Ich komme aus Bonn, einer sehr internationalen Stadt, worauf die Bonner – und auch ich – sehr stolz sind. Wir öffnen uns zur Welt, insbesondere an unseren Schulen. Das gehört auch zu weltbester Bildung untrennbar dazu: das frühe Erwerben der englischen Sprache. Das lassen wir uns von Ihnen hier und heute nicht nehmen.
Und nun zu der zweiten Herausforderung, die Sie beschreiben: Deutsch und Mathematik in der Grundschule. Da bleiben Sie völlig unkonkret. Sie sprechen nur von nicht behobenen Mängeln. Das ist ein einziger Satz in dem ganzen Antrag. Das ist ganz schön wenig, richtig, richtig dünn.
„Daher wollen wir die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen stärken, mit besonderer Fokussierung auf die Rechtschreibung.“
Da gehen wir viel weiter als Sie in Ihrem Antrag. Das werden wir machen. Aber ich sage noch einmal: nicht auf Kosten anderer Fächer.
Wir setzen jetzt also die Diskussion im Schulausschuss fort. For you in English: Hit the sack and get back to work. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Müller-Rech. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Kollegin Beer das Wort. Bitte schön, Frau Beer.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Englisch in der Primarstufe abschaffen – mehr Deutsch und Mathe! – Wissen Sie was? Auf keinen Fall möchte ich, dass wir mehr vermeintlich Deutsches bekommen, wie wir es gestern in dem unsäglichen Beitrag von Helmut Seifen zu Europa gehört haben.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen, dass wir uns dieses Vokabular noch einmal vor Augen führen: Altparteien, Schmähschrift, Errichtung eines autoritären Zentralstaats,
Jakobiner des 21. Jahrhunderts, Schafott der sozialen Ausgrenzung, Sturmabteilung, Masseneinwanderung, Fürsorgeindustrie der Wohlfahrtsverbände und Kirchen, Mitverantwortung für Untaten.
Das Vokabular und die Tonlage gestern ähnelten nicht nur der Rede vom 17. Januar 2017 von Björn Höcke in Dresden,
Herr Seifen spielt hier im Haus das Spiel von Biedermann und Brandstifter. Er spielt das Spiel von Biedermann und Brandstifter. Auf den Fluren trägt er gerne das Cape des Bürgerlichen, und darunter ist dann die Höcke-Rhetorik und -Denke, und hier im Plenum lässt er sie raus.
Lassen Sie uns rekapitulieren! Ich nehme nur mal das Wort „Altparteien“. Das ist nämlich ein alter, abgenutzter Kampfbegriff der politischen Rhetorik. Ulrich Kasparick hat das beschrieben.
„Schon Joseph Goebbels hat das Wort gern benutzt, um seine Bewegung als jung, modern und aufgeschlossen darstellen zu können.“
Diese unkritische Verwendung des Wortes „Altparteien“ etabliert einen Kampfbegriff des rechten Spektrums und der AfD, dessen Ursprung auf Joseph „Lügenpresse“ Goebbels zurückgeht.
Die demokratischen Parteien seien Altparteien, behauptet genau dieser Björn Höcke, jener Oberstudienrat aus Westfalen, der nun in Thüringen und an anderen Orten den AfD-Einpeitscher gibt.
Ein Oberstudienrat! Ich kann es Bürgerinnen, die mich fragen, kaum erklären: Wie kann es sein, dass jemand, der sich einen solchen Auftritt hier gestern im Plenum erlaubt hat, einmal Direktor eines Gymnasiums in NRW war?