Doch, das haben Sie hier eben gesagt. Das kann jeder nachlesen. – Ihnen ging es also um eine Prestigefrage. Ihnen ging es nicht um eine Veränderung des Systems, und damit haben Sie dem Land einen Bärendienst erwiesen.
(Beifall von der FDP – Achim Tüttenberg [SPD]: Wie wäre es mal mit Inhalt! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich sage es ein zweites Mal: Sie haben diese Einigung zulasten des Bundes erzielt, und Sie haben sich mit dem Bund und den Ländern in ihrer Gesamtheit darauf verständigt, das Erheben des Solidaritätszuschlags über das Jahr 2019 hinaus zu verlängern. Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger für dieses kleine Mäuslein, das der Berg geboren hat, nachdem er gekreißt hatte.
(Beifall von der FDP – Achim Tüttenberg [SPD]: Vollkommen inhaltsleer! – Weitere Zu- rufe von der SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lindner, Sie können auch mit einem solchen Ablenkungsmanöver nicht vertuschen, dass Sie von dieser Sache wirklich keine Ahnung haben.
Das hat der Finanzminister Ihnen in aller Deutlichkeit gesagt. Wenn Sie ein bisschen fair wären und ein bisschen Verständnis dafür hätten, dass man so etwas auch sportlich nehmen kann, dann hätten Sie sich für diesen Nachhilfeunterricht bedankt, Herr Kollege Lindner.
Das, was Sie hier gerade abgeliefert haben, nämlich 1,9 Milliarden € Schulden bis zum Geht-nicht-Mehr aufzublasen und eine Ersparnis von 1,5 Milliarden € kleinzureden,
zeigt doch, worauf es Ihnen ankommt: zu täuschen, zu tricksen und die Leute hinter das Licht zu führen.
Herr Kollege Lindner, ich gebe Ihnen einen kostenlosen Rat: Nehmen Sie den ersten Teil Ihrer Rede und halten Sie ihn in Ostdeutschland vor Ihren Parteikolleginnen und -kollegen. Ich nehme an, Sie werden einen Riesenbeifall bekommen. Hier verfängt das nicht, Herr Kollege Lindner. Lassen Sie das sein. Wir lassen uns von Ihnen nicht beeindrucken. – Danke schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nahtlos an das anschließen, was Herr Römer gesagt hat. Sie brauchen mir gar nicht zuzuhören. Ich empfehle allen, einfach diese Sequenz zu nehmen – sie ist mit Sicherheit gleich auf YouTube oder im Landtagsfernsehen – und sich anzusehen, wie Herr Kollege Lindner den Umsatzsteuervorwegausgleich erklärt hat. Sehen Sie sich es an, machen Sie sich selbst ein Bild davon.
Der zweite Hinweis, den ich geben möchte: Herr Kollege Römer hat auf den Vergleich zwischen den 1,9 Milliarden € massiven Schulden – dem Untergang des Abendlandes im Landeshaushalt – und dem Mäuschen von 1,5 Milliarden €, das dieser Kompromiss jetzt bringt, hingewiesen. Es hätte nur noch gefehlt, dass er das geflügelte Wort von den „Peanuts“ in den Mund genommen hätte. Herzlichen Glückwunsch, Herr Lindner!
Vielen Dank, Herr Kollege Mostofizadeh. – Für die CDU-Fraktion hat sich der Kollege Laschet gemeldet.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wortbeiträge des SPDFraktionsvorsitzenden und der Koalitionsredner haben zwischen Huldigung, Weihrauch und dem Beschimpfen der Opposition geschwankt, also so, wie Sie das immer machen.
Nein, Herr Römer, das ist der Sache nicht angemessen. Ihr Problem war mein Kritikpunkt, den der Finanzminister in seinem Wortbeitrag aufgegriffen hat, indem er gesagt hat: An der Frage müssen wir in der Tat weiterarbeiten. – Wir müssen nämlich daran arbeiten, dass im engeren Finanzausgleich die Zahlen zurückgegangen sind. Sie haben das jetzt so interpretiert, als ob das eine längere Kette wäre und nichts mit der Regierung zu tun hätte. Ich habe gesagt, es war in der Regierungszeit Rüttgers/Linssen anders und ist seit 2010 schlechter geworden. Das ist eine Frage, über die man diskutieren kann.
Herr Börschel, Sie können nicht darüber diskutieren, weil Sie als ehemaliger finanzpolitischer Sprecher sowieso glauben, alles besser zu wissen. – Dass wir in der Finanz- und Steuerkraft des Landes besser werden müssen und dass sich das nicht ändert, egal mit welchem Verteilsystem Sie am Ende rechnen, ist der Kern der Botschaft gewesen.
Deshalb kann ich mich doch hier hinstellen als jemand, der unsere gemeinsame Resolution mitgetragen hat, und sagen: Gut, dass das mit dem Umsatzsteuervorwegausgleich jetzt anders geregelt ist, gut, dass Nordrhein-Westfalen 1 Milliarde € mehr ab 2020 zur Verfügung haben wird.
So geht das aber in allen 16 Ländern. Alle 16 Ministerpräsidenten kehren zurück und sagen: grandioses Ergebnis. Es ist vielleicht Kern des Problems, das jetzt ein Bundesfinanzminister bei dem noch mitspielen muss, auf was sich die 16 geeinigt haben. Da werden wir auch gerne mithelfen, dass er das tut, soweit wir das als Oppositionsfraktion können.
Verhandeln tut ja die Ministerpräsidentin. Wir werden das tun. Ungeachtet all dieser guten Ergebnisse von gestern, muss es doch unsere aller Aufgabe sein, zu sehen: Wo liegen wir in der Wirtschaftskraft hinten? Was machen wir an Gesetzen in der Landespolitik falsch, dass bei uns im Vergleich zum Durchschnitt der Länder das Wirtschaftswachstum geringer ist? Und wie kommen wir dazu, dass wir die Arbeitslosigkeit, die eine Folge mangelnder Arbeitsplätze ist, in Nordrhein-Westfalen bekämpfen? Das werden Sie in Zukunft auch an Indikatoren messen können. Diese Aufgabe wird über den gestrigen Tag hinaus bestehen bleiben.
Das ist der Kern unserer Botschaft zu dem, was gestern beschlossen worden ist. Wenn wir da einig wären, eine Menge Gesetze wegzubringen, die Wirtschaftskraft behindern, um zu mehr Steuerkraft
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/10500 bis 16/10507, 16/10509 bis 16/10516 und 16/10520