Antrag und führen zwei Einzelbeispiele einer einzigen Kreispolizeibehörde, der Kreispolizeibehörde Viersen, an, von denen eines aus dem Mai 2013 stammt und das noch nicht einmal mit Einbruchskriminalität zu tun hat. Meine Damen und Herren der CDU, das ist enttäuschend, um es freundlich zu formulieren.
Ich möchte noch kurz auf einen Gedanken Ihres Antrages eingehen, bei dem zu befürchten steht, dass Sie die Arbeit der von Ihnen angesprochenen Polizeilichen Euregio Rhein-Maas-Nord, kurz PER, noch nicht verstanden haben. Sie beklagen, dass die niederländischen Polizeibehörden – das hat Herr Golland gerade noch einmal ausgeführt – projektbezogen arbeiten und ihre Personalressourcen „jeweils stringent“ – Zitat – „nur innerhalb ihrer Projekte einsetzen würden“.
Herr Golland, das sind nicht „ihre“ Projekte, also solche der niederländischen Polizei, das sind Projekte der Euregio Rhein-Maas-Nord, an der alle betroffenen Polizeibehörden beteiligt sind, also auch unsere nordrhein-westfälischen.
Wenn Sie dann schreiben, einzelfallbezogene Anfragen könnten „lediglich“ – um dieses Wort geht es hier – über das Euregionale-Polizei-Informations- und Cooperations-Center (EPICC) gestellt werden, dann werten Sie EPICC in einer Weise herab, die durch nichts gerechtfertigt ist. EPICC funktioniert nach dem Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische. Hier erfolgt eine unmittelbare grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die in der Regel zu schnellen und effektiven Ergebnissen führt und von allen Beteiligten und Institutionen geschätzt wird. Dazu fällt Ihnen nur das Wort „lediglich“ ein.
Angesichts der eingangs erwähnten umfangreichen Antwort auf Ihre Große Anfrage, der Debatte hier im April und den bereits mehrfach und umfassend dargestellten repressiv und präventiv ausgerichteten Konzepten zur Bekämpfung grenzüberschreitender Einbruchskriminalität erscheint es mir müßig, diese hier nochmals im Detail darzustellen.
Unser Gesamtergebnis: Dem Vorschlag der Überweisung an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Europa und Eine Welt vermag ich für die SPD nur zuzustimmen, damit wir uns dort in Ruhe austauschen können. So wie Ihr Antrag allerdings jetzt formuliert ist, sollten Sie nicht mit einer Zustimmung der SPD rechnen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Düker.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag las, habe ich länger darüber nachgedacht und gegrübelt: Was will uns Gregor Golland nur sagen? Die Überschrift kommt erst mal so erwartungsfroh daher: „Bekämpfung grenzüberschreitender Einbruchskriminalität verbessern“ – Mensch, das kann ja vielleicht sogar mal ein sachdienlicher Beitrag zur Debatte werden.
Dann liest man weiter und denkt: Wo kommt das denn jetzt mit der Einbruchskriminalität? Dann hat er offenbar mit der Kreispolizeibehörde Viersen einen Termin gehabt – immer gut, vor Ort mal mit den Kolleginnen und Kollegen zu sprechen; sehr gut, Herr Golland. In Viersen hat Herr Golland dann gehört: Da gab es 2013 ein nicht erfolgtes Rechtshilfeersuchen in der Polizeilichen Euregio RheinMaas-Nord. Da ging es um einen gestohlenen LkwAnhänger inklusive Ladung aus Willich, der dann in Eindhoven aufgefunden wurde. Da wurde kein Rechtshilfeersuchen gestellt. Okay, 2013 – hört sich nicht gut an.
Dann denke ich: Was kommt denn jetzt? Dann kommt noch ein zweiter Fall, Juli 2015, immerhin ein bisschen aktueller: Homejacking-Fall, gestohlener Autoschlüssel, mit dem ein Auto entwendet wurde. Dort wurde beim Auffundort in Tegelen – ich weiß nicht, ob das so ausgesprochen wird – keine Spurensicherung durchgeführt. Nicht gut, sollte so nicht laufen.
Aber dann kommt Herr Golland mit seinem Fazit. Anhand dieser beiden Beispiele zieht er das Fazit – das möchte er so festgehalten wissen –: Das läuft da alles ganz schlecht. Die ganze Zusammenarbeit gestaltet sich schwierig, das funktioniert alles nicht.
So. Und was möchte er nach vorne? Er möchte einen Bericht dazu haben, wie das denn so läuft, im Innenausschuss. Herr Golland, wenn Sie einen Bericht dazu haben wollen: Sie haben die Große Anfrage gestellt. Trotzdem dürfen Sie doch sofort einen Bericht zu diesen beiden einzelnen Fällen, zu dieser aktuellen Lage im Innenausschuss anfordern. Dazu brauchen wir doch diesen Antrag nicht.
Irgendwie habe ich gedacht: Wann kommt denn da jetzt mal der Vorschlag, wie es besser sein soll? Und wann kommt denn mal die Einbruchskriminalität? – Irgendwie ist das alles in sich nicht schlüssig. Ich kann für uns nur feststellen: Ja, grenzüberschreitende Kriminalität, insbesondere organisierte Kriminalität, und Wohnungseinbruchskriminalität erfordern die Zusammenarbeit.
Es gibt seit vielen Jahren diese Strukturen: Euregio Maas-Rhein, Euregio Rhein-Maas-Nord etc. Wenn wir da etwas verbessern können, dann sind wir
auch mit dabei, in jedem Fall, selbstverständlich. Strukturen kann man immer verbessern. Das ist richtig.
Aber ich glaube, für eine sachliche Debatte im Innenausschuss, wo wir uns in Ruhe und sachlich darüber unterhalten, was wir haben und wo wir vielleicht etwas optimieren können, braucht es diesen Antrag nicht, Herr Golland, schon gar nicht mit Überschriften, die nichts mit dem Inhalt zu tun haben. Mehr als heiße Luft ist da nicht drin. Aber wir reden trotzdem gerne mit Ihnen darüber, immer wieder. – Danke schön.
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Düker, in dem Antrag der CDU ist nicht nur heiße Luft. Denn die CDU hat mit ihrer grundsätzlichen Forderung recht, die Zusammenarbeit der grenznahen Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen besser zu gestalten. Ohne Frage ist diese Zusammenarbeit wichtig. Wenn es da Defizite gibt, gehören die umgehend abgestellt. Insofern ist es ein richtiger Antrag.
Nehmen wir als Beispiel die aktuellen Fälle der Bankautomatensprengungen, bei denen offenbar mehrere Banden aus den Niederlanden nach Nordrhein-Westfalen hinein operieren! Hierbei ist eine gute Zusammenarbeit zwingend notwendig.
Aber nur auf die Niederländer zu zeigen und zu sagen: „Macht doch bitte mal richtig mit!“ oder den Innenminister aufzufordern, mal richtig mit denen zu schimpfen und auf eine bessere Zusammenarbeit zu drängen, ist vielleicht auch noch nicht der Weisheit letzter Schluss und wird der Forderung nach guter Zusammenarbeit am Ende nicht ganz gerecht.
Eigentlich reicht schon ein Blick vor die eigene Haustür in Nordrhein-Westfalen. Wenn ich mich mit dem einen oder anderen Beamten aus verschiedenen Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen unterhalte, wird auch hier oft beklagt, dass bereits die behördenübergreifende Zusammenarbeit der Kreispolizeibehörden mit den direkt benachbarten Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen auch nicht immer so toll läuft. Auch da sollten wir mal nachhaken und im Innenausschuss näher beleuchten, warum das nicht so richtig zusammenpasst.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über grenzüberschreitende Einbruchskriminalität in Nordrhein-Westfalen sprechen, wenn wir über reisende Täter sprechen, muss man natürlich auch die fatale Bilanz des Innenministers ansprechen. Seit Ihrem
Amtsantritt 2010 haben die Wohnungseinbrüche um 50 % zugenommen. Kollege Golland hat die schlechten Aufklärungsquoten angesprochen: Nur ein Wohnungseinbrecher von 100 geht in Nordrhein-Westfalen für seine Taten in den Knast. Das ist nicht abschreckend, kein Entdeckungsrisiko. Noch viel schlimmer: Die Täter haben sogar genug Zeit und Ruhe, sich ihren kriminellen Machenschaften in Nordrhein-Westfalen zu widmen.
Unsere engagierte Polizei hat das Nachsehen, da sie angesichts der Aufgabenlast und der Personalengpässe kaum Kräfte für Präsenzkontrollen und Ermittlungen hat. Die Polizeigewerkschaften warnen schon lange. Tagesaktuell weist die Gewerkschaft der Polizei in einer Pressemitteilung darauf hin, dass die Ermittler in den Behörden schlicht matt gesetzt sind. Dort heißt es: Ein Ermittler in einem Einbruchsdezernat bekommt jeden Monat zwischen 80 und 100 neue Fälle auf den Schreibtisch.
Also: Verwalten statt fahnden, so ist die Realität in Nordrhein-Westfalen. Das kann man auf einen Nenner bringen: Wer nicht ausreichend fahndet, wird nichts finden, und das gelingt dann ganz sicher auch nicht grenzüberschreitend. An diese Aufgabenstellung müssen wir heran, Herr Minister.
Ich gebe Ihnen nur mal ein Beispiel: Einbrecherjagd auf Autobahnen. Es war auch eine Forderung Ihrer Experten des Konzepts MOTIV, dass es mehr Schwerpunkteinsätze, mehr Aktionstage geben sollte in den einzelnen 47 Kreispolizeibehörden, unter Einbeziehung der Bereitschaftspolizei, benachbarter Kreispolizeibehörden, der Bundespolizei usw.
Ich habe im Innenausschuss mal nachgefragt. Siehe da – oh Wunder –, die Zahlen, die Sie uns vorlegen, zeigen, dass zum Beispiel in der Einbruchshochburg Köln in einem halben Jahr ein einziger Schwerpunkteinsatz durchgeführt wurde und in vielen anderen Behörden erst gar kein solcher Schwerpunkteinsatz stattgefunden hat.
Das ist ja keine Raketenwissenschaft. Wer die Zufahrts- und Abfahrtswege, sprich: Autobahnen und Schnellstraßen, auch im grenzüberschreitenden Verkehr kaum kontrolliert, überlässt den Tätern eine Tatinfrastruktur. Wir brauchen doch in NordrheinWestfalen Einheiten, die jeden Tag präsent sind und sich der Kriminalität entgegenstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Antrag der CDU – Kollege Golland, Sie benennen im Antrag einige Einzelfälle – sollten wir uns noch mal allgemein nähern. Ich glaube, das Ministerium muss jetzt darlegen, inwieweit in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit Defizite bestehen, und alles dafür tun, um diese Defizite umgehend auszuräumen. Das sollten wir im Ausschuss näher besprechen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen einen Antrag der CDU zur Einbruchskriminalität – schon wieder. Das Erste, was mir aufgefallen ist, als ich diesen Antrag gelesen habe, war die starke und sehr einseitige Kritik an den niederländischen Behörden. Ich möchte zwei Dinge unter vielen herausheben, die für mich komisch klangen.
„Die Erfolgschancen der nordrhein-westfälischen Polizei bei der Bekämpfung international agierender Einbrecherbanden dürften unter den beschriebenen Vorgehensweisen der niederländischen Polizei … ganz erheblich leiden.“
Gleichzeitig nimmt der Landtag mit Bedauern zur Kenntnis, dass sich die Zusammenarbeit mit den niederländischen Polizeibehörden … schwierig gestaltet, weil diese …“
Es ist natürlich gut, wenn der Landtag hier beschließt, wie schlecht die Arbeit der niederländischen Behörden ist. Ich bin mir sicher, das wird die Zusammenarbeit in Zukunft noch weiter verbessern; das ist mit Sicherheit so.
Wenn Sie Anträge zur Einbruchskriminalität raushauen – das passiert inzwischen am laufenden Band –, frage ich mich: Denken Sie ab und zu auch mal nach, bevor Sie einen Antrag stellen,