Herr Kollege, sind Sie mit mir einer Meinung, dass Sie mich so falsch verstanden haben wollen, weil Sie nicht einsehen möchten, dass es nicht um die Frage des Inhaltes ging, ob eine Steuer-CD angekauft wird oder nicht – da sind wir, glaube ich, ziemlich einer Meinung –,
sondern um die Frage der Kommunikation und des Zeitpunktes, an welcher Stelle der Minister ganz zufällig damit wieder aus dem Busch kommt?
Okay. Ich entnehme Ihrer Frage, dass Sie mit mir einer Meinung sind – das ist dann auch gut so –, dass wir zumindest einen Konsens mit Ihrer Fraktion haben, dass es richtig war, diese Steuer-CD zu kaufen.
Ich glaube, es liegt in der Natur der Sache, dass man sich den Zeitpunkt eines Kaufs nicht aussuchen kann. Ich würde Sie bitten aufzuhören, so zu tun, als wenn der Finanzminister diesen Zeitpunkt irgendwie so hinlegen könnte, dass es PR-mäßig gerade in den Kram passt. Das ist doch absurd. Das liegt doch auch in der Natur der Sache.
Ich habe Sie aber so verstanden, dass Sie dem Finanzminister vorgeworfen haben, dass die ganze Finanzpolitik und dieser Nachtrag eine kommunikative Haushaltspolitik – so haben Sie sich ausgedrückt – sei.
Da kann ich nur sagen, auch wenn Sie da wie die Hühner auf der Stange sitzen – sorry, liebe Jungs, es sieht aber von hier aus so aus – und in Ihrer Reihe applaudieren: Ihre ganze Haushaltspolitik besteht doch darin, dass bei einzelnen Anträgen in den Fachausschüssen, die wir jetzt wieder in den Haushaltsberatungen ertragen werden, jeder Fachpolitiker quasi von der Leine gelassen wird und beantragen kann, was er will, während Sie nachher wieder Ihr CDU-Haushaltskonzept hochhalten. Das Paradebeispiel einer kommunikativen Haushaltspolitik ist dann doch eher bei Ihnen, meine Damen und Herren.
Dann zur Glaskugel! Sie haben gesagt, man könnte das nicht vorausschauen. Seitdem wir hier den dritten Nachtrag debattiert haben, haben sich die Prognosen, wie viele Menschen zu uns kommen, dreimal verändert. Wenn Sie dann ernsthaft einer Regierung vorwerfen, wir hätten, wenn wir jetzt nachsteuern müssen, nicht vorausschauend gehandelt, dann verstehe ich nicht, wo Sie leben.
Wenn ein Zug mit vielen Tausend Leuten beispielsweise in Düsseldorf – ich habe das einmal miterlebt – ankommt, dann kann Ihnen weder der Bundesgrenzschutz sagen, wie viele Menschen in dem Zug, noch das Rote Kreuz noch andere Hilfsorganisationen. Wir leben doch in einer Zeit, in der wir anhand von Schätzungen jede Woche erneut davon
ausgehen müssen, dass die geschätzten Zahlen aus dem Vormonat oder aus dem Vorquartal nicht mehr stimmen. Das ist doch keine Frage von Wahrsagerei, sondern es entspricht der Realität, dass man bestimmte Entwicklungen nicht voraussagen kann.
(Ralf Witzel [FDP]: Das hat mit dem Nach- tragshaushalt überhaupt nichts zu tun, was Sie da erzählen! Total am Thema vorbei!)
Man kann bestimmte Entwicklungen nicht voraussagen. Es wird auch nicht das letzte Mal sein, dass wir – dann im nächsten Jahr – nachbessern. Deswegen ist es auch richtig, dass wir mit der Ergänzungsvorlage warten und dann möglichst ohne einen Nachtragshaushalt in den nächsten Monaten versuchen, die Vorkehrungen zu treffen, die wir im Bereich Flüchtlinge treffen müssen.
Mit den im vierten Nachtrag vorgesehenen Maßnahmen schaffen wir uns dafür einen Puffer. Nordrhein-Westfalen gibt im Vergleich zu allen anderen Bundesländern am meisten für zusätzliche Stellen und für zusätzliche Sachmittel zur Integration von Flüchtlingen aus. Wir tun das, weil wir nicht die Fehler der Vergangenheit wiederholen wollen, sondern allen den besten Zugang zu Bildung, Kultur und sozialen Einrichtungen gewährleisten wollen. Deswegen ist dieser Nachtrag eine notwendige Entscheidung.
Dann noch etwas, weil Sie es im Ausschuss und immer wieder in einem Pressegespräch getan haben: Sie versuchen immer, Angst zu schüren, indem Sie mehr oder weniger direkt infrage stellen, ob die Versorgung von Beamten und Beamtinnen in Gefahr ist und gekürzt werden muss. Das finde ich schwer erträglich. Mich beruhigt immer nur, dass jeder, der sich auch nur fünf Minuten mit dem Thema auseinandersetzt, weiß, dass die Zukunftsvorsorge für die Beamten durch das Grundgesetz und die Stabilität des Gesamthaushalts gesichert ist. Solange die Bundesrepublik nicht pleitegeht und die Verfassung nicht geändert wird, ist für jeden aktiven Beamten die Versorgung garantiert, egal ob wir eine Rücklage haben oder nicht.
Im Ausschuss kamen Sie immer mit Bayern. Wenn Sie sagen, dass die Bayern 2030 die Schuldenfreiheit erreichen, kann ich Ihnen darauf nur erwidern: Schauen Sie sich einmal an, was die Bayern in die Versorgungsrücklage gepackt haben. Wenn sie die Rücklage in Relation zu den Gesamtbeschäftigten so bilden würden wie wir, hätten sie allein in diesem Bereich jedes Jahr 172 Millionen Mehrausgaben. Dann könnte sich Herr Söder die schwarze Null in die Haare schmieren, und 2030 wäre die Schuldenfreiheit auch nicht möglich. Hören Sie deshalb auf,
Dieser Schritt ist notwendig, um einen Puffer für das nächste Jahr zu haben. Hören Sie bitte auf, das Vorgehen zu instrumentalisieren und den Leuten Angst zu machen, wir könnten ihre Altersversorgung nicht garantieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben heute den historischen Umstand, dass diese Landesregierung mittlerweile schon den vierten Nachtragshaushalt in einem Jahr einbringt.
Es gibt grundsätzlich berechtigte Gründe für einen Nachtrag, wie unvorhersehbare Großereignisse – eine Finanzmarktkrise, eine Flüchtlingskrise oder ein gravierender Konjunktur- und Steuereinbruch –, die es objektiv unmöglich machen, mit dem vorgesehenen Haushaltsrahmen klarzukommen.
Die Opposition hat gerade in diesem Jahr bewiesen, wie kooperativ verkürzte Beratungsverfahren gestaltet werden können und werden, wenn es einen objektiv neuen Anlass gibt, wie die Abminderung der Belastungen durch den unkontrollierten Flüchtlingszustrom. Der Finanzminister hat der Opposition für diese konstruktive Mitwirkung in den letzten Monaten zu Recht verschiedentlich gedankt.
Bei diesem Nachtrag liegen die Fakten allerdings komplett anders. Durch konjunkturelle Bestbedingungen bei zeitgleicher Nullzinsphase und massive Steuererhöhungen im Land explodieren die Staatseinnahmen. Ein Steuereinnahmerekord jagt den nächsten. Letztlich ist dies alles eine gigantische Umverteilung von Privaten zum Staat hin.
Es gibt also überhaupt keinen objektiven Anlass für diesen Nachtrag. Das Land könnte infolge der Bestbedingungen seine trotzdem bei Ihnen noch notwendige Nettokreditaufnahme zumindest reduzieren und damit dafür sorgen, den Schuldenberg für nachfolgende Generationen nicht noch stärker ansteigen zu lassen.
Der einzige Grund, warum das Gebotene hier nicht geschieht, liegt auf der Hand. Im Rahmen einer offenkundigen Haushaltstrickserei soll der letzte ganzjährig zu vollziehende Haushalt in dieser Legislaturperiode geschönt werden, indem Belastungen in dieses Jahr vorgezogen werden. Diesen billigen Taschenspielertrick machen wir nicht mit. Der Finanzminister will eine fallende Linie seiner Neuverschuldung bis hin zur Landtagswahl darstellen. Die
Allein durch die von dieser Landesregierung schon beschlossene vorzeitige Rückzahlung eines BLBDarlehens und die dauerhaft strukturell abgesenkten Einzahlungen in den Versorgungsfonds wird die Haushaltslage um einen hohen dreistelligen Millionenbetrag geschönt. Jetzt kommt ein weiterer mittlerer dreistelliger Millionenbetrag hinzu. Eine ehrliche und generationengerechte Haushaltspolitik sieht wahrlich anders aus.
Die Landesregierung setzt damit zum Ende dieser Legislatur ihren offensichtlichen Verschleierungskurs fort, den sie bereits zu Amtsantritt mit der nicht periodengerechten Anlage eines Haushaltspolsters für die WestLB-Lasten beabsichtigt hat, womit sie vor dem Verfassungsgerichtshof krachend gescheitert ist. „Back to the Roots“ lautet Ihre Devise. Die teure Rechnung für milliardenschwere WestLBLasten wird noch kommen, allerdings – nach Ihrer Kurskorrektur – verschoben auf einen späteren Zeitpunkt: nach der Landtagswahl.
Bislang galt der Finanzminister vor allem als Glücksritter, dem bislang ohne ernsthafte eigene Konsolidierungsanstrengungen durch positive äußere Rahmenbedingungen eine Haushaltsverbesserung in zweistelliger Milliardenhöhe in den Schoß gefallen ist. Spätestens seit diesem Nachtrag ist jedem klar: Einnahmerekorde reichen Ihnen nicht aus. Es bedarf auch noch zahlreicher Taschenspielertricks.
Unser Land braucht dringend einen Politikwechsel hin zu einer ehrlichen, transparenten und verantwortungsbewussten Haushalts- und Finanzpolitik, die das Land strukturell modernisiert. Das ist zweifellos der anstrengendere und mutigere Weg, der auch einmal Widerstände hervorruft. Er ist aber für die langfristige Entwicklung und die Generationengerechtigkeit ebenso unverzichtbar wie von Rot-Grün nicht zu erwarten.
Sie haben mit diesem Nachtrag eine erneute Chance vertan, zu einer ehrlichen Politik öffentlichen Wirtschaftens zurückzukehren. Das ist nicht vor allem schade für die Opposition, die Ihren rot-grünen Zickzackkurs transparent öffentlich darstellen wird, sondern insbesondere schade für unser Land.
Herr Finanzminister, erinnern wir uns ein Jahr zurück. Vor einem Jahr haben Sie hier an diesem Pult gesagt, dass Sie nicht mehr als 1,5 Milliarden € Schulden machen möchten und dafür 400 Millionen € durch eine Grunderwerbsteuererhöhung
brauchen. Sie haben die Grunderwerbsteuer fast verdoppelt. Jetzt haben Sie schon 550 Millionen € nur durch die Grunderwerbsteuererhöhung eingenommen. Sie haben weit über 600 Millionen €, die Sie gar nicht ausgeben können.
Entlasten Sie die Menschen in diesem Land! Nach dem, was Sie noch vor einem Jahr hier vorgetragen haben, wäre das jetzt geboten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal! Es geht um den vierten Nachtragshaushalt. Ich möchte nicht in die Gesamtaufzählung gehen und sagen, dass es schon der vierte Nachtragshaushalt ist, und mich darüber beklagen. Unserer Auffassung nach könnte es auch gerne sechs Nachtragshaushalte geben, wenn dann damit Sinnvolles getan würde.
Der vierte Nachtragshaushalt, wie er uns jetzt hier vorgelegt wird, sieht hauptsächlich Steuermehreinnahmen aufgrund der guten konjunkturellen Lage als Gegenfinanzierungsmodell vor. Darüber hinaus reduzieren sich die Zinsausgaben um 50 Millionen €, und der Personalverstärkungsansatz im Einzelplan 20 wird um 35 Millionen € herabgesetzt.
Da die Landesregierung das Geld dieses Jahr nicht ausgeben möchte oder kann, verschiebt sie es durch eine Erhöhung um 635 Millionen € mit diesem vierten Nachtragshaushalt in den Versorgungsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen. Normalerweise müsste bei höheren Steuereinnahmen in der Kameralistik diese Steuermehreinnahme aus dem Jahr 2015 entweder für erhöhte Ausgaben verwendet werden, oder die Nettoneuverschuldung müsste für das Jahr 2015 um die genannte Summe gesenkt werden, in diesem Fall wenigstens um die 550 Millionen € aus der Steuermehreinnahme.
Dies will der Finanzminister aber anscheinend verhindern und überweist den gesamten Betrag von Steuermehreinnahme und Zinsminderungsausgabe als Zahlung in diesen Fonds und bedient sich dazu eines noch zu beschließenden Begleitgesetzes; der Kollege Optendrenk hat dazu Ausführungen gemacht. So verschafft sich der Finanzminister mit der Steuermehreinnahme aus diesem Jahr eine Verbesserung des Haushalts im nächsten Jahr; es ist sozusagen eine vorgezogene Schönfärberei fürs nächste Jahr. Selbstverständlich müssen die