Das sind im nächsten Haushaltsjahr 74 Millionen €, bis 2018 insgesamt 430 Millionen €. Mit dieser Ergänzungsvorlage haben wir die Voraussetzungen genau für das auch geschaffen.
Wir sind grundsätzlich bereit dazu, einen Teil für ein Investitionsprogramm im Ü3-Bereich einzusetzen. Wichtig ist uns aber vor allem die genaue Ausgestaltung in Abstimmung und möglichst im Konsens mit den kommunalen Partnern und auch mit den Trägern. Wir bleiben dabei, dass das Land weitere Verbesserungen über die Mittel im Betreuungsgeld hinaus nicht alleine schultern kann und im Hinblick auf das Finanzierungssystem auch nicht alleine schultern sollte. Dazu führen wir – das haben wir gerade schon gehört – sehr konstruktive Gespräche
mit den kommunalen Spitzenverbänden. Gehen Sie davon aus, dass dieses Ergebnis auch Eingang in den Haushalt 2016 finden wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zentrales Thema sind für uns Kinder und Familien, die vor dem Krieg und vor Terror geflüchtet sind, um bei uns ein neues Zuhause zu finden. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich Politik einmal daran messen lassen muss, wie wir gerade junge Menschen in unsere Gesellschaft integriert haben. Deshalb tun wir genau dieses, um Integration zu gewährleisten, und zwar von Anfang an. Deshalb planen wir deutlich mehr Mittel für die laufende Finanzierung von Ü3Plätzen.
Zusätzlich fördern wir Brückenprojekte wie Spielgruppen oder Eltern-Kind-Gruppen. Ich habe mir neulich selbst ein Brückenprojekt in Gelsenkirchen angeschaut. Wer sieht, mit wie viel Begeisterung die Kinder, aber auch die Eltern dort bei der Sache sind, wie sie dort Deutsch lernen, welchen Willen sie haben, ein Teil unserer Gesellschaft zu werden, der weiß: Diese Menschen werden es uns leicht machen, denn sie wollen das Beste für ihre Kinder, und sie wollen ihren Kindern ein gutes Vorbild sein.
Deshalb ist es auch richtig, dass wir die Mittel für die Brückenprojekte mit der Ergänzungsvorlage noch einmal um 9,5 Millionen € auf insgesamt 20 Millionen € erhöht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stellen die Familien, Kinder und Jugendlichen weiterhin in den Mittelpunkt der Landespolitik. Mit dem Haushalt 2016 führen wir unsere klaren politischen Leitlinien verlässlich weiter fort und geben gleichzeitig neue Impulse, vor allem eben auch bei dem Thema Flüchtlinge.
Ich möchte allen unseren Partnern im Land, besonders auch dem Ausschuss, für die gute Zusammenarbeit danken. Lassen Sie uns gemeinsam viel bewegen für die Familien, Kinder und Jugendlichen bei uns im Land; denn sie sind unsere Zukunft. – Ganz herzlichen Dank fürs Zuhören.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu den kleinen Summen mit der großen Wirkung. Denn das, worüber wir jetzt reden, ist ein kleiner Anteil dieses Einzelplans. Ganze 5,6 % machen die 184 Millionen € aus, um die es hier geht. Auf den Etat insgesamt bezogen, reden wir über 0,28 %. Das sei betont, weil gelegentlich der Fraktionsvorsitzende der
Grünen so tut, als könne man mit Kulturausgaben alles retten und als sei die Schuldenpolitik dieses Landes einzig auf die Kulturpolitiker zurückzuführen.
Meine Damen und Herren, der Haushalt, den wir jetzt vorliegen haben, zeigt keine Akzentsetzung. Wir haben es mit einem Überroll-Etat zu tun. Insofern könnte ich meine Rede vom vergangenen Jahr heute genauso wiederholen: keine Bewegung, keine Initiativen, keine Akzente.
Nach dem Entwurf steigt der Haushalt der Kulturförderung um 3,5 Millionen €. Die machen bei diesem kleinen Etat bereits 2 % aus. Bei Lohnsteigerungen von deutlich über 2 % ist das aber real eine Kürzung. Im Bund – nur zum Vergleich – wird der Kulturetat um 115 Millionen € auf 1,4 Milliarden € aufgestockt. Das sind 4 %. Wenn man den Königsteiner Schlüssel anlegte, dann wären das für Nordrhein-Westfalen 280 Millionen €, also fast 100 Millionen € mehr, als unser Kulturetat ausmacht.
Allein das Denkmalschutz-Sonderprogramm der Kulturstaatsministerin Grütters umfasst 20 Millionen €. Und damit bin ich beim Elend der nordrheinwestfälischen Denkmalförderung: Das Thema
Denkmalförderung ressortiert zwar nicht hier, aber sei als besonders eklatantes Beispiel für die Kulturfeindlichkeit der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen mal genannt. Die Streichung dieses wichtigen Bereiches, wenn ehrenamtliche Initiativen, Eigentümer oder Heimatpfleger keine Zuschüsse mehr für ihre Arbeit erwarten können, ist und bleibt ein Skandal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wegen des Zeitmangels nur ein Punkt. Mit diesem Etat wird die Staatshaftung abgeschafft. Dabei handelt es sich bei der Staatshaftung um ein ausgesprochen wirkungsvolles Mittel für die Ermöglichung von großen Ausstellungen mit sehr kostbaren Exponaten. Ersetzt wird sie durch eine Summe für klassische Versicherungen. Meine Damen und Herren, das ist ein Versicherungsförderungsprogramm, was da vorliegt. Jetzt wird der Etat solcher Ausstellungen mit hohen Versicherungsbeträgen aufgebläht, wenn sie überhaupt zu versichern sind. Und die Haushaltssumme von 240.000 € wird rasch verbraucht sein. Ich glaube, der Wegfall der Staatshaftung ist eine Preisgabe ohne jeden Sinn.
Meine Damen und Herren, wo gibt es Kulturpolitik? Wo wird gestaltet? Stattdessen gibt es jetzt den Entwurf eines Kulturförderplans, der lediglich das zusammenstellt, was gemacht wird und der vielleicht künftig die Kulturpolitik in diesem Haus ersetzen soll. Die einzigen Akzente des Etats werden durch Änderungsanträge der Kolleginnen und Kollegen hier im Hause gesetzt. Die Regierung hat sich offensichtlich von einer gestaltenden Kulturpolitik verabschiedet.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt für Kunst und Kultur für das Jahr 2016 wächst deutlich an – dies vorneweg als erfreuliche Tatsache.
Wir haben Bewährtes zu achten und Neues zu schaffen. Besonders haben wir die Kontexte zu betrachten, in denen wir haushalterisch tätig werden. Gerade die aktuelle Zeit und die sich in ihr stellenden Aufgaben und Fragen müssen auch aus kulturpolitischer Sicht beleuchtet und beantwortet werden. Sie müssen auch Niederschlag in unseren Haushalten finden.
Das ist in diesem Haushalt bereits ansatzweise der Fall. Gleichzeitig schreibt er Bisheriges fort, übernimmt Vorbildfunktionen beispielsweise bei der Tarifentwicklung und zeigt sich als verlässlicher Partner im großen Bereich der Kofinanzierung, besonders zur Sicherung der kulturellen Daseinsvorsorge: mehr Geld für Projekte für Interkultur, mehr Geld für kulturelle Bildung, mehr Geld für ästhetische und kulturelle Produktionen, mehr Geld für die Breitenkultur, mehr Geld für den Bereich der Digitalisierung im Theater, mehr Geld für Künstlerförderung, mehr Geld für die Musikpflege und Musikerziehung.
Besonders freut mich natürlich auch, dass NRW seinen Schritt gegangen ist, um sich mit seinen Partnern im Bund und in der Kommune zu dem großen Ziel der Errichtung eines Pina-BauschZentrums auf den Weg zu machen. Es geht hier nicht um die Erhaltung eines Erbes, sondern primär darum, dass innovative Kunst und hier konkreter moderner Tanz ein Markenzeichen unseres Landes NRW ist und bleibt. Das kennzeichnet den Kulturstandort NRW: weltweit vorne dabei.
Mich freut auch, dass wir deutlich mehr Mittel für den Bereich der Erinnerungskultur zur Verfügung stellen. Denn wer die neue Zeit begreifen möchte, muss seine Verantwortung und auch seine Vergangenheit kennen. Wer über Werte reden möchte oder, schärfer, wer Werte einfordert, muss seine Werte kennen bzw. zumindest benennen können: die Werte unserer reichhaltigen Kultur und nicht irgendwelche Pseudoregularien, die schnell zusammengezimmert dem eigenen Ansinnen passen und nur der Verteidigung von Pfründen am besten dienen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben einen guten Haushalt vorgelegt. Gleichzeitig gestatten Sie mir noch einen Rückblick und eine Vorausschau.
Wir haben vor ca. einem Jahr hier das Kulturfördergesetz verabschiedet. Damit befinden wir uns auf der Höhe der kulturpolitischen Entwicklung bundesweit. Nun wird der Kulturförderplan in einem breiten, offenen, dialogischen und partizipativen Verfahren erstellt. So viele gute kulturpolitische Diskussionen, so viele kulturpolitische Debatten, so viel Partizipation hatten wir selten. Das geht weiter so, und das ist auch gut so.
Meinen herzlichen Dank an dieser Stelle an das Ministerium mit der vorhergehenden Ministerin und mit der jetzigen Ministerin, die beide diese Prozesse sehr verlässlich betreuen und begleiten!
Ein Letztes noch: Selbstverständlich würde ich den Haushalt immer gerne verdoppeln. Wer möchte das nicht für seinen Zuständigkeitsbereich? Aber ich möchte hier einen Punkt auch noch einmal beleuchten, nämlich die Hilfen für die Kommunen unter der rot-grünen Landesregierung seit 2010. Denn sie sind strukturelle Stärkung der Kulturpolitik. Das zeigt sich jetzt beispielsweise an meiner Heimatstadt. Wir sind eine Stärkungsparkt-I-Kommune. Die Möglichkeit, 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, führt dazu, dass auch die Stadt ihre Aufgaben im Bereich der Kulturpolitik wahrnimmt und auch hier wieder ihren Anteil erhöht.
Keine Landesregierung war so ein guter Partner der Kommunen. Dieser zurückgewonnene Spielraum kommt eben auch der Kultur zugute. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen ein Land, in dem Kunst und Kultur einen zentralen Platz einnehmen. Ich denke, alle Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker in unseren Reihen können diesen Satz ohne Weiteres unterstreichen. So vollmundig verspricht es die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen.
In der Realität bleiben das kulturelle Erbe und die kulturelle Vielfalt für die Landesregierung auch in diesem Jahr schlicht eine Randnotiz. Das ist die bittere Wahrheit für uns Kulturpolitiker und Kulturpolitikerinnen. Der Kulturhaushalt von 2016 liegt weiterhin unterhalb des Niveaus von 2012 oder 2013. Die drastischen Kürzungen der Kulturförderung durch die rot-grüne Landesregierung wurden bis heute nicht kompensiert.
Auch die Denkmalförderung haben Sie praktisch vollständig eingestellt. Erst vor wenigen Wochen haben wir uns im Ausschuss für Kultur und Medien mit dem Denkmalförderbericht auseinandergesetzt. Aus dem Bericht ging hervor, dass im Bereich des Darlehnsprogramms der NRW.BANK für nicht wohnwirtschaftlich genutzte Baudenkmäler im ersten Halbjahr 2014 noch ein Fördervolumen von rund 29 Millionen € erreicht wurde. Im ersten Halbjahr 2015 waren es nicht einmal 4 Millionen €. Selbst bei den wohnwirtschaftlich genutzten Denkmälern ging das Fördervolumen zurück.
Das ist ein deutlicher Indikator für die Bestätigung unserer Befürchtungen. Ein Darlehnsprogramm für Denkmalförderung ist unattraktiv und damit ungeeignet. Es liegt doch auf der Hand, dass Darlehnsprogramme für eine Kompensation der drastisch gekürzten Denkmalförderung des Landes in Form von Zuschüssen nicht sinnvoll sind. Denn gerade bei nicht wohnwirtschaftlich genutzten Baudenkmälern handelt es sich typischerweise nicht um gut vermarktbare Objekte. Es geht bei der Denkmalförderung, die für das Land nicht zuletzt nach Art. 18 der Landesverfassung verpflichtend ist, ja gerade auch um den kulturellen oder religiösen Wert von Denkmälern und nicht um ihre Vermarktbarkeit.
Der Bericht bestätigt, dass die Kürzung der Denkmalförderung ein großer Fehler war, der das kulturelle Erbe Nordrhein-Westfalens nachhaltig beschädigt. Dieser Schaden verblasst allerdings schon fast vor dem Unwesen, das die Landesregierung rund um die verkauften Warhol-Werke treibt. Bereits der an Öffentlichkeit und Kulturszene vorbei eingefädelte Verkauf der beiden Kunstwerke durch den landeseigenen Casinobetreiber WestSpiel war ja ein kulturpolitischer Frevel.
Werte Ministerin, hier soll es trotzdem auch ein Wort des Lobes geben. Es war gut, dass Ihre Vorgängerin, Frau Ministerin Schäfer, dann doch noch in dieser Situation, wenn auch sehr verspätet, beherzt eingegriffen, einen Kulturbeirat eingerichtet sowie die Überprüfung von Kunst als nationales Kulturgut eingeleitet hat, um hier nur einige Initiativen zu nennen. Ihre Maßnahmen können aber über den großen Schaden, den das Land NRW aufgrund des kulturpolitischen Frevels genommen hat, nicht hinwegtäuschen.
Dass ein Teil des Erlöses für die Sanierung einer maroden Spielbank und für den Neubau eines Casinos genutzt werden soll, war der Landesregierung aber noch nicht genug. Nun soll sogar der gesamte Erlös im ohnehin fragwürdigen staatlichen Glücksspielbetrieb eingesetzt werden. Dabei hätten Teile dieser Mittel zumindest wieder in Kunst und Kultur investiert werden müssen, wenn Rot-Grün schon landeseigene Kunst verscherbeln will, anstatt die Mittel vollständig in defizitären staatlichen Spielbuden zu verzocken. Ich appelliere dringend an die
Unter dem Strich ist der Kulturhaushalt dieser Landesregierung eine Enttäuschung. Sie lassen insbesondere Kommunen im Stich, die dringend Mittel zum Aufrechterhalten der kulturellen Vielfalt in Nordrhein-Westfalen benötigen, …
.. und das, obwohl bereits jetzt gerade in NordrheinWestfalen die Kommunen den größten Beitrag zur Kulturförderung leisten. Während in den anderen Flächenländern die Kommunen knapp 53 % der öffentlichen Kulturausgaben tragen, sind es bei uns über 75 %. Umso kleiner ist der Anteil des Landes, und dabei soll es ganz offensichtlich auch bleiben. Damit schadet diese Landesregierung der Kultur in Nordrhein-Westfalen so massiv wie keine vor ihr. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schmitz. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Keymis.