wie man Recht bewegt, nicht gerade, weil von dieser Landesregierung und von Minister Remmel etwas gesucht wurde, um auf jeden Fall den Kauf durch den Kreis Recklinghausen kaputtzumachen?
Ich will versuchen, Ihnen eine Antwort zu geben. Kollege Laschet hat ja nicht nur diesen ersten Satz bemerkenswerterweise gesagt, sondern dann hat er noch gesagt: Wir haben das Gleiche erlebt bei Dat
teln. Damit wollte er den Eindruck erwecken, dass auch bei der Planung des Kraftwerks Datteln hier von der Landesregierungsseite aus der Prozess torpediert wurde.
Da kann ich nur sagen: Der Kollege Laschet war im Kabinett. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Diskussion über alle Kraftwerksstandorte. Es geht um das Kraftwerk Datteln – für alle, die es nicht kennen –, in direkter Nachbarschaft von newPark, was im newPark hätte gebaut werden können, weil das ein ausgewiesener Atomkraftwerksstandort war, aber nicht an dem Standort, wo man es unbedingt wollte.
Da ist Herr Laschet in der Landesregierung hingegangen – er hat hier auch damals stellvertretend für Christa Thoben sogar geredet – und hat einen Planungsprozess genauso mitgemacht: Wir wollen das Kraftwerk dahin haben, also lassen wir das Verfahren laufen, egal wie das Recht aussieht.
Dann ist das Oberverwaltungsgericht Münster und nicht der Kollege Remmel hingegangen und hat denen, die geplant haben, ins Stammbuch geschrieben:
Kollege Hovenjürgen, Geduld. Sie waren auch dabei, und Sie kennen das. – Dann hat Ihnen das Oberverwaltungsgericht Münster ins Stammbuch geschrieben, dass es hier einen Abwägungsausfall gegeben hat. Dann muss man erklären: Es gibt bei Planungen immer die Notwendigkeit, abzuwägen, wie hier zwischen den Interessen der Landwirte, den Interessen des Kreises und anderen.
Und in dieser Abwägung müssen Sie eine Entscheidung treffen. Das hat die Regierung gemacht. Damals beim Kraftwerk Datteln: Man kann in der Abwägung Defizite haben, man kann Fehler haben. Das OVG hat gesagt: ein Abwägungsausfall. – Das kannte ich überhaupt noch nicht, weil jede Verwaltung abwägt. Das ist nicht gemacht worden. Und diese Aufforderung, genauso vorzugehen, das macht die Landesregierung bei diesem Projekt nicht. Wir haben die Konsequenzen aus dem Murks, den Sie da gemacht haben, heute noch zu ertragen. Sie werden nicht müde, uns das vorzuwerfen, aber Sie haben die Verantwortung.
Die Landesregierung – das ist klar – hat im LEP diese Festlegung getroffen. Daran halten wir uns. Ich kann auch persönlich sagen: Ich wünsche dem Kollegen Duin und der Landesregierung Erfolg bei der Ansiedlung.
Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, würde ich sagen: Kollege Duin, die neue Fertigung des elektrischen Passats mit 400 km Reichweite als neuer
Standort für die Autoindustrie, von mir aus wirklich gerne als CO2-freies Autowerk hier von Volkswagen in Datteln, ja. Ich wäre nicht nur derjenige, der Ihnen und Remmel den roten und grünen Teppich ausrollt. Ich würde auch den ersten Wagen aus der ersten Baureihe bestellen, wenn wir es schaffen würden.
Insofern: Ja, schaffen Sie es! Lassen Sie uns das hinkriegen! Aber, Kollege Hovenjürgen und andere, machen Sie sich doch nichts vor – ich kenn doch die Melodie, wie Sie jetzt angelegt wird –: Das Planen an diesem Standort ist außerordentlich komplex.
Die, die die Region so ein bisschen kennen, wissen um die hohen Emissionsvorbelastungen aus den drum herum liegenden Kohlekraftwerken und aus der Kupferhütte. Wir wissen genau, wie schwierig es war, dafür zu sorgen, dass das Kraftwerk Lünen die Genehmigung bekam, indem es einen Handel mit der STEAG machte, auf ihr Kraftwerk in Herne zu verzichten. Dafür kriegten die Finnen die Betriebsmannschaft bei Lünen abgezogen, und STEAG übernahm das. Nur so konnte man das zulässige Emissionslimit einhalten.
Für jede Ansiedlung, die dahin kommt, muss man in diesem schwierigen Gelände, wo immer wieder in dem Konflikt zwischen Emissionen und Beeinträchtigungen geklagt wird, wissen, dass das nicht einfacher wird. Insofern meine ich das wirklich so. Wir werden dabei unterstützen, da etwas hinzukriegen, was herausragend ist. Aber es ist nicht einfach.
Vielen Dank, Herr Kollege Priggen, dass Sie die Frage zulassen. – Nachdem ich Ihnen aufmerksam zugehört habe, will ich gerne zum Kern des Problems zurückkehren und Ihnen die Frage stellen, ob Sie die mehrfach öffentlich getätigten Äußerungen von Herrn Minister Remmel teilen, dass das Projekt überflüssig ist.
Herr Remmel hat in herzerfrischender Offenheit immer wieder deutlich gemacht, dass er persönlich das Projekt newPark für überflüssig hält. Mich würde interessieren – unabhängig von der Darstellung, die Sie gerade getätigt haben –, ob Sie diese Bewertung, dass das Projekt überflüssig ist, teilen.
Herr Dr. Papke, danke für die Frage. Als Erstes traue ich Ihnen, genauso wie dem Kollegen Lindner, nicht mal zu, dass die Behauptung, dass er das gesagt habe, überhaupt stimmt. Das kann ich in der Kürze nicht recherchieren. Die Bemerkung von Lindner konnte ich gestern recherchieren. Insofern glaube ich Ihnen das überhaupt nicht.
Ich habe Ihnen eben sehr klar unsere Position und meine persönliche dazu gesagt. Und das ist die Vereinbarung in der Koalition.
Wir wären froh für jeden guten Arbeitsplatz, den wir da hinkriegen. Ich will aber auch nicht verhehlen, um das ganz klar zu sagen: Es gibt nicht nur diesen einen Standort. Wir sind in der Pflicht auch für andere Regionen. Wir haben so viele Flächen, um die wir uns kümmern müssen. Wir haben uns zu kümmern um 170 ha bei Opel in Bochum.
Ja, das wollen Sie alles nicht hören, weil Sie nur der Regierung ans Zeug flicken wollen. Aber wir machen die Arbeit, und wir kümmern uns darum.
Wir haben uns um den Strukturwandelprozess im rheinischen Braunkohlerevier zu kümmern, wo an den Standorten in Frimmersdorf, in Weisweiler, beim Goldenberg nach Entscheidung des Unternehmens sukzessive Hektarflächen frei werden. Wir reden über mehr als 400 ha. Auch da müssen wir dafür sorgen, dass jetzt etwas eingeleitet wird, damit wir keine Brüche haben. Darum kümmern wir uns.
Ihnen geht es nur darum, denen, die die Arbeit machen, ans Zeug zu flicken. Das ist in Ordnung. Das ist politischer Wettbewerb, aber die Regierung ist handlungsfähig, die Fraktionen tragen das, und die Regierung kommt zu vernünftigen Ergebnissen. Und das machen wir an der Stelle auch.
Herr Kollege, Sie wissen, dass die Vorbelastung für Datteln 4 aus zwei Kraftwerken bestand, nämlich Datteln 3 und Knepper. Sie wissen auch, dass die beiden mittlerweile geschlossen sind, dass das also keine Argumentation ist.
Jetzt die Frage an Sie: Sind Sie bereit, mit Ihrer Meinung – ich unterstelle, das ist alles ehrlich gemeint und die gesamte grüne Fraktion steht hinter Ihnen – auch nach Recklinghausen zu fahren und den Grünen in Recklinghausen zu erklären, dass Sie nicht weiterhin von einer Lebenslüge sprechen und nicht davon sprechen, mit allen Mitteln diesen newPark zu verhindern. Ihre Mitgliedschaft ist doch so übersichtlich; Sie kennen sich doch alle.