Es ist immer das gleiche Spiel. Wir wollen in der Sache vorankommen. Wir wollen uns gegen Extremismus wenden.
Wir können doch über die Frage der Extremismusbeauftragten diskutieren. Wir können ja überlegen, wie wir sie besser machen können. Beispielsweise haben wir vorgeschlagen, ob es nicht auch Sinn macht, dass man sich nicht nur an den Extremismusbeauftragten in seiner eigenen Behörde wenden kann, sondern vielleicht auch an jemand anderen. Warum kann ich mich nicht, wenn ich beispielsweise in Gelsenkirchen Beamter bin, auch an den Extremismusbeauftragten in Bielefeld wenden, um eine gewisse Neutralität noch zu stärken?
In der Sache bringt uns aber dieser Antrag von Ihnen, weil er Doppelstrukturen schaffen möchte und weil er leider relativ wenig Substanz hat, nicht weiter. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Es gibt eine Kurzintervention der Fraktion der Grünen, in diesem Fall von Frau Schäffer. Frau Schäffer, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Nach der Rede von Herrn Lürbke ist es aus meiner Sicht doch noch einmal notwendig geworden, hier Stellung zu beziehen, weil Sie, Herr Lürbke, mir vorgeworfen haben, dass ich Herrn Reichel-Offermann misstrauen würde.
Ich finde diese Unterstellung wirklich unglaublich. Sie wissen, dass ich Herrn Reichel-Offermann seit inzwischen zwölf Jahren kenne. Ich habe in meiner Rede sehr deutlich gesagt, dass ich ihm vertraue und dass ich auch um seine Fachexpertise weiß. Ich finde es unfassbar, dass Sie mir das unterstellen. Ich finde auch, dass Sie sich dafür entschuldigen müssen.
Ich will noch einmal deutlich sagen, dass wir sehr konkrete Vorschläge gemacht haben, wie man die Arbeit des Innenministers … Das sind ja seine Strukturen, die er geschaffen hat. Wir wollen sie an zwei kleinen, punktuellen Stellen weiterentwickeln. Dass Sie selbst das nicht mitmachen können, schockiert mich, ehrlich gesagt.
Ich würde gern noch etwas zum Beirat sagen, weil Herr Sieveke ausgeführt hat, es gebe einen Beirat. Das werde ich gleich auch den Innenminister noch fragen. Es gibt nämlich keinen Beirat.
Doch, das haben Sie gesagt. – Es ist doch ein Unterschied, ob ich Fachleute einstelle, die aber in der Sicherheitsbehörde arbeiten, oder ob ich mir Expertise und eine Perspektive von außen hole – übrigens auch aus der Zivilgesellschaft, vielleicht auch von Gruppen, die selbst von Rassismus und Diskriminierung betroffen sind. Dass Sie diese Offenheit nicht haben, finde ich für eine Diskussion zum Thema „Rassismus“ fatal.
Ich glaube, dass wir hier wirklich noch einen weiten Weg zu gehen haben. Ich dachte, wir wären in der Diskussion etwas weiter, und fühle mich hier gerade wieder zurückgeworfen. Ich finde das unglaublich schade. Ich denke, es ist auch nicht im Interesse der Polizei, dass wir hier wieder solche Schritte zurückgehen. Lassen Sie uns doch nach vorne diskutieren. Das wäre wirklich wichtig.
Frau Kollegin Schäffer, ich bin sehr dabei, wenn wir nach vorne diskutieren. Ich fand Ihren Wortbeitrag jetzt aber gar nicht sonderlich nach vorne gerichtet.
Ich fand auch nicht, dass er wirklich das Vertrauen verkörperte, das Sie in die Institution der Polizei haben.
Ich bin sehr sicher, dass die Polizei sich auch aus sich heraus mit ergänzender Unterstützung durch externe Expertise sehr gut damit auseinandersetzen kann.
Worum geht es jetzt gerade? Dass da ein Etikett „Beirat“ an einem Büroschild klebt? Oder dass es in der Tat Leute gibt, die in diesem Team mit Herrn Reichel-Offermann zusammenarbeiten und auch den Blick von außen geben? Ich glaube, da sind wir in der Sache gar nicht weit auseinander.
Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir – wenn Ihr Vertrauen in die Arbeit dieses Sonderbeauftragen doch so da ist, wie Sie das gerade hier vertonen – in den nächsten Wochen und Monaten genau mit diesem von Vertrauen geprägten Diskussionsstil dann auch seine Arbeit unterstützen. Die breite Unterstützung des Parlaments können er und sein Team sicherlich gut gebrauchen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anstatt um die Sache geht es den Grünen heute erneut mal wieder um ihre Anti-PolizeiKampagne. Denn die Grünen rufen heute zum dritten Mal in drei Plenarwochen das Thema einer angeblich rechtsextremen Polizei auf. Das ist – und jeder weiß das – lächerlich, es ist durchschaubar, und es ist unangemessen.
Extremisten bei der Polizei gehen nicht. Das ist klar. Denn wer seinen Eid auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abgeleistet hat, der muss dies befolgen und verteidigen, auch im Privaten.
Nur – auch das ist klar –: Ob es bei 42.000 Polizisten in Nordrhein-Westfalen nun 50, 100 oder 200 Leute gibt, die in sozialen Netzwerken mit einer Bandbreite von „lediglich dem grünen Zeitgeist nicht genehm“ bis hin zu „tatsächlich menschenverachtend“ posten, teilen, nur lesen oder völlig unbeteiligte Gruppenmitglieder sind, das, meine Damen und Herren, führt mathematisch zu dem immer gleichen Ergebnis: Es handelt sich um Promillewerte. Tun wir einmal so, als seien 42 betroffen. Dann wären das 0,1 %. Bei 84 wären es 0,2 % – usw. usf. Wer seinen Mathematikunterricht nicht bei Rot-Grün hatte, wird mir entsprechend folgen können.
Das sind – da sind wir uns alle im Haus einig – immer noch 0,1 %, 0,2 % oder 0,3 % zu viel – aber es sind eben auch nur 0,1 %. Das rechtfertigt sachlich den propagandistischen Aufwand der Grünen in keiner Weise.
Denn wir haben es eben nicht mit einem strukturellen Problem zu tun. Zuletzt musste der Innenminister eingestehen, dass eine beschuldigte Beamtin vollkommen zu Unrecht beschuldigt wurde. Man hatte ihr Hitler-Dateien vorgeworfen. Doch das Verwaltungsgericht stellte fest, dass es sich um eine Parodie, also die Verspottung Hitlers in gegnerischer Absicht, handelte.
Meine Damen und Herren, unsere Anti-rechts-Kämpfer sind – da kann man nur noch sarkastisch werden – wirklich von einer bemerkenswert hohen intellektuellen Qualität. Zu Recht ziehen Beamte jetzt dagegen vor Gericht.
Den absoluten Gipfel der Peinlichkeit haben die Antirechts-Grünen hier im Innenausschuss selbst hingelegt. Da fragten sie danach, was denn die Regelanfragen beim Verfassungsschutz bei jungen Polizeikommissaranwärtern, also den Polizei-Azubis, zutage
gefördert hätten, und waren schon relativ gierig auf ein paar hundert NPD-Idioten und Holocaust-Leugner.
Doch wie sah die Antwort durch die amtlichen Zahlen aus? Ja, sie war ernüchternd, sogar niederschmetternd für die Grünen – so sehr, dass es ihnen die Sprache verschlagen hat. 2018 gab es gar keinen Extremisten. In 2019 und 2020 waren es insgesamt zwei. Nur: Die kamen nicht von rechts, wie die Grünen mehr gehofft als befürchtet hatten. Nein, es waren zwei Salafisten, zwei islamische Extremisten – mithin genau die Leute, die die Grünen noch viel lieber ins Land lassen wollen als, und das will etwas heißen, Frau Merkel.
Zu diesem Ergebnis Ihres eigenen Berichtswunsches im Innenausschuss haben wir heute allerdings keinen Antrag vorliegen. Nein, das passt ja nicht ins Bild. Stattdessen geht es weiter gegen rechts.
Und wo wir dabei sind: In Ihrem Antrag heißt es, man möge – ich zitiere – gegen rechte Haltungen vorgehen. Das, meine Damen und Herren, zeigt den ganzen antidemokratischen Impetus der Grünen in unfreiwillig demaskierender Art und Weise.
Rechts ist – einige verbliebene echte CDUler werden sich dessen erinnern – eine völlig legitime Haltung in einer Demokratie, genauso wie Mitte und links. Ein Problem sind die paar verrückten Rechtsextremisten, aber eben nicht konservative und demokratische Rechte.
Kein Problem für die Demokratie sind auch Linke. Linke sind nur ein Problem für Freiheit und Wohlstand. Ein echtes Problem hingegen sind Linksextremisten. Da kennen sich die Grünen ja aus. Schließlich paktieren sie täglich mit ihnen und machen gemeinsame Sache bei Aufmärschen und Demos, selbst bei gewalttätigen.
Anders, als es Ihr Antrag meint, benötigen wir also keinen weiteren Anti-rechts-Beirat – neben bereits über 50 Extremismusbeauftragten, die ohnehin schon als Misstrauensbeweis gegen die Polizei wahrgenommen werden –, sondern das, was tatsächlich sachlich einschlägig ist: Wir brauchen einen Linksextremismusbeauftragten für die Grünen. – Herzlichen Dank.
Erstens. Ich bitte dringend darum, dass wir unterscheiden. Was rechte Politik angeht, kann man sich streiten. Das ist nicht das Thema. Es geht um Rechtsextremisten. Das ist unstrittig. Die haben in der Polizei nichts zu suchen. Wie viele das sind, da muss man einmal abwarten. Das schauen wir uns an. Nach meiner Auffassung ist ein Rechtsextremist einer zu viel –