Vielen Dank, Frau Kollegin Schmitz. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Keymis.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kleine Summen, große Wirkungen, würde ich einmal als Überschrift sagen. Das ist auch gut so. Wir haben in NordrheinWestfalen einen Kulturetat, der wieder knapp an 190 Millionen € heranreicht. Das ist auch gut. Wir haben ein sehr breites und gutes Spektrum an Fördermitteln. Ich würde mir Begriffe wie Barbarei und Ähnliches wirklich verbitten. Denn diese Begriffe wenden wir gerade da an, wo zum Beispiel Daesh irgendwelche Dinge zerschlägt oder Ähnliches. Da sagen wir, das ist Barbarei, und das ist es auch. Aber was wir hier machen, ist Kulturpolitik, und wir fördern Kultur hier im Land. Deshalb sollten Sie aufpassen, welche Begriffe Sie verwenden. Machen Sie keine Panik.
Die Kulturförderung in Nordrhein-Westfalen unterliegt jetzt sozusagen dem Kulturfördergesetz als Struktur. Wir haben einen Kulturförderplan in Arbeit, der demnächst greifen wird. Damit haben wir eine ziemlich große strukturelle Neuerung, die die Kulturförderung unter verschiedene Gesichtspunkte stellt und auf Jahre hinweg auch kontinuierlich absichert. Kontinuität ist ein ganz wesentlicher Punkt in der Kulturförderung.
Ich bin froh, dass wir die Erinnerungskultur stärken, dass wir das Jüdische Museum Westfalen absichern, dass wir die Denkmalpflege mit über 500.000 € ein Stück stärken. Es sind etwa 40 bis 50 Projekte
im Land, die damit weiter und wieder gefördert werden können. Es geht also nicht zurück, sondern es geht wieder ein Stück nach vorn. Das ist ein gutes Zeichen für die Kulturpolitik; das hätte man sich in all den Jahren immer und kontinuierlich gewünscht. Dann wären wir heute noch ein Stückchen weiter. Aber der Weg ist richtig und das Ziel auch.
Wir haben die Theaterförderung angehoben, wir haben Kultur für Kinder und Jugendliche angehoben. Der Kulturrucksack, von der Regierung mit 400.000 € angefüttert, wurde von uns noch einmal mit 800.000 € aufgefüttert. Das sind alles relativ kleine Summen, aber wer sich in der Kultur auskennt – die meisten von uns kennen sich aus, weil sie auf kommunaler Ebene oder anderswo damit zu tun haben –, der weiß: Diese kleinen Summen erzeugen große Wirkung. Mit ein paar Tausend Euro können sie in der Kultur oft sehr viel in Gang setzen. Der Kulturrucksack ist aus meiner Sicht eines der Paradebeispiele, an dem sich inzwischen weit über 200 Kommunen in Nordrhein-Westfalen beteiligen.
Wir haben eine sehr gute Aufstellung im Bereich des allgemeinen internationalen Kulturaustausches vorgenommen. Wir haben eine Verstärkung bei JeKits vorgenommen in Form einer VE-Erweiterung, was wichtig ist, um die Beschleunigung der Umstellungen zu organisieren. Und wir haben, was auch gut ist, das Pina-Bausch-Zentrum landesseitig abgesichert.
Also, mehr Denkmalpflege, mehr Erinnerungskultur, mehr Kultur für Kinder und Jugendliche sind Schwerpunkte unserer Politik. Kleine Summen, große Wirkungen! Ich hoffe, dass wir das auch in den nächsten Jahren fortsetzen können, und ich glaube, dass wir im Kulturbereich nicht von Barbarei sprechen sollten, sondern von Aufbau und von Weiterentwicklung. Darauf kommt es kulturpolitisch für mich und für die Menschen, die draußen Kunst und Kultur für uns organisieren, entscheidend an. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause! Dieses Jahr haben wir einen Kulturhaushalt, der – nun ja – minimal optimiert wurde. So weit, so gut, wenn da nicht ein „Aber“ wäre!
Im Hinblick auf die globale Situation und unsere Position in Europa und in Deutschland wird das Gewicht von Kultur, Kunst und Bildung als Mittel zum Frieden und zur Koexistenz anscheinend nur noch als Figur für warme Worte verkannt. Es ist nicht
mehr business as usual, meine Damen und Herren, es ist fünf vor zwölf. Noch mehr Überwachung und militärische Aktionen allein sind nicht das Allheilmittel für Extremismus, Faschismus und Terrorismus. Die heute Situation ist nicht mit dem Sicherheitstheater und mit Militärintervention zu lösen.
Lassen Sie mich die Perspektive erweitern, damit klar wird, was ich meine. Denn genau hier im Kulturhaushalt ist ein Knackpunkt unseres Unverständnisses für die gestrige Resolution Ihrer Fraktion zu finden, nämlich der Mangel an Einsicht, dass Integration, Kommunikation und kulturelles Leben auf allen gesellschaftlichen Ebenen der Grundstein einer friedlichen, toleranten und demokratischen Gesellschaft ist, nicht als warme Worte, sondern als Taten, als Investitionen.
Es ist allen klar, dass die Möglichkeit zu Räumen der Kultur ein wichtiges Angriffsziel der Attentäter vom 13. November war, die Räume, in denen es kein klares Schwarz oder Weiß gibt, sondern die Koexistenz vieler Graustufen und Farbenspiele.
Die Angriffe auf unsere Lebensweise kamen aus einem düsteren Blickwinkel der Angst – Angst vor Veränderung, Angst vor einer ungewissen Zukunft und der vagen Hoffnung auf eine Verbesserung des Lebens durch eine radikale Hinwendung zu gefühlt jahrhundertealten Riten. Diese Angst kann islamistische oder rechtsradikale Ausprägungen haben. Wir sehen jeden Tag in den Nachrichten, was Angst bei den Menschen anrichtet.
Dieser Angst müssen wir mit positiver Kraft und Kultur begegnen. Im Möglichkeitsraum Kultur ist scheinbar Fremdes oder Neues keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung. Diese Elemente sind evolutionäre Faktoren, die unsere Kultur weiterentwickeln. Kultur ist ein Menschenbedürfnis und daher der Raum, in dem Angst durch Vernetzung und Verständigung von Menschen ersetzt werden kann.
Hier in NRW wird gerade in der Kunst- und Kulturlandschaft von mit kommunalen und mit Landesmitteln geförderten Kulturinstitutionen der Freien Szene, der Off-Kultur und einigen anderen bunten und lebendigen Biotopen viel geleistet und Gutes getan. Der Einsatz und der Wille sind da, Kultur dem Terror und der Angst entgegenzusetzen. Besonders in sozial schwachen Regionen bieten die Ungewissheit, die Angst vor der Zukunft, die Perspektivlosigkeit einen Nährboden für extremistische und faschistische Ideen.
Es sind oftmals die kleinen Projekte, die das gesellschaftliche und kulturelle Leben für alle Altersgruppen durch zielgerichtete Angebote mit viel Herzblut extrem bereichern und in NRW jeden Tag, jede Woche und jedes Jahr Kulturarbeit als Mittel zur Verständigung einsetzen. Hier treffen sich Einheimische und Menschen, die vor dem Terror in ihrer Heimat geflüchtet sind, um in Deutschland ein würdiges und freies Leben zu führen.
Gerade jetzt sorgen verstärkte Investitionen in das Kulturleben für eine nachhaltige Bestands- und Entwicklungsgarantie für unsere demokratische, freiheitliche Kultur, Kunst und Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, es wird deutlich, dass jetzt die Zeit gekommen ist, Kulturförderung neu zu denken. Ein Weiter-wie-bisher darf es nicht mehr geben. Dieser Haushaltsentwurf spiegelt genau das wider und ist somit abzulehnen. Die Piratenfraktion wird daher zur nächsten Runde Vorschläge unterbreiten, die der aktuellen Situation angemessen sind. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lamla. – Für die Landesregierung spricht für den Bereich Kultur Frau Ministerin Kampmann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bürgerkrieg in Syrien, die Anschläge in Paris, der so nah gerückte Islamische Staat, die Herausforderungen für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie sind derzeit so groß wie noch nie. Das bedeutet, die Kultur mit ihren künstlerischen und kreativen Impulsen, die sie gibt, und mit ihrer enormen Integrationskraft wird noch wichtiger. Da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Lamla, zumindest dann, wenn ich Sie richtig verstanden habe.
Meine Damen und Herren, wer sieht, wie Kinder, die nach langer Flucht nicht dazu in der Lage sind, über das Erlebte und das Gesehene zu sprechen, genau das aber in Bildern verarbeiten, wer zum Beispiel sieht, wie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einem Theaterstück einem breiten Publikum genau das vermitteln, was kein Wort auszudrücken vermag und was wir uns alle an Angst, Gewalt und Hilflosigkeit kaum vorzustellen vermögen, der weiß, wie wichtig Kunst und Kultur in diesen bewegten Zeiten für uns alle sind.
Deshalb komme ich zu einem anderen Schluss als Sie, Herr Lamla. Ich glaube nämlich, dass es gut ist, dass wir es in diesen Zeiten geschafft haben – und damit haben wir ein starkes Zeichen für die Kultur gesetzt –, trotz knapper öffentlicher Kassen rund 7 Millionen € mehr für den Kulturetat des Landes bereitzustellen. Davon sind 3,1 Millionen aus den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen. Ich freue mich über dieses Ergebnis, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein Fortschritt.
Ich freue mich auch – da bin ich ganz bei Andreas Bialas –, dass wir mit diesem Kulturetat dem geplanten Pina-Bausch-Zentrum in Wuppertal – ein
Ich bin auch froh, dass es uns gelungen ist, zusätzliche Mittel für die Tarifsteigerung für die von uns geförderten Einrichtungen bereitzustellen. Denn wir sollten alles dafür tun, dass Kultureinrichtungen nicht von der Tarifentwicklung abgekoppelt werden.
Es gibt noch eine weitere gute Botschaft, die sich auf die Sanierung des Gebäudes der Neuen Schauspiel GmbH in Düsseldorf bezieht. Auch hier beteiligen wir uns. Das Schauspielhaus wird zusammen mit der nötigen Anhebung der institutionellen Förderung zukunftsfest gemacht. Auch das ist eine gute Botschaft. Auch hier zahlen wir mehr, was unbedingt notwendig ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, um die Kultur für die Zukunft weiterzuentwickeln, müssen wir aber auch neue Wege gehen. Das tun wir mit dem Kulturfördergesetz. Das Kulturfördergesetz verändert unsere kulturpolitische Planung grundlegend in allen Bereichen.
Das zeigt, lieber Herr Sternberg, die Landesregierung ist weit davon entfernt, sich von einer gestaltenden Kulturpolitik zu verabschieden. Denn im Zentrum steht hierbei der Kulturförderplan, der gegenwärtig unter umfassender Beteiligung der Kunst- und Kulturschaffenden in Nordrhein-Westfalen von meinem Haus aufgestellt wird.
Schwerpunktthemen – das wissen Sie – sind zum einen die individuelle Künstlerinnen- und Künstlerförderung und zum anderen das Thema „Kulturelle Bildung“, was schon immer eines der zentralen Themen der Landesregierung war. Wir schauen aber auch in die Zukunft. Deshalb haben wir zum dritten Schwerpunkt das Thema „Alle Fragen der Digitalisierung in Kunst und Kultur“ benannt. Mit diesen drei Schwerpunkten sind wir sehr gut aufgestellt.
Das positive Signal, das wir mit diesem Haushalt geben, zeigt nicht zuletzt, dass wir die Herausforderung erkennen, vor der wir alle – Land, Kommunen und Kultureinrichtungen – stehen, insbesondere durch die vielen Menschen, die zu uns geflüchtet sind. Denn wenn wir es schaffen wollen, diese Menschen gut aufzunehmen und sie tatsächlich willkommen zu heißen, kommt gerade der Kultur eine wichtige Rolle zu. Ich finde, die Kultur muss ihre Türen öffnen für die Menschen, die bei uns ein Zuhause finden wollen, aber auch für neue Impulse, die diese Menschen zu uns mitbringen. Das ist eine große Bereicherung für die Kultur in NordrheinWestfalen, die seit jeher stark von Migration und Interkultur geprägt ist. Die Kultur leistet gerade enorm viel für eine gelingende Integration der Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen.
Wir möchten die Kommunen und die Kultureinrichtungen dabei begleiten. Gerade die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen ermöglichen es uns, hier ganz aktuell zu reagieren. Mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Millionen € können wir Projekte in der Musik, beim „Kulturrucksack“ und in der allgemeinen Kulturförderung unterstützen, die jetzt vielerorts für geflüchtete Menschen aufgelegt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass wir die Kultur in diesen gesellschaftlich fordernden Zeiten an entscheidenden Stellen stärken konnten. Ich danke allen Partnern in der Kultur ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit, vor allem aber auch den Mitgliedern des Kulturausschusses. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wir kommen nun zu dem Bereich Sport. Dazu gebe ich das Wort an den Sportpolitiker der CDU-Fraktion, an den Kollegen Müller.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bitte um Genehmigung einiger Zitate aus zurückliegenden Protokollen, die ich natürlich alle belegen kann. Da wir eine neue Ministerin haben und ich nicht weiß, was ihr im Ministerium so alles erzählt wird,
will ich die Gelegenheit nutzen, einige historische Ausführungen zu machen. – Frau Ministerin, ich versichere Ihnen: Das bringt Sie auf jeden Fall der gesamten Wahrheit deutlich näher.
Ich fange an mit den Sportschulen NRW, einem Projekt von CDU und FDP. Wie sagte doch der ehemalige sportpolitische Sprecher Peschkes der SPD? – „Das ist eine Mogelpackung“ und kurz danach: „Es sei nicht mehr als heiße Luft“, und zwar über Jahre. Wie ging es weiter? – Rot-Grün hat jetzt das Projekt von 18 NRW-Sportschulen. Das ist in Ordnung. Aber hier gilt der alte Spruch: Was kümmert uns unser Geschwätz von gestern, in diesem Fall unser dummes Geschwätz?
Wie sagte einst Herr Peschkes? – Das sei doch alles heiße Luft. Wenn ich mir die Regierungsfraktionen so ansehe, was die insgesamt produzieren, dann ist das so viel heiße Luft, dass wir noch viele Sportschulen in NRW aufmachen können.