Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die soziale Arbeit an unseren Schulen leistet einen unverzichtbaren
Beitrag, um Bildungs- und Zukunftschancen für alle Kinder zu verbessern. Wir wissen um die gestiegenen Herausforderungen angesichts sich wandelnder Familienstrukturen, der Integration von Kindern aus Einwandererfamilien und des Ziels der Inklusion von Kindern mit Behinderung.
So haben sich verschiedene Angebote entwickelt: von rund 2.600 Stellen der originären schulischen Sozialarbeit in Trägerschaft des Landes bis zu unterschiedlichen Konzepten der kommunalen Jugendhilfe. Im Mittelpunkt der heutigen Debatte steht jedoch die Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets.
Das von der damaligen CDU- und FDP-geführten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Paket war ein wichtiger Schritt, um dem Ausschluss von Kindern aus finanziell benachteiligten Familien vorzubeugen, zum Beispiel bei Ausflügen und Klassenfahrten oder bei einer Mittagsverpflegung in Schule und Kita.
Darüber hinaus werden aber auch kulturelle und sportliche Aktivitäten gefördert, indem zum Beispiel Vereinsbeiträge oder Kosten für Museumsbesuche bezuschusst werden. Das Bildungspaket unterstützt so gezielt die Teilhabe von bundesweit rund 2,5 Millionen Kindern und Jugendlichen.
Die Schulsozialarbeit soll dabei helfen, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets auch bei denen ankommen, die auf sie angewiesen sind. So können zum Beispiel Eltern bei der Antragstellung unterstützt werden. Die rund 1.800 Berater in den Kommunen haben dabei gute Arbeit geleistet, möglichst viele Kinder zu erreichen.
Die Ausgaben für Leistungen, Bildung und Teilhabe in NRW sind im letzten Jahr um 8,1 % angestiegen. Dabei ist die Inanspruchnahme der Lernförderung ebenfalls überdurchschnittlich angestiegen. Dies zeigt aber auch, dass wir die Schulsozialarbeit auf einen guten Weg gebracht haben, um so die Bildungschancen insbesondere für Kinder und Jugendliche zu sichern.
Die Sozialarbeit hat sich aber auch weiterentwickelt und wirkt oft über die Schulen hinaus. So stellen unter anderem Förder- und Freizeitangebote sowie Präventionsarbeit eine wichtige Entlastung und Hilfe im sozialen Umfeld der Kommunen dar. Damit können wir die gesellschaftliche Teilhabe der Kinder verbessern.
Jetzt aber noch ganz kurz in Richtung der SPD: Frau Kollegin Hammelrath, vielleicht muss man manchmal auch an gewisse Punkte erinnern. Das Pingpongspiel über die Finanzierung der Schulsozialarbeit zwischen Düsseldorf und Berlin wollen Sie doch nicht wirklich heute fortsetzen. Für dieses wichtige Thema brauchen wir Ihren Antrag übrigens gar nicht.
Wir werden heute der Überweisung an die Ausschüsse zustimmen. Sie haben weder im Bund noch damals als rot-grüne Landesregierung die Verantwortung übernommen, das Ganze langfristig abzusichern.
Die FDP-Landtagsfraktion hatte schon im März 2014 gefordert, sich dafür einzusetzen, für diese wichtige Aufgabe Verantwortung zu übernehmen und die Fortsetzung der Schulsozialarbeit ansonsten mit eigenen Mitteln sicherzustellen.
Unser Ziel in der NRW-Koalition ist und bleibt eine verlässliche Absicherung der Schulsozialarbeit. Wir brauchen eine dauerhafte Finanzierung über 2018 hinaus. Wir sehen den Bund natürlich weiter in der Pflicht,
die materiellen Voraussetzungen für ein Mindestmaß gesellschaftlicher Teilhabe für Kinder und Jugendliche zu erfüllen und damit auch die für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets erforderlichen Beraterstellen dauerhaft zu finanzieren.
Unabhängig von der Frage, ob der Bund die Schulsozialarbeit wieder fördern wird, sehen wir aber auch die Verantwortung des Landes für eine beständige Finanzierung. Unser Ziel ist es, die fachlich immens wichtige Arbeit der Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen in den Kommunen zu sichern und deren Stellen über eine verstetigte Förderung zu erhalten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenzen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Mostofizadeh.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte jetzt vier Minuten lang aus Ausarbeitungen vorlesen, warum die Schulsozialarbeit bzw. die Sozialarbeit an Schulen wichtig und notwendig für die Kommunen ist. Ich könnte darauf hinweisen, dass die Netzwerkarbeit von hoher Bedeutung ist und viele Punkte, die Herr Kollege Lenzen und Herr Kollege Rock bereits vorgetragen haben, wiederholen. Ich könnte dem Vortrag von Herrn Rock und in weiten Teilen auch dem Vortrag von Herrn Lenzen ausnahmslos zustimmen. Das ist überhaupt kein Problem.
Der entscheidende Punkt, um den es heute geht, ist aber die Tatsache, dass wir uns immerhin schon im Oktober des Jahres befinden. Zu einer vernünftigen Bildungsplanung gehört es auch, dass sich die verschiedenen Träger zusammensetzen, eine Planung machen und Bescheid wissen, was in den nächsten Jahren – also nicht nur in den nächsten Tagen – zu tun ist. Das geht aber nur, wenn eine vernünftige finanzielle Sicherheit hinter dieser Planung steht.
Angesichts dessen, was Sie bei den Haushaltsberatungen vorgelegt haben, verstehe ich schon, warum die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diesen Antrag eingebracht haben. Sie haben die Passage aus dem Koalitionsvertrag vorgelesen. Die ist aus meiner Sicht klar wie Kloßbrühe. Trotzdem schaffen Sie es nicht, sich heute hierhin zu stellen und zu sagen: Ja, selbstverständlich wird der Finanzminister 48 Millionen € im Haushaltsentwurf stehen haben, und zwar nicht nur für 2018 – das hatten wir schon durch die Verpflichtungsermächtigung vorbereitet –, sondern auch für die Jahre darüber hinaus. Wir werden ein Konzept vorlegen, wie das ausgebaut wird.
Warum schaffen Sie es nicht, das hier und heute zu sagen? Das verstehe ich überhaupt nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Lenzen, das ist keineswegs ein Pingpongspiel, um das sehr klar zu sagen. Die Position meiner Fraktion, der Grünen, ist nach wie vor, dass wir, solange der Bund nicht finanziert, diese 48 Millionen € – wenn Sie eine Weiterentwicklung, eine Dynamisierung für richtig halten, sind wir gerne an Ihrer Seite, noch mehr bereitzustellen – selbstverständlich aus Landesmitteln bereitstellen müssen. Das muss aber eindeutig etatisiert und in einem klaren Plan vorgelegt werden, und Sie müssen die Zusammenarbeit mit den Kommunen und auch mit der Region suchen. Das ist das, was heute zur Abstimmung steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, eines kann ich Ihnen nicht ganz ersparen: Die Entwicklung der Schulsozialarbeit ist von Frau Hammelrath in weiten Teil richtig dargestellt worden. Zur Frage aber, ob das von der FDP und der SPD erkämpft worden ist, habe ich eine etwas andere Erinnerung. 2010 wurde das Paket von Frau von der Leyen vorgestellt. Dann hat das Bundesverfassungsgericht gesagt: Dieses Paket ist nicht effektiv. Es kommt nicht bei den Kindern und Familien an, bei denen es ankommen soll.
Der Bundesrat hat es dann nach der Einigung mehrerer Parteien geschafft, die Schulsozialarbeit auf den Weg zu bringen. Weil die Große Koalition das schließlich nicht weiter unterstützt hatte, war es
Die FDP musste also in der Zusammenarbeit zum Jagen getragen werden, und die SPD hat es in der Großen Koalition leider nicht durchsetzen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das ist an Finanzminister Schäuble gescheitert.
Jetzt sind wir an dem Punkt, an dem wir die verdammte Pflicht haben, zu sagen, dass wir dauerhaft die Sozialarbeit an den Schulen fördern wollen, dass das Land eintritt und die Planung dafür bereitstellt. Das könnten Sie doch heute sagen! Der Ministerpräsident könnte eine klare Aussage treffen, und dann wären wir alle zufrieden. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorlage der SPD zur Schulsozialpolitik führt in ihrer Beschreibung der Schulsozialarbeit einige Allgemeinplätze an, anhand derer deutlich wird, dass die linksideologische Denkweise diese Arbeit immer nur als Reparaturinstrument für die Schäden einordnet,
Erstens. Ihre Politik für die globalen Geldeliten führt und führte zur zunehmenden Verarmung breiter Bevölkerungskreise.
Zweitens. Die Diskriminierung bürgerlicher Lebensformen gerade durch Ihre linksideologischen, libertären Gesellschaftsvorstellungen entwertet alle sogenannten Sekundärtugenden, die aber für einen sozialverträglichen Umgang miteinander unabdingbar sind. Das können wir hier auch im Parlament beobachten.
Drittens. Ihre antiautoritäre Ideologie der vergangenen 40 Jahre unterhöhlte die Autorität sämtlicher Amtspersonen und raubte damit auch den Lehrern und Erziehern ein unverzichtbares Instrument der Menschenführung und der emotionalen Fürsorge.
Viertens. Die Inklusion macht das Unterrichten in einigen Lerngruppen fast unmöglich und überfordert
Fünftens. Der massenhafte unkontrollierte Zuzug aus dem Ausland mit einer Vielzahl von Kindern, die nun in den Schulen intensiver Betreuung bedürfen, verlangt von allen Beteiligten in den Schulen ungeheure Anstrengungen und geht nicht ohne soziale Friktionen ab.
Sechstens. Die Zunahme der Schulsysteme des gemeinsamen Lernens sorgt mit ihren instabilen Lerngruppen für Frust und Langeweile, wirft die Schülerinnen und Schüler auf sich selbst zurück und fordert ebenfalls soziale Verwerfungen im schulischen Raum.
All das, was ich gerade aufgeführt habe, führt dazu, dass Schulsozialarbeit mittlerweile wirklich unbedingt notwendig ist und finanziert werden muss. Da könnte ich jetzt die Rede von Herrn Rock sozusagen wiederholen.
Diese Hinweise verdeutlichen aber auch, dass es nicht damit getan ist, einfach nur den Etat zu erhöhen und mehr Geld in das System zu werfen. Wir müssen hier auch mehrgleisig fahren, damit wir nachhaltig Erfolge erzielen.