fragen innerhalb der CDUFraktion – Ihre Kollegen kamen ja kaum mit dem Abhaken nach – nach einer Frage des Kollegen Rehbaum der Zwischenruf des Kollegen Hovenjürgen – Zitat – „Jetzt kommen wir zu des Pudels Kern!“ zu vernehmen war.
Jeder der Anwesenden, der auch nur ansatzweise glaubte, dass jetzt eine spannende Phase der Fragestunde zu erwarten sei, wurde enttäuscht oder eines Besseren belehrt. Denn nach der Beantwortung der Frage, unter anderem mit dem Hinweis von Minister Duin „Wir wollen den Erfolg dieses Projektes“, war die Fragestunde mangels weiterer Fragen beendet. Dem, Herr Kollege Hovenjürgen, entnehme ich, dass des Pudels Kern die Aussage „Wir wollen den Erfolg dieses Projektes“ war und somit das Thema zur Zufriedenheit der CDU an diesem Tag abgehandelt war.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stehen zu dem landesbedeutsamen, flächenintensiven Großvorhaben newPark so, wie diese Fläche im LEP ausgewiesen ist. Wir achten geltendes Recht und leisten uns keine Abwägungsausfälle wie SchwarzGelb bei Datteln.
Die im Koalitionsausschuss gefundenen Formulierungen ermöglichen die Realisierung des Projektes und geben den vor Ort befindlichen landwirtschaftlichen Betrieben Planungssicherheit. Wir halten uns an Recht und Gesetz und beugen keine bestehenden Gesetze.
Bei den unterschiedlichen Ansätzen, die ich anfangs schon dargestellt habe, halte ich es an dieser Stelle deutlich mit Umweltminister Johannes Remmel, wenn er feststellt: Die Ministerpräsidentin ist wie in jedem Fall sehr weitsichtig und weise und hat uns auch den Weg gewiesen, wie wir das gemeinsam hinbekommen.
Eine Koalition funktioniert eben mit Diskussionen und weisen und weitsichtigen Einigungen. Eine solche Einigung liegt vor, und das ist auch gut so. – Herzlichen Dank.
Herr Kollege Schmeltzer, wenn Sie noch einen Moment hierbleiben würden. Es liegt eine Kurzintervention des Abgeordneten Hovenjürgen vor, dem ich hiermit das Wort erteile.
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Schmeltzer, Sie haben auf die Pachtverhältnisse abgehoben. Die Pachtverhältnisse sollen jetzt in unbefristete Pachtverträge umgewandelt werden. Dies löst eine andere Rechtssituation aus; das wissen Sie. Sie schafft für jeden, der dort pachtet, die Möglichkeit, eine Kündigung zu beklagen. Auch die Kündigung ist genau beschrieben. Sie darf erst erfolgen, wenn Baurecht vorhanden ist. Baurecht kann aber erst erteilt werden, wenn die Erschließung darlegbar ist. Die Erschließung kann erst erfolgen, wenn man kündigt; denn auch für die Erschließung sind Flächen notwendig.
Gleichzeitig weise ich noch einmal darauf hin: Sie haben hier ein Landesplanungsziel formuliert, das Ihr Umweltminister so nicht teilt. Stimmen Sie zumindest der Feststellung zu, dass wir zurzeit im Lande Nordrhein-Westfalen keine großflächige Ansiedlungsmöglichkeit haben, weil diese Flächen nicht vorhanden sind, weil keine der vier im LEP identifizierten Flächen für großindustrielle Ansiedlungen Baurechtskraft hat?
Danke sehr, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege Hovenjürgen, wir alle kennen diese vier ausgewiesenen Flächen. Wir haben sie auch in dem überarbeiteten Entwurf des LEP ausgewiesen.
Ich sage es an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich: Wir weisen in diesem LEP nicht aus, was wir nicht wollen oder was wir nicht ernst meinen. Wir meinen es ernst mit diesen Flächen, also auch mit der Fläche für newPark. Die Landesregierung hat eine Einigung erzielt. Der Koalitionsausschuss hat eine Einigung erzielt. Das gilt.
Es gibt immer unterschiedliche Meinungen in einer Koalition. Ich erinnere an Ihre fünfjährige Episode. Herr Lindner lässt ja keine Möglichkeit aus, sich mehr und mehr von Dingen zu distanzieren, die seinerzeit beschlossen wurden.