Ismail Tipi, CDU-Mitglied und Mitglied des Offenbacher Kreistages, beschreibt dies bereits in einer Kolumne 2018, wie besonders im Ramadan konservativ eingestellte fromme, aber ganz besonders radikal islamistisch tendierende Scharia-Anhänger versuchen, es westlich gesinnten Schülerinnen und Schülern – aus allen Kulturkreisen übrigens – so schwer wie möglich zu machen.
Schülerinnen und Schüler, die nicht fasten, werden beschimpft, gemobbt oder aus der Gemeinschaft ausgegrenzt und diskriminiert. Die Lehrer schauen häufig weg, haben sie doch selbst große Angst, zum Opfer von Mobbing zu werden.
Anfang dieses Jahres sagte ein Gymnasium in Düsseldorf zwei Klassenfahrten ab, weil sich Lehrer von Schülern in sozialen Netzwerken gemobbt fühlten. Mehrere Lehrer seien heimlich im Unterricht fotografiert und dann in Fotomontagen verunglimpft worden. Ein Lehrer erstattete Strafanzeige.
Laut Bezirksregierung Arnsberg kommt es – Zitat – immer wieder in Einzelfällen zu Rechtsverletzungen. – Zitat Ende. Diese seien aber nicht meldepflichtig, und so liegen dem Schulministerium in Düsseldorf keine Zahlen vor, wie es das Ministerium auch im Bericht vom 24. März 2020 dargestellt hat. Die Bezirksregierungen – so der Bericht – führen keine Statistik.
Anzeigen von Lehrkräften in Bezug auf urheberrechtliche Verletzungen sind dort und in Arnsberg nicht bekannt. Bekannt werden nur die spektakulären Fälle. In Erinnerung sind uns noch der Fall des Schulleiters einer Duisburger Schule, den ein vierzehnjähriger Schüler krankenhausreif schlug, oder der Fall eines Dortmunder Lehrers, der nur deshalb einem Mordanschlag entging, weil er sich – misstrauisch geworden – nicht von Schülern an einen abgelegenen Ort locken ließ.
Wenn wir also ernsthaft die besorgniserregenden Entwicklungen an den Schulen bekämpfen und unseren Kindern eine friedliche Lernatmosphäre garantieren wollen, müssen wir zunächst einmal eine Bestandsaufnahme machen, um dann mit den richtigen Mitteln den Unfrieden in der Schule zu beseitigen.
Wir haben zu lange weggeschaut, als es um die sexuelle Gewalt von Erwachsenen gegen Kinder ging. Als wir dann hinschauten, Herr Löttgen, da blickten wir in Abgründe menschlicher Verworfenheit, und alle hier im Parlament reagierten tief betroffen, weil man sich so etwas nicht hat vorstellen können. Aber es liegt daran, dass wir nicht hingeschaut haben.
So langsam liegen den Gerichten zu diesen Fällen die Einzelheiten vor, und sie können strafrechtlich verfolgt und aufgearbeitet werden. Was nicht aufgearbeitet werden kann, sind die körperlichen und seelischen Schäden, die solche Gewalt angerichtet hat.
Lassen Sie uns hier bezogen auf die Schulen nicht den gleichen Fehler machen und lassen Sie uns nicht das Leid der Kinder in den Schulen ignorieren. Täuschen Sie sich nicht über die Folgen einer jahrelangen Erniedrigung und Herabwürdigung für die psychische Konstitution des Betroffenen. Hier werden tiefe Wunden in die Seelen der gequälten Kinder gerissen, die, falls sie überhaupt heilen, hässliche Narben hinterlassen.
Wir haben die Pflicht, jedem zu signalisieren, dass wir diese Gewalt nicht dulden, dass solche Übergriffe in den Schulen bemerkt werden, aufgezeichnet werden und analysiert werden, um sie dann zu bekämpfen. Dann können konsequent geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die den Schulfrieden wieder herstellen und die Kinder schützen.
Man fragt sich immer: Woran hat et jelegen – man weiß et nit, woran et jelegen hat –, dat wir wieder einen ziellosen Antrag der AfD hier vorliegen haben?
Mit der Sicht der AfD auf die Dinge scheint das Problem „Mobbing“ ja schon fast gelöst zu sein. Es müssen nur die Staatsangehörigkeit und vor allem der Migrationshintergrund des Verursachers festgestellt werden, und schon ist das Problem gelöst – wunderbar!
Aber leider sieht die Wahrheit natürlich anders aus. Mobbing hat viele Ursachen und viele Verursacher. Der Begriff „Mobbing“ steht für Psychoterror am Arbeitsplatz und in der Schule, ausgelöst durch nicht gelöste Konflikte. Die Tatsache, dass Mobbing in den letzten Jahren ständig zugenommen hat, erklären
Psychologen und Soziologen mit erstens großen Veränderungen in der Gesellschaft, zweitens mit Belastungen, die Kinder in ihren Familien erleben, wenn es um berufliche und finanzielle Sicherheit geht, und drittens mit Vernachlässigung in der Erziehung. Diese Probleme werden mit in die Schule genommen und führen dort zu Konflikten.
Hinzu kommt die Tatsache, dass Kinder Konflikte immer schlechter lösen können. Es ist nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass Forscher den Werteverfall in der Gesellschaft feststellen. Werte werden zunehmend durch Begriffe wie „Erfolg“, „Stärke“ und „Durchsetzungswillen“ verdrängt.
All diese Punkte betreffen uns als gesamte Gesellschaft und können auch nur gemeinsam bearbeitet werden. Eine Stigmatisierung einer Personengruppe ist deswegen nicht zielführend.
Sie versuchen mit Ihrem Antrag, das Thema „Mobbing“ einer bestimmten Personengruppe zuzuordnen, und das empfinde ich wirklich als armselig.
Beweisen Sie doch endlich mal Mut und schauen Sie nicht durch Ihr Schlüsselloch, sondern breit gefächert auf die Themen, die unser Land beschäftigen.
Mobbing gehört zu den Themen, die an und in Schule angegangen werden müssen und auch angegangen werden. So wird zum Beispiel mit Mitteln des Kinder- und Jugendförderplans des Landes Nordrhein-Westfalen die Arbeitsgemeinschaft Kinder- und Jugendschutz NRW gefördert. Ich zitiere von der Seite des Schulministeriums NRW:
„Die AJS möchte Kinder und Jugendliche in ihrer Persönlichkeitsentwicklung fördern, befähigen und schützen. …
Unabhängig von pädagogischer Einwirkung auf Kinder und Jugendliche sind einzelne Taten, die zu Mobbingprozessen führen können, größtenteils strafrechtlich relevant. Dazu zählen etwa Beleidigungen, üble Nachrede, Nötigung, Diebstahl, Raub und Erpressung und Körperverletzungsdelikte. Den betroffenen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften stehen somit neben pädagogischen auch repressive Mittel zur Verfügung, um einzelne Teilbestandteile von Mobbingprozessen den Ermittlungsbehörden mitzuteilen, damit diese entsprechend geahndet werden können.“
Weiterhin gibt es Schulberatungsstellen und den Schulpsychologischen Dienst, der ausreichend Beratung anbietet.
Anhand dessen sehen Sie doch, dass es Möglichkeiten gibt – wenn sie konsequent ausgeschöpft werden –, die Verursacher zur Rechenschaft zu ziehen.
Ein Antrag wie der von Ihnen gestellte ist daher nicht nur abzulehnen, sondern er ist auch in der Absicht zu verurteilen.
Diese Rede – meine 26. – wird die letzte im Rahmen meines Mandates in diesem Hohen Haus sein. Ich möchte mich an dieser Stelle bei meinen Wählerinnen im Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis herzlich für die Chance, hier arbeiten zu dürfen, und bei meinen Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag, mit denen ich größtenteils sehr gut zusammengearbeitet habe, bedanken.
Ich möchte eines anbieten: Liebe Frau Beer, lieber Herr Ott – leider ist er nicht da –, ich habe meiner Fraktion angeboten, Frau Beer als Schulamtsleiterin und Herrn Ott als Pressesprecher in den Rhein-ErftKreis mitzunehmen,
um vielleicht ein wenig Schulfrieden ins Haus zu bringen. Ich kann es Ihnen anbieten, es liegt an Ihnen, mir zuzusagen.
Lieber Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat von Astrid Lindgren enden: „Man kann in Kinder nichts hineinprügeln, aber vieles herausstreicheln.“ – In diesem Sinne: Lasst uns weiterhin gute Schulbildung machen! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich darf die Gelegenheit nutzen, um im Namen des Hohen Hauses zur Wahl als Landrat zu gratulieren. Ich wünsche Ihnen alles Gute, viel Glück, Erfolg und Gottes Segen und mit Blick auf die Überlegungen zur Personalsituation und Ihre Arbeit möglichst wenig schlaflose Nächte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Rock, vielen Dank noch einmal für die netten Worte auch in Richtung meines Kollegen Ott. Ich werde das gerne übermitteln.
Ihnen persönlich möchte ich auch noch einmal Danke sagen für die Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen in Ihrem neuen Amt viel Erfolg, viel Glück und vor allen Dingen: Bleiben Sie gesund, lieber Herr Rock.
Im Kontext „Schule“ kann Mobbing jeden treffen, vom einzelnen Schüler bis zum Schulleiter, vom Hausmeister bis zum Schulpsychologen. Mobbing gibt es in den verschiedensten Ausprägungen, von körperlicher Gewalt über subtile Methoden bis hin zu Cybermobbing. Damit sind die Folgen und die Folgeschäden von Mobbing auch äußerst unterschiedlich. Mein Vorredner hat dies schon etwas erläutert.
Die Herausforderung ist es nun, präventive Ansätze zu finden und gezielt gegen Mobbing in der Schule vorzugehen. Dies kann nur in einem stufenweisen Prozess erfolgen.
Ihr Antrag – Herr Rock hat es eindeutig gesagt, und ich habe mich nicht gescheut, es so zu formulieren –, hat eigentlich nur eine Überschrift: weniger Integration, mehr Stigmatisierung. So lesen sich Ihre Worte.