über Ihre Aussage, dass Sie keine Kenntnis über das Schreiben vom Verband Deutscher Privatschulen haben. Nach meiner Information ist Ihnen das Schreiben gestern zugeleitet worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Liebe Frau Aymaz, es kann gut möglich sein, dass das Schreiben mir gestern zugegangen ist. Wenn ich Ihnen darüber berichte, dass bei mir täglich Hunderte von Schreiben eingehen, dann ist es vielleicht nachvollziehbar, dass ich das Schreiben heute noch nicht kenne.
Ich hatte es gesagt: Sie können es mir gerne geben, aber wenn es so ist, wie Sie sagen, dass das Schreiben bei mir im Hause eingegangen ist, wird es selbstverständlich diese Woche von mir gesichtet.
(Berivan Aymaz [GRÜNE] tritt an die Regie- rungsbank und übergibt Ministerin Yvonne Gebauer das Schreiben.)
Danke schön. – Herr Minister Laumann hat mich veranlasst, diese Frage zu stellen, weil ich glaube, dass wir alle gerne den Familien ermöglichen wollen, dass sie Weihnachten zusammen mit den Großeltern feiern können.
Ist denn dann der Termin, ab wann die Kinder in Ferien gehen sollen, der richtige? Müsste man den nicht auf den 10. Dezember vorziehen, damit 14 Tage Quarantäne vorher möglich sind und am Heiligen Abend die Kinder tatsächlich mit Oma und Opa zusammensitzen können?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht noch einmal: Ich habe sehr frühzeitig zu verstehen gegeben, dass ich diesen
Vorschlag – so wie es üblich ist – entsprechend prüfen lasse. Er ist von ganz unterschiedlichen Seiten an mich herangetragen worden, und ich habe gesagt, dass ich ihn in meinem Hause prüfen lasse.
So gehe ich mit den Dingen um: Wenn Vorschläge kommen, die vielleicht nicht auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen mögen – schulfachlich gesehen, eltern- und familienmäßig sehr wohl, besonders für die Kinder –, sage ich natürlich in meiner Verantwortung: Wir prüfen es. – Und wir haben es in der Vergangenheit geprüft.
Ich habe Ihnen dargelegt, dass dabei solche Dinge zu berücksichtigen sind wie: Wir gehen wir mit Prüfungs- und Klausurterminen um, die schon vorgegeben sind? Wie gehen wir mit den Kindern um, deren Eltern – etwa in systemrelevanten Berufen – sich am Montag und am Dienstag nicht freinehmen können?
Das alles sind Fragen, die zu klären waren und die aufgeworfen werden mussten. Diese werden jetzt mit den Verbänden geklärt.
Ich denke, Herr Minister Laumann hat zu diesem Teil schon vieles gesagt. Aus Sicht des Infektionsschutzes hat die Landesregierung, habe ich dann diese Maßnahme verkündet.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Nachfrage an Herrn Minister Laumann, die sich an das anlehnt, was die Kollegin gerade gefragt hat: Heißt das, was Sie eben ausgeführt haben, dass die Kinder am letzten Tag dann in Quarantäne gehen?
Wir werden als Landesregierung mit Sicherheit keine Quarantäneverordnung für die Schulkinder machen – weder für den Montag oder Dienstag noch für den Samstag oder Sonntag.
Ich bin der Meinung, dass wir hier bei der Frage der Eigenverantwortung sind. Wir geben den Menschen, die auf ihre Großeltern – vielleicht auch weil sie vorbelastet sind – achten wollen, die Möglichkeit, nach einer besonderen Zurückhaltung an diesen Tagen mit einem etwas ruhigeren Gewissen – es ist logisch,
dass es hilft, wenn man sich sechs Tage zurückgenommen hat – ihre Großeltern am Weihnachtstag besuchen zu können.
Ich finde, die Landesregierung hat eine lebensnahe Lösung gefunden, die man aus Sicht des Gesundheitsministers nur unterstützen kann.
Danke schön, Herr Gesundheitsminister. – Als Nächstes hat Frau Paul ihre zweite und letzte Frage. Bitte, Frau Paul.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Gesundheitsminister, Sie müssen für mich einmal auflösen, wie die immer wieder vorgetragene Aussage, dass vor allem Kinder nicht so sehr zum Infektionsgeschehen beitragen, mit den Ausführungen in Bezug auf Coronakarenz und Coronaquarantäne mit Blick auf Weihnachten zusammenpassen.
Wir alle teilen das Ansinnen, dass Familien gemeinsam Weihnachten feiern können sollten. Da sind wir gar nicht auseinander. Aber wenn ich es einmal etwas überspitzt formulieren darf: Einerseits sind Kinder nicht infektiös, andererseits machen wir eine Karenzzeit. Sind Kinder jetzt nur in der Weihnachtszeit tendenziell infektiös, sodass man eine Coronaquarantäne machen muss?
Frau Kollegin, Sie sagen selber, dass Sie diese Lösung auch ganz gut finden, dass Sie sie nachvollziehbar finden. Dann freuen Sie sich doch, dass Sie eine pragmatische Landesregierung haben, die es so entschieden hat.
(Heiterkeit von der CDU und der FDP – Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU – Zuruf von Jochen Ott [SPD])
Ich glaube, früher – ich bin ja etwas älter als Sie – hätten wir so etwas eine gelungene Eselsbrücke genannt, um mit gutem Gewissen nach Oma und Opa zu fahren.
So einfach ist die Welt. Nehmen Sie es einfach zur Kenntnis. Die Menschen werden diese Entscheidung nachvollziehen, sie werden sie gut finden, und damit ist die Sache politisch erledigt.
Danke schön, Herr Minister Laumann. – Jetzt hat Herr Dahm noch eine Frage. Bitte schön, Herr Kollege Dahm.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Früher war auch mehr Lametta, Herr Minister; das können wir auch festhalten.
Ich freue mich, dass Sie so pragmatische Lösungen anbieten und angedacht haben. Haben Sie in dem Zusammenhang an die Kinder, die in der Notbetreuung sind, gedacht, wie der Übergang gestaltet werden könnte? Haben Sie in diesem Zusammenhang die Gespräche mit der Freien Wohlfahrtspflege geführt?
Ich bin so angeschaut worden, daher habe ich das als freundliche Aufforderung gesehen, entsprechend zu antworten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dahm, ich hoffe, ich habe die Frage richtig verstanden, dass in Bezug auf die Notbetreuung, was ich angesprochen habe, hier auch die Gespräche mit der Freien Wohlfahrtspflege geführt werden. Das ist selbstverständlich, natürlich. Wir kommen dann wieder in eine Situation, wie wir sie schon einmal hatten, indem wir die Notbetreuung für die Kinder von Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, sicherstellen mussten, was richtig gewesen ist.
Wenn wir hier jetzt genauso handeln, dass wir es auf der einen Seite möglich machen, mit dieser Maßnahme ein Stück weit mehr Sicherheit in Bezug auf den Infektionsschutz zu geben, dann müssen wir auf der anderen Seite – deswegen habe ich gesagt, dass man über solche Vorschläge, die schon frühzeitig an mein Haus herangetragen worden sind – klug nachdenken und wissen, was es am Ende des Tages mit sich bringt, mal eben den Schülerinnen und Schülern zwei Tage zusätzlich freie Zeit zu geben. Deswegen ist es wichtig zu schauen, was mit den Kindern, was mit den Jugendlichen passiert, die nicht zu Hause bleiben können, weil keine Versorgung sichergestellt ist. In diesem Zusammenhang müssen wir das für diese Schülerinnen und Schüler organisieren.
Frau Ministerin Gebauer, Herr Minister Stamp hat heute Morgen in der Diskussion der SPD vorgeworfen, wir würden mit dem Solinger Modell alle Schülerinnen und Schüler ins Homeoffice schicken. Das habe ich hier so gehört.