Und das gilt auch für uns. Wir halten zusammen – mit Mut, Offenheit und Toleranz für die Freiheit und für ein friedliches, offenes, vielfältiges NordrheinWestfalen. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über die beiden dem Landtag vorliegenden Resolutionen. Wir stimmen erstens ab über die Resolution Drucksache 16/10307 – Neudruck. Die Fraktionen von SPD; CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt der Resolution Drucksache 16/10307 – Neudruck. Wer ihr seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann ihr nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Resolution Drucksache
16/10307 - Neudruck - mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der Piraten angenommen.
Wir kommen zweitens zur Abstimmung über die Resolution Drucksache 16/10369. Hier hat die Fraktion der Piraten direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt der Resolution Drucksache 16/10369. Wer dem seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer kann dem nicht seine Zustimmung geben? – Wer enthält sich? – Damit ist die Resolution mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion der Piraten und des fraktionslosen Abgeordneten Schwerd abgelehnt.
Warum gibt es keine gemeinsame Linie der Ministerpräsidentin und der SPDBundesumweltministerin in der Energiepolitik? Wo steht die rot-grüne Koalition in der Braunkohledebatte?
Der Chef der Staatskanzlei hat mir mit Schreiben vom 30. November 2015 mitgeteilt, dass die Landesregierung beabsichtigt, den Landtag in der heutigen Plenarsitzung zu dem Thema „Klimagipfel in Paris – NRW im globalen Kontext“ zu unterrichten. Die Unterrichtung wird durch den Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz erfolgen.
Die Fraktion der Piraten hat mit Schreiben vom 30. November 2015 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu der oben genannten Aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Ebenso hat die CDU-Fraktion mit Schreiben ebenfalls vom 30. November 2015 gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu der oben genannten Aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt.
Die Fraktion der FDP hat mit Schreiben vom 30. November 2015 fristgerecht den oben genannten Eilantrag eingebracht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne die Aussprache und erteile für die Landesregierung Herrn Minister Remmel das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer interessiert sich angesichts einer explodierenden Welt eigentlich noch fürs Klima? So oder so ähnlich wurde in den letzten Monaten zuweilen gefragt. Der näher rückende Klimagipfel wurde überschattet von massenhaftem und oft himmelschreiendem Flüchtlingselend.
dieser geschundenen Hauptstadt Frankreichs, die zu Beginn des Jahres schon einmal zur Zielscheibe einer global agierenden Menschenverachtung geworden war.
Da drängt sich tatsächlich die Frage auf: Wer hat jetzt noch Zeit fürs Weltklima? Wer so fragt, stellt die falschen Fragen, und wer so denkt, denkt in falschen Alternativen. Denn es wäre verhängnisvoll, die Flüchtlinge gegen die globale Klimakrise auszuspielen.
Heute verlassen die Menschen ihre Heimat, weil Gewalt, Zerstörung ihnen keine andere Wahl lassen. Und morgen – wir können es heute schon im Entstehen sehen – sind es die Katastrophen im Gefolge steigender Meeresspiegel, ausgetrockneter Böden und unbeherrschbare Extremwetterereignisse, die Menschen ihr Zuhause rauben.
Und was machen wir dann? Nicht irgendwer, sondern der Präsident des Rockefeller Brothers Fund, Stephen Heintz, hat kürzlich klargemacht: Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die derzeitige Flüchtlingskrise niedlich aussehen im Vergleich zu dem, was uns in diesem Jahrhundert noch erwartet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Paris geht es um sehr Entscheidendes. Nicht ohne Grund warnen die großen Kirchen davor, dass uns die Zeit davonläuft. Am Vorabend des Klimagipfels haben sie gemeinsam erklärt:
Nach mehr als 20 Jahren Verhandlungen auf UNEbene wird die Zeit knapp. Schon jetzt bedroht der globale Klimawandel das Leben und die Lebensgrundlage der schwächsten Teile der Weltbevölkerung. Durch seine Auswirkungen sind Frieden und Stabilität gefährdet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, längst ist der Klimawandel auch in Nordrhein-Westfalen angekommen. Erinnern wir uns:
Kyrill oder jüngst Ela haben Schneisen der Verwüstung durch das Land gezogen. Starkregenereignisse wie noch im letzten Jahr häufen sich. Die Vegetationsperioden verschieben sich deutlich. Die Zahl der heißen Tage über 300 steigt. Hitzephasen in den Sommermonaten beeinträchtigen vor allem Alte und Kranke. Und wir haben gerade den wärmsten November seit Beginn der Wetteraufzeichnungen erlebt. Gleichzeitig steigt das Gesundheitsrisiko durch krankheitsübertragende Insekten. Trockenstress
und ähnliche Phänomene werden für die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft auch in unserem Land zu einer Belastung.
Wir brauchen ein international verbindliches Abkommen zum Zwei-Grad-Ziel, und zwar jetzt. Wir brauchen ein langfristiges globales Klimaziel. Die EU spricht davon, die Emissionen bis zum Jahre 2050 um 80 % bis 95 % im Vergleich zu 1990 zu
verringern. Wir brauchen ehrgeizige, quantifizierbare, national festgelegte Klimaschutzverpflichtungen. Und wir brauchen die Verpflichtung der Nationalstaaten zu einer transparenten und fortlaufenden Berichterstattung. Wir brauchen eine verbindliche Klimaschutzfinanzierung, und wir brauchen Fairness.
Jeder Staat muss entsprechend seiner wirtschaftlichen Fähigkeiten das ihm Mögliche zur Begrenzung der globalen Temperatur tun. Die Klimarahmenkonvention nennt das gemeinsame, aber differenzierte Verantwortung.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, selbst wenn das, was wir brauchen, auch tatsächlich eintreten sollte, gilt: Paris alleine wird es nicht richten. Wir alle stehen in Verantwortung. Wir brauchen eine weltweite Bewegung von unten. Ohne ein solches Gemeinschaftswerk wird es nicht gehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir in Nordrhein-Westfalen haben unsere Hausaufgaben gemacht, oder wir sind dabei, dies zu tun. Wir nehmen unsere Verantwortung als Industrie-, Energie- und Emissionsland Nummer eins in Deutschland an, und wir sind dabei auf einem guten Weg.
Das ist kein Selbstlob, sondern das bestätigen uns andere, ohne dass wir das bestellt hätten, etwa die Agentur oekom research, die aussagt: NordrheinWestfalen ist im Vergleich der Bundesländer in Sachen Nachhaltigkeit am besten aufgestellt. Oder die internationale Ratingagentur Moody`s. Sie hat die Aktivitäten der NRW-Landesregierung für den Klimaschutz, die Energiewende und die Umweltwirtschaft analysiert.
Das Ergebnis: Die Orientierung und Anstrengung in Nordrhein-Westfalen für nachhaltiges Wirtschaften haben mittel- bis langfristig positive Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit unseres Landes. NRW ist – so wörtlich zitiert – auf dem Weg zu einem europäischen Zentrum der grünen Industrie.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Klimaschutz made in NRW – das ist unsere Leitidee. 2011 haben wir das KlimaschutzStartProgramm, den Klimaschutz made in NRW angeschoben, im Jahr 2013 das bundesweit erste Klimaschutzgesetz verabschiedet. Im selben Jahr haben wir das über mehrere Jahre angelegte KWK-Impulsprogramm ins Leben gerufen. Jetzt aktuell haben wir die Konzentration in einem großen Förderschwerpunkt auf Klimaschutz und Energiewende mit gut 800 Millionen € in den nächsten fünf Jahren.
Im Jahr 2014 ist die Landesinitiative KlimaExpo gestartet. Wir zeigen damit, dass Klimaschutz ein Treiber für moderne Industrie, für nachhaltige Gesellschaft ist. Das ist unser Schaufenster in die Zukunft für Wohlstand, Beschäftigung und Lebensqualität. KlimaExpo-Projekte sind Vorreiter in vielen Bereichen. Neben prominenten Projekten wie InnovationCity Bottrop, der Klimakommune Saerbeck oder
der Brancheninitiative einer ganzen Wirtschaftsbranche, nämlich der Ressourcen- und Abfallwirtschaft für Klimaschutz zählen auch Bürgergenossenschaften wie fairPla.net aus Münster dazu, die weltweit in Projekte investieren, um die größtmögliche Hebelwirkung für den Klimaschutz zu nutzen.
In wenigen Tagen wird der Landtag den Klimaschutzplan verabschieden, unsere Road Map auf dem Weg zum Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland.
Wir setzen zudem starke Signale in internationalen Netzwerken. In der Climate Group haben wir zusammen mit anderen Regionen an einem Positionspapier zu einem neuen Weltklimaabkommen mitgearbeitet, um die Rolle der Regionen im internationalen Klimaschutz zu betonen und zu stärken. Das Papier wird während der Weltklimakonferenz vorgestellt und über das UN-Sekretariat in die laufenden Verhandlungen eingebracht.